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Vertrauenskrise und Empörungskultur · Haben wir den Kompromiss verlernt?
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Caren Miosga / ARD Mediathek

Schirach bei Miosga über AfD-Verbot und Demokratiepleite

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Wenn der politische Kompass sich verbiegt
Die Bürger haben kein Vertrauen mehr, und Schirach benennt klar, dass Politik versagt, lügt und infantilisiert. Wer das nicht versteht, versteht nichts, denn das System steht vor einem unumkehrbaren Bruch.
Zusammengefasst

Ferdinand von Schirach hat in der »Sendung von Caren Miosga« die Altparteien mit präzisen, ruhigen Sätzen zerlegt, und das war dringend nötig. Nur noch 50 Prozent der Deutschen glauben laut einer aktuellen Umfrage dass eine liberale Demokratie die Probleme dieses Landes lösen kann. Der Rest hat endgültig genug von leeren Versprechen, empfundener Ungerechtigkeit und einer Politik, die Probleme systematisch verschweigt. Schirach nennt in der Sendung die drei Giftstoffe, die das Vertrauen zerstören: Versprechen, die nie gehalten werden, Handeln, das als ungerecht empfunden wird, und das hartnäckige Verweigern, Dinge beim Namen zu nennen. Alle drei Punkte treffen aktuell voll ins Schwarze .

Der Kanzler als Serienversprecher und die Koalition der Blockierer

Deutschland hat einen Kanzler, der mehr Versprechen bricht als hält, und das ist keine Übertreibung, sondern die bittere Bilanz. Gleichzeitig bestimmt in dieser Koalition eine Partei mit mageren 16 Prozent, was passiert, eine Konstellation, die Schirach treffend als garantiertes Scheitern brandmarkt:

„Alle drei Dinge sind passiert. Wir haben einen Kanzler, der dauernd etwas verspricht, was er überhaupt nicht halten kann. […] Natürlich lügen Politiker dauernd. Das müssen sie auch tun. Das geht gar nicht anders, und das ist auch nichts Neues. […] Koalitionen, in denen eine Partei, die nur noch 16 Prozent hat, bestimmt, was gemacht wird, gehen schief. Es ist vielleicht eine Definition von Dummheit, immer wieder das Gleiche zu machen und jedes Mal ein anderes Ergebnis zu erwarten. Das Problem dabei ist, dass unser Vertrauen im Moment extrem gefährdet ist. Die Menschen sind misstrauisch.“

»Ferdinand von Schirach | Caren Miosga«

Und er hat Recht. Wer immer wieder dasselbe Desaster produziert und ein anderes Ergebnis erwartet, erfüllt exakt die Definition von Dummheit. Die Wähler sind nicht dumm, sie merken, wenn man ihnen nach dem Mund redet, während die Realität sich verschlechtert. Das erkennt sogar Ricarda Lang an und räumt ein, dass die Parteien umfragekrank sind, Woche für Woche ihre Zielgruppen ausloten und ihnen gezielt maßgeschneiderte Lügen servieren. Doch diese Strategie funktioniert längst nicht mehr.

»Caren Miosga | 𝕏«

Die Tabuwörter, vor denen selbst Schirach zittert

Selbst ein Ferdinand von Schirach entschuldigt sich erst, bevor er die heiligen Kühe anspricht: Migration, Asylrecht, Bürgergeld. Fünfzig Prozent aller Verwaltungsrichter beschäftigen sich ausschließlich mit Asylverfahren, ein System, das kollabiert, während niemand den Mut hat, es klar zu benennen. Beim Bürgergeld geht es nicht um Sparen, sondern um Gerechtigkeit, und genau da hat die Politik grandios versagt. Wer diese Themen nur mit vorgehaltener Hand anspricht, bestätigt genau die Sprachlosigkeit, die das Vertrauen endgültig zerstört.

Die Infantilisierung als letztes Mittel der Macht

Wenn die Argumente ausgehen, bleibt das „Tanzvideo“. Caren Miosga spielt TikToks ein: Heidi Reichinnek lässt sich in den Hals schauen, Markus Söder isst Döner, Ricarda Lang grimassiert am Schreibtisch. Schirach nennt das, was es ist: Eine peinliche Infantilisierung der Politik. Ricarda Lang hingegen verteidigt die Clips und argumentiert, dass sie Politik für die Menschen greifbarer machen können.

»Caren Miosga | 𝕏«

Wer ernsthafte Probleme mit solchen Clips lösen will, hat kapituliert. Das ist keine Modernisierung, das ist der Versuch, ein bankrottes System mit Kinderkanal-Ästhetik zu retten.

AfD-Verbot: Der Offenbarungseid einer unfähigen Klasse

Ricarda Lang würde einem Viertel der Wähler gerne das Wahlrecht entziehen, weil es schließlich kein Recht gebe, eine verfassungsfeindliche Partei zu wählen.

