Die politische Bühne Deutschlands wankt: Friedrich Merz steht kurz davor, als Bundeskanzler vereidigt zu werden, während die SPD unter Lars Klingbeil einen waghalsigen Balanceakt zwischen Machtgier und innerparteilicher Zerrissenheit vollführt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist beschlossene Sache, doch die Zustimmung der SPD-Basis bleibt ein lauer Triumph. Dazu gesellen sich eine umstrittene Asylwende und ein AfD-Hoch, das Merz’ Siegeszug überschattet. Ein zusammenfassender Blick auf die Manöver, die Deutschland in eine neue Ära steuern oder ins Chaos.
Klingbeils Machtgriff: Vizekanzler und Finanzminister
Lars Klingbeil, der 47-jährige Niedersachse, hat es geschafft: Das SPD-Präsidium hat ihn einstimmig zum Vizekanzler und Finanzminister gekürt, ein Coup, der ihn an die Spitze der Macht katapultiert. Seit 2021 Parteivorsitzender, sicherte er sich nach dem Wahldebakel der SPD mit 16,4 Prozent auch den Fraktionsvorsitz und führte die Koalitionsverhandlungen mit Friedrich Merz, oft ohne Co-Chefin Saskia Esken. Nun übernimmt er das Finanzministerium, das mächtigste Ressort, welches nicht nur den Haushalt diktiert, sondern auch außenpolitische Akzente setzt – Klingbeils wahre Leidenschaft. Sein Ziel ist vielleicht die Kanzlerkandidatur 2029. Dieser Aufstieg wirft allerdings einen Schatten, denn Klingbeil profitiert trotz der Wahlniederlage seiner Partei, die er mitzuverantworten hat. Ist er ein Mann, der aus der Asche seiner Partei emporsteigt, oder ein Opportunist, der die Schwäche der SPD ausnutzt?
Wenn Du als Co-Vorsitzender ein historisches Wahldebakel Deiner Partei mit zu verantworten hast und trotzdem danach den kompletten Jackpot abräumst. Funktionärsfilz vom Feinsten! #Klingbeil pic.twitter.com/lyPLliiw6W
— Peter Borbe (@PeterBorbe) April 30, 2025
Mitgliedervotum: Ein müder Sieg für Schwarz-Rot
Die SPD-Basis hat gesprochen, aber der Jubel bleibt aus. Mit 84,6 Prozent stimmten 169.725 Mitglieder dem 144-seitigen Koalitionsvertrag zu, 30.912 votierten dagegen. Klingbeil feiert das als „super Ergebnis“, das beste in der Geschichte der SPD-Mitgliederentscheide, und sieht darin ein Mandat für „Geschlossenheit“. Doch die Zahlen erzählen eine andere Geschichte: Nur 56 Prozent der 358.222 Mitglieder beteiligten sich, ein Rückgang von 22 Prozentpunkten gegenüber 2018 und 2013.
Über 358.000 Mitglieder waren gefragt – und ihr habt entschieden: Mit 84,6 % Ja-Stimmen zum Koalitionsvertrag gebt ihr uns den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Danke an alle, die abgestimmt haben! Mitbestimmung wird bei uns groß geschrieben, deswegen entscheiden bei uns die… pic.twitter.com/xz9Sgy4CNp
— SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) April 30, 2025
Zum Vergleich: 2013 mobilisierten 78 Prozent der Genossen und 76 Prozent stimmten mit Ja. Die heutige Erleichterung in der Parteiführung ist spürbar, aber die magere Beteiligung signalisiert, dass die Basis lethargisch ist und der Vertrag keinesfalls einem Herzensprojekt entspricht. Ist das wirklich ein „klares Zeichen“, wie Klingbeil behauptet, und nicht nur ein notgedrungener Kompromiss?
