Wer Verantwortung für Deutschland beansprucht, sollte mehr im Gepäck haben als das blumige Bekenntnis zu „Unserer Demokratie“ und Wohlstand. CDU, CSU und SPD aber präsentieren sich als Bündnis des Gewollten und nicht Gekonnten. Die neue Legislaturperiode steht vor historischen Herausforderungen, doch die Diagnose der Regierung bleibt im Vagen, der Therapieplan im Selbstlob stecken. Außenpolitische Bedrohung? Russlands Angriffskrieg. Wirtschaftliche Schwäche? Wachstum fehlt. Innere Konflikte? Polarisierung durch Migration. Die Koalition benennt Offensichtliches und verkauft es als politische Leistung. Immerhin: Man hat es erkannt. Auf dieser Grundlage wurde ein Papier mit einem Umfang von 144 Seiten ausgehandelt. Sehr viel mehr Staat, weniger Eigenverantwortung, mehr Überwachung, mehr Zensur, mehr Bevormundung – das ist der Koalitionsvertrag.
Koalitionsvertrag Union & SPD / BILD
Am Mittwochnachmittag präsentierten die beteiligten Parteien der Öffentlichkeit das Vertragswerk. Zur gemeinsamen Pressekonferenz hatten CSU und SPD geladen, mit dabei CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Die Vereinbarung soll als Fundament für die künftige Regierungsarbeit dienen. HAINTZ.media hat den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen.
1. „Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung“
„Stärke aus der Mitte“ ist die neue Worthülse des Weiter-So. Dabei ist gerade diese politische Mitte längst zur Zone der ideologischen Müdigkeit geworden. Reformrhetorik ersetzt Reformwillen, während man sich gegenseitig für vergangene Leistungen auf die Schultern klopft. Die geplante Erneuerung bleibt abstrakt. Stattdessen pflegt man das Narrativ vom unbeirrbaren Deutschland, das sich angeblich mit jedem Sturm arrangieren könne, ein gefährlicher Trugschluss, wenn man die Segel gar nicht mehr setzt. Ein neues Wirtschaftswunder soll her. Doch statt konkreter Maßnahmen liefert der Vertrag Rückgriffe auf vertraute Leerformeln: Wettbewerbsfähigkeit, Sozialpartnerschaft, Bürokratieabbau.
Wirtschaftswunder 2.0 oder leerer Wahlkampf-Sprech?
Laut Merz und CDU soll die deutsche Wirtschaft, die ihre Partner in den Abgrund gesteuert haben, wieder zur alten Stärke zurückkehren.
„Wir haben einen guten Koalitionsvertrag abgeschlossen. Jetzt müssen wir unsere Wirtschaft wieder voranbringen, Arbeitsplätze erhalten, neue ermöglichen und Investitionen in Deutschland ermöglichen. Nur so bringen wir unser Land wieder nach vorne.“ ™ pic.twitter.com/mKdkiLFtIY
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) April 9, 2025
Sie prahlen mit einem Plan, der Deutschland zur Industrienation, zum KI-Pionier und zur Gründerhochburg machen soll, indem sie ein Wachstum über ein Prozent anpeilen, ein Ziel so vage wie mutlos angesichts der Trümmerlandschaft, die sie hinterlassen haben. Mit der sozialen Marktwirtschaft als Feigenblatt und einem Arsenal aus Investitionen, Steuersenkungen und Bürokratieabbau wollen sie die Wirtschaft entfesseln, Start-ups zur Weltspitze katapultieren und die Industrie mit einem Deutschlandfonds von stolzen 100 Milliarden Euro retten. Doch wie glaubwürdig ist das, wenn die eine Hand verspricht, was die andere längst verspielt hat?
Wachstum durch große Worte – oder durch Taten?
Investitionen in KI, Robotik und Wasserstoff sollen den Standort zukunftssicher machen, während ein Strompreispaket die Industrie vor dem energetischen Kollaps bewahren soll. Der Mittelstand wird mit digitalen One-Stop-Shops und vereinfachten Gründungen umworben, die Automobilbranche mit E-Mobilität und Technologieoffenheit gepäppelt – alles schön bunt, doch der Beweis, dass es funktioniert, bleibt aus. Stattdessen schwingt sich die Koalition zum Retter eines maroden Systems auf, das sie selbst mitverschuldet hat.
Globale Player oder Marionetten der eigenen Fehler?
