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Preisverleihung Ursula von der Leyen
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Krönung der Intransparenz: Von der Leyen kassiert Karlspreis

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Privatstadt Telosa
Alexander Dobrindt
Richter des Bundesverfassungsgericht
In Aachen wird Ursula von der Leyen für ihre „europäische Einigung“ gefeiert, doch ihre Bilanz ist düster. Geheime Absprachen mit Pharma-Bossen, ein Green Deal, der Unternehmen stranguliert, und eine undemokratische Machtpolitik zeichnen die Preisträgerin. Der Karlspreis ist ein Symbol für die Entfremdung zwischen Brüssel und den Bürgern.
Zusammengefasst

Am heutigen Himmelfahrtstag 2025 wird Ursula von der Leyen im Krönungssaal des Aachener Rathauses mit dem 75. Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen geehrt. Die Jury preist ihre „Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Corona-Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal“. Doch ein genauer Blick auf die Begründung und die Preisträgerin offenbart: Dieser Preis würdigt weniger Verdienste als vielmehr Machtgefüge, Intransparenz und politische Selbstbetrachtung. In einer Zeit, in der Europas Bürger nach Klarheit und Nähe verlangen, scheint die Aachener Entscheidung wie ein zynisches Signal aus einer abgehobenen Elite.

»Screenshot / Karlspreis«

Ein Preis für die europäische Einigung? Die fragwürdige Bilanz

Der Karlspreis soll Personen auszeichnen, die sich „in herausragender Weise für die Förderung eines vereinten Europas“ engagieren. Doch von der Leyens Bilanz als EU-Kommissionspräsidentin steht in krassem Widerspruch zu diesem Anspruch. Ihre Amtszeit ist geprägt von Konfrontation statt Einigung. Besonders in Osteuropa hat sie Spannungen verschärft, etwa durch unnötige »Konflikte mit Ungarn«. Die zunehmende Skepsis gegenüber Brüssel in Ländern wie der »Slowakei« oder »Rumänien« ist kein Ausdruck europäischer Einigkeit, sondern das Symptom wachsender Entfremdung. Dass »EU-Kommissar Thierry Breton« das Eingreifen der Union in die rumänische Wahlannullierung offen zugab, bestätigt vielmehr den Vorwurf, dass die EU unter Ursula von der Leyen systematisch ihre Kompetenzen überschreitet.

»Birgit Kelle / 𝕏«

Von der Leyen hat es versäumt, die Bürger einzubinden. Stattdessen diskreditiert sie Kritiker ihrer EU-Politik. Ein geeintes Europa ist unter ihrer Führung weiter entfernt denn je.

Die geopolitische Ausrichtung der EU unter von der Leyen wird ebenfalls mit Fehltritten assoziiert. »Elf Sanktionspakete gegen Russland«, eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine, inklusive Milliarden hart erarbeiteter Steuergelder, und die Unterwerfung unter US-Interessen haben Europa nicht geeint, sondern wirtschaftlich geschwächt und geopolitisch gespalten.

„Wir können Ihnen zusichern, dass Ihre europäischen Freunde an Ihrer Seite sind, solange dies nötig ist, und dass wir für immer Freunde sind. […] Die Geschwindigkeit, die Entschlossenheit und die Genauigkeit, mit denen Sie vorankommen, sind bemerkenswert. Und wie Sie wissen, unterstützen wir Sie, wo immer wir können.“

»Ursula von der Leyen / EU«

Eine europäische Sicherheitsarchitektur, die Russland einbindet, wurde verweigert, mit fatalen Folgen für den Kontinent.

»Screenshot / EU«

Dass 2023 Wolodymyr Selenskyj den Karlspreis erhielt, unterstreicht diese einseitige Parteinahme, die gegen die Interessen der europäischen Bürger gerichtet ist. Von der Leyens Politik hat die europäische Einigung und einen Frieden nicht gefördert, sondern sabotiert.

»Screenshot / Deutsche Welle«

Green Deal und Bürokratie: Zeitgeist statt Fortschritt

Die Jury lobt von der Leyens „Impulse zum Green Deal“. Doch dieses Prestigeprojekt erweist sich als bürokratischer Albtraum, der Europas Wirtschaft schwächt.