„Parteichef Lars Klingbeil deutet die 84 Prozent als Riesenerfolg für sich: super Ergebnis. Das beste je erzielte bei einem Mitgliederentscheid. Das stehe für Geschlossenheit in der Partei. Damit sende die SPD ein klares Zeichen an das Land, nämlich: Wir wollen gestalten.“
»BILD«
Eskens Endspiel: Eine Chefin ohne Rückhalt
Saskia Esken, seit 2019 Co-Vorsitzende, kämpft derweil ums politische Überleben und verliert. Ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg hat sie für den Bundesvorstand »nicht erneut nominiert«, ein Todesstoß für ihre Ambitionen. Offiziell heißt es, man warte das Mitgliedervotum ab, doch die Wahrheit ist bitter: Esken hat sich nicht einmal bemüht, nominiert zu werden. Stattdessen schickt Baden-Württemberg »Andreas Stoch«, »Katja Mast« und »Isabel Cademartori« ins Rennen. »Esken träumt von einem Ministerposten«, vielleicht im Entwicklungsministerium. Aber die SPD brodelt: Generalsekretär Sascha Binder aus ihrem Landesverband hält sie für untauglich, da sie weder in der Partei noch in der Bevölkerung Vertrauen genieße. Mächtige Ministerpräsidenten warnen Klingbeil vor einer „Wutwelle“, sollte Esken ins Kabinett rücken.
„Kabinettsposten müssen an diejenigen gegeben werden, die ein großes Vertrauen innerhalb der Partei haben, aber vor allem auch bei den Menschen draußen.“
»Sascha Binder / Südkurier«
Klingbeil steht vor einem Dilemma. Er könnte Esken fallen lassen, riskiert jedoch einen Parteikrieg. Sein Prinzip, Konflikte am runden Tisch zu lösen, scheiterte schon bei der Kanzlerkandidatur, als die Scholz-Pistorius-Debatte alle Beteiligten beschädigte. »Damals, als Generalsekretär«, erlebte er den Sturz von Martin Schulz, der trotz Basisprotest Außenminister werden wollte, und den Rücktritt von Andrea Nahles nach öffentlicher Häme. Klingbeil schwor, solche Zerfleischungen zu verhindern, doch seine Zurückhaltung könnte Esken retten – oder ihn selbst schwächen. Eine Ministerin Esken ohne Rückhalt wäre eine Hypothek für den Vizekanzler. Es stellt sich die Frage, ob Klingbeil seine Fassade opfern wird oder Esken als Zeitbombe ins Kabinett lässt.
„Die Esken-Frage kann Klingbeil nicht ohne Zoff lösen. Entweder stößt er große Teile der Partei vor den Kopf oder er muss sie kaltblütig ausbooten, was nicht zu seinem Netter-Kerl-Image passt.“
»SPD Mitglied / BILD«
Jusos und Linke: Ein Protest ohne Wirkung
Die SPD-Basis hat nicht nur Esken, sondern auch den linken Flügel kaltgestellt. Juso-Chef Philipp Türmer rief zum Nein gegen den Koalitionsvertrag auf, aber sein Protest verpuffte. Türmer betonte angesichts des historisch schwachen SPD-Wahlergebnisses und der derzeit noch schlechteren Umfragewerte, dass die Partei sich dringend intern neu aufstellen müsse.
„Es braucht eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die ohne Wenn und Aber die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertritt.“
»Philipp Türmer / Tagesschau«
Nur 15,4 Prozent stimmten gegen den Vertrag, ein Absturz im Vergleich zu 2018, als Kevin Kühnert mit seiner »No-GroKo-Kampagne« immerhin 34 Prozent mobilisierte. Der linke Traum von „SPD pur“ ist ausgeträumt, die Jusos geschwächt. Die Koalition mit Merz zeigt, dass die SPD auf Pragmatismus setzt anstatt auf Ideologie. Dieser Kurs hat einen Preis: Die Partei entfremdet ihre jungen Mitglieder und riskiert, noch mehr an die Linke oder die Grünen zu verlieren.
Asylwende: Merz’ harter Kurs trifft auf SPD-Widerstand
Die schwarz-rote Koalition steht vor ihrem ersten Zündstoff, und zwar einer radikalen Asylwende. Thorsten Frei, designierter Kanzleramtschef, verkündet unmissverständlich: Ab dem 6. Mai, Merz’ erstem Tag als Kanzler, endet die illegale Einreise an Deutschlands Grenzen. Wer keine gültigen Papiere hat, wird zurückgewiesen. Dies gilt auch für Asylbewerber.
