Die Einrichtung von Meldestellen in Deutschland, schönredend als Mittel „gegen Hass und Hetze“ dargestellt, nimmt mittlerweile wirklich absurde Ausmaße an.
Von Meldestellen für antisemitische Vorfälle über Plattformen gegen antimuslimischen Rassismus bis hin zu queerfeindlichen Vorfällen: Fast jedes Bundesland und zahlreiche private Organisationen mit öffentlicher Finanzierung bieten mittlerweile Kontaktmöglichkeiten an, um Vorfälle zu melden, die oftmals unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen.
Der politische Wille, Diskriminierung „sichtbarer“ zu machen, hat eine Infrastruktur geschaffen, die sowohl in ihrer Effizienz als auch in ihrer moralischen Grundlage sehr fragwürdig erscheint, vor allem im Hinblick auf echte demokratische Grundsätze. Dieses System entwickelt sich zunehmend zu einem gefährlichen politischen Instrument, das weit über die Grenzen des Rechtsstaates hinausgeht. Besonders vor dem Hintergrund der eklatanten Zunahme von „Petz-Portalen“, die an die dunklen Zeiten der DDR erinnern, wird folgende Frage immer dringlicher: Sind diese Meldestellen wirklich notwendig oder handelt es sich um eine gefährliche Instrumentalisierung der öffentlichen Meinung?
Eine Übersicht der Meldestellen nach Bundesländern
Aktuell entstehen Meldestellen in rasanter Geschwindigkeit. BILD hat eine Umfrage in den Bundesländern durchgeführt und gibt einen Überblick darüber, wie viele Meldestellen es in den einzelnen Regionen gibt.
Quelle : BILD
Die Kosten der Petz-Politik
Ein Blick auf die Zahlen offenbart die Ausmaße der finanziellen Belastung. In Nordrhein-Westfalen plant die grüne Integrationsministerin Josefine Paul allein für die Meldestelle gegen antimuslimischen Rassismus jährliche Kosten von 180.000 Euro ein. Zusätzlich werden vier weitere Meldestellen für unterschiedliche Formen von Rassismus und Queerfeindlichkeit eingerichtet – jede mit ähnlich hohen Betriebskosten. In Hessen kostet die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ 1,2 Millionen Euro, während das Land Berlin mehr als eine Million Euro für seine Registerstellen plant.
Die Kosten explodieren, während der Nutzen – abseits der politischen Symbolik – überhaupt nicht messbar ist. Weder die Verfolgung strafrechtlich relevanter Fälle noch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erfüllen das Ziel dieser Maßnahmen. Vielmehr wirken sie wie eine willkürliche und bürokratische Beschäftigungstherapie, die auf eine fragwürdige Art und Weise Normen von „politischer Korrektheit“ durchsetzen will.
Das Konzept der Meldestellen
Die Idee hinter den Meldestellen ist einfach: Bürger sollen Vorfälle von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen von „Diskriminierung“ melden können, um diesen entgegenzuwirken. Doch der Teufel steckt im Detail. Kritiker wie FDP-Fraktionschef Henning Höne argumentieren, dass die Einrichtung solcher Stellen nicht nur eine ineffektive Bürokratie schafft, sondern auch die Trennung zwischen harmlosen Meinungsäußerungen und strafbaren Handlungen verwischt.
„Statt Polizei und Justiz zu stärken, werden Meldestellen für nicht strafbare Meinungsäußerungen eingerichtet. Wir brauchen keine Diskriminierungsbürokratie, die politisch korrektes Verhalten durchsetzen will.“
Henning Höne / BILD
Die Meldestellen, die in mehreren Bundesländern bereits existieren oder geplant sind, operieren oft ohne eine klare Definition dessen, was als „Hass“, „Hetze“ oder „Diskriminierung“ zu gelten hat. So wird die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafbaren Taten zunehmend unscharf.
Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo im Frühjahr die oben bereits genannte Meldestelle für antimuslimischen Rassismus sowie weitere Meldestellen für Antiziganismus und Queerfeindlichkeit eröffnet werden sollen, drängt sich Kritik auf. 900.000 Euro jährlich sollen die Blockwart-Portale kosten, deren primäre Aufgabe es ist, nicht strafbare Vorfälle zu dokumentieren. Ist es wirklich notwendig, dass der Staat als Orwellscher Überwachungsapparat fungiert und jeden Vorfall von „rassistischem“ oder „feindseligem“ Verhalten erfasst, auch wenn er juristisch nicht relevant ist?
Die Gefahr der Denunziation: Ein Rückblick auf die DDR
Die bundesweite Einrichtung von Meldestellen, die sich mit Vorfällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze befassen, erinnert in erschreckender Weise an die Praktiken der Stasi in der DDR. Dort wurde die Bevölkerung systematisch ermutigt, Nachbarn und Mitbürger zu denunzieren, was zu einem Klima des Misstrauens und der sozialen Kontrolle führte. Diese Entwicklungen in Deutschland erwecken ähnliche Bedenken. In einer Zeit, in der der Staat immer mehr Einfluss auf die privaten und öffentlichen Lebensbereiche nimmt, könnte der Weg von der „Meldestelle“ zur „Überwachungsstelle“ nicht weit sein.
Die Gefahr einer politisch motivierten Denunziation ist real. Sobald die Definition von „Rassismus“ oder „Feindseligkeit“ der subjektiven Wahrnehmung unterliegt, wird das Potenzial für Missbrauch und Verfälschung der Realität größer. Was als harmlose Auseinandersetzung oder Meinungsäußerung begann, könnte schnell an einem öffentlichen Pranger enden. Der Staat wird zum Richter über persönliche Ansichten, was die Freiheit des Einzelnen erheblich einschränkem wird.
Die verfassungsrechtliche Frage: Gefahr für die Meinungsfreiheit?
Gerade in einem echten demokratischen Rechtsstaat ist die Freiheit der Meinungsäußerung eines der höchsten Güter. Doch die Schaffung von Meldestellen sorgen immer mehr dafür, dass öffentliche Debatten und private Auseinandersetzungen einem moralischen Korrektiv unterworfen werfen, das mehr nach politischer Korrektheit als nach Recht und Gesetz agiert.
Die Zunahme solcher Meldestellen stellt eine fundamentale Bedrohung für die Demokratie dar. Der Staat greift zunehmend in Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens ein, um ein „politisch korrektes Verhalten“ zu fördern. Dabei schafft er ein weiteres Kontrollinstrument, dessen Reichweite weit über den Schutz von Minderheiten hinausgeht.
Mehr staatliche Kontrolle und Überwachung
Die steigende Zahl an Meldestellen ist kein isoliertes Phänomen, sondern Teil eines größeren Trends hin zu mehr staatlicher Kontrolle und Überwachung. Was als angeblicher Schutz vor Diskriminierung und Hassbegleiterscheinungen verkauft wird, entwickelt sich zu einem Werkzeug der politischen und gesellschaftlichen Überwachung. Der Staat setzt sich zunehmend an die Spitze einer moralischen Agenda.
Der Vergleich mit der DDR und ihrer Stasi-Maschinerie ist nicht zufällig gewählt. Während man damals auf Überwachung durch die Stasi und Denunziation durch die Bevölkerung setzte, könnte die neue „Verräter-Politik“ der deutschen Regierung das Potenzial für einen ähnlichen Überwachungsstaat in einem modernen Gewand schaffen. Die wahre Bedrohung für die Demokratie in Deutschland liegt weniger in den Taten einzelner, sondern in den Instrumenten der Kontrolle und Überwachung der Regierenden.