„Wir würden ihnen das Recht nehmen, diese Partei zu wählen, weil „es kein Recht darauf gibt, eine Partei zu wählen, die sich zum Ziel gesetzt hat, diese Verfassung abzuschaffen.“

»Ricarda Lang | Caren Miosga«

Schirach kontert messerscharf: Ein AfD-Verbot wäre zutiefst undemokratisch, eine Pleiteerklärung der etablierten Parteien und nichts weiter. Das Verfassungsschutz-Gutachten ist dünn, voll mit völkischem Gefasel, aber ohne nachweisbare echte Verfassungsfeindschaft. Wer seinen demokratischen Konkurrenten verbietet, gibt zu, dass er ihn mit politischen Argumenten nicht schlagen kann.

»storymakers | 𝕏«

Selbst ein AfD-Verbot wird die Wähler nicht dazu bringen, plötzlich Grün oder Rot zu wählen. Im Gegenteil, es wird ihr Gefühl bestätigen, dass das System gegen sie arbeitet. Vertrauen ließe sich so nicht zurückgewinnen.

Der radikale Reformvorschlag gegen die Dummheit

Schirach warnt unmissverständlich: Wenn wir die Demokratie nicht reformieren, werden wir von Autokratien überholt, die einfach schneller entscheiden.

„Wenn wir die Demokratie nicht reformieren, ist es demnächst zu Ende, weil wir geschluckt werden von anderen Ländern, die einfach viel schneller sind. In einer Krise ist ein Autokrat sehr viel schneller und effektiver. Wir wollen keine Autokraten, wir wollen die Demokratie, aber wir müssen die Demokratie verbessern.“

»Ferdinand von Schirach | Caren Miosga«

Schirach legt einen Plan vor, der die Blockaderepublik endlich sprengen würde: Der Kanzler soll einmalig für sieben Jahre gewählt werden, ohne Wiederwahl-Druck. Alle Landtagswahlen sollten, seiner Meinung nach, nach dreieinhalb Jahren am selben Tag stattfinden, damit nicht permanent Wahlkämpfe das Land lähmen. Der Kanzler solle drei Gesetze ohne Parlament erlassen, das Bundesverfassungsgericht sie vorab prüfen und der Bundestag könne sie nach drei Jahren wieder abschaffen. Nur so würden unpopuläre, aber notwendige Reformen wie bei der Rente überhaupt möglich werden. Koalitionen, in denen Minderheitenparteien mit 16 Prozent alles diktieren, würden dann der Vergangenheit angehören.

»TheRealTom™ – Trusted Flagger | 𝕏«

Das bittere Fazit

Die Leute wählen AfD nicht, weil sie plötzlich rechtsradikal geworden sind. Sie wählen AfD, weil sie kein Vertrauen mehr haben, weil die Politik versagt, lügt, verschweigt und infantilisiert. Auch der Zeit-Journalist Martin Machowecz beobachtet diese wachsende Entfremdung von der Politik.

»Caren Miosga | 𝕏«

Wer das nicht versteht, versteht nichts. Die Stunde der Wahrheit ist gekommen: Entweder die Altparteien reißen sich zusammen und reformieren das System grundlegend, oder sie werden von ihrer eigenen Unfähigkeit hinweggefegt. Alles andere ist Selbstbetrug.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

4 Antworten

  1. Wieder ein Lückenmedium-Artikel.
    Beweisansatz:
    Zu „… das hartnäckige Verweigern, Dinge beim Namen zu nennen.“ gehört die hässliche Tatsache, dass es Maulkorbgesetze bzw. mafiöse Schweigedurchsetzungsgesetze gibt, die genau dieses Nennen verbieten.

    Wer das Diktat der Schweigemauer brechen will, der muss mit dem Finger auf die Hauptprofiteure und Erbauer der Mauer zeigen. Das ist derzeit noch legal möglich mit guten und richtigen Fragen an die üblichen Verdächtigen. Wer dieses öffentliche Fragen unterlässt, der gehört zum Problem.
    So einfach ist das.
    https://haintz.media/artikel/deutschland/2020-wasserwerfer-in-berlin-nur-beregnung-also-heul-nicht/#comment-2701

  2. Was ist das verbindende Element zwischen
    Corona-Lauterbach,
    Demokratie-Schauspielen oder -Irrtümern,
    einer Justiz mit harter, klarer Kante an der falschen Stelle,
    Koksen und Kiffen?

    Ein andeutender Antwortversuch aus dem Ausland für den politisch-juristischen Gesamtzusammenhang, Volkswohl und Völkergesundheit:

    „Die Legalisierung von Drogen erwies sich als schlechte Idee, weil dahinter andere schlechte Ideen standen. Unmoralische Praktiken – wie Prostitution oder Drogenhandel – führen immer zu mehr Leid und Unglück. Wenn es schon nicht möglich ist, sie auszurotten, sollte man sie zumindest nicht legalisieren.“
    https://rtde.org/meinung/261759-legalisierung-von-weichen-drogen-fuehrt-schwerwiegenden-folgen/

    Grüße an den Ex-Kokser und Ex-Nuttenfreund RA Michel Friedman.

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