Habeck und der graue Haken auf 𝕏
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck ist zurück auf 𝕏. Ich habe mir sein Profil etwas genauer angeschaut. Dabei ist mir aufgefallen, dass es mit einem grauen Haken versehen ist, welchen unter anderem offizielle Regierungsvertreter bei 𝕏 beantragen bzw. erhalten können.
Habeck könnte gemäß der Bedingungen von 𝕏 einen grauen Haken erhalten, wenn er als staatlicher Amtsträger auf 𝕏 auftreten würde, beispielsweise als Kabinettsmitglied, das er als Bundeswirtschaftsminister ist oder auch als Vizekanzler. Aber auch „einfache Bundestagsabgeordnete“ können einen grauen Haken beantragen, nach meiner Beobachtung ist das aber sehr unüblich.
Anfrage bei Habeck auf 𝕏 bleibt ohne Antwort
Ich habe Robert Habeck auf 𝕏 gefragt, ob er seinen Kanal privat betreibt oder als Wirtschaftsminister bzw. Vizekanzler, worauf der graue Haken zunächst hindeutet. Eine Antwort habe ich bislang noch nicht von ihm erhalten.
Presseanfrage an Bundesregierung/Wirtschaftsministerium
Parallel zu obiger Anfrage habe ich auch bei der Bundesregierung und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nachgefragt, ob es sich bei dem Account von Habeck um einen offiziellen Regierungs-Account handelt.
Das Bundespresseamt der Bundesregierung leitete meine Anfrage an das BMWK weiter, welches mir heute Morgen prompt antwortete und mitteilte, dass es sich bei dem X-Account https://x.com/roberthabeck nicht um einen Account des Ministeriums bzw. des Ministers handle. Es wurde noch angeregt, dass ich bei der Partei von Robert Habeck nachfragen könne.
Antwort des BMWK vom 8. November
Regeln zu grauen Häkchen auf 𝕏
Die Welt schreibt, dass der graue Haken eigentlich nur für staatliche Accounts oder den einer multilateralen Organisation vorgesehen ist.
„Im Wirtschaftsministerium will man sich nicht zu dem Account äußern und verweist an die Partei. Dabei hat der Account von Robert Habeck einen grauen Haken. Der bedeutet laut 𝕏, dass es sich um einen Account handelt, der verifiziert ist, ´weil es sich um einen staatlichen Account oder den einer multilateralen Organisation handelt´. Die Grünen bestätigen WELT, dass es sich tatsächlich um einen Account von Robert Habeck handelt.“
Welt vom 08.11.2024, Hervorhebung durch den Verfasser
Jedenfalls nach den aktuellen Regeln von 𝕏 ist das aber nicht ganz richtig, da, wie oben schon mitgeteilt wurde, auch Bundestagsabgeordnete einen grauen Haken beantragen können.
„Graues Häkchen
Das graue Häkchen gibt an, dass ein Account eine staatliche/multilaterale Organisation oder eine*n staatliche*n/multilaterale*n Amtsträger*in repräsentiert. Die Anforderungen für den Erhalt eines kostenlosen grauen Häkchens sind unten aufgeführt. Weitere staatliche oder multilaterale Accounts können das graue Häkchen unter ´Verifizierte Organisationen´ beantragen.
Als staatliche Organisationen auf nationaler Ebene kommen u. a. folgende Organisationen in Frage: Haupt-Accounts von Exekutivorganen, Accounts von Behörden, die spezifische Bereiche der Politik beaufsichtigen, Haupt-Accounts von Botschaften und Konsulaten und Accounts von Parlamenten oder äquivalenten Institutionen und Komitees. Als staatliche Organisationen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene kommen u. a. folgende Organisationen in Frage: Haupt-Accounts von Exekutivorganen und Haupt-Accounts von Behörden mit Aufgaben im Bereich Krisenreaktion, öffentliche Sicherheit, Strafverfolgung und Regulierungsfragen.
Als staatliche Amtsträger*innen kommen u. a. folgende Personen in Frage: Staatsoberhäupter (Präsident*innen, Monarch*innen und Premierminister*innen), stellvertretende Staatsoberhäupter (Vizepräsident*innen, stellvertretende Premierminister*innen), Kabinettsmitglieder auf nationaler Ebene oder äquivalent, offizielle Sprecher*innen für die Exekutive oder äquivalent und individuelle Mitglieder aller Kammern des supranationalen oder nationalen Kongresses, Parlaments oder äquivalent.
Als multilaterale Organisationen kommen u. a. folgende Organisationen in Frage: Haupt-Accounts der Institution auf der Ebene des Hauptsitzes, regionaler Ebene und Landesebene. Als Amtsträger*innen bei multilateralen Organisationen kommen u. a. folgende Personen in Frage: Leiter*innen und stellvertretende Leiter*innen oder äquivalent der multilateralen Organisation.“
𝕏 Hilfecenter – Über Profil-Labels und Häkchen auf 𝕏
Tweetet Habeck als Privatperson oder als MdB?
Aufgrund der obigen Ausführung ist davon auszugehen, dass Robert Habeck das 𝕏-Profil in seiner offiziellen Funktion als Bundestagsabgeordneter betreibt, nicht rein privat. Dies hat durchaus rechtliche Relevanz, da Abgeordnete nach meiner Rechtsauffassung beispielsweise keine Bürger und Pressevertreter grundlos sperren dürfen, Privatpersonen hingegen dürfen dies. Ich werde das Thema weiter verfolgen und Robert Habeck nochmals fragen, ob er nun privat postet oder als Abgeordneter.