International soll Deutschland offen bleiben, mit Handelspartnerschaften und einem gestärkten Binnenmarkt glänzen, während Lieferketten gesichert und heimische Rohstoffe gefördert werden. Ein kritischer Blick zeigt: Diese selbsternannten Wirtschaftsstrategen ignorieren, dass ihre bisherige Politik Abhängigkeiten verschärft hat. Nun sollen Moonshot-Technologien, Raumfahrtambitionen und ein Chemie-Standort bis 2045 die Welt beeindrucken – ambitioniert, ja, aber aus dem Mund dieser Politiker klingt es wie Hohn. Der Text ist ein Manifest der Selbstüberschätzung, das nur eines beweist: Vertrauen muss man sich erst einmal verdienen, nicht versprechen.
1.2. „Arbeit und Soziales“
Soziale Gerechtigkeit als Ziel klingt gut. Doch mehr Chancengleichheit, bessere Löhne, sichere Renten und gleichberechtigte Teilhabe lassen sich nicht herbeireden. Die soziale Marktwirtschaft wird zum Wunschbild verklärt, während die Realität von stagnierenden Löhnen, Pflegekräften am Limit und einem Bildungssystem, das sozialen Aufstieg eher verhindert als ermöglicht, geprägt ist. Und wenn es um Gleichstellung geht, bleibt es beim altbekannten Symbolismus. Man nennt es „zentrales Anliegen“, vermeidet aber jede bindende Verpflichtung.
Fachkräftemärchen oder Sozialstaatsruine?
Das Koalitionspapier verspricht, Deutschlands Arbeitsmarkt zu retten, ein kühner Plan, wenn man bedenkt, wie diese Politik das Land bisher in die Bredouille geritten hat. Ihre Fachkräftestrategie soll Frauen ins Erwerbsleben hieven, Familien mit digitalen Alltagshelfer-Budgets entlasten und qualifizierte Einwanderung mit einer „Work-and-stay-Agentur“ auf Trab bringen, während Berufsabschlüsse in acht Wochen anerkannt werden sollen.
„Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Die Agentur bündelt und beschleunigt unter anderem
alle Prozesse der Erwerbsmigration und der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen und verzahnt diese mit den Strukturen in den Ländern.“
Koalitionsvertrag S.14 / Union & SPD / BILD
Doch wie glaubhaft ist das von Leuten, die Vertrauen verspielt und Chaos gestiftet haben? Die Grundsicherung wird zur straffen Job-Maschine umgebaut, mit schärferen Sanktionen und Vermittlungsvorrang, während Sozialleistungen gebündelt und digitalisiert werden sollen, um Bürgerfreundlichkeit vorzutäuschen. Ein schöner Traum, der an der Realität ihrer bisherigen Versäumnisse zerschellt.
Feierlich wurde verkündet, dass der #Koalitionsvertrag steht. Schon vor den Wahlen hat sich die SPD zu Einschnitten beim #Bürgergeld verleiten lassen – doch jetzt mit der CDU zusammen wird es für Bedürftige noch weitaus schlimmer….😰https://t.co/hQSbfFvMyw
— Bürgergeld (@Buergergeld_org) April 10, 2025
Arbeitsschutz und Tarife – Heuchelei in Hochform
Hohe Arbeitsschutzstandards, bessere Bedingungen für Paketboten und Berufskraftfahrer sowie steuerfreie Mehrarbeit sollen die Arbeitswelt aufpolieren, klingt edel, doch die Umsetzung bleibt nebulös, wenn die Urheber selbst für Stillstand stehen.
„Wir stehen für hohe Standards im Arbeitsschutz. Wir wollen die Prävention vor psychischen Erkrankungen stärken. Wir werden dazu alle nötigen Instrumente des Arbeitsschutzes auf ihre
Wirksamkeit prüfen.“
Koalitionsvertrag S.16 / Union & SPD / BILD
Auf den Erhalt und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit wird mehr Wert gelegt als auf den tatsächlichen Schutz. In diesem Verständnis wird Arbeitsschutz zum Werkzeug wirtschaftlicher Stabilität: Gesundheit wird nicht als eigenständiger Wert, sondern als Voraussetzung für Produktivität angesehen.
Der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 Euro steigen, Tarifbindung mit einem Bundestariftreuegesetz gestärkt werden, während flexible Arbeitszeiten und digitale Mitbestimmung die Moderne einläuten. Allesamt Versprechen, die von einer Koalition kommen, deren Glaubwürdigkeit so stabil ist wie ein Kartenhaus im Sturm.
Laut Koalitionsvertrag soll das Lohnpreisdiktat ab 2026 auf 15 Euro die Stunde steigen:
— DER ÖKONOMISCHE IQ @Benjamin Mudlack (@der_iq) April 9, 2025
15 Euro sog. „Mindestlohn“ bei dynamisch rückläufiger Produktivität wird, harmlos formuliert, Unternehmen in Bedrängnis bringen und Arbeitsplätze gefährden. pic.twitter.com/NMA1B2vFj5
Rente und Inklusion – Alibi fürs Gewissen?