„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist.“
»Thorsten Frei / Tagesschau«
Frei beruft sich auf europäisches Recht. Asylanträge müssen im ersten EU-Land gestellt werden, nicht in Deutschland. Die Bundespolizei soll Personenkontrollen ausweiten, Zurückweisungen werden Standard. Merz hatte diesen Kurs vor der Wahl angekündigt, doch die SPD lehnte einen Asylstopp ab. Nun scheint die Partei einzuschwenken. Ist dies ein Kniefall vor der Union?
Frei beteuert, Deutschland stimme sich mit Frankreich, Österreich und Polen ab und ernte „viel Zustimmung“. Die Pläne stoßen dabei auf Skepsis. Eine flächendeckende Grenzschließung klingt nach Wahlkampfrhetorik, die Umsetzung ist hingegen komplex. Wie sollen Tausende Asylgesuche an den Grenzen geprüft werden? Und was bedeutet das für die europäische Solidarität, wenn Deutschland faktisch die Aufnahme verweigert? Die SPD, die sich als Hüterin des Grundgesetzes sieht, riskiert Glaubwürdigkeit, wenn sie Merz’ Kurs mitträgt. Ist die Asylwende ein notwendiger Realismus oder ein populistischer Schwenk, der die AfD stärkt?
AfD-Hoch: Merz’ Triumph in Gefahr
Friedrich Merz träumte von einem triumphalen Einzug ins Kanzleramt, während die Realität ihn einholt. Die AfD legt in der neusten Forsa-Umfrage zu und steht bei 26 Prozent, zwei Punkte vor der Union mit 24 Prozent.
Die AfD (26%) bleibt stärkste Kraft und kann den Vorsprung auf die Union (24%) weiter ausbauen. Ebenfalls bemerkenswert: Fast zwei Drittel der Bürger sprechen Friedrich Merz jedes Vertrauen ab. pic.twitter.com/9ey4YIL5DO
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) April 29, 2025
Die SPD sackt auf 14 Prozent ab, während Grüne (12 Prozent) und Linke (10 Prozent) leicht zulegen. FDP und BSW scheitern mit 3 und 4 Prozent an der Hürde. Für Merz, den Wahlsieger von Februar, ist das ein Schock. Würde heute gewählt, wäre die CDU nur zweitstärkste Kraft. Die AfD, angeführt von Alice Weidel, kann die Unzufriedenheit über die Koalitionsverhandlungen und die Asyldebatte für sich nutzen. Merz’ harter Migrationskurs sollte die Konservativen schwächen. Stattdessen gibt er ihnen durch seine Anbiederung an links-rot-grüne Politik zusätzlichen Auftrieb.
Schnelle Macht, unsichere Zukunft
Die Weichen sind gestellt: »Am 5. Mai« unterschreiben Union und SPD den Koalitionsvertrag im Berliner Gasometer. Am selben Tag nennt die SPD ihre sieben Minister, während CDU und CSU ihre Kandidaten bereits präsentiert haben.
Aus #Verantwortung für Deutschland. Unsere designierten Ministerinnen und Minister der kommenden schwarz-roten Bundesregierung. Unser Team für Deutschland. pic.twitter.com/z7vxEm3F1G
— CDU Deutschlands (@CDU) April 28, 2025
Am 6. Mai wählt der Bundestag Merz zum Kanzler, gefolgt von der Vereidigung des Kabinetts. Die SPD, die als einzige Partei ihre Basis abstimmen ließ, hat den digitalen Prozess erfolgreich hinter sich. Doch die Eile birgt Risiken. Die Koalition steht auf wackeligen Beinen, die AfD gewinnt an Boden, und interne SPD-Konflikte um Esken könnten explodieren. Der Parteitag Ende Juni wird zeigen, ob Klingbeil die Partei einen kann oder ob Spaltung droht. Eines ist klar: Die selbsternannte politische Mitte wankt, und die AfD lauert.
