Die Grünen galten einst als Ursprung unbändiger Aufmüpfigkeit, unwillig, sich dem Diktat alter Hierarchien zu beugen. Heute jedoch, als Regierungspartei, hat sich das Bild radikal verändert. Robert Habeck, einst Schriftsteller und heute Wirtschaftsminister, verkörpert diese Transformation wie kein anderer. Nun, als Kanzlerkandidat in spe, greift er zu einem Machtinstrument, das die Grünen einst selbst bekämpften: Juristische Klagen gegen missliebige Stimmen. Im Verlauf des Jahres hat Habeck mehr als 700 Anzeigen wegen sogenannter Hassrede gestellt, darunter gegen Persönlichkeiten, die sich erlauben, ihn und seine Politik satirisch zu kritisieren. Ein Freispruch vor dem OLG München in einem Fall hat diese Praxis öffentlich gemacht, doch die Signalwirkung ist unübersehbar: Die politische Elite duldet keine Störung ihres Machtmonopols.
Im Zentrum steht dabei u. A. die SO DONE GmbH, ein Unternehmen, das mit der „Tochtergesellschaft“, der SO DONE legal GmbH, in einer bemerkenswerten Symbiose arbeitet und das häufig im Auftrag prominenter Politiker wie Robert Habeck und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. HAINTZ.media hat mehrfach über diese Machenschaften berichtet.
Abmahnung von Strack-Zimmermann, Habeck und Co? Wie Betroffene sich gegen SO DONE wehren sollten.
„Online-Hass” – Abmahnung der SO DONE legal erhalten? Was tun?
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Mit tausenden Abmahnungen pro Jahr, über die SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, scheint die SO DONE GmbH eine regelrechte Industrie aufgebaut zu haben, die das massenhafte Abkassieren zur Strategie macht. Das Resultat: Ein Abmahnwesen, das in erster Linie eines bewirkt: eine Atmosphäre der Angst zu etablieren.
Wenn soziale Medien zur Bedrohung erklärt werden
In einer Rede sprach Habeck kürzlich von der „unregulierten Form sozialer Medien“, die er für „nicht mehr akzeptabel“ halte. Dabei nahm er insbesondere Twitter ins Visier, das nun laut ihm aufgrund seines Eigentümers, eines Unterstützers von Donald Trump, als Plattform für schädliche Meinungsmache gelte.
Die Doppelmoral bleibt auffällig: Während Twitter verdächtigt wird, gelten Facebook und Google als regelkonform, solange sie die Agenda derjenigen unterstützen, die sich dem progressiven Ideal verschrieben haben. Die EU-Verordnung „Digital Services Act“ (DSA) und sogenannte „Trusted Flagger“ sollen im Zusammenspiel künftig unangenehme Stimmen systematisch überwachen – eine Ausgrenzung unter dem Deckmantel des Schutzes vor vermeintlicher Hetze.
Wie die Regierung gegen Oppositionelle vorgeht
Es sind nicht nur die Grünen, die in der aktuellen Regierung gegen Kritiker und deren Plattformen vorgehen, auch steuerfinanzierte NGOs wie „Hate Aid“ leisten ihren Beitrag zur juristischen Betreuung der Spitzenpolitiker. Ein prominenter Fall betrifft die FDP-Abgeordnete und bekannte Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch sie nutzt offenbar gezielt das Instrument der Strafanzeigen, um gegen Kritiker vorzugehen und dabei potenziell finanzielle Vorteile zu erzielen. Mithilfe ihres Anwalts Alexander Brockmeier reicht sie Strafanzeigen und Abmahnungen ein, die häufig mit umstrittenen Schmerzensgeldforderungen verknüpft sind. Dieselben Politiker, die sich selbst als Erhalter der Freiheit inszenieren, scheuen nicht davor zurück, andere mithilfe des Staates mundtot zu machen. Politische Angriffe auf Blogs wie „Tichys Einblick“, „NiUS“ und „NachDenkSeiten“ oder Persönlichkeiten, die sich öffentlich kritisch äußern, sind keine Ausnahme mehr, sondern Zeichen einer systematischen Verfolgung oppositioneller Meinung. Gleichzeitig ist es ein Kampf gegen eine Realität, die der links-woke-rotgrünen Kaste zunehmend zum Verhängnis wird: Rezession, hohe Inflation und Wohlstandsverluste haben ihre Popularität auf ein historisches Tief absinken lassen.
Medien und Macht: Ein symbiotisches Verhältnis
Diese Regierung ist auf eine gewisse mediale Unterstützung angewiesen, um ihre Ziele durchzusetzen. Ein wichtiger Faktor, der zur Annäherung von Medien und Politik beiträgt, sind ökonomisch geschaffene Abhängigkeiten. Medienhäuser, die zunehmend auf staatliche Förderungen und Subventionen angewiesen sind, lassen sich aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus dazu verleiten, politische Narrative zu unterstützen und ihre Förderer positiv darzustellen. Diese wirtschaftliche Vernetzung schafft ein Klima, in dem journalistische Unabhängigkeit zugunsten einer „verkaufsfördernden“ Berichterstattung geopfert wird.
Wenn Journalisten für Politiker brennen, entstehen zum Beispiel Bilder wie die, die Robert Habeck und die Journalistin Aline von Drateln zeigen. Sie erinnern an die freundschaftliche Verquickung zwischen Medien und Politik. Drateln schrieb wiederholt über ihren „My weekly Robert-Porn“ und stellt damit das Verhältnis zwischen Politik und Presse offen zur Schau.