Die Rente wird mit einem stabilen Niveau von 48 Prozent bis 2031, einer Frühstart-Rente und kapitalgedeckten Depots für Kinder aufgehübscht, während Selbstständige zwangsweise in die Rentenversicherung einbezogen werden. Inklusion soll mit Barrierefreiheit bis 2035 und einem besseren Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Behinderungen glänzen. Doch diese hehren Ziele stammen von einer Truppe, die sich bisher an den Töpfen der Rentenkasse großzügig bedient hat. Wie sollen sie nun plötzlich Verlässlichkeit schaffen? Ihre Pläne zur Alterssicherung und Teilhabe sind ein verzweifelter Versuch, die eigene katastrophale Bilanz zu kaschieren.
1.3. „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“
Mit einem „Pakt für Planungsbeschleunigung“ und digitalisierten Genehmigungen will die GroKo den Bau von Infrastruktur und Häusern entfesseln, Verfahren straffen und Naturschutz zum Populationsansatz ummünzen. Wohnen soll durch Steuerentlastungen, sozialen Wohnungsbau und einen „Wohnungsbau-Turbo“ bezahlbar werden, während Mieter vor Mietwucher geschützt und idiologische Klimaziele mit einem flexiblen Gebäudeenergiegesetz erreicht werden sollen. Trotz Wohnungsknappheit soll bezahlbares Wohnen erhalten bleiben. Gleichzeitig führen regulierende Eingriffe dazu, dass marktbasierte Anreize für Neubauten gehemmt werden. Als Reaktion erfolgt eine Verschärfung der Maßnahmen gegenüber Vermietern:
Der #Koalitionsvertrag zum Thema Wohnen und #Mieten:
— Stadtvermieter 🏘️ (@stadtvermieter) April 9, 2025
"Wir wissen, dass es zu wenig Wohnungen gibt. Wir wollen aber trotzdem, dass alle #Mieter günstig wohnen. Weil wir aber alle Marktmechanismen für #Wohnungsbau erstickt haben, müssen wir noch härter gegen Vermieter vorgehen."
Wohnen und Bauen – Rettung oder Rosinenpickerei?
Der Wohnungsbau soll durch serielles Bauen, KfW-Programme und einen Investitionsfonds angekurbelt werden, während Eigentumsbildung mit „Starthilfe Wohneigentum“ gefördert werden soll.
„Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für
Hypotheken geprüft.“
Koalitionsvertrag S.23 / Union & SPD / BILD
Kommunen erhalten stärkere Vorkaufsrechte, Mietpreisbremsen gelten vier Jahre, und Städtebauförderung wird verdoppelt, klimaneutrales Bauen bekommt Rückenwind. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes zeigt, wie wankelmütig diese Koalition agiert. Ihre Pläne sind ein Flickenteppich aus guten Ideen und faulen Ausreden, der die Scherben ihrer Vergangenheit nicht kitten kann.
Verkehrswende oder Stillstand mit Ansage?
Investitionen in Schienennetz, Straßen und Wasserstraßen sollen die Mobilität mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds und kreditfähiger Autobahn GmbH sichern, während der Deutschlandtakt Nah- und Fernverkehr verzahnt. Die Bahnreform trennt InfraGO vom DB-Konzern, doch der Arbeitsmarkt bleibt unangetastet. Es ist ein ein Kompromiss, der nach halbgarer Kosmetik riecht. Der ÖPNV wird mit einem Modernisierungspakt und einem dauerhaften Deutschlandticket gepusht, während autonomes Fahren und Ladeinfrastruktur Deutschland zum Leitmarkt machen sollen. Von Leuten, die bisher nur Bremsspuren hinterlassen haben, klingt das wie ein Märchen.
1.4. Klima und Energie
Das Papier preist nun einen Klimaplan, der die Klimaneutralität bis 2045, die im Grundgesetz verankert wurde, mit Wirtschaftskraft und sozialer Balance verbinden soll. Die neue Koalition schwört auf das Pariser Abkommen, CO2-Reduktion in Deutschland, negative Emissionen und begrenzte Auslandskompensation, während der Emissionshandel europäisch ausgedehnt wird. Ihre Idee, den European Green Deal mit einem Clean Industrial Act zu würzen, klingt nach dem verzweifelten Versuch, die eigene Bilanz aufzupolieren, während die Wettbewerbsfähigkeit als Feigenblatt dient.
„Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt […]“
Koalitionsvertrag S.28 / Union & SPD / BILD
Energiewende oder Energiesackgasse?
Die Energiewende soll pragmatisch, transparent und kosteneffizient werden, mit einem Fokus auf Erneuerbaren Energien wie Solar-, Wind- und Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie, unterstützt durch einen Investitionsfonds und marktwirtschaftliche Anreize. Strompreise sollen um fünf Cent pro kWh sinken, Netzentgelte gedeckelt, die Stromsteuer gesenkt und energieintensive Branchen entlastet werden. Wasserstoff wird zum Allheilmittel erklärt, mit einem bundesweiten Kernnetz und globalen Partnerschaften.
Koalitionsvertrag: Kimaneutral zur Beerdigung des Wohlstands https://t.co/sYhiDqV4Cq
— Die Achse des Guten (@Achgut_com) April 10, 2025
Es sieht danach aus, dass Deutschland seinen ideologischen Alleingang zur „Klimaneutralität“ auf Biegen und Brechen weiter fortschreibt – naturwissenschaftliche und ökonomischen Fakten werden… pic.twitter.com/E8we9yzgiB
Milliarden sollen in eine grün eingefärbte Energiepolitik fließen. Doch statt auf echte Innovation setzt man auf dauerhafte Subventionen. Der Steuerzahler wird zum Motor einer Energiewende, deren globale Wirkung zweifelhaft bleibt: CO2-Neutralität in einem einzelnen Land bringt wenig, solange der Rest der Welt nicht nachzieht. Diese Realität scheint zweitrangig. Auch die CDU verabschiedet sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien und übernimmt Habecks Kurs, nur unter neuem Namen. Bürgerenergie, Mieterstrom und Energy Sharing treten an die Stelle nachhaltiger, wettbewerbsfähiger Lösungen. Die Realität dieser Regisseure des Chaos zeigt also: Ihre Pläne für Versorgungssicherheit und niedrige Kosten sind so stabil wie ein Regenschirm aus Papier, während ihre Herrschaftsansprüche jede Innovation ersticken.
Kohle, Kraftwerke und Co. – Rückschritt als Fortschritt?
Der Kohleausstieg bis 2038 bleibt festgezurrt, mit Strukturmitteln für betroffene Regionen, während Gaskraftwerke bis 2030 technologieoffen gebaut und laut CCU/CCS für unvermeidbare Emissionen eingeführt werden sollen. (Beide Begriffe bezeichnen Verfahren zur Abscheidung von Kohlenstoffdioxid, also CO2.)
Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz erhalten steuerliche Anreize, Wärmenetze werden ausgebaut und Gasnetze für die Defossilisierung erhalten. Diese grüne Politik, die mit ihrem Sonderweg bisher die Wirtschaftsstagnation zu verantworten hat, verkauft ihren neuen Plan als Zukunftsvision.
2.1. „Leistungsfähiger Staat“
Der Staat soll wieder handlungsfähig werden. Und digital. Und effizient. Klingt gut – wie so vieles in diesem Papier. Doch angesichts jahrzehntelanger Reformstaus bei Infrastruktur, Verwaltung und Daseinsvorsorge ist der Glaube an die Selbsterneuerung öffentlicher Institutionen naiv. Dass Züge wieder pünktlich fahren und Brücken nicht mehr einstürzen, ist kein echtes politisches Ziel, sondern eine Selbstverständlichkeit, die längst verloren ging. Aber es kommt noch schlimmer:
Die schwarz-rote-Koalition verkündet nun einen Haushaltsplan, der Wachstum und Zusammenhalt predigt, während sie einen Überwachungsstaat aufbaut. Mit einem Investitions-Booster, sinkender Körperschaftssteuer und steuerfreien Überstunden soll die Wirtschaft brummen, doch die Digitalisierung der Steuererklärungen und Bürgerkonten riecht nach totaler Kontrolle.
Koalitionsvertrag S.56 / Union & SPD / BILD
Einkommensteuererleichterungen für kleine Einkommen und Alleinerziehende klingt nett, aber die geplante Telefonüberwachung bei Steuerhinterziehung und das Suspicious Wealth Order offenbaren die wahre Absicht: jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität wird als Wohlstandsrettung verkauft, doch die Schuldenbremse soll gelockert werden, ein riskanter Tanz auf Kosten der Zukunft.
Staatsmodernisierung oder Datenschnüffelei?
