Meldestellen, Denkpolizei, Kontrolle: Der Staat greift nach der Meinungsfreiheit

SPD-Chef Lars Klingbeil schäumt vor Wut. Die Union hat es gewagt, mit einer 551 Fragen starken Anfrage die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter die Lupe zu nehmen – ein „Foulspiel“, wie er es nennt. HAINTZ.media widmete sich diesem Thema in seiner gestrigen Berichterstattung. Die CDU/CSU solle „in sich gehen“ und den Fragenkatalog zurückziehen, droht er, während mögliche Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union in der Schwebe hängen. Klingbeil fordert gar einen Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Ton ihm sauer aufstößt.

Doch nun kommt heraus: Während der SPD-Vorsitzende die Union als Demokratiegefährder brandmarkt, leitet seine eigene Frau, Lena-Sophie Müller, die staatlich geförderte Initiative D21. Seit 2014 steht sie an der Spitze dieser NGO, die 1999 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder das Licht der Welt erblickte und heute mit rund 150.000 Euro aus vier Bundesministerien finanziert wird.

Und Staatsknete von der Ampel gabs 2023 natürlich auch für die Initiative D21https://t.co/Dv2XaeNkt6 pic.twitter.com/83iik643et

— maxmü (@maxmueller13290) February 27, 2025

»Frau Hodl / 𝕏«

Politische Ausrichtung? Glasklar: Girls’ Day gegen „stereotypes Denken“, Studien zu Home-Office in der Corona-Krise – alles mit Steuergeld bezahlt. Die Union erwähnt D21 in ihrem Fragenkatalog nicht explizit, doch je nach den Antworten der Ministerien könnte auch Klingbeils Familienbetrieb ins Fadenkreuz geraten. Ein pikanter Interessenkonflikt, den der SPD-Chef lieber unter den Teppich kehren möchte, während er andere lautstark zur Rechenschaft zieht.

Die Union als Brandstifter ihres eigenen Hauses

Die Empörung der SPD ist nur die halbe Wahrheit. Denn während Klingbeil die Unionsanfrage als Angriff auf die „wehrhafte Demokratie“ deklariert, hat die CDU/CSU selbst jahrelang den Nährboden für den NGO-Sumpf bereitet. Unter Angela Merkels Kanzlerschaft wurde 2015 das Programm »Demokratie leben!« aus der Taufe gehoben. Inzwischen sind 182 Millionen Euro an Steuergeldern in diese sogenannte Förderung geflossen.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ konzentriert sich vor allem auf den Kampf gegen Rechtsextremismus – Linksextremismus wurde unter SPD-Ministerin Schwesig kurzerhand als „aufgebauschtes Problem“ gestrichen. Nach Halle und Hanau (2019/2020) flossen über eine Milliarde Euro in Projekte, die oft keinen Unterschied zwischen Prävention und politischer Einflussnahme erkennen lassen.

„Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit 2015 zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft einsetzen.“

»Demokratie Leben«

Während offiziell Demokratieförderung und Extremismusprävention im Fokus stehen, entwickelte sich das Programm zunehmend zu einem ideologisch geprägten Förderkonstrukt. Kritische Stimmen bleiben bislang außen vor, während sich ein staatlich finanziertes Netzwerk gegenseitig legitimiert und die Deutungshoheit über „Demokratie“ beansprucht.

Die Union klopft sich stolz auf die Schulter: „Wir bekämpfen Rechtsextremisten mit voller Härte“, heißt es im »Wahlprogramm«. Doch der „Kampf gegen Rechts“ trifft längst auch die eigene Partei – ein Bumerang, den sie selbst geworfen hat.

Ein tiefer Staat im Anmarsch: NGOs als Machtmaschine

Was einst als außerparlamentarische Stimme emanzipative Ideen vorantrieb, ist heute ein monströser Apparat: NGOs, mit Steuermillionen aufgebläht, mutieren zum Staat im Staate. Demokratisch nicht legitimiert, zwingen sie mit Massendemonstrationen, Einschüchterung und einem Netzwerk aus Meldestellen dem Volk ihre Agenda auf. „Demokratie schützen“ heißt hier: Jede abweichende Meinung als „rechts“ diffamieren und ausmerzen.

Nehmen wir Correctiv, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die „Omas gegen Rechts“ – allesamt Empfänger staatlicher Fördergelder, die laut »NIUS-Recherchen« auch die „gegen Rechts“-Demos mitorganisierten. Oder die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, die 2020 über eine Million Euro aus Merkels Kanzleramt kassierten. Selbst in CDU-regierten Ländern wie Baden-Württemberg pumpt die grün-schwarze Koalition Geld in Projekte wie die Meldestelle „REspect“ (160.000 Euro seit 2017), die sogar nicht strafrelevante Inhalte löschen ließ – mit Unterstützung aus dem CSU-geführten Bayern (390.000 Euro seit 2022). Der Steuerzahler finanziert so eine Maschinerie, die den Diskurs nach links zementiert und konservative Positionen an den Pranger stellt.

