Merz‘ Milliarden-Poker: Die Schuldenbremse fällt!

Friedrich Merz pokert hoch und die Einsätze sind die Milliarden der Steuerzahler. Plötzlich zeigt der designierte CDU-Kanzler eine Vorliebe für das Ausgeben immenser Geldbeträge. Das ist ein deutlicher Kontrast zu seiner monatelangen Rhetorik vor der Wahl.

»ARD Morgenmagazin / 05.07.2024«

Bis zu 900 Milliarden Euro, das Doppelte eines Bundeshaushalts, stehen nun in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD auf dem Tisch. Die Bundeswehr soll 400 Milliarden schlucken, die marode Infrastruktur bis zu 500 Milliarden. Ein Gutachten der Ökonomen liegt vor, die Fortsetzung der Verhandlungen im Berliner Jakob-Kaiser-Haus laufen seit Dienstagmorgen.

„Angestoßen hatte die Rechnung Saarlands Finanzminister Jakob von Weizsäcker (53, SPD) mit den Volkswirten Clemens Fuest (ifo-Institut), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln), Moritz Schularik (IfW Kiel) und Jens Südekum (Uni Düsseldorf).“

»BILD«

Doch hinter den Kulissen wird klar: Das ist kein Plan für die Zukunft, sondern ein hektisches Manöver, um alte Mehrheiten auszuschlachten, bevor der neue Bundestag die Macht übernimmt.

Der Trick mit der Zwei-Drittel-Mehrheit

Merz bleibt vage, wenn es um die genaue Größe dieser sogenannten “Sondervermögen“ geht – ein Euphemismus für Schulden, den er im Wahlkampf so nie über die Lippen gebracht hätte.

„Ich kann Ihnen weder den Weg nennen, noch kann ich Ihnen heute Zahlen nennen.“

»Friedrich Merz / TAZ«

Klar ist: Das Geld soll noch vom alten Bundestag, der bis Ende März im Amt bleibt, abgesegnet werden. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die nur mit FDP und Grünen zu haben ist. Nach der Konstituierung des neuen Bundestags wäre diese Mehrheit passé, denn die AfD und die Linke könnten dann jede Änderung der Schuldenbremse oder neue Schuldenpakete blockieren. Ein Zeitfenster bis spätestens 14. März, wenn das amtliche Wahlergebnis feststeht, diktiert das Tempo. Ein Wettlauf gegen die Uhr, bei dem Merz seine Prinzipien längst über Bord geworfen hat.

„Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das SV (Sondervermögen) Bundeswehr aufstocken und ein weiteres SV Infrastruktur daneben stellen.“

»BILD«

Warum dieser plötzliche Sinneswandel? Die Antwort liegt in Washington. Die »USA ziehen sich aus der Ukraine zurück«, und Merz sieht Europa und damit Deutschland in der Pflicht. Die „Dringlichkeit“ sei angesichts der Abkehr der US-Regierung von Hilfen für die Ukraine „überdeutlich“.

„Wir wollen etwas für die Bundeswehr tun.“

»Friedrich Merz / BILD«

Doch hinter der martialischen Rhetorik steckt ein handfester Interessenkonflikt: Wer zahlt die Zeche für diese Aufrüstung? Und wie rechtfertigt die Union diesen Schwenk, nachdem sie jahrelang die Schuldenbremse wie ein Heiligtum verteidigt hat?

Grüne und FDP

Die Grünen unter Felix Banaszak fordern eine „umfassende Reform der Schuldenbremse“ – keine halben Sachen, keine Sondervermögen als Schmierenkomödie. Dass die Union über Sondersitzungen nachdenkt, erfuhren sie aus der Presse, ein Affront, der Bände spricht.

„Wir haben eine Bedrohung unserer inneren und unserer äußeren Sicherheit.“

»Felix Banaszak / SPIEGEL«

Die FDP zeigt sich flexibler: Wolfgang Kubicki signalisiert Zustimmung, solange es „nur“ um die Bundeswehr geht.

„Man kann mit unserer positiven Mitwirkung rechnen, wenn es nur darum geht, das Sondervermögen Bundeswehr aufzulegen.“

»Wolfgang Kubicki / ARD Phönix«

Doch reicht das für Merz’ Mammutpläne? Die Liberalen könnten sich als Zünglein an der Waage erweisen oder als Stolperstein, wenn die Summen zu astronomisch werden.

Die SPD unter Lars Klingbeil zeigt sich pragmatisch:

„Wir sind bereit diese Woche sehr schnell zu einer Einigung zu kommen.“

»Lars Klingbeil / TAZ«

Ein Sondertopf ist für sie machbarer als eine Grundgesetzänderung – ein Kompromiss, der ihre Handschrift trägt, seit Olaf Scholz 2022 die ersten 100 Milliarden für die Bundeswehr locker machte. Doch auch hier bleibt die Frage: Wer kontrolliert am Ende diesen Geldfluss? Und wie weit reicht die Bereitschaft, wenn es nicht nur um Panzer, sondern auch um Straßen und Schienen geht?