»Screenshot / Karlspreis«

Verbrennerverbote, Lieferkettengesetze und weltfremde Vorgaben haben die »Konkurrenzfähigkeit der EU geschwächt«. »Der europäische grüne Deal« wird inzwischen von vielen Seiten zurückgedreht, weil er Energienetze an den Rand des Kollapses brachte und Unternehmen mit überbordender Bürokratie überforderte. Von der Leyens „Impulse“ waren weniger visionär als vielmehr Ausdruck eines elitären und autokratischen Zeitgeists, der die Realitäten der Bürger ignorierte. Dass sie für diese Fehltritte nun ausgezeichnet wird, ist ein blanker Hohn.

»Screenshot / Eu«

Corona und Pfizer: Intransparenz als Verdienst

Besonders dreist ist die Würdigung von der Leyens angeblicher Verdienste bei der „Eindämmung der Corona-Pandemie“. Ihr milliardenschwerer Deal mit »Pfizer-Chef Albert Bourla«, eingefädelt 2021, wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Für etwa 35 Milliarden Euro bestellte sie Impfdosen, während AstraZeneca Lieferprobleme hatte. Wie dieser Vertrag zustande kam, bleibt im Dunkeln, von der Leyen weigert sich bis heute, ihre SMS-Kommunikation mit Bourla offenzulegen, obwohl der Europäische Gerichtshof am 14. Mai 2025 »genau dies forderte«. Schon 2019, als Verteidigungsministerin, entzog sie sich der Aufklärung über »millionenschwere Beraterverträge«, indem sie ihr Diensthandy „verlor“. Diese korrupten Muster wiederholen sich: Intransparenz, Vertuschung, Flucht nach Brüssel.

„Anfragen von Abgeordneten und Journalisten dazu hat von der Leyens Behörde, die EU-Kommission, stets abgelehnt. […] Ursula von der Leyen gilt als eine Politikerin, die gerne kontrolliert – von den Twitter-Posts ihrer Behörde bis hin zu den Millionen europäischen Unternehmen. […] Die Frau an der Spitze der Exekutive kann oft weitgehend unbehelligt agieren. Transparenz verlangt sie nur von anderen. […] Von der Leyen hat in ihrer Behörde ein System voller Abhängigkeiten und Rechenschaftspflichten aufgebaut, eine komplexe Bürokratie, in der niemand zu viel Einfluss gewinnen kann.

»WeLT«

Interessant ist auch die gemeinsame Auszeichnung von von der Leyen und Bourla durch den Atlantic Council 2021. In ihrer Dankesrede lobte sie Bourlas Risikobereitschaft, Milliarden in eine unerprobte mRNA-Technologie zu investieren, und betonte das gegenseitige Vertrauen. Doch dieses Vertrauen scheint weniger wissenschaftlich als vielmehr geschäftlich geprägt. Bourlas Entscheidung, die Massenproduktion ohne Zulassung zu starten, war ein finanzielles Wagnis, das von der Leyen mit europäischen Steuergeldern absicherte. Eine Auszeichnung für diesen Skandal ist blanker Zynismus.

During a time of great global discord, European Commission President Ursula von der Leyen has displayed a fierce commitment to maintaining transatlantic ties. And amid the gravest public-health crisis in a century, Pfizer CEO Albert Bourla, along with BioNTech co-founders Özlem Türeci and Ugur Sahin, have showcased the best of what business can offer society.

„In einer Zeit großer globaler Unruhe hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eindrucksvoll ihr entschlossenes Engagement für die Bewahrung der transatlantischen Beziehungen unter Beweis gestellt. Und mitten in der schwersten Gesundheitskrise seit einem Jahrhundert haben Pfizer-CEO Albert Bourla sowie die BioNTech-Mitbegründer Özlem Türeci und Uğur Şahin gezeigt, was die Wirtschaft im besten Sinne der Gesellschaft leisten kann.“

»atlanticcouncil.org«

Meinungsfreiheit unter Druck: Die EU als Kontrollinstanz

Von der Leyens EU ist nicht nur intransparent, sondern auch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Der Digital Services Act (DSA) und das sogenannte Medienfreiheitsgesetz stärken die Kontrolle über Medien und Inhalte.

HAINTZmediahier gehts zum Beitrag

Die »Berufung der US-Lobbyistin Fiona Scott Morton« in eine Schlüsselposition der EU-Kommission unterstreicht den Einfluss externer Interessen. Diese Politik zementiert eine „Herrschaft des Verdachts“, in der Kritik an der EU zunehmend eingeschränkt wird. Die Mainstreammedien, von der Tagesschau bis zum Deutschlandfunk, schweigen über diese Entwicklungen und feiern von der Leyen als »starke Stimme Europas« oder titeln, sie sei »die Richtige zur richtigen Zeit.« Diese unkritische Berichterstattung verdeckt, dass die Preisträgerin weniger eine Heldin als eine Verwalterin machtpolitischer Interessen ist, die immer totalitärere Züge annimmt.