„Unter dem Deckmantel der Demokratie-Förderung bekämpfen linke Parteien den politischen Gegner mit Millionen an Steuergeld.“

»Pauline Voss / NIUS«

Der Kontrollwahn eskaliert: Von Meldestellen zu Denkpolizei

Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) setzen allerdings noch einen drauf. Ihr neuester Coup im Rahmen von „Demokratie leben!“: Der „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Betroffene und Angehörige sollen dort „vertrauliche Beratung“ gegen „Desinformation“ erhalten – ein Projekt mit Partnern wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, gegründet von Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane.

Start der bundesweiten Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“: Betroffene und ihr Umfeld erhalten online und telefonisch eine vertrauliche Beratung im Themenfeld Verschwörungsdenken. @VPNderad @AmadeuAntonio @BMFSFJ pic.twitter.com/PtXThbfw1V

— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) February 27, 2025

»Bundesministerium des Innern und für Heimat / 𝕏«

Faeser erklärt, dass Verschwörungen in extremistische Ideologien führen – und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben könne. Weiter sagt sie:

„Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören.„

»Nancy Faeser / Pressemitteilung / BMI«

Paus bezeichnet die sogenannten Verschwörungserzählungen als Gift.

„[…] sie belasten auch Familien, Freunde und Kollegen von Verschwörungsgläubigen enorm. Mit der neuen bundesweiten Verweisberatung bieten wir erstmals eine leicht zugängliche Anlaufstelle für wirklich alle, die Unterstützung suchen.“

»Lisa Paus / Pressemitteilung / BMI«

Was genau unter „Verschwörungsdenken“ fällt, bleibt vage. Zweifel an offiziellen Narrativen könnten reichen. In Nordrhein-Westfalen baut CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst derweil »Meldestellen für „Queerfeindlichkeit“ oder „Antiziganismus“« auf, die auch „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ erfassen sollen. Hessen plant unter Boris Rhein (CDU) ein Demokratiefördergesetz, um den Geldfluss an NGOs wie »HessenGegenHetze« (9,1 Millionen Euro seit 2020) zu sichern. Die Grenze des Rechtsstaats wird überschritten, wenn politische Meinungen zur Zielscheibe staatlich geförderter Kontrolle werden. Die Politik mutiert zu einer Denkpolizei, die Orwell blass aussehen lässt.

Selbstzerstörung mit Steuergeld: Die Union als nützlicher Idiot

Die Absurdität könnte kaum größer sein: Die Union hat mit eigenen Mitteln eine öffentliche Hetzkampagne gegen sich selbst ermöglicht. Friedrich Merz wird auf Demonstrationen verhöhnt, Parteibüros werden Ziel von Angriffen – und dennoch bleibt die Partei blind für die Konsequenzen ihres eigenen Handelns. Sie hat eine Dynamik entfesselt, die sich nun gegen sie selbst richtet, doch statt innezuhalten und aus dem Desaster zu lernen, sucht sie die Nähe genau jener politischen Kräfte, die diese Eskalation erst herbeigeführt und perfektioniert haben. Eine politische Selbstverstümmelung, ausgeführt mit bemerkenswerter Sturheit.

Der einzige Ausweg: Alles austrocknen

Die 551 Fragen der Union sind jedoch ein Anfang. »Attac« warnt vor einem „Großangriff auf die Zivilgesellschaft“, die SPD koppelt die heutigen Koalitionsgespräche an die NGO-Finanzierung, und Journalisten wie Ann-Katrin Müller vom Spiegel sehen Parallelen zur AfD.

Früher deckte der @spiegel Skandale im politischen Betrieb auf und war allseits respektiert und von Mächtigen gefürchtet. Jetzt ist er ein Rädchen im korrupten linksgrünwoken System.@akm0803 Ann-Katrin Müller ist ein geschmiertes Zahnrad in diesem undemokratischen Getriebe. pic.twitter.com/xu0V33ER80

— Skeptencephalon (@skeptencephalon) February 26, 2025

»Skeptencephalon / 𝕏«

Doch die wahre Gefahr liegt im Schweigen: Ein Netzwerk aus Lobbygruppen, das mit Milliarden an Steuergeldern eine linke Hegemonie absichert, darf nicht unantastbar sein. Diese NGOs sind keine Schutzschilder der Demokratie, sondern eine Machtmaschine, die abweichende Meinungen erstickt und den Souverän entmündigt.

Die Antwort auf die Anfrage der Union ist simpel: Der Geldhahn muss zu. Nicht halbherzig, nicht kosmetisch. Der gesamte Komplex braucht eine radikale Durchleuchtung. Klingbeils Doppelmoral, die Unionsselbstzerstörung und der Kontrollwahn der Ampel zeigen: Ohne diesen Schritt bleibt die Demokratie ein Spielball politischer Eliten und ihrer steuerfinanzierten Handlanger. Es wird Zeit, den politischen Morast trockenzulegen, bevor er uns alle verschlingt.

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