Nancy Faeser, die geschäftsführende Innenministerin, hat sich am Dienstag, dem 1. April 2025, vor die Hauptstadtjournalisten gestellt und eine Bilanz ihrer Migrationspolitik gezogen. Es war ein Auftritt, der vor Selbstlob nur so strotzte. Mit Schautafeln, Balkendiagrammen und einer ordentlichen Portion Pathos verkündete die SPD-Politikerin:
„Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es auch bleiben, um wirtschaftlich stark zu sein. Das ist vor allem einer der Hauptgründe, aber auch weil Zuwanderung unsere Gesellschaft stärker und vielfältiger macht.“
»Nancy Faeser / Pressekonferenz / ARD BaB / 𝕏«
Doch während sie sich in Zahlen und Erfolgen suhlt, stellt sich die Frage, wer diesen schönen Worten noch glaubt. Ein Blick auf die Realität zeigt, dass Faesers Bilanz ein Flickenteppich aus Halbwahrheiten, politischer Kosmetik und unangenehmen Verschwiegenheiten ist.
„Migrationsbewegungen hören nicht auf“ – Innenministerin @NancyFaeser warnt bei der Bilanz ihrer Migrationspolitik vor „markigen Forderungen“. Außerdem wünsche sie sich „mehr Respekt vor den 25 Millionen Menschen“ mit Einwanderungsgeschichte. pic.twitter.com/VJgCQe0OBb
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) April 1, 2025
»Nancy Faeser / Pressekonferenz / ARD BaB / 𝕏«
Der Triumph der Statistik: Wenn Zahlen lügen lernen
Beginnen wir mit den Fakten, die Faeser so stolz präsentierte. Im ersten Quartal 2025 seien 35 Prozent weniger Migranten angekommen als im Vorjahr, ein Rückgang, den sie auf Grenzkontrollen, mehr Personal und die Digitalisierung der Anträge zurückführt. Seit Oktober 2023 habe die Bundespolizei 68.000 unerlaubte Einreisen registriert, davon 50.000 direkt an der Grenze zurückgewiesen. Die illegale Migration sei „stark zurückgedrängt“, trotz der „Kriege und Krisen, die wir aktuell erleben“. Klingt beeindruckend, oder? Bis man genauer hinsieht.
»Bundespressekonferenz / Bilanz der Migrationspolitik / Nancy Faeser / Phoenix YouTube«
Die Grenzkontrollen, die Faeser nun als Geniestreich verkauft, »lehnte sie selbst monatelang ab«, bevor sie 2023 plötzlich umschwenkte, erst an einzelnen Grenzen, »dann flächendeckend«. Ein pragmatischer Schwenk oder ein Eingeständnis, dass die Lage längst außer Kontrolle war?
Im Hinblick auf Abschiebungen wurden laut »BILD« im Jahr 2024 gerade einmal 20.084 Menschen zurückgeführt, immerhin ein Plus von 55 Prozent gegenüber 2023. In diesem Jahr gab es 11.982 Rückführungen.
Im Zehn-Jahres-Vergleich relativiert sich allerdings der Jubel: Zwischen 2015 und 2019 gab es 115.943 Abschiebungen, zwischen 2020 und 2024 nur noch 72.241. Dies macht einen Rückgang um 37,7 Prozent aus. Faesers „Erfolg“ ist also eher ein müder Aufschwung eines historischen Tiefpunktes.
Was die Arbeitsmigration betrifft, wurden 2024 172.000 Arbeitsvisa ausgestellt, 77 Prozent mehr als 2021. Das klingt zunächst schön, aber 2021 war mitten in der Corona-Pandemie, als Migration quasi zum Erliegen kam. Dieser Vergleich kommt folglich so manipulativ wie ein Wahlkampfversprechen daher.
„Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie.“
»Bundespressekonferenz / Bilanz der Migrationspolitik / Nancy Faeser / Phoenix YouTube«
Nancy Faeser behauptet, die Zahl der Asylanträge sei auf einem historischen Tiefstand. Tatsächlich ist das eine manipulative Verzerrung der Fakten. Wer sich nicht von politischem PR-Sprech einlullen lässt, erkennt schnell: Die Asylzahlen sind zwar gesunken, doch sie sind keineswegs niedrig, sondern lediglich niedriger als auf dem Höhepunkt der Migrationskrise.
Ein Blick auf die letzten zehn Jahre zeigt, dass in den fünf Jahren von 2015 bis 2019 insgesamt 1.796.668 Asylanträge gestellt wurden. In den folgenden fünf Jahren (2020–2024) waren es 1.159.978. Das bedeutet einen Rückgang von 35,44 Prozent oder 636.690 Asylanträgen.
