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Parteigründung: Grünes Urgestein will mit “Liste Madeleine Petrovic” in den Nationalrat einziehen

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Monika Henninger-Erber, Madeleine Petrovic und Nora Summer
Henninger-Erber, Petrovic und Summer auf PK in Wien
Geheime Akten
Dr. Madeleine Petrovic war von 1992 bis 1999 die Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) der Grünen im österreichischen Nationalrat. Im November 2021 wurde Petrovic dafür kritisiert, dass sie auf einer Demonstration der Partei MFG in Wien eine Grußbotschaft beisteuerte. Petrovic sprach sich gegen die Corona-Impfpflicht aus und wurde dafür kritisiert, nun hat sie eine neue Partei gegründet.
Zusammengefasst

Grüne Sachpolitik bald im Nationalrat?

„Die ganze Woche“ berichtet in einem exklusiven Interview von der Neugründung einer Partei in Österreich, welche die Parteienlandschaft umkrempeln und den Grünen Konkurrenz machen dürfte, indem sie deren ursprüngliche grünen Werte vertritt, welche die Grünen um Sigi Maurer und Werner Kogler längst verraten haben.

Die neue Partei gründete sich aus Mitgliedern der GGI, den Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit, die sich in den letzten Jahren gegen die autoritäre Politik der Parteispitze auflehnten. Wünschenswerte wäre meines Erachtens, dass die inzwischen totalitär tickenden und ideologisch verblendeten Grünen – wie schon 2017 – aus dem Nationalrat fliegen.

Im Moment verbindet man grüne Politik in Österreich vor allem mit der Affäre um die EU-Spitzenkandidatin der Grünen Lena Schilling, die kürzlich eine Unterlassungserklärung abgeben musste und gegen die inzwischen auch eine Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet wurde, weiter Anzeigen und Zivilklagen dürften folgen.

Grüne Werte wiederbeleben

Aber es gibt auch positive “grüne” Nachrichten aus Österreich. Die Chancen stehen gut, dass die “Liste Madeleine Petrovic” im September 2024 die ursprünglichen grünen Werte wieder in den österreichischen Nationalrat einbringen wird.

Petrovic äußert sich im Interview mit “Die Ganze Woche” besorgt darüber, dass die aktuellen Grünen in der Regierung die ursprünglichen Grundwerte der Partei wie auch die Interessen der Bürger vernachlässigen. „Aus taktischen Gründen leiser zu treten“ lehnt die erfahrene Vertreterin der Partei ab. Jetzt sei „nicht die Zeit“, leise zu agieren.

Ihre Mitstreiterin Nora Summer, die ebenfalls zur Parteispitze zählen wird, bestätigt, es sei „einfach nicht mehr möglich [gewesen], stillzusitzen.“ Tausende Menschen haben ihnen geschrieben, die Grünen seien in ihren Augen „so totalitär“ geworden, dass sie für sie unwählbar geworden sind. „Das hat sich auch besonders bei den Corona-Maßnahmen-Demos gezeigt.“ Menschen wurden beschimpft und diffamiert, so Summer, obwohl sie für Demokratie auf die Straße gegangen seien. Deshalb brauche es einen „Paradigmenwechsel“, wie Henninger-Erber bestätigt.

Auf das Parteiprogramm angesprochen, äußerten sich Henninger-Erber und Summer wie folgt gegenüber der Zeitschrift “Die ganze Woche”:

“Wir haben uns natürlich über die Coronazeit gefunden, aber wir stehen für viel mehr, für die ursprünglichen grünen Themen, für Friedenspolitik, für Neutralität und vor allem für Grund- und Freiheitsrechte. Uns ist die Ökologie äußerst wichtig, die Sicherung der Lebensgrundlagen, der Umweltschutz – nicht nur einseitig der Klimaschutz, aber auch die Verantwortung im Bereich der Wirtschaft und Steuerpolitik.”
Monika Henninger-Erber

“Daneben ist auch die Teuerung ein Thema, das die Menschen derzeit beschäftigt. Wenn du deine Miete nicht bezahlen kannst, weil wir eine Inflation haben wie kein anderes europäisches Land, wie soll da noch Lebensfreude aufkommen?”
Nora Summer

Die ganze Woche

Parallelen zum “Bündnis Sahra Wagenknecht”

Jedem, der mit der jüngsten deutschen Politik vertraut ist, wird bei dieser Neugründung der Vergleich zu Sahra Wagenknechts Trennung von der Linken und Gründung der neuen Partei BSW in den Sinn kommen. Die Liste Madeleine Petrovic ist aus ähnlichen Beweggründen entstanden; dem Wunsch nach einer Renaissance demokratischer Werte wie Wertschätzung von Meinungspluralität, der Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten, welche in den letzten Jahren in Österreich wie Deutschland mit Füßen getreten wurden.

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Markus Haintz

Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

2 Antworten

  1. Bitte die Liste Petrovic nicht mit BSW in Deutschland vergleichen. Damit setzen Sie Grüne mit Kommunisten gleich. Das ist eine Beleidigung für Frau Dr. Petrovic!

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