Die Verwaltung soll effizienter werden, mit acht Prozent Stellenabbau, KI-gestützter Digitalisierung und einem „One-Stop-Shop“ für Bürger, doch die verpflichtende Deutschland-ID und EUDI-Wallet zeigen, wohin die Reise geht: totale Erfassung. Bürokratieabbau wird mit einem 25-Prozent-Ziel und Experimentierklauseln angepriesen, aber das digitale Bürokratieportal und die Datennutzungsoffensive deuten auf eine orwellsche Datenhamsterei hin.
Ein zentrales digitales Bürgerkonto für alle! BUND-ID
— Be11akindofthing (@Be11akindofthng) April 18, 2024
Mir wird es schlecht 🤢 pic.twitter.com/XWkyficued
Förderprogramme werden verschlankt, die Justiz digitalisiert, und Vergaberechte vereinfacht – alles unter dem Deckmantel der Effizienz. Doch wer glaubt diesen Parteien, dass sie nicht jeden Schritt der Bürger überwachen wollen, schließlich haben sie längst bewiesen, dass Grund- und Freiheitsrechte einfach ausgehebelt werden können. Ihre Herrschaftsvision ist ein gläserner Bürger und kein leistungsfähiger Staat.
Bildung und Innovation – Zukunft oder Fassade?
Bildungsgerechtigkeit, DigitalPakt 2.0 und MINT-Förderung sollen die Jugend stärken, während Forschung und Wissenschaft mit Talenteprogrammen und BAföG-Reform glänzen sollen. Die Idee eines datengestützten Bildungsverlaufsregisters klingt fortschrittlich, doch in den Händen dieser Koalition wird es zur Überwachungswaffe. Berufsorientierung, Weiterbildung und digitale Infrastruktur wie Glasfaser werden gepusht, aber die flächendeckende Datensammlung und KI-Nutzung lassen keinen Zweifel: Hier geht es weniger um Fortschritt als um Kontrolle. Ihre digitale Souveränität ist ein Deckmantel für einen Staat, der alles weiß und alles lenkt – ein als Zukunftshoffnung verpackter Albtraum.
3.0 „Sicheres Zusammenleben“: Überwachungsalbtraum
Der Koalitionsvertrag beschreibt eine Sicherheitsreform, die Kontrolle über alles und jeden verspricht. Mit dreimonatiger IP-Speicherung, Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, KI-gestützter Datenanalyse und biometrischem Abgleich öffentlicher Internetdaten wollen sie ein Überwachungsnetz spannen, wie es bedrohlicher nicht sein könnte.
Sicherheitsbehörden wie BKA und Verfassungsschutz werden aufgebläht, der Datenaustausch forciert, und ein neues Risikomanagement soll psychisch Auffällige früh erfassen, natürlich alles unter dem Deckmantel der Bürgersicherheit. Doch diese Machtgier birgt die Gefahr eines totalitären Staates, in dem Privatsphäre zur Illusion wird.
Kriminalitätsbekämpfung oder Bürgerknebelung?
Organisierte Kriminalität, Clans, aber auch Bürger sollen mit Beweislastumkehr bei Vermögensabschöpfung bekämpft werden. Künftig darf der Staat nicht erst nach einem rechtskräftigen Urteil, sondern schon bei einem Verdacht das Vermögen der Bürger einziehen und der Bürger muss beweisen, dass er sein Vermögen rechtmäßig erworben hat. Dazu wird das Cyberstrafrecht verschärft, inklusive Deepfake-Regulierung, während Social-Media-Plattformen sanktioniert und das Waffenrecht digitalisiert wird.
Screenshot / Koalitionsvertrag S. 83 und S.90 / Union & SPD / BILD
Der „Pakt für Bevölkerungsschutz“ stärkt Zivil- und Katastrophenschutz, Cybersicherheit wird mit einem übermächtigen BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und aktiver Cyberabwehr hochgerüstet.
„Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte.“
Koalitionsvertrag S.90 / Union & SPD / BILD
Drohnendetektion und Digitalfunk BOS (nicht polizeiliche Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) sollen Lücken schließen, doch die wahre Zielscheibe sind die Bürgerrechte, die unter dieser Kontrollwut zerquetscht werden. Die Politiker träumen von einem Staat, der jeden Schritt überwacht – ein Sicherheitsversprechen, das nach Knechtschaft stinkt.
Diktatur in spe?
Antisemitismus, Extremismus und digitale Gewalt sollen mit einem NSU-Dokumentationszentrum, Aktionsplänen gegen Islamismus und Linksextremismus sowie einem Gewaltschutzgesetz bekämpft werden, während Melderecht und Wahlrechtsentzug die Schrauben anziehen.
