Am 16. Oktober 2025 legte die AfD im Deutschen Bundestag einen Antrag (Drucksache 21/2221, 14.10.2025) vor, der die Bundesregierung verpflichten sollte, die Voraussetzungen für Verbote länderübergreifender linksextremistischer Gruppierungen zu prüfen und umzusetzen. Unter der Bezeichnung „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ firmierende Organisationen, insbesondere gewaltbereite Strukturen, sollten ins Visier genommen werden. Die Vorlage forderte zudem eine internationale Zusammenarbeit mit Ungarn, den Niederlanden und den USA, um Verflechtungen, Finanzierungsquellen und paramilitärische Ausbildungslager zu identifizieren. Gleichzeitig sollte die EU-Terrorrichtlinie angepasst werden, um linksextremistischen Anschlägen wirksam begegnen zu können. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess brachte die Kernforderung auf den Punkt:
„Besonders im ‚antifaschistischen Kampf‘, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische Gewalt eine hohe Brutalität auf, verbunden mit einer äußerst gezielten und professionellen Umsetzung. Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten auch potenziell tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Trotz der zum Teil brutalen und hemmungslosen Gewaltausübung ist die Solidarität der Szene mit linksextremistischen Gewalttätern ungebrochen.“
»Antrag (Drucksache 21/2221, 14.10.2025)«
Die Reaktion des Bundestages fiel erwartungsgemäß aus, denn alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Die offizielle Begründung: Linksextremismus sei zwar existent, aber ein Verbot bringe „keinen Erfolg“; politische Instrumente wie Prävention und Aufklärung reichten aus.
Chronik der Gewalt: Von Angriffen auf Parteipolitiker bis zur Infrastruktur
Die AfD legte »im Antrag auf Seite 4« eine detaillierte Analyse der linksextremen Bedrohung vor. Allein im Jahr 2024 wurden 93 gewalttätige Angriffe auf AfD-Vertreter registriert. Bei den Grünen waren es 20, bei der Linken 10, SPD 8, CDU 7, FDP 4 und CSU 1. Die politische Richtung der Täter spricht eine eindeutige Sprache: 83 der Angriffe wurden linksextremistischen Tatverdächtigen zugeordnet, nur 15 dem rechten Spektrum. Die Gewalt richtet sich gezielt gegen konservative Repräsentanten, Politiker und Parteien.
Die Gewaltformen reichen von Angriffen auf Personen bis zu Anschlägen auf kritische Infrastruktur:
- Brandanschläge auf Strommasten in Berlin im September 2025 und Januar 2026 führten zum längsten Stromausfall seit 25 Jahren, tausende Bürger und Unternehmen waren betroffen.
- »Autohaus in Leipzig« im Juni 2024 beschädigt, Schaden ca. 450.000 Euro.
- »Bahnstrecke Düsseldorf–Duisburg«, Sabotage durch „Kommando Angry Birds“, zehntausende Reisende betroffen.
Zudem dokumentierte die Bundesanwaltschaft die Aktivitäten der militanten „Antifa-Ost“ („Hammerbande“) mit Angriffen auf „Thor-Steinar“-Ladengeschäfte in mehreren Städten und gezielten Übergriffen auf Einzelpersonen, teilweise lebensgefährlich. Pfefferspray, Schlagstöcke und Buttersäure gehörten zu den eingesetzten Waffen. Die Bundesanwaltschaft stellte fest:
„Die Angeschuldigten gehörten zu einer militanten linksextremistischen Vereinigung um den gesondert verfolgten Johann G.“
»Generalbundesanwalt«
Die AfD sieht hierin eine systematische Bedrohung, die weit über sporadische Gewaltakte hinausgeht und ein koordiniertes, bundesweites Netzwerk erfordert, um sie einzudämmen. In einer Mitteilung heißt es dazu:
„Wir stellen fest, dass die Freiheit der Bürger durch extremistisches Handeln, insbesondere von linksextremistischen Gruppierungen, massiv bedroht ist. Diese versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben, und legitimieren Gewalt im sogenannten ‚antifaschistischen Kampf‘. Die AfD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Gefahren von linksextremistischen Übergriffen, die sich gegen unsere Mitglieder und die Gesellschaft richten, zu erkennen und zu bekämpfen.“
»AfD«
Bundestagsdebatte: Relativierungen und politische Selbstgerechtigkeit
Die Debatte im Bundestag am 15. Januar 2026 offenbart die ideologische Verblendung der etablierten Parteien. Die CDU äußerte sich zwar kritisch über linksextreme Gewalt, hielt aber ein Verbot der Antifa für ineffektiv: Die Debatte wurde zum Lehrstück politischer Selbstinszenierung. Caroline Bosbach (CDU) eröffnete mit einer Formulierung, die sofort viral ging:
