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Die Weltlage ist zum Krisenraum geworden: Bomben fallen, Funktionäre sterben, Sirenen heulen. Und in Berlin tritt ein Kanzler vor die Kameras, der unbedingt zeigen will, dass er dazugehört. Friedrich Merz möchte mitreden, mitgestalten, mitbestimmen. Tatsächlich bleibt ihm vor allem das Zuschauen.
Berlin im Zuschauerraum der Eskalation
Die Angriffe der USA und Israels auf Iran markieren eine neue Phase eines alten Konflikts. Merz beschreibt die Lage dramatisch, spricht von einer „einzigartigen Dichte an Kriegen und Umbrüchen“ und davon, dass „bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts immer weniger eingehalten“ würden. Er konstatiert den Tod zahlreicher Vertreter des iranischen Regimes, darunter Ali Chamenei, und »er erklärt«:
„Wie Sie wissen, die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel führen seit gestern massive Militärschläge gegen Iran durch. Nach allem, was wir wissen, sind dabei bisher zahlreiche prominente Vertreter des iranischen Regimes zu Tode gekommen, darunter der religiöse Führer Ali Hamenei. Damit ist die Schwelle in eine ungewisse Zukunft überschritten.“
Das Pathos ist groß. Der Einfluss ist klein. Die Bundesregierung wurde zwar vorab informiert, aber sie entscheidet nichts. Sie sitzt nicht am Steuer, sie sitzt im Zuschauerraum. Das räumt Merz indirekt selbst ein, wenn »er nüchtern feststellt«:
„Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen. […] Daraus zieht die Bundesregierung nüchtern Schlussfolgerungen für unser eigenes Handeln. Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben.“
Mehr Selbstentmachtung lässt sich in einem Satz kaum bündeln.
Vom E3-Format zur Randnotiz
Deutschland war einmal Teil des »Formats E3+3«, jenes diplomatischen Verhandlungsrahmens, in dem das iranische Atomprogramm jahrelang verhandelt wurde. Die E3 bestanden aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Hinzu kamen als „+3“ die USA, Russland und China, also die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland. Ziel war es, das iranische Atomprogramm durch verbindliche Beschränkungen, Kontrollen und Transparenzmaßnahmen einzudämmen und im Gegenzug internationale Sanktionen schrittweise aufzuheben. Das Ergebnis war 2015 »der Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA). Das Abkommen verpflichtete den Iran unter anderem zur drastischen Reduzierung seiner Urananreicherung, zur Begrenzung der Zentrifugen, zur Umgestaltung des Schwerwasserreaktors in Arak und zur umfassenden Überwachung durch »die Internationale Atomenergiebehörde« (IAEA). Im Gegenzug wurden wirtschaftliche Sanktionen gelockert.
Neben den Vetomächten spielte Berlin dabei eine gewichtige Rolle als diplomatischer Mittler. Europäische Handschrift war sichtbar, multilaterale Diplomatie schien möglich. Dann kam der Ausstieg der USA unter Donald Trump im Jahr 2018. Washington kündigte das Abkommen einseitig auf und verhängte erneut harte Sanktionen. Der Iran begann schrittweise, Verpflichtungen auszusetzen. Europäische Rettungsversuche – etwa über Zweckgesellschaften zur Umgehung von US-Sanktionen – blieben politisch wirkungslos. Das Abkommen zerfiel, bevor es formal starb.
Heute sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien keine echten Großmächte mehr. Sie haben keine wirkliche Macht, etwas durchzusetzen. »Ihre jüngste Erklärung« zum Iran wirkt daher eher wie ein Ritual. Man werde „die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um eigene Interessen zu verteidigen. Das könne „verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören. Was das konkret bedeutet, fasst Außenminister Johann »Wadephul im Deutschlandfunk« nüchtern zusammen«:
„Alle Appelle unsererseits […] für ernsthafte Verhandlungen bereit zu sein, verhallen dort offensichtlich. Das ist sehr besorgniserregend für uns. Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, wenn sie angegriffen werden würden, sich defensiv verteidigen würden. Weitere Maßnahmen darüber hinaus wird es aus bundesdeutscher Sicht nicht geben.“
Großbritannien stellt den USA seine Stützpunkte zur Verfügung. Frankreich verfügt zumindest über militärische Projektion. Deutschland erklärt, dass es sich das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalte. Weltpolitik im Konjunktiv.
Realismus oder Kapitulation
Merz setzt zudem demonstrativ auf Zurückhaltung gegenüber Washington. Er machte klar, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um Partnern und Verbündeten Belehrungen zu erteilen. Jahrzehntelange Appelle, Kritik und Sanktionsdrohungen hätten wenig gebracht, weil man sich bisher nicht durchsetzen wollte, selbst wenn es nötig gewesen wäre, eigene Kerninteressen mit militärischen Mitteln zu sichern. Wörtlich sagte Merz:
„Appelle aus Europa, auch aus Deutschland. Die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessenfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren. Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen. Wir wollen als Bundesregierung dort handeln, wo wir wirklich handeln können.“
»In Washington trifft Merz«, am heutigen Dienstag, auf Donald Trump. Der Kanzler hofft auf ein belastbares Verhältnis und will die transatlantische Kooperation vertiefen, auch im Blick auf die Ukraine.