“Lügenverbot“, DSA-Verschärfung, Entzug vom passiven Wahlrecht, Vermögensregister und mehr…
— Zara Riffler (@ZaraRiffler) April 11, 2025
👇„Die Freiheit stirbt mit dem neuen Koalitionsvertrag weiter“, meint @bitterlemmer : pic.twitter.com/cZqZFeLyj2
Jüdisches Leben, nationale Minderheiten und Religionsfreiheit werden gefördert, doch die geplante Totalüberwachung durch Video, Funkzellenabfragen und Terrorismusparagraphen zeigt den Endzweck: einen Staat, der seine Bürger unter dem Vorwand des Schutzes entmündigt. Diese Koalition will keine Sicherheit, sondern Macht. Dieser Koalitionsvertrag ist der gefährlichste jemals vorgenommene Angriff auf unsere Freiheit.
3.3 Migration und Integration
Zuwanderung wird als Notwendigkeit vorausgesetzt, Integration zur Pflicht deklariert. Grenzen sollen kontrolliert, legale Wege geschaffen und irreguläre Migration begrenzt werden. Die Bundesregierung will „selbst entscheiden“, wer bleibt und wer geht, als wäre das jemals anders gewesen. Der Subtext: Die Mitte fürchtet den Rand. Die eigentliche Aussage: Migration wird verwaltet, nicht gestaltet.
Die Union, einst lautstark mit der Forderung nach rigider Remigration auf Stimmenfang, serviert nun einen zahmen Migrationsplan, der ihre früheren Drohgebärden wie Luftschlösser verpuffen lässt. Deutschland bleibt offen für die Welt, das Asylrecht unangetastet.
Aus dem 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Migration hat es KEIN EINZIGER Satz in den Koalitionsvertrag geschafft. https://t.co/dqcoaVZ20y
— Julian Reichelt (@jreichelt) April 9, 2025
Immerhin wollen die Koalitionspartner irreguläre Migration mit Zurückweisungen an Grenzen, erweiterten sicheren Herkunftsstaaten wie Algerien und einer GEAS-Umsetzung bremsen. Allerdings nur mit Zustimmung der Nachbarländer.
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
Koalitionsvertrag S.93 / Union & SPD / BILD
Familiennachzug wird für zwei Jahre ausgesetzt, freiwillige Aufnahmeprogramme wie für Afghanistan gekippt, und die Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen gedeckelt. Wo aber bleibt die harte Remigrationslinie? Stattdessen ein lauer Kompromiss, der Kommunen entlasten soll, aber die tatsächlichen Probleme nicht wirklich angeht.
Rückführung oder Rückzieher?
Die Rückführungsoffensive klingt lahm: Ausweisung nur bei schweren Straftaten wie Volksverhetzung wird zur Regel, Rückkehrberatung gestärkt, Abschiebehaft ausgebaut, und auch nach Afghanistan und Syrien soll abgeschoben werden, beginnend mit Straftätern. Schon wieder sollen Anreize geschaffen werden, wahrscheinlich erneut ein sogenanntes Handgeld, finanziert auf Kosten der hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger.
„Wir wollen die freiwillige Rückkehr besser unterstützen, indem wir Anreize und die Rückkehrberatung stärken.“
Koalitionsvertrag S.94 / Union & SPD / BILD
Neue Migrationsabkommen sollen Herkunftsländer in die Pflicht nehmen, während der Rechtsbeistand vor einer Abschiebung fällt und die Bundespolizei Haft beantragen darf. Doch die einstige Remigrationshärte der Union ist zu Watte geschrumpft, anstelle massenhafter Abschiebung ein bürokratisches Flickwerk, das Kontrolle simuliert, ohne die vollmundigen Versprechen einzulösen. Die Bürger bleiben Beute staatlicher Übergriffe, während die Herrschaftsvision intakt bleibt.
Integration oder Augenwischerei?
Die Integration wird groß verkündet: Sprach-Kitas, Integrationskurse und ein befristeter Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete sollen Chancen schaffen, während verpflichtende Integrationsvereinbarungen Arbeitsmarktintegration fordern.
„Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen
den sozialen Zusammenhalt stärken. Dabei kommt ehrenamtlichen Organisationen und Initiativen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte eine besondere Rolle zu, da sie Brücken bauen und den Zugang zu gesellschaftlichen Angeboten erleichtern. Integration muss weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden. Durch effiziente und zielgerichtete Angebote wollen wir
bessere Startchancen für Bleibeberechtigte schaffen.“
Koalitionsvertrag S.95 / Union & SPD / BILD
Asylverfahren werden digital beschleunigt, die „Turboeinbürgerung“ abgeschafft, und Leistungen für Ausreisepflichtige eingeschränkt. Doch hinter der Fassade lauert die Gefahr: Die Union will nicht nur steuern, sondern überwachen, mit einem Staat, der ihre Macht zementiert und jeden Schritt kontrolliert.
