Elon Musk musste kürzlich bereits die Entscheidung treffen, sich mit 𝕏, früher bekannt als Twitter, aus Brasilien zurückzuziehen, wie HAINTZ.media berichtet. Er entschied, diesen Schritt zu gehen, nachdem der brasilianische Richter Alexandre de Moraes eine Zensurverfügung erlassen und mit der Verhaftung von 𝕏-Mitarbeitern gedroht hatte. Der brasilianische Justizapparat überschreitet bereits die Grenzen der Verfassung in seiner Machtausübung. Für Musk war es eine Niederlage, aber auch ein Zeichen des Widerstands gegen autoritäre Eingriffe. Brasilien reiht sich nun in eine Reihe von Ländern ein, die das freie Internet blockieren, wie Nordkorea, China und der Iran. Es scheint, als könnte auch die EU diesem Weg folgen.
EU droht mit Verbot von 𝕏
Am 12. August forderte Thierry Breton, Macrons Brüsseler Stadthalter, Elon Musk in einem Brief auf, sich an die EU-Gesetzgebung zu halten. Der Brief war eine Reaktion auf das auf 𝕏 ausgestrahlte Interview zwischen Musk und dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Der Spiegel bezeichnete dies als „mehr PR als Politik”. Offenkundig sei, dass sich Breton bei seinem Vorgehen kaum auf die europäischen Digitalgesetze berufen könne.
„Weder liefern sie eine Handhabe, um gegen unerwünschte Meinungsbeiträge einzuschreiten, noch sehen sie vor, dass EU-Kommissare persönliche Briefe an Plattformbetreiber schreiben, schon gar nicht vorsorglich.”
Michael Sauga, Spiegel
Emmanuel Macrons liberaler Abgeordneter Sandro Gozi, ein Italiener, der als Europaabgeordneter in Frankreich gewählt wurde, äußerte allerdings ebenfalls in einem Interview mit La Repubblica:
«Se Musk non si adegua alle nostre leggi, l’Unione chiuderà X in Europa.»
„Wenn Musk nicht einwilligt, wird die EU X in Europa abschalten.”
Sandro Gozi, La Repubblica
Wenige Stunden nach Veröffentlichung der Spiegel-Kolumne wurde von BRICS News auf 𝕏 gepostet:
„Wenn Elon Musk die europäischen Regeln für digitale Dienste nicht einhält, wird die EU-Kommission die Betreiber auf dem Kontinent auffordern, 𝕏 zu sperren oder sie im Extremfall zwingen, die Plattform auf dem Gebiet der Union vollständig abzubauen.“
Sandro Gozi, der früher als Minister für EU-Angelegenheiten in der Regierung von Matteo Renzi tätig war, betonte in seiner Erklärung die in seinen Augen Notwendigkeit von Sprachkontrollen, um politische Gewalt und den Aufstieg der sogenannten „extremen Rechten“ zu verhindern. „Online-Gewalt führt oft zu Offline-Gewalt“, betonte er, wie Tichys Einblick berichtet. „Die extreme Rechte versteckt ihre Gewalt hinter der Freiheit der Meinungsäußerung. Plattformen müssen hasserfüllte Inhalte moderieren.“
Kritik an Zensurplänen
Der Druck aus der EU, insbesondere aus dem Umfeld Macrons, hat in den USA und Europa erhebliche Bedenken ausgelöst. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses forderte Breton in einem Schreiben auf, die Einmischung der EU in die US-Politik zu unterlassen. Auch Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident, sieht in den Äußerungen von Gozis eine Bedrohung der Meinungsfreiheit in Europa. Er kritisierte das Gesetz über digitale Dienste als eine „europäische Verordnung, die besorgniserregende Elemente enthält, die auf Zensur hindeuten“. Salvini betonte: „Sie wollen Millionen Andersdenkende zum Schweigen bringen […] inakzeptabel!“ (Civilek.info)
Anselm Küsters, Fachbereichsleiter Digitalisierung / Neue Technologien am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin, sieht ein Problem darin, dass Thierry Breton durch seine medienwirksame Unterstützung der DSA-Durchsetzung (Digital Service Act) die Grenze zwischen illegalen und nach ihm lediglich manipulativen Inhalten auf Plattformen zu verwischen scheint. Der DSA solle die Transparenz bei der Inhaltsmoderation erhöhen und Nutzern die Möglichkeit geben, Entscheidungen anzufechten.
Küsters vermutet, dass Breton durch diese medienwirksame Warnung möglicherweise politische Ziele verfolgt, etwa im Hinblick auf die Neubesetzung der Kommission oder persönliche Ambitionen. Eine solche Nutzung der DSA-Durchsetzung für politische Zwecke wäre problematisch und könnte den Vorwurf des Protektionismus (Gegensatz zum Freihandel) aus den USA verstärken.
Elon Musk bleibt im Zentrum dieses globalen Konflikts zwischen staatlicher Regulierung und der Freiheit des Internets. Sein Rückzug aus Brasilien und die Konfrontation mit dem wachsenden Druck aus der EU stellen die Zukunft des freien Internets und die zunehmende Rolle staatlicher Eingriffe infrage. Weitere Hintergründe dazu von Vicky Richter in „Der Feind der Freiheit: Wie die EU Elon Musk und die Redefreiheit attackiert”
