Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, hat in einer nervenaufreibenden Stichwahl seine Bürgermeister und Landräte bestimmt. Die Ergebnisse sind ein politisches Erdbeben, das die alten Machtstrukturen ins Wanken bringt. Die SPD verliert ihre historische Hochburg Dortmund, die Grünen werden in mehreren Großstädten abgestraft, und die AfD scheitert trotz Stichwahlchancen. Doch die Siegesfreude bei CDU und SPD bleibt gedämpft, denn die Wähler haben ein klares Signal gesendet: Die Geduld mit den etablierten Parteien schwindet.
In 148 Kommunen musste eine Stichwahl entscheiden, weil niemand in der ersten Runde am 14. September die absolute Mehrheit erreichte. Die Wahllokale waren von 8 bis 18 Uhr geöffnet, und die einfache Mehrheit reichte zum Sieg. In 21 der 23 kreisfreien Städte gab es keine klare Entscheidung im ersten Wahlgang – nur in Hamm und Herne setzten sich die SPD-Amtsinhaber durch. Die wachsende Zahl von Stichwahlen (2020 waren es nur 128) zeigt, wie stark die AfD das Wahlsystem beeinflusst. Mit 14,5 Prozent bei der Ratswahl hat sie die Stimmen so verteilt, dass absolute Mehrheiten seltener werden.
Dortmunds rotes Herz schlägt schwarz
Die SPD, die einst von Herbert Wehner als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ gefeierte Kraft in Dortmund, erlebt eine historische Demütigung. Zum ersten Mal seit 1946 stellt sie nicht mehr den Oberbürgermeister. CDU-Kandidat »Alexander Kalouti«, ein Mann mit ungewöhnlichem Lebenslauf, geboren in Beirut, aufgewachsen in Deutschland, ehemaliger Schauspieler und Leiter der Presseabteilung des Dortmunder Theaters, siegt mit 52,92 Prozent gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber »Thomas Westphal«, der nur 47,08 Prozent erreicht.
„Wir haben zusammen Geschichte geschrieben“, ruft Kalouti seinen Anhängern zu, während im Saal Westfalia nebenan die SPD in Schockstarre versinkt. „Das ist kein leichter Abend“, gesteht SPD-Chef Jens Peick. Westphal selbst wirkt wie betäubt:
„Ich weiß, dass es euch nicht besser geht als mir. So richtig verstanden hat man es noch nicht.“
»Thomas Westphal | FAZ«
Kaloutis Versprechen, Dortmund zu einer „Modellstadt für Innovation und Zusammenhalt“ zu machen, klingt ambitioniert. Doch die Niederlage der SPD ist mehr als ein lokales Drama. Sie markiert das Zerbröseln der einstigen roten Bastionen im Ruhrgebiet. Bei der Ratswahl erreichte die SPD in Dortmund nur noch 24,89 Prozent, knapp vor der CDU. Die Wähler haben die Partei, die fast acht Jahrzehnte die Stadt dominierte, kalt abserviert.
Klare Verluste für AfD in drei NRW-Städten
In Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen hatte die AfD eigentlich eine realistische Chance, in der Stichwahl die Oberbürgermeisterposten zu erobern. Doch die sogenannten etablierten Parteien, CDU, SPD, Grüne und sogar Die Linke, formten eine unheilige Allianz, um die AfD-Kandidaten erneut zu stoppen. Sie forderten ihre Anhänger auf, für den jeweiligen Gegenkandidaten zu stimmen. Ihre Strategie trug Früchte.
In Duisburg siegt Amtsinhaber »Sören Link« (SPD) mit 78,6 Prozent gegen »Carsten Groß« (AfD), der auf 21,4 Prozent kommt. In Gelsenkirchen setzt sich »Andrea Henze« (SPD) mit 66,9 Prozent gegen »Norbert Emmerich« (AfD, 33,1 Prozent) durch. Und in Hagen gewinnt »Dennis Rehbein« (CDU) mit 71,7 Prozent gegen »Michael Eiche« (AfD, 28,3 Prozent).
Diese Ergebnisse zeigen: Die „Brandmauer“ gegen die AfD steht nach wie vor, aber zu welchem Preis? Die CDU, die offiziell einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei hat, scheint diesen beiseite zu schieben, wenn es darum geht, die AfD und mit ihr eine echte politische Wende zu verhindern. Dieser pragmatische Schulterschluss macht die Widersprüche der Alt-Parteien unübersehbar: Sie predigen Prinzipien, handeln aber opportunistisch, wenn die Macht auf dem Spiel steht. Die Wähler in diesen Städten von Armutsmigration und sozialen Spannungen geprägten Städten, scheinen solche Manöver zunehmend kritisch zu sehen.