Die Bundeswehr als Türöffner: Infrastruktur im Schlepptau

Nicht nur die Streitkräfte sollen profitieren. Auch die Infrastruktur. Die kaputten Brücken und überlasteten Krankenhäuser sollen ebenfalls mit einem zweiten Sondervermögen bedacht werden. Ökonomen schätzen den Bedarf auf 400 bis 500 Milliarden, Union und SPD denken eher an je 200 Milliarden pro Topf.

Doch auch hier gibt es Streit:

• Die Union möchte Autobahnen ausbauen, um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren.
• Die SPD setzt auf Schiene und Sanierungen, um Nachhaltigkeit und Klimaziele nicht aus den Augen zu verlieren.
• FDP und Grüne sind skeptisch, denn auch hier würden enorme neue Schulden entstehen.

CDU-Politiker argumentieren, dass Infrastruktur und Verteidigung zusammengehören – Krankenhäuser, Häfen und Straßen seien entscheidend für den Zivilschutz. Doch ist das rechtlich haltbar? CSU-Mann Klaus Holetschek nennt Krankenhäuser „absolute Priorität“.

Infrastruktur ist Lebensader. Die Impulse der #Sondierungen zeigen den richtigen Weg. Für die Zukunft unseres Landes ist das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur genauso entscheidend, wie das zur Landesverteidigung. Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der kritischen…

— Klaus Holetschek (@klausholetschek) March 3, 2025

»Klaus Holetschek / X«

Doch reicht dieser argumentative Dreh, um das Ganze verfassungsrechtlich durchzudrücken? Oder braucht es ein zweites, explizites Sondervermögen, das die Juristen nicht gleich zerpflücken?

Eine Reform des Grundgesetz-Artikels 87a wird diskutiert, um beide Sondervermögen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag durchzusetzen.

Finanztricks: Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Die Union gibt sich zuversichtlich, dass sich das Geld schon irgendwoher besorgen lässt. Die Lösung: Neue Kredite und privates Kapital, das auf Kosten der Steuerzahler verzinst wird.

1. Neue Kredite, die künftige Generationen abbezahlen dürfen.
2. Privates Kapital, das sich durch Steuergelder refinanziert.
3. Bürgeranleihen, die Kleinanleger in das Sondervermögen investieren lassen sollen.

Großanleger sollen ebenso die Taschen füllen, vielleicht sogar Bürger mit festverzinslichen Anteilen. Letzteres klingt besonders perfide: Hier wird der Steuerzahler erst zur Kasse gebeten und dann eingeladen, sich seine eigene Schuldenlast in Form von verzinsten Sparanlagen zurückzukaufen.

CDU-Dilemma: Kehrtwende

„Wir haben vor der Wahl etwas anderes gesagt“, gibt ein CDU-Vorstandsmitglied zu.

„Wir haben vor der Wahl etwas anderes gesagt, wir stehen als Umfaller da“

Ihr seid Umfaller lieber ⁦⁦@_FriedrichMerz⁩ & habt den Wähler (auch mich) angelogen.
Ihr habt die Zahlen erst jetzt erfahren? Hattet ihr niemanden im Finanzausschuß? https://t.co/d8PYMMIZyv

— Dr. Gerhard Scheuch (@DrScheuch) March 3, 2025

»Dr. Gerhard Scheuch / 𝕏«

Der Auftritt von Trump und Vance, die Kiew vor laufenden Kameras die Pistole auf die Brust setzten, habe die Lage „grundsätzlich verändert“. Plötzlich seien die Europäer auf sich gestellt, und die Bundeswehr soll binnen Wochen kampffähig werden. Doch die kommunikativen Bauchschmerzen bleiben: Wie erklärt man den Wählern, dass die Schuldenbremse, dieses Mantra der Konservativen, nun doch nur noch ein Papiertiger ist? „Wir stehen als Umfaller da“, klagt ein anderer Funktionär. Ein hochrangiger CDU-Mann warnt: Lässt man die Lage eskalieren, müsste die Schuldenbremse irgendwann ganz ausgesetzt werden – ein Szenario, das Merz um jeden Preis vermeiden will.

Die »Bundesbank« legt bis Mittwoch Vorschläge vor, um „mehr Spielraum“ für Investitionen zu schaffen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, der Merz in die Karten spielt. Doch die Grünen treffen den wunden Punkt. Ein Vorwurf, der sitzt und die Glaubwürdigkeit der Union auf eine harte Probe stellt:

„Merz hat seinen Wahlkampf aufgebaut auf der Unwahrheit, dass es Deutschland gelingen kann, diese ganzen Ausgaben zu tätigen, ohne dass man an der Einnahmeseite etwas ändern muss.“

»Felix Banaszak / STERN«

Der Countdown: Vor dem EU-Gipfel muss es knallen

Ziel ist, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu klären. Dort will man auf die drohende US-Abkehr reagieren und die europäischen Armeen stärken. Ein Plan, der ohne deutsche Milliarden nicht aufgeht. Gelingt die Einigung mit der SPD, könnte der alte Bundestag nächste Woche in einer Sondersitzung zusammentreten. Bis zum 25. März, wenn der neue Bundestag konstituiert wird, bleibt Merz wenig Zeit. Drei Wochen, um ein Finanzpaket zu schnüren, das die Wähler verdauen müssen und das ganz ohne die Garantie, dass Grüne und FDP mitspielen.