Doch hier wird mit Zahlen getrickst: Verglichen wird mit der historischen Ausnahmesituation von 2015/16, als in nur zwei Jahren 1.222.194 Anträge eingingen. Diese Jahre als Maßstab zu nehmen, ist so redlich wie die Behauptung, eine brennende Stadt sei „relativ kühl“, weil sie nicht mehr in Flammen steht.
Die blinden Flecken: Terror, Kriminalität und das große Schweigen
Während Faeser ihre Diagramme hochhält, bleibt sie auffällig stumm zu den Schattenseiten. Die Terroranschläge in Aschaffenburg, Mannheim, Magdeburg und München, verübt von Migranten, die teilweise längst hätten abgeschoben sein müssen, finden in ihrer Bilanz keinen Platz. Ebenso wenig die steigende Kriminalität, die Manuel Ostermann, Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, als „Kriminalitätskrise“ bezeichnet:
Die Migrationskrise ist längst zur Kriminalitätskrise mutiert: die Zahl der Gewaltdelikte, die Zahl der Messerangriffe, die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – hier sind nicht deutsche Täter überall deutlich überrepräsentiert.https://t.co/iMNlwm5dWL @BILD
— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) April 1, 2025
Gewaltdelikte, Messerangriffe, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – dies sind oftmals Verbrechen mit überproportionaler Beteiligung nicht-deutscher Täter. Scheinheilige Ausreden kommentiert Ostermann, und er hat recht: Wer die hässlichen Wahrheiten ausblendet, verkauft eine Halbwahrheit als Triumph.
79 Messerdelikte pro Tag !
— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) March 29, 2025
36 Sexualdelikte pro Tag!
595 Gewaltdelikte pro Tag!
Die Kriminalität in Deutschland geht durch die Decke. Nein, wir sind kein sicheres Land mehr. Hören wir bitte endlich auf scheinheilige Begründungen zu suchen. Wir brauchen Lösungen und keine… pic.twitter.com/iyY1h4aBIX
Die öffentliche Wahrnehmung spiegelt das Misstrauen in diese Politik. Laut Infratest Dimap trauten nach der Bundestagswahl nur 14 Prozent der SPD eine gute Asylpolitik zu, bei den Grünen waren es sogar nur 9 Prozent. Dagegen sahen 26 Prozent die Union und 22 Prozent die AfD als kompetenter. Faeser mag sich als tatkräftige Ministerin stilisieren, doch für viele Bürger bleibt der Handlungsbedarf gigantisch – und ihre Politik ein Tropfen auf den heißen Stein.
Europäische Träume und nationale Realitäten: Das GEAS als Allheilmittel?
Faesers große Hoffnung heißt „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS). Es sei der Schlüssel zur Steuerung von Migration und zur Bekämpfung illegaler Einreisen. Faeser unterstrich zugleich, dass das Problem der illegalen Migration nicht von einem einzelnen Land allein gelöst werden könne.
„Das wäre ein gefährlicher Irrweg.“
»Nancy Faeser / Apollo News«
Ab 2026 sollen Menschen aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten ihr Asylverfahren direkt an der EU-Außengrenze durchlaufen. Doch die Realität dämpft den Optimismus: Zunächst sind nur Plätze für 30.000 Personen geplant, ein Bruchteil der Ankommenden.
„Die Menschen schreckt das natürlich ab.“
»Nancy Faeser / WeLT«
Polen, mit seiner Außengrenze zu Belarus, lehnt die Reform ab und will Asylanträge faktisch aussetzen. Die Umsetzung dieser Idee soll an Ländern und Kommunen hängen bleiben, die schon jetzt überlastet sind. Faesers europäischer Masterplan wirkt wie ein Luftschloss. Er ist kaum tragfähig.
Dabei ignoriert sie zudem, dass ihre „statistischen Erfolge“ oft auf die harte Arbeit anderer zurückgehen: Länder wie Bulgarien, Griechenland, Serbien, Spanien und Polen, die mit Pushbacks, Mauern und Patrouillen die EU-Außengrenzen sichern. Ein Dankeschön sucht man bei Faeser vergeblich. Stattdessen will sie die Lorbeeren für deren Mühen kassieren, um ihre schlechte Innenpolitik zu kaschieren.