Köln: Ein Trostpflaster für die SPD, ein Dämpfer für die Grünen
In der Domstadt Köln holt sich die SPD einen psychologisch wichtigen Sieg. »Torsten Burmester« gewinnt mit 53,5 Prozent gegen die Grünen-Kandidatin »Berivan Aymaz«, die in der ersten Runde noch geführt hatte. Der Verwaltungsfachmann und Sportfunktionär profitiert von der Unterstützung der CDU, die nach dem Rückzug der parteilosen Henriette Reker die SPD unterstützt. Ein Thema, das im Wahlkampf Wellen schlug, war der Ausbau des Vereinsgeländes des 1. FC Köln. »Aymaz’ ablehnende Haltung« aus Umweltschutzgründen kam in der fußballverrückten Stadt schlecht an. Nach der entschiedenen Stichwahl in Köln bedankte sich Torsten Burmester und versprach:
„Ich danke den Kölnerinnen und Kölnern für das Vertrauen, das sie mir entgegenbringen. Ich werde mich vom ersten Tag meiner Amtszeit an den anstehenden Aufgaben widmen und mit aller Kraft daran arbeiten, die Situation für alle Menschen, die in unserer Stadt leben, spürbar zu verbessern. Ich möchte Köln zusammen mit den Kölnerinnen und Kölnern zukunftsfähig gestalten.“
»Torsten Burmester | Stadt Köln«
Doch der Sieg wird von einem Skandal überschattet: Hausdurchsuchungen wegen eines mutmaßlichen »Wahlfälscherrings im Zusammenhang mit der Integrationsratswahl« zeigen, wie fragil das Vertrauen in demokratische Prozesse ist. Die SPD mag in Köln jubeln, doch die Wunde aus Dortmund bleibt.
Grüne auf dem Rückzug: Münster als einzige Bastion
Die Grünen hingegen erleben einen bitteren Wahlabend. In Aachen verliert Amtsinhaberin »Sibylle Keupen« (parteilos, unterstützt von den Grünen) gegen »Michael Ziemons« (CDU), der mit 56,03 Prozent das Rathaus zurückerobert. In Bonn muss »Katja Dörner« (Grüne) mit 46,1 Prozent »Guido Déus« (CDU, 53,9 Prozent) das Feld überlassen. In Düsseldorf setzt sich Amtsinhaber »Stephan Keller« (CDU) mit 60,5 Prozent gegen »Clara Gerlach« (Grüne) durch.
Nur »in Münster können die Grünen einen Erfolg verbuchen«. »Tilman Fuchs«, langjähriger Dezernent für Schule und Soziales, gewinnt mit 57,9 Prozent gegen »Georg Lunemann« (CDU, 42,1 Prozent) und wird erster grüner Oberbürgermeister der Stadt. Das von Studenten, niedriger Arbeitslosigkeit und einer stabilen sozialen Lage geprägte Münster bleibt eine grüne Hochburg. Fuchs sagte am Wahlabend:
„Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Menschen in Münster in mich setzen, und freue mich, die Zukunft unserer starken und lebenswerten Stadt mitgestalten zu dürfen. Allen, die mich nicht gewählt haben, kann ich versprechen: Als Oberbürgermeister werde ich das Wohl der ganzen Stadt im Blick haben.“
»Tilman Fuchs | Stadt Münster«
Doch landesweit büßen die Grünen 6,5 Prozentpunkte ein und landen bei 13,5 Prozent, ein klares Zeichen, dass ihre Regierungspolitik bei vielen Bürgern nicht ankommt.
Schwarz-roter Tanz: Gewinne und Verluste
Die Wahlen zeigen einen wechselhaften Ämtertausch zwischen CDU und SPD. In Leverkusen verliert die SPD mit »Uwe Richrath« (43,4 Prozent) gegen »Stefan Hebbel« (CDU). In Oberhausen gelingt der SPD ein Comeback: »Thorsten Berg« besiegt »Daniel Schranz« (CDU) mit 51,3 Prozent. Besonders knapp fällt die Entscheidung in Siegen aus, wo »Tristan Vitt« (SPD) mit nur zehn Stimmen Vorsprung gegen »Steffen Mues« (CDU) gewinnt. In Bielefeld setzt sich »Christiana Bauer« (CDU, 51,4 Prozent) gegen »Ingo Nürnberger« (SPD) durch, womit die Tradition des Wechsels zwischen CDU und SPD seit 1975 fortgesetzt wird.
