Merz: Der ungeliebte Kanzler

Friedrich Merz, seit gestern, dem 6. Mai 2025, der neue Bundeskanzler, navigiert eine Regierung, die auf brüchigem Fundament steht. Im zweiten Wahlgang gewählt, nach einem demütigenden Denkzettel seiner eigenen Koalition, verkörpert er die Zerbrechlichkeit der von ihm selbst gewählten schwarz-roten Allianz. Diese Koalition steht im Widerspruch zur Stimmung im Land und den wirtschaftlichen Realitäten, gefangen zwischen moralischer Selbstgerechtigkeit und politischer Notlage.

Wirtschaft in der Krise: Der erodierte Wohlstand

Deutschlands »Wirtschaft« steckt in einer Sackgasse. Seit drei Jahren stagniert die Volkswirtschaft, unfähig, die Zuwächse zu generieren, die den Sozialstaat am Leben halten. Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat es versäumt, eine mutige Angebotspolitik auf die Beine zu stellen. Kein Bürokratieabbau, keine Steuersenkungen, stattdessen ein einsamer Kampf der Unternehmen, die ihre Gewinne – wenn überhaupt – im Ausland erzielen. Ein deutscher Spitzenmanager brachte es auf den Punkt:

„Es hängt nicht an den Personen, sondern an der Politik.“

»Christoph Minhoff / BILD«

Die Union, einst Hüter der Wertschöpfung, hat ihr wirtschaftspolitisches Rückgrat verloren. Merz, der sich zuvor als Verfechter fiskalischer Disziplin präsentierte, hat sich für eine Staatsverschuldung von historischem Ausmaß entschieden. Der Schuldenstand soll auf 90 Prozent des BIP klettern. Dies entspricht einem Rekord, der die SPD jubeln und die AfD triumphieren lässt. AfD-Chefin Alice Weidel betonte jedoch nach Merz’ Wahldebakel im ersten Wahlgang, das Scheitern in der ersten Wahlrunde sei kein Grund zur Freude, denn „das Land rutscht komplett ab – wirtschaftlich, das ist zum Schaden dieses Landes“. Die Botschaft ist klar: Merz hat seine Glaubwürdigkeit für die Kanzlerschaft geopfert.

»Alice Weidel / DW«

Politische Legitimation: Ein Kanzler ohne Rückhalt

Merz’ Wahl war kein Triumph, sondern ein Akt der Demütigung. Im ersten Wahlgang scheiterte er an Abweichlern aus den eigenen Reihen und der SPD, die ihn nicht unterstützt haben, bevor sie im zweiten Wahlgang zustimmten. Das Ergebnis: Der zehnte Bundeskanzler ist der erste, der nicht im ersten Anlauf gewählt wurde. Seine Legitimationsbasis ist brüchig und die Koalition von Misstrauen durchzogen.

Die politische Stimmung im Land steht quer zur Regierung. Die Migrationsdebatte und die wirtschaftliche Stagnation haben das Land Abseits der linken Agenda gerückt. Die AfD, längst von über einem Fünftel der Wähler unterstützt, überholt in Umfragen SPD und Union. Doch die Koalition klammert sich weiterhin an eine Mehrheitsbildung links der Mitte – ein Konzept, das die Realität ignoriert. Merz ist sowohl in der SPD als auch in seiner eigenen Partei umzingelt von potenziellen Verrätern. Die Heckenschützen lauern nicht bei der AfD, wie »FOCUS-Autor Gabor Steingart« treffend bemerkte.

„Die Heckenschützen lauern nicht in der AfD, sondern in den eigenen Koalitionsreihen. Sie haben gestern nur in die Luft geschossen.“

»Gabor Steingart / FOCUS«

Die Brandmauer: Ein Käfig für Merz

Die sogenannte Brandmauer gegen die AfD ist zum zentralen Machtinstrument der SPD geworden. Merz, der vor der Wahl versuchte, diese Mauer zu lockern, musste nach dem Scheitern dieser Strategie täglich seine Loyalität zur Dämonisierung der AfD beteuern. Die SPD aber auch der ganze linke Flügel des Bundestages profitieren doppelt: Die Brandmauer sichert ihnen das Monopol auf die Regierungsbeteiligung oder das Mitspracherecht und bindet Merz moralisch an ihre Agenda. Die AfD wiederum gewinnt durch die Ausgrenzung ein Alleinstellungsmerkmal als inzwischen einzige Opposition. Ein Umstand, der vor allem jene Wähler anspricht, die sich vom gebrochenen Versprechen einer Abkehr von linker Politik betrogen fühlen.

Merz Worte, so scharf wie eine Klinge, eine durchdringende Schneide – die zwei Tage später tief in den Rücken von Millionen Wählern drang – mit voller Wucht: Ein frontal geführter Angriff der CDU auf die Grundfesten der Demokratie! pic.twitter.com/dwrYhifQB2

— Janine Beicht (@JanineBeicht) March 18, 2025

Der „Kampf gegen Rechts“ ist kein altruistisches Unterfangen, sondern ein Machtspiel. Die SPD nutzt die Stigmatisierung der AfD, um ihre Position zu zementieren, während Merz zum moralischen Gefangenen der Sozialdemokraten wird. Die Weigerung des Establishments, eine offene Debatte über die Anliegen der Bürger zu führen, verschärft die Spaltung. Stefan Aust bringt es in einem Interview mit der »WeLT« auf den Punkt:

„Die AfD […] wurde immerhin von mehr als einem Fünftel der Wähler ins Parlament gewählt – und das vor allem, weil diese in der Politik der selbst ernannten Parteien der Mitte nicht mehr ihre eigenen Interessen erkennen konnten. […] Brandmauern und Verfassungsschutz-Kampagnen treiben den Alternativen eher die Wähler zu.“

»Stefan Aust / WeLT«

Merz weiß, dass er diese Gesprächsverweigerung durchbrechen muss, doch die Koalition bindet ihm die Hände.