Der große Streit: Asylrecht zwischen Ideologie und Pragmatismus
Während Faeser am Grundrecht auf Asyl festhält, da es „für die SPD nicht zur Disposition“ stehe, fordert Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), »eine radikale Kehrtwende«. Das deutsche Asylrecht lade „regelrecht zu Missbrauch ein“, sagte er bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.
𝗛𝗔𝗠𝗠𝗘𝗥! Ich finde BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer ist ein Held! Er traut sich die Wahrheit zu sagen und fordert umgehend eine Wende in der #Migrationspolitik! Es sei der Kipppunkt erreicht! Anstatt die Bedenken ernst zu nehmen, fordern die "𝗚𝗨𝗧𝗘𝗡" seinen Rücktritt! pic.twitter.com/NaeybubVHb
— Prof. Carl Leiserfluss ✪ (@CLeiserfluss) April 1, 2025
Anstelle von individuellen Verfahren schlägt er Kontingente für Schutzbedürftige und Fachkräfte vor. Wer sich illegal durchschlägt, solle keinen Schutz mehr erhalten – ein System, das Schlepper entmachten und Schwächere wie Frauen und Kinder bevorzugen könnte anstatt junger Männer, die sich die Flucht leisten können. Sommer verweist auf veränderte Mehrheiten in Europa und anpassbare Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention.
„Politik kann vieles, wenn sie nur will.“
»Hans-Eckhard Sommer / Tagesschau«
Die Reaktion? SPD-Grantler »Ralf Stegner fordert prompt Sommers Entlassung«. Ein Behördenchef, der Klartext spricht, passt nicht ins Schema.
„Ein Behördenchef hat sich an das Grundgesetz zu halten und sollte nicht öffentlich die in der Verfassung verbrieften Grundrechte infrage stellen.“
»Ralf Stegner / regional Heute«
Doch die Zahlen stützen Sommer: 2024 gab es 251.000 Asylanträge, nur 1 bis 2 Prozent davon erfüllen die Kriterien des Grundgesetzes. Dennoch harren 195.226 Anträge (Stand Februar 2025) beim BAMF aus, 42.296 Menschen sind ausreisepflichtig, 178.512 geduldet. Ein „zynisches System“, das weder Schutzsuchende noch die eigene Bevölkerung ernst nimmt, sagt Sommer und trifft damit einen Nerv.
Die Arbeit der Anderen
Faeser betont, Sicherheit habe für sie und die Bundespolizei oberste Priorität.
„Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten. Und wir wollen das Vertrauen in ihre Arbeit auch stärken. Deshalb stärken wir sie mit zusätzlichen Befugnissen. Deshalb schaffen wir zusätzliche Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger, mit und ohne Uniform.“
»Nancy Faeser / Bundesinnenministerium / Rede 03/24«
Jährlich sollen 1.000 Polizisten mehr eingestellt werden, um Schleuser zu verhaften und Grenzen zu sichern. Die Realität vor Ort ist allerdings ernüchternd. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kritisiert, die Ampel habe „zu spät und zu langsam“ reagiert und die Strukturen in Kommunen und bei der Polizei seien überlastet. Thorsten Frei (CDU) fordert einen Kurswechsel mit Haft für Ausreisepflichtige, um Abschiebungen zu garantieren. Faesers Antwort? Zurückweisungen an Grenzen sollen nur in Abstimmung mit Nachbarstaaten stattfinden. Dies ist ein bürokratischer Bremsklotz, der die Illusion von Kontrolle aufrechterhält.
Fazit: Viel Lärm um wenig Substanz
Nancy Faeser will als erfolgreiche Innenministerin gelten, die handelt, anstatt zu versprechen. Doch ihre »Bilanz ist ein Totalversagen«. Migration werde nicht aufhören, sagt sie, Krisen werden bleiben – eine Binsenweisheit, die sie mit „unermüdlicher Arbeit“ und nicht mit „markigen Forderungen“ lösen wolle.
Während sie Respekt für Menschen „mit Zuwanderungsgeschichte“ einfordert und Debatten ohne Ressentiments wünscht, bleibt hingegen der innere Frieden auf der Strecke. Ihre Politik mag Zahlen biegen, aber die Probleme nicht lösen. Und so steht Deutschland weiter zwischen zwei Polen: Faesers Festhalten am Status quo und Sommers Ruf nach einem Neuanfang.
Eine Antwort
Orwell hoch 10: „wirtschaftliche Stärke“ = Billionen Schulden im Bund, Kommunen 25 Milliarden im SOLL, ALLES marode, 120.000 Kündigungen in der Industrie, usw usw
Schon äusserst putzig, diese Volkszertreter.