Die Idee des CDUlers stieß auf breite Ablehnung, selbst innerhalb seiner eigenen Partei. Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, warnte vor einer öffentlichen Diskussion über derartige Forderungen. Er betonte die Notwendigkeit, Israel zu unterstützen, ohne den Konflikt weiter anzuheizen und wies darauf hin, dass für einen Bundeswehreinsatz ein Mandat des Bundestages erforderlich wäre. (Frankfurter Rundschau)
Auch innerhalb der FDP herrscht Skepsis. Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages, sieht eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr als wenig hilfreich an und betont, bisher liege keine Anfrage aus Israel vor. Er befürwortet stattdessen die schnelle Bewilligung von Rüstungsexporten. (BR.de)
Zentralrat der Juden befürwortet militärische Unterstützung
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht sich deutlich für eine militärische Unterstützung aus. Er sieht die historische Verantwortung Deutschlands als moralische Verpflichtung, Israel direkt zu unterstützen:
„Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.”
Josef Schuster, Zentralrat der Juden
Kritik
Kritische Stimmen kommen besonders deutlich von der Linkspartei. Janine Wissler, die Vorsitzende der Partei, lehnt einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten strikt ab. Sie betont die Notwendigkeit, einen Krieg zu verhindern und die Gewaltspirale zu durchbrechen. Auch Matthias Moosdorf von der AfD äußerte sich ablehnend, betonte jedoch die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss einen Bundeswehreinsatz derzeit aus und bezeichnete eine solche Maßnahme als „gerade völlig unvorstellbar”. (ZDF)
Die aktuelle Diskussion zeigt die tiefen Gräben in der deutschen Politik hinsichtlich einer möglichen militärischen Unterstützung Israels.