Symbolpolitik statt Substanz: Der Geschäftsordnungs-Skandal

Die Kanzlerwahl offenbarte zusätzlich die Absurdität der politischen Manöver. Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang musste der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung ändern, um den zweiten Wahlgang noch am 6. Mai zu ermöglichen. Merz stand vor einem Dilemma, denn entweder waren die Stimmen der AfD oder die der Linkspartei nötig, was einen Bruch mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der Union von 2018 darstellt. Die SPD nutzte die Situation, um Merz in eine moralische Falle zu locken. Sie erklärte, nur ohne AfD-Stimmen zuzustimmen, und zwang die Union, mit der Linkspartei zu verhandeln.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt führte hinter den Kulissen Gespräche mit den Linken, und der Antrag wurde mit SPD, Grünen und Linken eingebracht, obwohl am Ende selbst die AfD zustimmte. Diese Symbolpolitik, die aus einer banalen Geschäftsordnungsfrage einen Kulturkampf machte, zeigt, wie eng Merz’ Handlungsspielraum ist. Die SPD-Moralisierung zwang die Union, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss einseitig zugunsten der Linkspartei zu brechen, während die gleiche Logik für die AfD nicht gelten darf. Auf der Plattform X stieß dies auf weitgehendes Unverständnis und wurde von zahlreichen zynischen Kommentaren begleitet.

Ziemlich beste Freunde. 🤮 pic.twitter.com/Q0BYbwph9a

— Max Stirner (@ernsterjuenger) May 7, 2025

»Max Stirner / 𝕏«

Die Rechtfertigungen der Union wirken hilflos. „In Geschäftsordnungsfragen gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss nicht“, behauptete ein Fraktionsmitglied gegenüber »BILD«. CDU-Fraktionschef Jens Spahn sprach von der Notwendigkeit, „Stabilität“ über das „Störgefühl“ zu stellen. Doch wenn Stabilität wichtiger ist als Prinzipien, warum gilt dies nicht ebenso für andere existenzielle Fragen? Die inkonsistente Haltung der Union untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und zeigt, wie sehr die Brandmauer die Partei in eine ideologische Zwangsjacke presst.

Merz’ Zickzack-Kurs: Ein Kanzler ohne Kompass?

Merz’ politischer Werdegang ist eine Chronik der absoluten Widersprüche. Vor der Wahl kokettierte er mit einer Lockerung der Brandmauer, um dann auf Konfrontationskurs mit der AfD zu gehen. Er predigte die Einhaltung der Schuldenbremse, nur um nach der Wahl eine Verfassungsänderung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Klimapolitik der Grünen durchzudrücken. Diese Kehrtwenden haben Skepsis in der eigenen Partei, bei den Wählern der Union sowie bei der SPD gesät.

„Die #Bundesregierung wird von uns keine Zustimmung bekommen, wenn sie ernsthaft vorschlagen sollte, die #Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die #Ampel muss mit dem Geld auskommen, das im Bundeshaushalt vereinnahmt wird.“ ™ pic.twitter.com/GSqJP1Rd8X

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 15, 2023

»Friedrich Merz / 𝕏«

Die Wahl war eine Lektion. Merz hat sein Lebensziel erreicht, aber die Realität wird ihn einholen. Die wirtschaftliche Stagnation, die migrationspolitischen Spannungen und die wachsende Kraft der AfD sind Probleme, die anhand von Symbolpolitik und leeren Versprechen nicht gelöst werden können. Sein Ministerteam, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Energie, könnte zwar einen pragmatischen Kurs einschlagen. Es bleibt allerdings fraglich, ob Merz die Kraft hat, seine Koalition zu einen und die Bürger zu überzeugen.

Demokratie im Wackelzustand?

Die Kanzlerwahl hat die Stärke und Schwäche der Demokratie offenbart. Misstrauen ist ihr Lebenselixier, denn nur die Möglichkeit der Abwahl unterscheidet sie von autoritären Systemen. Die Wahl von Merz zeigt außerdem, wie weit die politische Klasse von der Realität der Bürger entfernt ist. Die Koalition ignoriert die Themen, die das Land bewegen, und klammert sich an moralische Prinzipien, die in Wahrheit Machtinteressen dienen.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Merz hat keine Chance, die tiefen Gräben zu überwinden, wenn er weiterhin in der Zwangsjacke der Brandmauer agiert. Doch genau diese Chance muss er nutzen, wie der alte Sponti-Spruch es fordert. Scheitert er, wird er nicht nur als Kanzler der Fragilität in die Geschichte eingehen, sondern als derjenige, der die letzte Gelegenheit zur Kurskorrektur verpasst hat.

Friedrich Merz steht vor einer nahezu unmöglichen Aufgabe. Seine Koalition ist von Misstrauen zerfressen, die Wirtschaft in der Krise, die AfD auf dem Vormarsch und die Brandmauer ein Käfig, der ihn an die SPD kettet. Die Kanzlerwahl war ein Vorgeschmack auf die Machtspiele, die ihn erwarten. Ohne Mut zur offenen Debatte, ohne ein Wiederfinden seines Rückgrates und ohne wirtschaftliche Kehrtwende wird Merz sang- und klanglos scheitern. Die Bürger fordern Antworten, keine Symbolpolitik. Merz hat keinerlei Zeit für Wehleidigkeit. Er muss liefern – oder er ist im falschen Job.