Während in Teheran Raketen starten, wächst in Deutschland die Sorge vor Anschlägen. Iranische Nachrichtendienste sind laut Merz in Europa aktiv. Es gab in den vergangenen Jahren Angriffe auf Exiliraner. Der Bundesinnenminister beriet mit den Ländern über Sicherheitsvorkehrungen. Besonders geschützt werden jüdische, israelische und US-amerikanische Einrichtungen. Konkrete Bedrohungslagen kann man nicht benennen. In der Pressekonferenz äußerte Merz:
„Was die Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland betrifft, wir haben in den letzten 10 Jahren immer wieder auch äh Anschläge in Europa und in Deutschland erlebtb[…] und wir haben deshalb gestern bereits in einer umfassenden Analyse der Sicherheitslage auch innenpolitisch darüber beraten, was wir zum Schutz der eigenen Bevölkerung […] in Deutschland […] tun können, einschließlich aller Institutionen, aller Moscheen, aller Botschaftsgebäude, aller Einrichtungen. […] Wir behalten die Lage insgesamt auch über unsere […] im Blick.“
Man beobachtet, man analysiert, man behält die Lage im Blick. Auch das ist eine Form von Politik im Wartezustand ohne klare Handlungsfähigkeit.
Gestrandete Bürger und ein irritierender Ton
Während über globale Ordnung gesprochen wird, sitzen tausende Deutsche in der Golfregion fest. Der Luftraum ist gesperrt, Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht verlassen werden. Betroffene appellieren öffentlich an die Bundesregierung. Die Antwort des Außenministers sorgt für Stirnrunzeln. In einer Fernsehdiskussion erklärt Wadephul, zunächst seien die Reiseunternehmen verantwortlich. Man müsse versuchen, auf dem Landweg ein Nachbarland zu erreichen. Auf die zugespitzte Nachfrage, ob die Betroffenen ein Stück weit selbst verantwortlich seien, antwortet er, es sei „nicht ganz unbekannt“ gewesen, dass es gefährlich werden könnte. HAINTZmedia hatte gestern über diese Haltung berichtet.
»Nun hat die Bundesregierung doch noch beschlossen«, deutsche Touristen aus dem Nahen Osten zurückzuholen. Flugzeuge sollen nach Maskat im Oman und in die saudische Hauptstadt Riad entsandt werden, um besonders Kinder, Kranke und Schwangere prioritär nach Hause zu bringen, erklärte Außenminister Johann Wadephul in Berlin. Sicherheit habe dabei oberste Priorität und weiter:
„Wir wollen Deutschen helfen, nach Hause zu kommen“
Wadephul betonte zudem, dass die Regierung aktiv bemüht sei, die festhängenden Deutschen zurückzuholen. Lufthansa verfüge grundsätzlich über Kapazitäten, zudem stehe die Bundesregierung in Kontakt mit TUI und dem Deutschen Reiseverband. Im Notfall könnten auch Privatmaschinen auf Steuerzahlerkosten gechartert oder Flugzeuge der Bundeswehr eingesetzt werden; Details seien noch offen, etwa wie viele Personen von den vorgesehenen Orten ausgeflogen werden können.
Vier Punkte für den Tag danach
Merz denkt öffentlich bereits an die Zeit nach dem Regime in Teheran. Er skizziert vier Eckpunkte. Erstens eine neue Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten, in der Israels Existenzrecht ohne Vorbehalt anerkannt wird. Zweitens eine vertragliche Regelung, die Iran dauerhaft zur Aufgabe seines militärischen Nuklear- und Raketenprogramms verpflichtet. Drittens europäische Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilisierung Irans. Viertens Unterstützung für das iranische Volk, damit es frei über sein Schicksal entscheiden kann. Das ist ambitioniert. Es setzt voraus, dass andere zuvor Fakten schaffen. Die Bundesregierung teilt die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass das Mullahregime an sein Ende komme. Gleichzeitig weiß sie jedoch nicht, ob der Plan aufgeht. »Auf der Plattform 𝕏 formuliert Merz« seinen Anspruch knapp:
„Mit dem notwendigen Maß an Realismus arbeiten wir mit unseren Partnern an einer Friedensordnung – im Nahen Osten ebenso wie in Europa.“
Mit dem notwendigen Maß an Realismus arbeiten wir mit unseren Partnern an einer Friedensordnung – im Nahen Osten ebenso wie in Europa. pic.twitter.com/w6iJlfzBpn
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) March 1, 2026Friedrich Merz | 𝕏
Realismus ist also das Leitmotiv. Realismus würde in diesem Fall jedoch bedeuten, die eigenen Grenzen zu akzeptieren. Deutschland steht am Rand eines Krieges, der die Weltordnung verändert. Es analysiert, kommentiert, mahnt zur Mäßigung und hofft, dass andere die Risiken tragen. Der Kanzler möchte mehr sein als Statist in einer Phase globaler Machtpolitik. Doch in einer Welt, in der Großmächte entscheiden, bleibt er nur ein unbedeutender Beobachter.
