Einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl wird die deutsche Regierung sich mit dem Haushalt des kommenden Jahres befassen müssen. Das ZDF nennt die 18 Seiten des Grundsatzpapiers zur Schlussrunde ein „Papier der Provokationen“. Sie wurden der Öffentlichkeit nur verkürzt zugänglich gemacht, gingen aber am Donnerstagabend per Mail von Lindner an Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck, wie Bild berichtet.
Christian Lindner sieht eine „umfassende Modernisierung” und Reorganisation der deutschen Zollverwaltung vor, um ihre Effizienz, innere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wie es im Pressebereich des Bundesfinanzministeriums heißt. Diese Reformpläne umfassen strukturelle Veränderungen, die in Zusammenarbeit mit der Generalzolldirektion umgesetzt werden sollen.
Lindner erklärte dazu: „Mein Ziel ist es, den Zoll schlagkräftiger zu machen. […] Gleichzeitig stärken wir die Rolle des Zolls, wenn es um die innere Sicherheit geht.“
Dieses Vorhaben könnte auf zusätzliche Ausgaben hinweisen, die aller Wahrscheinlichkeit nach zu Konflikten mit den Grünen und der SPD über die Haushaltsprioritäten führen könnten.
Lindners marktwirtschaftlicher Ansatz, der auf Effizienz und wettbewerbsfähige Strukturen setzt, birgt großes Potenzial für innerkoalitionäre Spannungen. Grüne Klimaziele im Bereich Verkehr und Energie werden hintangestellt. Zudem beabsichtigt Lindner Arbeitszeit-Verlängerungen und Bürgergeld-Kürzungen.
Diese Punkte markieren klare Konflikte mit SPD und Grünen, während die CDU wirtschaftspolitisch aufgeschlossener sein dürfte. SPD und Grüne werden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und soziale Verantwortung im öffentlichen Dienst haben.
Lindners Position stärkt so die Debatte um mögliche Koalitionsvarianten.
Scholz`Kanzlerschaft hängt von der FDP ab
Aktuell spielt der Finanzminister eine Rolle, von der die Zukunft der Regierung abhängt. Sobald der Haushalt vom Parlament verabschiedet ist, würde die Rolle der FDP in der Koalition an Bedeutung verlieren. Sollte die FDP danach die Koalition verlassen, könnte Olaf Scholz als Kanzler mit einer rot-grünen Minderheitsregierung bis zur regulären Bundestagswahl im September 2025 weiter regieren. Sollte die FDP jedoch schon vor Abschluss des Haushalts aus der Koalition ausscheiden, wäre Scholz gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. Scheitert er dabei und findet keine Mehrheit, könnten bereits im März Neuwahlen angesetzt werden.
Die kommenden zwei Wochen sind für Christian Lindner entscheidend, denn er beeinflusst maßgeblich, wie lange Olaf Scholz Kanzler bleiben kann. Momentan ist Lindner die zentrale Figur in der Ampel-Koalition, was er bereits im September nach den enttäuschenden Landtagswahlen für die FDP in Sachsen und Thüringen angedeutet hatte. Damals sprach er vom „Herbst der Entscheidungen“. Nach der weiteren Niederlage der FDP bei der Wahl in Brandenburg betonte er die Dringlichkeit, zentrale Themen wie Migration, wirtschaftlichen Erfolg und eine stabile Haushaltspolitik mit klarem Fokus anzugehen. Dabei zeigte sich Lindner entschlossen, diese Herausforderungen zu nutzen, um die Koalition auf einen Haushalt festzulegen, der die Bürger entlastet und die Schuldenbremse einhält.
Sollte Lindner die Koalition jedoch verlassen, verbliebe er in der Opposition mit entsprechend begrenztem Einfluss. Interessanterweise sieht CDU-Chef Friedrich Merz jedoch viele Gemeinsamkeiten zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen von FDP und Union. Merz hebt hervor, dass die Vorschläge der FDP insgesamt auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ausgerichtet seien, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt. Für Merz ist klar, dass zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen mehr nötig ist als der aktuelle Streit innerhalb der Regierung über die wirtschaftspolitische Ausrichtung.
Wichtigste Punkte Lindners Reformagenda
Christian Lindners Agenda umfasst zentrale Punkte zur Entlastung der Wirtschaft, Abkehr von Klimazielen und eine Zollstrategie:
- Bürokratieabbau und Steuersenkungen: Lindner will für drei Jahre keine neuen Regulierungen und weniger Bürokratie. Er plant, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen und die Körperschaftssteuer zu senken.
- Klimapolitik: Nationale Klimaziele für Sektoren wie Verkehr und Energie sollen wegfallen, teure Subventionen und Vergütungen für Erneuerbare gekürzt werden. Lindner will den Kohleausstieg zeitlich flexibel halten, was besonders bei den Grünen Widerstand erzeugt.
- Arbeitsmarkt und Bürgergeld: Arbeitszeiten sollen ausgeweitet, der Krankenstand gesenkt und Anreize für Arbeit durch Bürgergeld-Kürzungen verstärkt werden.
- Zoll 2030: Der Zoll soll effizienter werden, mit digitalisierten Prozessen, neuen Ausbildungswegen und einer Zusammenlegung von Ermittlungseinheiten.