4.0 Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
Das Papier preist die Pläne zur Demokratiebildung als Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts an, doch „Demokratie leben!“, ein Projekt, das NGO’s mit Staatsmitteln finanziert, die sich dann mit organisierten Protesten für die Regierung, Nazidiffamierungskampagnen und Bürgermeldestellen im Gepäck hervortun, zeigt, wie hohl das klingt. Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sollen mit verstärktem Engagement bekämpft werden, während das Bundesprogramm fortgesetzt und geprüft wird – ein scheinheiliges Alibi für eine Politik, die Kontrolle über echte Teilhabe stellt. Die Antidiskriminierungsstelle bleibt, ein Aktionsplan gegen Rassismus wird geschärft, und queeres Leben vor Diskriminierung geschützt. Doch die Parteien verkaufen hier keine echte Demokratie, sondern eine Herrschaftsvision, die Bürger mundtot macht.
Selbstbestimmung oder staatliche Gängelung?
Das Selbstbestimmungsgesetz wird bis 2026 evaluiert, mit dem Fokus auf Kindern, Frauen und der Nachverfolgbarkeit bei Namensänderungen, ein bürokratischer Knebel, der Freiheit vorgaukelt, aber Überwachung meint. Als Antwort auf die Wehrpflichtdebatte sollen Freiwilligendienste mit einem neuen Bevölkerungsschutz-Dienst und Handwerksmodellen gestärkt werden, finanziell abgesichert, um Jugendliche unabhängig vom Elternhaus einzubinden.
„Wir wollen einen Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz implementieren, in den wir Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres gemeinsam mit den Handwerkskammern integrieren.“
Koalitionsvertrag S. 104 / Union & SPD / BILD
Die Absicht scheint edel, doch die Realität ist ein Staat, der Engagement vorgaukelt, während er Kinder und Jugendliche kriegstüchtig machen will.
Medienfreiheit oder Manipulationsjagd?
Desinformation und Fake News werden mit Verboten für Bots, verschärfter Plattformhaftung und einem gestärkten Digital Services Act als Bedrohung gebrandmarkt.
„Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Koalitionsvertrag S. 123 / Union & SPD / BILD
Medienaufsicht soll Hass bekämpfen, der staatliche Auslandsrundfunk Deutsche Welle modernisiert und eine europäische Medienplattform gefördert werden, während Jugendschutz und Medienkompetenz mit Altersverifikation und einem kohärenten Rechtsrahmen vorangetrieben werden. Klingt nach Schutz, doch „Demokratie leben!“ und seine Methoden enthüllen die Wahrheit: Hier wird nicht Demokratie gelebt, sondern ein Kontrollstaat errichtet, der Bürger diffamiert und meldet. Die Union will keine Teilhabe, sondern Gehorsam. Welche angeblich „unabhängigen“ NGOs und Faktenchecker werden am Ende wohl die neue, staatlich abgesegnete Medienaufsicht bilden, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass und Hetze“ zensierend eingreifen darf? Die gezielte Einstufung unbequemer Meinungen als „falsche Tatsachenbehauptungen“ wird zur Waffe gegen die Meinungsfreiheit. Was hier passiert, ist nichts weniger als der schleichende, aber systematische Abbau von Presse- und Meinungsfreiheit, ausgeführt durch privatstaatliche Zensoren.
Das ist der schlimmste Satz im aktuellen Koalitionsvertrag, und er müsste eigentlich für Aufruhr sorgen:
— Gerd Buurmann (@Buurmann) April 10, 2025
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Hier maßt sich die Koalition an, Instanzen schaffen zu dürfen, die…
5.1 Außen- und Verteidigungspolitik
Stärke als Voraussetzung für Frieden – ein Satz, der wie aus einem militärstrategischen Werbespot klingt. Die Bundesregierung will verteidigungsfähig sein, um nicht verteidigen zu müssen. Die Realität: Eine Außenpolitik, die Frieden und Sicherheit suggeriert, doch ihre wahre Agenda ist blanke Herrschaft. Russlands Aggression gegen die Ukraine wird als auslösende Bedrohung genannt. Die Bundeswehr soll mit steigenden Verteidigungsausgaben und einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt zur NATO-Speerspitze aufgerüstet werden.
„Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur
fairen Lastenteilung. Wir halten an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO fest. Sie ist integraler Baustein der glaubhaften Abschreckung durch das Bündnis. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen
Pfeiler der NATO mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-NATO-Zusammenarbeit weiter aufzuwerten. Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der
NATO weiter ausgebaut werden.“
Koalitionsvertrag S. 129 – S.130 / Union & SPD / BILD
Die Ukraine erhält volle Unterstützung, inklusive NATO-Perspektive und russischem Vermögen zur Finanzierung, und multilaterale Strukturen wie die UN sollen gestärkt werden. Doch hinter der Fassade eines wehrhaften Deutschlands lauert ein Staat, der sich nicht nur verteidigen, sondern dominieren will, mit seinen Bürgern als bloßen Schachfiguren.
CDU und SPD haben defacto den "Friedensplan Selenskijs" in den Koalitionsvertrag geschrieben. U.a. wollen sie ein Tribunal gegen Russland, Verhandlungen nur aus einer Position der Stärke. Dazu wird die Ukraine unterstützt. D. h. , Deutschland trägt weiter nichts zum Frieden bei.
— Gert Ewen Ungar (@GertEwen) April 9, 2025
Globale Partnerschaften oder geopolitische Fesseln?
Transatlantische Bündnisse mit den USA und Großbritannien werden betont, Israel als Staatsräson verteidigt, und der Globale Süden mit Afrikapolitik und Migrationsabkommen umworben, während China mit De-Risking auf Abstand gehalten wird.
„Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Dies schließt eine geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung von Qualifizierung im Herkunftsland mit ein. Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftlichen Akteure in Ländern des Globalen Südens weiter stärken und sich für den Schutz und die Erweiterung von deren Freiräumen einsetzen.“
Koalitionsvertrag S. 133 – S.134 / Union & SPD / BILD
Entwicklungspolitik soll wirtschaftliche Sicherheit und Rohstoffzugang sichern, mit Fokus auf Frauenrechten und Klimafinanzierung, doch die ODA-Quote (ODA: Öffentliche Entwicklungsleistungen) sinkt zugunsten privater Investoren. Die Union will Einfluss kaufen, nicht teilen, maskiert ihre Herrschaftsvision als Partnerschaft. Humanitäre Hilfe wird zwar versprochen, aber die Strippenzieher dieser Politik sehen darin weiterhin nur ein Mittel, um Einfluss über Krisenregionen zu gewinnen, statt echte Hilfe zu leisten.
Menschenrechte oder Machtarroganz?
Menschenrechte werden als unantastbar gepriesen, inklusive Religionsfreiheit und Kampf gegen die Todesstrafe, doch auch hier sieht es eher düster aus: Union und SPD nutzen diese Werte als PR-Gag, während sie die Bundeswehr mit KI, Hyperschall und einem freiwilligen Wehrdienst boostern, der verdächtig nach Pflicht klingt.
Rüstungsexporte sollen strategisch fließen, die Verteidigungsindustrie gefüttert werden und ein Krisenstab soll jede Bedrohung bändigen. Das ist kein Schutz der Demokratie, sondern ein Machtspiel, das Freiheit erstickt. Die Bürger sollen gehorchen, nicht mitgestalten, in einem Deutschland, das sich als das neue Bollwerk tarnt.
Fazit: Ein Koalitionsvertrag als Albtraum
Dieser Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der Freiheit atmet. Er tarnt sich als Rettungsplan, doch in Wahrheit baut er einen Überwachungsstaat, bei dem Orwell vor Neid erblasst wäre. Bürgerrechte werden zermalmt, während Staatsschnüffelei und Zensur zur neuen Normalität gekürt werden. Wirtschaftswunder? Klimaschutz? Soziale Gerechtigkeit? Alles hohle Phrasen, um den Griff nach allumfassender Macht zu verschleiern. Migration wird nicht gelöst, sondern als bürokratisches Chaos mit offenen Grenzen und halbgaren Abschiebungen zementiert – ein Affront gegen Ordnung und Vernunft. Jeder Schritt, jede Meinung soll kontrolliert, jeder Bürger gegängelt werden. Dieser Vertrag ist kein Weg nach vorn, sondern ein Marsch in die Unfreiheit.
Allen Verteidigern der Freiheit bleibt nur der Aufschrei: Dieser Kurs bedroht das Herz der echten Demokratie und muss gestoppt werden.
Eine Antwort
Herzlichen Dank für diesen wertvollen Beitrag. Ich habe mir den Koalitionsvertrag auch durchgelesen. Gut, dass ich von den Aufklärern schon vorab auf manchen Euphemismus hingewiesen wurde. Wer keinen Argwohn hegt, überliest manch wohl klingende Absätze, die piruettenhaft nur so herumschwurbeln.
Wir müssen zusammenarbeiten. Gemeinsam zerren wir alles ins grelle Tageslicht und demaskieren die Zerstörer unseres Lebens.