Die CDU hält Essen mit »Thomas Kufen«, (57,1 Prozent) und Paderborn, während die SPD Krefeld, Mönchengladbach und Wuppertal verteidigt. Letzteres ist ein symbolischer Sieg, da Wuppertal die Heimatstadt des SPD-Größe Johannes Rau ist. In Bochum gewinnt »Jörg Lukat« (SPD/Grüne) mit 64,7 Prozent gegen »Andreas Bracke« (CDU). »In Heek im Münsterland« siegt der parteilose »Michael Averbeck« mit 51,6 Prozent gegen »Jürgen Lammers«, eine Wahl ohne Parteien, die zeigt, dass lokale Politik auch ohne großes Parteibuch funktionieren kann.
Ein politischer Herbst ohne Hoffnung
Die Ergebnisse sind ein Schlag ins Gesicht der etablierten Parteien. »SPD-Chefin Bärbel Bas mahnt«, die Partei müsse „die Sorgen der Menschen ernst nehmen“. Doch ihre Worte klingen hohl in einer Partei, die in Dortmund ihre Identität verliert. CDU-Landeschef »Hendrik Wüst jubelt« über den „historischen Sieg“ in Dortmund. Er sieht seine Partei als „Kraftzentrum“ der Politik. Doch die Freude täuscht über die tiefere Krise hinweg.
Die Wähler strafen die Altparteien ab, weil sie Reformen blockieren und sich in Machtspielen verlieren. Die Brandmauer aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD zeigt, wie weit die Parteien gehen, um ihre Pfründe zu sichern. Doch die Bürger durchschauen dieses Spiel langsam. Die Grünen verlieren durch ihre ideologischen Ansätze an Boden. Die SPD kämpft mit ihrem Image als Partei der Arbeiter, die längst nur noch Verwaltung betreibt. Und die CDU, obwohl sie punktet, wirkt wie ein Nutznießer der Schwäche anderer, nicht wie eine Partei mit Visionen.
Nordrhein-Westfalen steht sinnbildlich für einen politischen Herbst, der grau, neblig und freudlos ist. Die Wähler fordern Veränderung, doch die Parteien liefern nur mehr vom Alten. Die Ergebnisse sind kein Triumph, sondern ein Warnschuss: Wer die Sorgen der Menschen ignoriert, wird weiter abgestraft.
Eine Antwort
Tja, Frau Beicht,
damit haben Sie cirka zum zwanzigsten Mal bewiesen, daß Sie ganz vorsätzlich nicht bereit sind Klartext zu texten und weiterhin zu sehr zum Problem, als zur Lösung gehören wollen.
Denn
https://aufgewacht-online.de/wie-michael-brueck-freie-sachsen-die-ob-wahlen-in-dortmund-entschied/
ist Ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht entgangen, wird aber nicht erwähnt.
Sogar das rein technische Informationsgeschenk Broken-Link-Checker geht Ihnen am Arsch vorbei, wie Sie immer wieder mit massenhaft defekten Hyperlinks beweisen, welche Haintz-Media im Ranking von Suchmaschinen nach unten ziehen. Allein nur in diesem einem Artikel haben Sie es geschafft unglaubliche … Zählen Sie selbst: archive.md/Rp5rj
Und das bandenmäßige Täuschen und Lügen des mafiösen Filzes der Alt- und Täterparteien erdreisten Sie sich sogar als „pragmatischen Schulterschluss“ aufzuhübschen, anstatt die Gelegenheit mal zu nutzen wenigstens auf die Ihnen bekannte Seite
Deutsche-Stimme.de/die-taeter-der-neuzeit-an-den-pranger-der-alten-zeit/
hinzuweisen, wenn Sie schon nicht das Rückgrat haben den Vernetzungsrat Ihres A-WEF-Partners Martin Sellner zu befolgen.
So funktioniert Spaltung im Deckmantel der Relativkritiker. Ihr bisher nützlichster Beitrag ist archive.md/VlSTM. Dafür nochmals Dank.