„Ja, der Linksextremismus hat auf jeden Fall ein Stück weit ein Imageproblem. Er gilt immer noch zu oft als der Intellektuelle, der Nette, so nach dem Motto: brennen und randalieren, aber mit Haltung.“
»Caroline Bosbach | Deutscher Bundestag | Mediathek«
Hier die vollständige Rede:
Trotz dieser treffenden Analyse lehnt sie ein Antifa-Verbot kategorisch ab, es verspreche keinen Erfolg. Damit war die Grundmelodie der gesamten Debatte bereits gesetzt: Man sieht das Problem, benennt es sogar pointiert, um anschließend genau jene Konsequenzen zu verweigern, die aus der eigenen Analyse logisch folgen würden. Florian Oest von der CDU/CSU sah Rechtsextremismus durch Hassschürer als größte Bedrohung für das Miteinander. Rechtsstaat gegen alle Extremismen: Argumente statt Verbote. Starke Gesellschaft als Schutz. SPD-Redner Helge Lindh warf der AfD vor, sich über Extremismus zu freuen und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus zu wollen, während faschistisches Denken in Parlamenten normalisiert werde. Ferat Kocak von den Linken lenkte die Debatte auf soziale Fragen und Solidarität mit internationalen antifaschistischen Bewegungen, ohne sich den realen Übergriffen zu stellen. (Eine vollständige Übersicht aller Reden ist hier verfügbar.)
Martin Hess konterte scharf: Der Linksextremismus habe längst die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Angriffe würden brutaler, Todesfälle billigend in Kauf genommen oder sogar intendiert. Die Behauptung der anderen Fraktionen, Rechtsextremismus sei die größte Gefahr, habe mit der Realität nicht das Geringste zu tun.
„Die Angriffe von der Antifa werden intensiver, sie werden immer brutaler. […] Trotz dieser zweifelhaften Zustände, ist diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage, diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.“
»Martin Hess | Deutscher Bundestag | Mediathek«
Hier die vollständige Rede:
Internationale Dimension
Die Bedrohung durch linksextreme Organisationen ist kein rein deutsches Problem. Auch international rückt die Antifa zunehmend in den Fokus von Sicherheitsbehörden und Politikern. »In den USA« wurde die Antifa offiziell als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft, was zu Ermittlungen gegen bekannte Unterstützer, Strukturträger und Aktivisten führt und die staatliche Überwachung entsprechender Netzwerke intensiviert. Auch in Europa wächst die Sensibilität für die Gefahr, die von gewaltbereiten linksextremen Gruppierungen ausgeht. So »prüft das niederländische Parlament« aktuell die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung, um rechtliche Mittel für ein konsequentes Vorgehen zu schaffen. »Ungarn kündigte bereits ein hartes Vorgehen« gegen die Organisation an, wobei Polizei und Geheimdienste verstärkt auf die Identifikation und Bekämpfung linker Extremisten setzen. Experten warnen, dass die internationale Vernetzung und die ideologische Mobilisierung der Antifa eine zunehmende Herausforderung für die öffentliche Sicherheit darstellen, da Gewaltakte und koordinierte Aktionen in mehreren Ländern beobachtet werden.
Die AfD hatte in ihrem Antrag daher ausdrücklich eine trilaterale Kooperation gefordert, flankiert von Änderungen der EU-Terrorrichtlinie und enger Abstimmung mit US-Behörden.
Politische Blindheit gefährdet den Staat
Nach nur 20-minütiger Aussprache lehnte der Bundestag den Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD endgültig ab, obwohl die Realität von linksextremer Gewalt und strukturellen Netzwerken diesen rechtfertigen würde. Die Zahlen und Fälle sprechen eine klare Sprache: Linksextremisten gefährden Leib, Leben und die Infrastruktur des Landes, während etablierte Parteien aus politischer Korrektheit wegsehen.
Kurzbilanz nach drei Monaten parlamentarischer Behandlung
- Keine einzige der genannten Forderungen wurde auch nur ansatzweise aufgegriffen
- Keine Debatte über die genannten konkreten Anschläge auf kritische Infrastruktur
- Keine Diskussion über die Notwendigkeit neuer Verbotsgrundlagen bei länderübergreifend organisierten, gewaltbereiten Strukturen
- Stattdessen: durchgehende Fokussierung auf die angebliche Gefährlichkeit des Antragstellers
Bis heute zeigt die Bundesregierung somit einseitige Prioritäten und vernachlässigt die Bedrohung durch linksextreme Gewalt, was das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz des Staates unterminiert. Dies ist kein Versagen der Sicherheitsbehörden. Es ist eine bewusste politische Entscheidung.
