Jüngst hatte die unabhängige Journalistin Aya Velázques mithilfe eines Whistleblowers dafür gesorgt, dass der ungeschwärzte Rest der RKI-Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Diese verdeutlichen, dass Karl Lauterbach bewusst wichtige Corona-Daten der Öffentlichkeit vorenthalten hat, um seine Impf-Politik zu stützen und die Grundrechte von 80 Millionen Bürgern einzuschränken.
Besonders hart traf es natürlich diejenigen, die nicht bereit waren, sich der mRNA-Injektion zu unterziehen, welche angeblich vor dem sog. Corona-Virus schützen sollte. Der Gesundheitsminister wollte die als „Impfverweigerer“ beschimpften Bürger am liebsten nahezu komplett aus dem öffentlichen Leben verbannen:
„Ungeimpfte sollten nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben.“
Karl Lauterbach, 15.11.21
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki analysiert nun die RKI-Protokolle und kommt zu keinem positiven Resümee bzgl. der Rolle Lauterbachs, der des Gesundheitsministeriums, des RKI und dem politischen Einfluss auf das Institut aber auch bzgl. der Reaktionen einiger Medien bis zuletzt bei der Bewertung der Protokolle:
Die Rolle der Medien
„Manch einer mag es für seriös halten, die tausenden von Seiten nach einer kurzen Draufsicht abschließend für völlig unkritisch zu befinden. Ich habe es mir nicht so leicht gemacht wie zum Teil hochdotierte und reichhaltig besetzte Redaktionen vor allem von ARD und ZDF.“
Wolfgang Kubicki
Das ist Kubickis erster Kritikpunkt, die unkritische Haltung von Medien, insbesondere der „Süddeutschen“, des „Spiegel“ und öffentlich-rechtlicher „Faktenchecker“, zur Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Files. „Und wo ist jetzt der Skandal?“ schrieb die Süddeutsche Zeitung, offenbar ohne ausreichende Lektüre und die Tagesschau titelte „Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist“, um im Subtext unmittelbar das übliche Framing der letzten vier Jahre fortzuführen und von Behauptungen in „‚Querdenker-Kreisen“ zu berichten.
Parlamentarische Kontrolle
Der zweite von Kubicki hervorgehobene Punkt bezieht sich auf die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle. Er beschreibt, wie er zahlreiche Fragen an das Gesundheitsministerium gerichtet hatte, um Informationen zur sog. Corona-Pandemie zu erhalten. Viele Fragen wurden beantwortet, so „wurde [ihm] mittels schriftlicher Einzelfrage offiziell bestätigt, dass das deutsche Gesundheitssystem während der Pandemie nie überlastet war.“
„Gaben Ende Januar 2021 3.937 freie Intensivbetten noch Anlass zu höchster Sorge und für schwerste Grundrechtseingriffe, waren die 1.988 freien Intensivbetten, die Ende Januar 2024 ausgewiesen wurden, im Rahmen eines üblichen Winters, also ganz normal und völlig ausreichend.“
Kubicki bzgl. der Aussagen des Gesundheitsministeriums
Neben derlei wenig zufrieden stellenden aber zumindest wahrheitsgetreuen Antworten fanden sich in den RKI-Protokollen auch Hinweise auf „offenbar“ falsche oder unvollständige Antworten.
Fehlende Transparenz bei Studien und Daten
So erhielt der Bundestagsvizepräsident auf seine Frage zur Möglichkeit der „Übertragung von SARS-CoV-2 durch Geimpfte oder Genesene“ die Antwort, es lägen noch nicht ausreichend Daten vor. Eine Lüge, wie die Protokolle zeigen, da dem RKI eine israelische Studie bekannt war, die sich darauf bezog.
Auch der Umgang mit den Todesfällen wurde nicht transparent gemacht. So gestaltete sich zunehmend zweifelhaft, warum das Robert Koch-Institut die Differenzierung zwischen Menschen, die wegen und denen, die nur mit Corona hospitalisiert oder verstorben waren, nicht veröffentlichte. Diese Unterscheidung wäre wichtig gewesen, um zu erkennen, ob sich das Virus in eine mildere oder gefährlichere Richtung entwickelte, was laut Kubicki von großem öffentlichem Interesse gewesen sei. Auf seine Nachfragen antwortete das Gesundheitsministerium stets, dass die Veröffentlichung kurz bevorstünde.
Durch die jüngsten Leaks des RKI weiß man jetzt, dass dem Institut spätestens seit Frühjahr 2022 detaillierte Zahlen vorlagen, die jedoch nie veröffentlicht wurden. Eine Grafik vom 23. Februar zeigt, dass der Anteil der Menschen, die zwar positiv auf Covid getestet wurden, aber an einer anderen Ursache verstarben, bereits vor den Anfragen des Parlamentariers bekannt war und in einigen Fällen über 25 Prozent lag. Dies führte dazu, dass die offizielle Zahl der Corona-Toten höher ausgewiesen wurde, als sie tatsächlich war. Das BMG unterließ es offenbar, dies transparent darzustellen.
