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Von Christopher Hitchens habe ich das Motto übernommen, dass manche Skandale einfach immer wieder erzählt werden müssen, egal wie lange sie zurückliegen, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Die Geschichte des britischen Journalisten, die er stets betonte, handelt von Bill Clinton. Als dieser noch Gouverneur des Staates Arkansas war, ließ er einen Behinderten hinrichten. Woher man weiß, dass dieser nicht im Besitz seiner geistigen Kräfte war? Jeden Tag, als er im Gefängnis saß, hob Ricky Ray Rector – so hieß der verurteilte Mörder – seinen Nachtisch für das Frühstück am nächsten Morgen auf. Auch am Tag seiner Henkersmahlzeit. Trotzdem ließ es sich Clinton nicht nehmen, der Hinrichtung persönlich beizuwohnen.
Eine andere Geschichte, zwar nicht tödlich und auch gar nicht so lange her, ist der Skandal um Wahrheitsfeind Wolfram Weimer. Der Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis betreibt mit seinem Familienunternehmen, der Weimer Media Group, das Portal „The European“. Dort führte der jetzige Staatsminister prominente Namen wie Papst Franziskus, Alice Weidel oder Brad Pitt als angebliche Autoren. Nach Dementis und juristischem Druck entfernte Weimer die falschen Angaben, was de facto einem Eingeständnis gleichkam. Zusätzlich wurde durch Recherchen bekannt, dass Weimer bei einem exklusiven Treffen am Tegernsee zahlungskräftigen Gästen für hohe Summen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern in Aussicht gestellt hatte. Trotz dieser Vorwürfe erklärte er, sich aus der operativen Leitung seines Unternehmens zurückgezogen zu haben, was ein ziemlich durchsichtiges Manöver war.
Nun geriet der Kulturstaatsminister erneut in die »Schlagzeilen«. Anlass ist die Streichung mehrerer Buchhandlungen von einer staatlichen Preisträgerliste, was in der Branche für erhebliche Empörung sorgte. Kritiker werfen Weimer vor, willkürlich und intransparent vorzugehen. Besonders auf Veranstaltungen rund um die Buchmesse wurde dies deutlich: Dort wurde er von Teilen des Publikums offen »ausgebuht«. Die Entscheidung wird als Eingriff in die kulturelle Vielfalt gewertet, da betroffene Buchhandlungen zuvor als förderwürdig galten und dann ohne klare Begründung gestrichen wurden.
Ein unwürdiges Schauspiel für ein demokratisches Land
Nun ist es vom Prinzip her eine gute Angelegenheit, Feinde der demokratischen Grundordnung nicht mit Staatsgeldern für ihre feindliche Gesinnung zu belohnen. Diese Allerweltslogik muss offenkundig im Lande Deutschland immer wieder betont werden. Doch die grundsätzliche Frage bleibt: Weshalb müssen Kulturbetriebe – in diesem Fall Buchhandlungen – überhaupt mit Steuergeldern unterstützt werden? Wer entscheidet darüber, welche Geschäfte als förderwürdig gelten und welche nicht? Solche Entscheidungen sind zwangsläufig von subjektiven Maßstäben geprägt und öffnen der Willkür Tür und Tor. Heute trifft es die einen, morgen eben die anderen, je nach Ausrichtung der aktuellen Regierung – wie eben die politische und ideologische Großwetterlage der Herrschenden gerade ist. Ein wirklich freier Markt, der die freie Entscheidung auf Basis gleicher Vorbedingungen voraussetzt, sieht gänzlich anders aus.
Wolfram Weimer mag dies erkannt haben. Doch, bis auf Symptombekämpfung wird er freilich nichts am System verändern. Zu sehr ist er in dieser korrumpierten Regierung versumpft, die ab und zu das Gute tut und doch immer wieder das Böse schafft. Es gibt zwei plausible Möglichkeiten, weshalb Friedrich Merz an Weimer festhält. Entweder, der Kanzler ist unsterblich in den Hessen verliebt und kann sich ein Leben ohne ihn in der Regierung nicht vorstellen. Oder Weimer hat etwas gegen den CDU-Chef in der Hand, was ihn daran hindert, den Kulturstaatsminister zu entlassen. Es bleibt dem Leser zu bewerten, welche Variante wahrscheinlich sein könnte.
Am Ende leidet nichts mehr als die Integrität der Politik unter diesem aus pluralistischen Gesichtspunkten unwürdigen Schauspiel. Doch es bleibt, wie es ist: Wie Hitchens den Skandal um die Hinrichtung eines geistig Behinderten immer wieder, ob in Talkshows oder in Büchern, erzählt hat, so müssen die Geschichten um den Wahrheitsfeind Wolfram Weimer immer wieder erzählt werden. Denn es sollten die Wähler in Deutschland sein, die entscheiden, wie die Politik ihres Landes gestaltet wird, und nicht Apparatschiks in merkwürdigen Hinterzimmern. Vor allem aber sollte Wolfram Weimer den Schneid haben, das politisch Zeitliche zu segnen und endlich zurückzutreten.
