Ein Beitrag von Kevin Eßer.
Europa hat seit 2025 eine neue Stille entwickelt. Eine Stille, in der Kontrolle nicht erklärt, sondern eingebaut wird. Man bemerkt sie kaum. Sie erscheint freundlich, wie ein kleiner Fortschritt, ein modernes Extra, ein bequemes Werkzeug für den Alltag. Doch je tiefer man geht, desto deutlicher zeigt sich, dass diese Stille eine Architektur trägt, die nicht für die Bürger geschaffen wurde, sondern über sie.
Es beginnt bei etwas Harmlosen. Du klickst auf ’Zahlung freigeben’, die Ware ist unterwegs, alles funktioniert. Dieser Klick fühlt sich an wie Schutz. Doch seit die Regelwerke der EU überarbeitet wurden, ist dieser Klick nicht mehr nur ein Befehl. Er ist ein Prüfpunkt. Er ist ein Filter. Er ist ein Moment, in dem ein System entscheidet, ob du freigeschaltet wirst oder nicht.
Nicht nur Service und Komfort
’Bedingte Zahlungen’ wurden als Komfortmaßnahme eingeführt. Ein Service, der angeblich nur bestätigt, ob eine Leistung erbracht wurde. In Wahrheit ist es ein Mechanismus, der das Verhältnis von Bürger und Zahlungsverkehr umdefiniert. Geld fließt nicht mehr, weil es dein Eigentum ist, sondern weil Bedingungen erfüllt wurden. Was wie eine technische Kleinigkeit wirkt, verändert die gesamte Logik des Zahlens.
Während dieser Wandel im Zahlungsbereich kaum bemerkt wurde, entstand parallel die neue Identitätsarchitektur Europas. Das digitale Wallet, von der EU als künftiger Zugang zu praktisch allen Diensten definiert, wurde politisch als freiwilliges Angebot bezeichnet. In der Praxis wird es schrittweise alternativlos. Die »eIDAS-2-Verordnung« verpflichtet private Anbieter, das Wallet zu akzeptieren, sobald ’starke Authentifizierung’ erforderlich ist. Wer Dienste anbieten will, muss das Wallet implementieren. Wer Bürger ist, muss es nutzen.
Noch deutlicher wird dies in den technischen Richtlinien des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik). Die Vorgaben der »TR-03179« verlangen, dass ein Wallet Daten und Berechtigungen erst freigibt, wenn vorher definierte Bedingungen erfüllt wurden. Selbst im sogenannten Offline-Modus müssen Geräte später eine ’remote attestation’ ermöglichen, damit Behörden oder Berechtigungsaussteller jederzeit den Sicherheitsstatus prüfen können. Es gibt keinen abgeschlossenen Vorgang mehr. Jeder Schritt bleibt nachprüfbar, rückholbar, korrigierbar.
Zentrale Datenstruktur
Mit Beginn des Jahres 2025 mussten alle europäischen Banken »Echtzeitüberweisungen« anbieten. Jede Transaktion läuft seitdem über die EZB-Infrastruktur TIPS. Zehn Sekunden. Zentral erfasst. Zentral verarbeitet. Zentral speicherbar. Was als Modernisierung verkauft wurde, schafft eine Datenstruktur, die nicht zufällig zentralisiert ist, sondern absichtlich. Wenn 2027 die Einbindung des Wallets in die großen Plattformen verpflichtend wird, verliert der Bürger endgültig die Möglichkeit, digitale Identität und digitale Zahlung voneinander zu trennen. Login, Zahlung, Identität, Berechtigung, Zertifikat, alles läuft über dieselbe Schiene. Und sobald alles über dieselbe Schiene läuft, wird jede Abweichung sichtbar. Jede Unstimmigkeit wird automatisch gemeldet. Jeder Verstoß kann sanktioniert werden, ohne dass ein Richter beteiligt ist.
Bündelung als schleichende Bedrohung
Es ist die Zusammensetzung der Einzelteile, die den Charakter des Systems offenlegt. Nicht der einzelne Baustein ist bedrohlich, sondern ihre Vernetzung. Ein Wallet, das Identität, Zugang und Berechtigungen bündelt. Ein Zahlungsverkehr, der vollständig in Echtzeit erfasst wird. Bedingte Freigaben, die überall greifen können. Sicherheitsprotokolle, die selbst offline nicht wirklich abschalten. Und eine Infrastruktur, die alles miteinander verknüpft.
So verliert man keine Freiheit auf einen Schlag. Man verliert sie durch Prozesse, die aussehen wie Fortschritt, sich anfühlen wie Effizienz und bezeichnet werden als ’Souveränität’. Doch der Bürger handelt nicht mehr frei. Er wird freigeschaltet.
Europa nennt es Datenschutz. Brüssel nennt es Modernisierung. Die EZB nennt es Infrastruktur. Das BSI nennt es Sicherheit. Doch unter diesen Etiketten wächst ein System, in dem nicht der Bürger entscheidet, sondern das System entscheidet, was freigegeben wird. Wer an diesem System vorbeilebt, fällt heraus. Wer zu Unrecht herausfällt, bleibt draußen. Denn was digital geprüft wird, wird digital vollzogen.
Freiheit verschwindet nicht mit einem Knall. Sie verschwindet, wenn Abläufe selbstverständlich werden. Und diese Abläufe stehen jetzt fest.
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Kevin Eßer ist ein deutscher Wirtschaftsliberaler und politisch aktiv. Er engagiert sich sowohl in der WerteUnion als auch in der Atlas-Initiative. In seinen Beiträgen möchte er komplexe Zusammenhänge aus freiheitlicher Perspektive überparteilich verständlich machen.