Die Zusammenarbeit zwischen Politikern und Medienvertretern, die einst ihre Arbeit kritisch betrachteten, hat sich nun in eine gegenseitige Unterstützung für ein gemeinsames politisches Ziel verwandelt. Es ist eine Darstellung, die die zunehmende Entfremdung zwischen den Machthabern und der breiten Bevölkerung reflektiert – insbesondere derjenigen, die unter den derzeitigen politischen Entscheidungen wirtschaftlich und sozial leiden.
Opportunismus und Ignoranz: Politik der Entmündigung
Die Kritik an dieser Politik ist inzwischen unüberhörbar und spiegelt eine tiefe Abneigung gegenüber den realitätsfernen Prioritäten der Regierungsparteien wider. Unweigerlich führt diese Politik zu wachsender Wut und provoziert auch polemische Reaktionen. Viele sehen in der finanziellen Erdrückung der Mittelschicht und in den stetigen Preissteigerungen keine Notwendigkeit, sondern eine bewusste Taktik, um eine ideologische Agenda voranzutreiben – eine Agenda, die die Belange der Bürger kalt ignoriert. Anstatt reale Entlastungen und wirtschaftliche Stabilität anzustreben, scheint es, als würde die Ampel eine Strategie durchsetzen, die die Bevölkerung entmachtet und in finanzielle Abhängigkeit zwingt. Die Erhöhung von Erbschafts- und Grundsteuern, gekoppelt mit einer Politik des stetig steigenden Kostendrucks, wirkt wie ein kalkulierter Angriff auf den Wohlstand und die Eigenverantwortung der Bürger.
Die Regierung fühlt sich offensichtlich unter Druck gesetzt. Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung zwingt sie zu einer strikteren Vorgehensweise, um die Kontrolle zu behalten. Kritische Stimmen und berechtigte Einwände werden immer weiter unterdrückt, um den Protest zu entmutigen und den Rückhalt in der Bevölkerung durch gezielte Abschreckung zu sichern. Diese Strategie lässt befürchten, dass das Ziel nicht nur darin besteht, die eigene Politik gegen das Land und die Menschen durchzusetzen, sondern auch die gesellschaftliche Debatte im Sinne der Regierung zu lenken und unliebsame Meinungen gezielt kleinzuhalten.
Was bleibt, wenn Kritik kriminalisiert wird? Eine ernste Warnung für die Meinungsfreiheit
Das Vorgehen dieser neuen Agenda zeigt, dass die Politik, die einst Freiheit und Reform predigte, längst selbst zur Institution geworden ist, die ihre Gegner systematisch mundtot macht. Die juristischen Mittel, die diesen abgehobenen Staatspersonen zur Verfügung stehen, von Anzeigen wegen angeblicher Hassrede bis hin zum Einsatz des neuen Paragrafen 188 StGB, welcher Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens regelt, eröffnen den Parteien neue Möglichkeiten, ihre Kritiker rechtlich zu belangen und öffentlich zu diskreditieren. Diese Politik scheut nicht davor zurück, ihre Macht zu missbrauchen, um Meinungsfreiheit als Problem darzustellen und jeden zu sanktionieren, der nicht auf Linie ist.
Mit der Verabschiedung von Maßnahmen gegen „Hass und Hetze“ schafft sie die Basis für eine Zensurpolitik, die langfristig nicht nur das öffentliche Meinungsbild manipulieren, sondern auch die Möglichkeit zur freien politischen Partizipation einschränken könnte. Wenn Politiker wie Habeck und Strack-Zimmermann gegen oppositionelle Stimmen vorgehen, ist es nicht nur eine Bekämpfung der vermeintlichen „Hetze“, sondern ein gezieltes Mittel, um jegliche Kritik an der eigenen politischen Agenda als „kriminell“ zu stigmatisieren und strafrechtlich zu verfolgen.
Ein bedrohlicher Ausblick für die Zukunft der politischen Freiheit
Die Bundestagswahl 2025 steht bevor, und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP präsentiert sich in einem Kontext, der durch signifikante politische Herausforderungen geprägt ist. Angesichts eines kontinuierlichen Rückgangs der öffentlichen Unterstützung scheinen die Akteure dieser Koalition verstärkt darauf bedacht zu sein, ihre Macht um jeden Preis zu sichern. In diesem Spannungsfeld manifestiert sich eine besorgniserregende Tendenz, die darauf abzielt, kritische Diskurse zu unterdrücken und die politische Agenda im eigenen Interesse zu steuern.
Der stetige Abwärtstrend in den Umfragen, der wachsende Unmut in der Bevölkerung sowie die zunehmende Stärke der Opposition werden die Ampelparteien dazu veranlassen, den politischen Diskurs zu dominieren und kritische Stimmen zu marginalisieren. In diesem Kontext könnte eine solche Strategie nicht nur als Mittel zur Sicherung ihrer Macht, sondern auch als Versuch interpretiert werden, die eigene Agenda gegen die wachsende Opposition durchzusetzen. Mit einem Schleier aus „Schutz vor Hassrede“ und „Fehlinformationen“ werden sie versuchen, jede kritische Stimme zu ersticken, während sie im Hintergrund die Fäden ziehen. Diese Bemühungen um Zensur sind nicht nur ein verzweifelter Versuch, den eigenen Niedergang abzuwenden, sondern sie offenbaren auch eine tiefgreifende Missachtung der Prinzipien, auf denen die echte Demokratie fußt.
Die kommenden Monate bis zur Wahl werden zur Zerreißprobe für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Ampel hat gezeigt, dass sie bereit ist, ihre Macht zu missbrauchen, um eine Gesellschaft zu gestalten, die in ihrem Sinne „moralisch“ und „nachhaltig“ ist – ein Anspruch, der die Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Kritik zunehmend erodiert. Was bleibt, ist die düstere Aussicht auf eine Gesellschaft, die auf Zensur und sozialem Konformismus aufgebaut ist, während die Freiheit von Worten und Gedanken verstummt ist.