6 Antworten
es fehlt noch „spaltung, zersetzung“ der gesellschaft. der krieg soll möglichst auf bürgerebene stattfinden, daher die max. förderung krimineller jugendlicher migranten/asylanten
Frau Beicht,
gefährdet nur enorm die Meinungsfreiheit?
Meinen Sie das ganz ernst und ehrlich oder müssen Sie es so weichgespült, also aus meiner Sicht verharmlosend formulieren, um von der Neostasi 2.0 des Kalifatermöglichungsförderers T. Haldenwang und der scharfen Nancy Faeser nicht aus dem Verkehr gezogen zu werden?
Dürfen wir über meinen Definitionsversuch vom 18. Oktober zu einer konkreten, bürgernahen, volksnahen, also volkssouverän-völkisch korrekten, praxisrelevanten Definition von Informations- und Meinungsfreiht öffentlich und streitkultiviert, diskurskultivierend konversieren?
Ja oder Nein? Und falls nur relativiert, wo finden wir den Relativierungsbeauftragten?
Hier der aus meiner Meinungsfreiheitsrestsicht wichtige Erinnerungskulturbeitrag im Kommentar 705:
https://haintz.media/artikel/deutschland/digitale-zensoren-wie-die-bundesnetzagentur-die-meinungsfreiheit-gefaehrdet/#comment-705
Es gibt aus dem Bereich der angeblichen und evtl. auch der tatsächlichen Verschwörungstheorien [1] ein „ewiges“, chronisches Tatmuster:
Erschaffe durch langfristige, schwierig zurückverfolgbare Beeinflussung und Weichenstellung (Framing) ein Problem (z. B. eine weltweit einmalig singuläre Überfremdung ausdrücklich ohne Obergrenze inkl. massenhaft Judenhasser) oder einen Problemkomplex und biete später mit optimalem Timing dazu die angeblich alternativlose Lösung an.
Beweisansatz mit geklammertem Klartext von mir:
Um Sachlichkeit bemühte [5] Einführung in Rassenfakten:
sezession.de/58309/das-iq-gen und
https://antaios.de/buecher-anderer-verlage/ares-verlag/93265/die-dekonstruktion-der-rasse
Schwere Kost? Schwieriger Stoff?
Nicht verzagen,
Josef Schuster fragen.
haintz.media/artikel/deutschland/deutschland-waehlt-seinen-untergang-und-alle-machen-mit/#comment-934
[1] Wer tatsächlich an Sachlichkeit, Rationalität, Vernunft, also an Antispaltung, Befriedung und Menschenwürde interessiert ist, der meidet die V-Keule, weil sie eine emotionalisierende Worthülse wie „Hass, Hetze, Hasskriminalität“ ist [4], ein Totschlagargument [2], ein Diffamierungs-, Spalt- und Kampfbegriff, der jeden seriösen, kriminalpolizeilich korrekt arbeitenden Ermittler beleidigt und das Wort Ermittlungshypothese langsam aber todsicher aus dem kollektiven Bewusstsein löscht.
[2] Hermann Scheer über den Totschlagbegriff „Verschwörungstheorie“
odysee.com/@AperioMedia:1/hermann-scheer-%C3%BCber-totschlagargument:c
[3] ya.ru
Sucheingabe 01: „DDRisierung“ OR Entstasifizierung site:sciencefiles.org
Sucheingabe 02: „Meldestellen“ site:sciencefiles.org
ya.ru/search/?text=%22DDRisierung%22+OR+Entstasifizierung+site%3Asciencefiles.org&lr=101
[4] netzwerkkrista.de/tag/moralgefaengnis/
[5] Es gibt keine Sachlichkeit unter hochgradig emmotional tickenden Lebewesen, NIRGENDS! So, wie es auch keine absolut gültige Wahrheit gibt. Man kann sich nur bemühen mit bestem Wissen und Gewissen bzw. gesundem Menschenverstand nach beiden Zielen zu streben. Jede Kommunikation benötigt Sprache und jede Sprache ist untrennbar mit Wertungen, also emotionalen Färbungen gekoppelt, Auf- und Abwertungen. Jedes Gesetz, welches suggeriert im Besitz einer endgültigen, lückenlosen, in keine Richtung mehr relativierbaren Wahrheit zu sein, ist ein Justizverbrechen.
