Markus Haintz, @Haintz_MediaLaw auf 𝕏, am 23.8.2025.
Das absurde Ermittlungsverfahren gegen Martin Sichert wurde eingestellt, da die Anzeigeerstatterin den Strafantrag zurückgezogen hat. Dieses offenkundig politisch motivierte Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen. Sichert wurde ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz vorgeworfen, weil er einen Screenshot von einer jugendlichen Täterin in einem Video veröffentlicht hat, welche zuvor mit ihren Freundinnen eine Mitschülerin gequält hatte. Weder reichte die Qualität des Screenshots dafür aus, die Täterin außerhalb ihres bekannten Kreises zu identifizieren, noch war das hier wesentlich.
Die Veröffentlichung war zulässig, weil es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelte und weil die Täterinnen das Video selbst ins Internet gestellt hatten. Dieses ist dort immer noch tausendfach auffindbar, ein Ermittlungsverfahren wurde aber nur gegen Martin Sichert eingeleitet. Der Strafantrag wurde nicht innerhalb der Antragsfrist von beiden Eltern gestellt, schon allein deshalb hätte das Verfahren an diesem Punkt eingestellt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg und das Amtsgericht Varel interessierte all das nicht, es wurde weiter ermittelt und das Verfahren wurde fortgeführt. Aufgrund zivilrechtlicher Schritte wurde der Strafantrag nun letztlich zurückgenommen, weshalb das Verfahren nunmehr eingestellt werden musste.
Nachfolgend findet ihr die Stellungnahme von Martin Sichert 👇🏼
Bereits zweimal wurde meine Immunität medienwirksam aufgehoben – als reines Wahlkampf-Instrument gegen mich und die AfD. Jetzt wurde das Verfahren gegen mich – mitten in der Sommerpause – eingestellt.
— Martin Sichert, MdB (@Martin_Sichert) August 23, 2025
Es geht nicht um Recht, sondern darum, werbewirksam einen AfD-Politiker… pic.twitter.com/8F6gOz3uF2
5 Antworten
Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen. … Die Staatsanwaltschaft Oldenburg und das Amtsgericht Varel interessierte all das nicht, es wurde weiter ermittelt [und so wie täglich in … anderen Fällen durch Justizmissbrauch viel Steuergeld zum Schaden des deutschen Volkes erfolgreich vernichtet, wie es der große Plan diverser Planer der Nachkriegszeit vorsieht, bei dessen Umsetzung die Opfer zugleich schweigende Mittäter sind]
So kann man jeden Tag kommentieren und abschließen. Richtig?
Ursache wie immer: Es fehlt immer noch die völkische Mehrheit, also das, was Sie politische Mehrheit nennen.
Zur Diskussion in Bochum, 22.05.25, 4 x Dank zu
1. für „Wir müssen sehen, daß wir uns wieder miteinander unterhalten.“
2. für Minute 15 + 16.
3. dafür, daß Sie trotz Zeitnot sehr klar auf die Impferpressung eingingen (Exil-Impf-Wahl im speziellen Kontext, nicht pauschal).
4. für die klare Kante mit vier Buchstaben, die sich so gut wie kein jur. Laie getraut in der Öffentlichkeit auszusprechen, von Frau Dannenmaier [1] zur Frage
F: Sehen Sie das, was jetzt abläuft, noch als Rechtsstaat?
A: Nein.
Denn Meinungsäußerungsfreiheit ist ungefähr so wenig relativierbar, wie Schwangerschaft — man hat sie, man ist oder nicht. Denn die unverhältnismäßige Beschneidung (Schutzbehauptung aus niederen Motiven) ist ein Fass ohne Boden. Sobald jemand für eine Einschränkung erfolgreich „Aua!“ schrie, kommt der Nächste und schreit „Meine Schmerzgrenze ist überschritten, Doppelaua!“.
Endergebnis:
Ein teurer, irrer Kindergarten in dem superfette Homo-Sapiens Strafanzeigen verschicken lassen, obwohl sie wahrheitswidrig beschönigend nur als dick bezeichnet wurden.
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Echte Erwachsene brauchen genau das, was Mutti und Vati Staat nicht wollen!:
Meinungsfreiheit darf keine unbeschränkte Redefreiheit sein (jeder gibt alles von sich, was ihm in den Sinn kommt: globaler Sprechdurchfall).
Als Cancel-Grenze sind Rufmord und notorisch vorsätzliche Förderung von Straftaten (Mobmobilisierung) akzeptabel, bei denen Sach- und Personenschäden mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostizierbar sind.
Zu „Ich hätte mich diplomatischer ausgedrückt.“
Und genau das ist das Problem, deshalb gibt es die infantilen Flenn- und Heulsusengesetze und deshalb bekommen wir sie nicht vom Tisch: wegen dem ewigen Kuschelzwang.
Schon an der Übersetzung des Wortes Diplomatie erkennbar: doppelt gefaltet. Also ein Spiel mit doppeltem Boden und zweierlei Maß, also das, was man weg haben will.
Es gibt eine kleine Wissenschaft rund um das Wort Diplomatie, für Normalbürger ein Buch mit sieben Siegeln, völlig intransparent. Und was haben wir gelernt? Intransparenz schadet der Volkssouveränität. Und um so mehr Nebel es gibt, um so mehr wuchert die Ungerechtigkeit.
