Das jüngste Interview des amerikanischen Journalisten Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat eine Kontroverse ausgelöst, in der aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments andeuten, dass ihm Sanktionen seitens der Europäischen Union (EU) drohen könnten. Die EU-Gesetzgeber, darunter prominente Persönlichkeiten wie Guy Verhofstadt und Luis Garicano, argumentieren, dass Carlsons Verbindung zu Putin dazu führen könnte, dass er auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wird, die Beschränkungen für Personen vorsieht, die als Unterstützer des russischen Präsidenten gelten.
Bedenken von EU-Gesetzgebern
Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und derzeitiges Mitglied des Europäischen Parlaments, äußerte seine Überzeugung, dass Carlson als „Sprachrohr“ sowohl für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als auch für Putin dient. Da Putin als Kriegsverbrecher gilt, sollten die EU-Sanktionen, die sich gegen diejenigen richten, die ihn unterstützen, auch für Carlson gelten, so Verhofstadt. Verhofstadt forderte die EU sogar auf, die Verhängung eines „Reiseverbots“ gegen Carlson zu prüfen, und betonte die Notwendigkeit, dass der Europäische Auswärtige Dienst den Fall des Journalisten untersucht.
Luis Garicano, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, schloss sich Verhofstadts Sichtweise an und bezeichnete Carlson als „keinen Nachrichtenmann mehr, sondern einen Propagandisten für das abscheulichste Regime auf europäischem Boden“. Garicano betonte die Gefahr, die Putins Regime für den Frieden und die Sicherheit darstellt, und deutete an, dass Carlsons Ausrichtung auf die russische Politik seine Rolle als Journalist untergräbt.
Der diplomatische Prozess der EU
Damit eine Person auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden kann, müssen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS) Beweise zur Prüfung vorgelegt werden. Wenn die Beweise als ausreichend erachtet werden, kann der EAS den Fall dem Europäischen Rat vorlegen, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten besteht und die endgültige Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen trifft. Mögliche Sanktionen gegen Carlson bedürfen daher einer erheblichen Unterstützung durch die europäischen Gesetzgeber und Staatsoberhäupter.
Carlsons Verteidigung und Interviewkontext
Als Reaktion auf die wachsende Kontroverse verteidigte Tucker Carlson sein Interview mit der Begründung, dass den meisten Amerikanern das Verständnis für Putins Beweggründe in der Ukraine fehle. Er betonte, dass der Zweck des Interviews darin bestehe, die Zuschauer mit Informationen zu versorgen und sie aufzufordern, sich ihre Meinung auf der Grundlage eines umfassenden Verständnisses der Situation zu bilden. Carlson verriet auch, dass er um ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky gebeten habe.
Erwartungen der Kritiker
Angesichts der Tatsache, dass Carlson in der Vergangenheit Aspekte der russischen Politik verteidigt hat, erwarten Kritiker, dass sein Interview mit Putin Moskau gegenüber wohlwollend sein wird. EU-Gesetzgeber, darunter Urmas Paet, ein ehemaliger Europaabgeordneter und Estlands ehemaliger Außenminister, argumentieren, dass Carlsons Plattform für jemanden, dem Kriegsverbrechen und Völkermord vorgeworfen werden, unangemessen ist. Paet warnte, dass die Propagierung eines solchen Regimes zu Sanktionen führen könnte, einschließlich eines Reiseverbots in EU-Länder.
Während die Möglichkeit, dass Tucker Carlson mit EU-Sanktionen konfrontiert wird, noch ungewiss und Gegenstand eines diplomatischen Prozesses ist, wirft die Kontroverse ein Schlaglicht auf die Überschneidung von Journalismus, Geopolitik und individueller Verantwortung. Carlsons Verteidigung unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Journalisten auch bei umstrittenen Persönlichkeiten unterschiedliche Perspektiven einbringen. Die Debatte unterstreicht die Herausforderungen für Medienschaffende, die in einem politisch sensiblen Umfeld arbeiten, und wirft Fragen zu den Grenzen der journalistischen Freiheit inmitten geopolitischer Spannungen auf.
(Ein Beitrag von Vicky Richter)