„Die mir gegebenen Antworten vom Lauterbach-Ministerium waren mindestens irreführend. Hierfür trägt der Gesundheitsminister die Verantwortung.“
Kubicki zur Verantwortung Lauterbachs
Falsche Angaben vor dem Bundesverfassungsgericht
Als noch fataler bewertet Wolfgang Kubicki den „lückenhafte[n], wenn nicht sogar falsche[n] Vortrag“ durch die Bundesbehörde vor dem Bundesverfassungsgericht. Die RKI-Files liefern Einsichten in die internen Diskussionen während der sog. Corona-Pandemie.
2021 war die Sieben-Tage-Inzidenz das alleinige Kriterium für die „Bundesnotbremse“. Die FDP-Bundestagsfraktion, die dagegen klagte, kritisierte die Inzidenz als ungeeignet für weitreichende Maßnahmen, da sie durch Meldeverzögerungen und den Impffortschritt verzerrt werde. Auch intern im RKI gab es ähnliche Zweifel. Zwar hielt man die Inzidenzzahlen Anfang 2021 noch für ein geeignetes Maß, doch als neue Teststrategien diskutiert wurden, erkannte man im RKI, dass diese zu einer Verzerrung der Inzidenzen führen könnten. Es wurde klar, dass die Kopplung politischer Maßnahmen an starre Inzidenzwerte problematisch war, da die Werte durch Nachmeldungen schwankten und somit ungenau sein konnten.
Beim Bundesverfassungsgericht hingegen stellte das RKI die Inzidenz als geeigneten Frühindikator dar, ohne die internen Bedenken zu erwähnen. Diese Diskrepanz stellt ernsthaft und dringend zur Debatte, warum diese Bedenken nicht kommuniziert wurden und wie das Gericht eine weisungsgebundene Behörde als unabhängigen „sachkundigen Dritten“ betrachten konnte. Kubicki fordert eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung.
Impfpflicht-Kontroverse und Lauterbachs Rolle
Die Diskussion über die allgemeine Impfpflicht sieht der FDP-Politiker als eine der chaotischsten gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik, die nach ihm tiefgreifende Wunden in der Gesellschaft hinterlassen hat. Ohne „Einsicht und […] Bedauern“ der Impfpflichtbefürworter ist laut Kubicki an dieser Stelle kein Verzeihen möglich.
„Die Verfechter des ‚Teams Vorsicht‘, deren zum Teil hemmungslose Hatz auf Ungeimpfte kaum mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Einklang zu bringen war, werden sich hoffentlich einmal im Rückblick einer kritischen Selbstprüfung unterziehen. Die Worte der ‚Tyrannei‘, vom ‚Ausschluss aus dem öffentlichen Leben‘, von ‚Bekloppten‘ und ‚Verfassungsfeinden‘ haben schwere Wunden verursacht.“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich anfangs öffentlich gegen jede politische Einflussnahme auf die RKI-Empfehlungen ausgesprochen. Doch interne Protokolle zeigen, dass sein Ministerium tatsächlich erheblichen Einfluss auf die Risikobewertungen des Robert Koch-Instituts nahm. Lauterbachs früheres Beharren auf der „Pandemie der Ungeimpften“ stand im Gegensatz zu den internen RKI-Diskussionen, die die Risikobewertung tatsächlich herunterstufen wollten, aber durch das Ministerium blockiert wurden.
Die Risikobewertung war maßgeblich für die politischen Entscheidungen über die Impfpflicht. Entsprechend wurde sie politisch gesteuert. Hier liegt also durchaus ein Skandal vor, der verdeutlicht, wie politische Interessen die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen verzerrt haben.
Die umfassende parlamentarische Aufarbeitung dieser Ereignisse ist laut Kubicki dringend notwendig, um künftige Fehler zu vermeiden und gesellschaftliche Wunden zu heilen. Wenn sich SPD und Grüne weiterhin gegen eine solche Aufarbeitung sträuben, wird die FDP ihre Teilnahme an zukünftigen Koalitionen damit verknüpfen, so der FDP-Politiker. Lauterbach muss aufgrund seiner vermeintlichen Verzerrung der Wahrheit und der Schädigung der Regierungsintegrität persönliche Konsequenzen ziehen:
„Aber klar ist für mich schon jetzt: Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben. Wem die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unsere Verfassung etwas bedeutet, kann diesen Minister in seinem Treiben nicht mehr unterstützen. Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt.“
Eine Antwort
Ein Eddi-Smith hat die Frage „Wann tritt … ?“
zynisch-sarkastisch, aber pädagogisch wertvoll und realismusfördernd beantwortet. Dass weder ich noch Eddi Demotivierung beabsichtigen, erkennt man an seinem letzten Satz in
https://netzwerkkrista.de/2024/07/08/was-im-netz-gesagt-werden-darf-bestimmt-jetzt-die-who/#comment-7609
Meine kürzere und optimistischere Prognose:
Wenn so viel arbeitsfähige Deutsche ins Exil ausgewandert sind, dass das kuschende Sklavenvolk größere Probleme hat als nur eine zusammengebrochene Klopapierversorgung.