Natürlich bin ich trotzdem froh, daß das Schlitzohr Trump nicht den totalen Friedrich macht und ihm nachplappert:
„Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft [jetzt lassen wir nur noch Bomben sprechen].“
https://anti-spiegel.ru/2025/wie-der-westen-die-diplomatie-kriminalisierte/?ysclid=meq2643c2y716589418
Wer auf einem Planeten, auf dem Massenmord zur Tagesunordnung gehört, auch nach dem 18. Geburtstag noch bei dem Wort Idiot tränenüberströmt und schmerzgekrümmt zu Boden geht oder auch nur einen einzigen Euro Schmerzensgeld verlangt, der braucht keine Justiz, sondern eine geschlossene Heilanstalt.
Zu: KI fällt Urteile, will keiner von uns …
Unwichtig was wir wollen.
Wir bekommen es, wenn es am Widerstand mangelt und dem ist so.
Andere wollen den totalen Transhumanismus und kommen bei der salamitaktischen Durchsetzung gut voran.
Zum Stichwort Psychiatrisierung des Volkes (Gesellschaft) noch drei Quellen, weil dort der Zusammenschluss mit der Pharmamafia nicht wegdenkbar ist.
2014: kla.tv/2902
2022: Psychiatrisierung Andersdenkender
Ansage.org/psychiatrisierung-andersdenkender-die-verdrehte-wahrheit-als-waffe-der-wissenschaft/
[1] laut YouTube. Aber laut Haintz.media/ueber-haintz-media-2/ gibt es auch die Version Dannemaier.
Korrektur zu „… drei Quellen“
Eine habe ich gelöscht, gemäß dem Grundsatz Klasse vor Masse.
Noch ein aktuelles Beispiel aus dem schweigend geförderten Tollhaus:
Das Protestcamp des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ wird gerichtlich verboten.
„Zudem sehe die Polizeibehörde die im Aufruf genutzte Parole „Krieg dem Krieg“ als Ankündigung, der von der Regierung forcierten Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen zu wollen.“
Obwohl diese Formulierung schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wird, laut der betroffenen Aktivisten.
In dubio contra reum ist Programm, „alternativlos“.
https://dert.online/inland/253606-protestcamp-buendnisses-rheinmetall-entwaffnen-wird/
Zusätzliche Diplomatie-Relativierung mit Klartext-Diplomatie-Gratwanderversuch und AfD-Kontext im heutigen Kommentar zur Postdemokratie bei
Haintz.media/artikel/deutschland/afd-in-ludwigshafen-kaltgestellt-gericht-bestaetigt-ausschluss-von-joachim-paul-bei-ob-wahl/#comment-2275
Dazu wieder eine feine Vernetzungsmotivation:
Einschüchtern statt ermitteln – Wie der Staat das Grundrecht auf Meinung zerstört:
https://wir-selbst.com/2025/06/26/einschuchtern-statt-ermitteln-wie-der-staat-das-grundrecht-auf-meinung-zerstort/
Etwas Musik als Start in die Woche
und für immer zum Durchatmen zwischendurch als mentale Stärkung für Kra… Saft durch Freude.
Wie am 10. August unvollständig mitgeteilt [1], steigt weltweit nicht nur die Rückbesinnung zum natürlichen Nationalismus, sondern auch die Sehnsucht nach Naturnähe, Naturerhaltung und Ende der materialistischen Gier im Hamsterrad der Global-Konzerne.
Der Schrei der Erde mit OLOX ( Crying of Earth ):
Dzen.ru/video/watch/625e92c6cc9b6f0b07408aa9
Wem das nicht unter die Haut geht , der ist schon halb tot, er weiß es nur noch nicht. Denn böse Menschen kennen keine Lieder (das Rumpelstilzchen-Gehopse um’s goldene Kalb Mammons ist keine …).
FAUN, Buntes Volk:
Yandex.ru/video/preview/15660374913149199457
[1] https://haintz.media/artikel/deutschland/woran-unser-staat-krankt/#comment-2198
Zwei Ergänzungen zur Rechtsstaat-Frage.
Schon viele Jahre vor Corona sagte Rico Albrecht [1], hier frei aus dem Gedächtnis zitiert:
Nun noch eine Formulierung auf Basis der Angstgesellschaft [2], in der nachweisbar weniger als 50 Prozent des Volkes (Bevölkerung) noch an ausreichend wahre Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit glauben [3].
Wo pandemische Angst herrscht, herrscht Zwang. Wo Zwang herrscht, herrscht keine Freiheit, sondern Unfreiheit, also keine freiheitliche Grundordnung. Zwang bzw. Unfreiheit sind die Hauptmerkmale einer Diktatur. So einfach ist das.
Von Ernst Jünger gibt es ein hochaktuelles Zitat, daß man leider bei Lügipedia (Wikihausen.de) nicht findet, weil man dort chronisch damit beschäftigt ist alles in die Nazischublade zu quetschen, was echte Freiheit ermöglichen könnte (archive.md/oC019).
[1] kla.tv/RicoAlbrecht
[2] Auf1.shop/products/angstgesellschaft
[3] apolut.net/meinungsterror-wird-deutsche-staatsraeson-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam/ und
https://rtde.org/tag/Meinungsfreiheit/
[4] Man findet das Zitat, wenn man den Kommentar 705 vom 18. Oktober 2024 ganz langsam und gründlich mit einem unzensierten Internetanschluss abarbeitet:
Haintz.media/artikel/deutschland/digitale-zensoren-wie-die-bundesnetzagentur-die-meinungsfreiheit-gefaehrdet/#comment-705