Mein gestriger Kommentar war ein erfreulicher Erfolg,
denn ich erhielt als indirekte Antwort Hausbesuch von Antifa and / or Friends!
Natürlich nicht so, daß ich diese Aussage vor einem BRD-Gericht beweisen könnte. Aber so ähnlich und so „gesichert linksextremistisch“ wie jeder Sizilianer die Botschaft einer toten Katze vor seiner Tür versteht.
Damit ist meine Aktivität auf dieser Plattform bis auf weiteres beendet und der Sieg für diese Runde geht an die Bäumchen-Wechsle-Dich-Konten like GoDead & Friends. Kein Grund zur Traurigkeit, denn das Wichtigste ist bereits hier und anderswo mehrfach gesagt:
Der legalisierte Ausbeutungsautomatismus Zinseszins (NICHT der Zins!), das Geldsystem ist das _ fast _ monokausale Universalproblem von den kleinen Ärgernissen des Alltags bis hin zum Großen und Ganzen Unrecht, welches immer wieder zu Weltkriegen führt, die angeblich kein Mensch will.
Die Maulkorbgesetze (mit denen sich Spezialanwälte eine goldene und / oder blutige Nase verdienen) sind ein wichtiger Stabilisator für dieses Unrechtsystem, aber letztlich auch „nur“ ein Symptom. So, wie die pandemische Verblödung, Spaltung, Unfriedensteigerung im Namen einer angeblich alternativlosen Antihass-, Antihetz-, und Liebesdurchsetzungsgewalt von „Mutti & Vati“ Staat Symptome sind.
Grüße an
Monneta.org/margrit-kennedy-regionale-waehrungen/
Das Totschweigen, Lächerlichmachen, Diffamieren, Kleinreden, … dieser Plattform ist _ die _ Nagelprobe, der Lackmustest zum Unterscheiden von Freund und Feind. Und natürlich auch das Hirngift:
wikireal.info/wiki/Täuschende_Argumentationen
Staatsterror
ist im NATO-Imperium offensichtlich und offenkundig — und mit viel zu weitgehender Duldung der Opfer — Programm. Ganz besonders dort, wo es mal ein weltweit bewundertes und leider auch beneidetes Volk der Dichter, Denker und Erfinder gab.
Ganz aktueller Beweisansatz:
https://freedert.online/meinung/231704-staatsterror-als-rache-fuer-ukraine/
Kraft- und Freudequelle für alle, die schon mal gespürt haben, daß es so etwas wie Odin oder Meister Yoda tatsächlich zu geben scheint:
Ludendorff.info
@ Mein gestriger Kommentar war ein erfreulicher Erfolg,
denn ich erhielt als indirekte Antwort Hausbesuch von Antifa and / or Friends!
ist der neue standard, jeder kritiker wird sofort angegangen, sofern die angeführte argumentation gegen neuen faschismus verstößt. ohne einen vorgeschalteten VPN darf man sich überhaupt nicht mehr äußern. zudem können beiträge auch besuche der POLIZEI herauf beschwören, die von den BODENTRUPPEN per anzeige aufgestachelt werden.
@ Mein gestriger Kommentar war ein erfreulicher Erfolg,
denn ich erhielt als indirekte Antwort Hausbesuch von Antifa and / or Friends!
ist der neue standard, jeder kritiker wird sofort angegangen, sofern die angeführte argumentation gegen neuen faschismus verstößt. ohne einen vorgeschalteten VPN darf man sich überhaupt nicht mehr äußern. zudem können beiträge auch besuche der POLIZEI herauf beschwören, die von den BODENTRUPPEN per anzeige aufgestachelt werden.