»Screenshot / Deutschlandfunk«

Ein Preis für die Selbstbetrachtung der Elite

Der Karlspreis selbst ist ein Symbol für die Selbstbetrachtung der politischen Klasse. »Finanziert von der privaten DSA Schäfer-Schulz-Stiftung«, ausgestattet mit einer Million Euro Preisgeld (angeblich für europäische Projekte), ist er ein Geschäft, das sich selbst erhält.

„Mit der zweckgebundenen Donation in Höhe von einer Million Euro sollen künftig unter Einbeziehung der jeweiligen Preisträger europaweit neue oder bereits begonnene pro-europäische Projekte finanziell so ausgestattet werden können, dass sie erfolgreich sind und für die Europäische Union und ihre Idee werben können. Wir Unternehmer sind existenziell auf das Friedensprojekt Europäische Union angewiesen.“

»Eckhard Schulz / Aachener Zeitung«

Die Jury besteht aus Personen wie Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, der es eine Ehre gewesen ist, den Preis an von der Leyen zu vergeben.

»Sibylle Keupen / 𝕏«

In der Jury sitzen auch Ex-Ministerpräsident Armin Laschet und Vertreter von Stadtratsfraktionen. Sie wählen Preisträger, die den Status quo stützen. Frühere Geehrte wie Jean Monnet oder Václav Havel stehen in krassem Kontrast zu Figuren wie Jean-Claude Juncker, der für seine Lügen bekannt ist, oder António Guterres, dessen UN-Politik wenig mit europäischer Einigung zu tun hat. Angela Merkel, 2008 ausgezeichnet, wurde später zur Spalterin Europas. Die Liste der Ehrengäste 2025 – von Juncker über Martin Schulz bis zu den Premiers von Malta, Luxemburg, Kosovo und Albanien – unterstreicht den elitären Charakter der Veranstaltung.

Friedrich »Merz lobte Ursula von der Leyen« in seiner Rede als prägende Figur europäischer Außenwirkung. Sie stehe für ein starkes Europa, dem sie auf internationaler Bühne eine erkennbare Stimme verleihe. Die Auszeichnung sei aus seiner Sicht vollkommen gerechtfertigt. Selbst jemand wie Henry Kissinger, so Merz, würde heute nicht mehr nach einem Ansprechpartner für Europa suchen müssen – er würde direkt bei von der Leyen anrufen.

„Du gibst Europa in der Welt eine Stimme, eine europäische Stimme.“

»Friedrich Merz / Tagesschau«

Von der Leyen selbst bezeichnete den Preis auf 𝕏 als die größte Ehre ihres Lebens, eine hohle Phrase, die ihre eigene Bilanz der Spaltung und Intransparenz verhöhnt.

»Ursula der Leyen / 𝕏«

Ein Signal der Entfremdung: Ohne Mandat, ohne Verdienst

Das Pikante an von der Leyens Ehrung ist ihre fehlende demokratische Legitimation. Nie wurde sie direkt von den Bürgern gewählt. Ihre erste Amtszeit verdankte sie einem Kompromiss, weil Frankreichs Macron den gewählten EVP-Kandidaten Manfred Weber ablehnte. Die zweite Amtszeit war ein Winkelzug, um die Grünen auszumanövrieren und einen Kandidaten wie Anton Hofreiter zu verhindern. Die Europäische Volkspartei machte sie zur Spitzenkandidatin. Eine Präsidentin, die für das Gegenteil dessen ausgezeichnet wird, wofür sie ursprünglich stand. Ein Preis für politische Wendehalsigkeit.

Der Karlspreis 2025 ist mehr als eine Fehlentscheidung, er ist ein Symbol für die Kluft zwischen Europas Eliten und seinen Bürgern. In einer Zeit, in der Bewegungen in vielen EU-Ländern den Brüsseler Machtklüngel infrage stellen, braucht es keine Selbstbeweihräucherung, sondern Dialog und Transparenz. Von der Leyens Auszeichnung steht für alles, was in der EU schiefläuft: Undurchsichtige Deals, elitäre Selbstbetrachtung und eine autoritäre Politik, die die Bürger ignoriert. Europa wächst nicht durch Preise in Aachen, sondern durch Vertrauen von unten. Diesen Preis hat Ursula von der Leyen nicht verdient, aber die Bürger Europas verdienen etwas Besseres.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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