Dieser Beitrag als Audio
Der aktuelle Skandal um Zensur und Meinungskontrolle in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien, eine CDU-Politikerin, die sich als liberal darstellt, verteidigt vehement die Forderungen ihres Parteikollegen Daniel Günther nach Regulierung und Verboten in sozialen Medien. Gleichzeitig leugnet sie jede Form von Zensur und brandmarkt kritische Stimmen als Bedrohung für die Demokratie.
Die offene Leugnung der Realität
Wenn politische Akteure über Meinungsfreiheit sprechen, tun sie das häufig aus einer Position heraus, in der sie selbst weder von Löschungen noch von Sanktionen betroffen sind. Der Begriff Zensur wird dabei bewusst eng definiert, sodass nur noch formale staatliche Verbote darunterfallen sollen. Die alltäglichen Eingriffe in die digitale Öffentlichkeit bleiben so unsichtbar oder werden als notwendige „Moderation“ umetikettiert. Dass Meinungsbegrenzung heute vor allem indirekt, strukturell und plattformbasiert erfolgt, wird konsequent ausgeblendet. Vor diesem Hintergrund erklärte Karin Prien in einem Interview mit der taz im Januar 2026:
„Anders als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt.“
»Karin Prien | TAZ«
Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zu den alltäglichen Erfahrungen vieler Menschen, deren Beiträge auf Plattformen wie YouTube, Instagram, Facebook oder LinkedIn gelöscht werden, sobald sie vom vorherrschenden Narrativ abweichen. »Prien selbst sitzt« in der von Grünen-Politikern gegründeten NGO »Liberale Moderne«, deren Einfluss auf die Debatte unübersehbar ist. Noch offensichtlicher wird ihr Machtanspruch durch die Förderpolitik: Über ihr Ministerium fließt vor allem Geld an linke NGOs durch das Programm „Demokratie Leben“. Ihre Leugnung von Zensur wirkt dabei nicht naiv, sondern bewusst zynisch, denn aus denselben Töpfen finanziert sie den Apparat, der genau jene Inhalte löscht und kontrolliert, die nicht ins vorherrschende Narrativ passen.
Die Verteidigung Günthers und die wahre Absicht
Prien springt Daniel Günther bei, der in einer Talkshow Medien wie Nius als faktenfern diffamiert und Regulierungen gefordert hat. Sie sieht in Kritik an ihm pure Böswilligkeit.
„Es gehört schon sehr viel Böswilligkeit dazu, ihm das zu unterstellen. Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“
»Karin Prien | TAZ«
Wie HAINTZmedia berichtet hat, sprach Günther klar von Regulieren, Zensieren und Verbieten, insbesondere im Kontext von Kinderschutz, der hier als Vorwand dient. Prien umgeht Fakten und schiebt stattdessen moralische Überlegenheit vor. Im weiteren Gesprächsverlauf vertieft auch sie ihre Warnung vor Medien, die das System angeblich zersetzen.
„Daniel Günther hat sich zum Thema Kinder und Jugendschutz in den sozialen Medien geäußert und sich für Regulierung und ein Verbot unter 16 ausgesprochen. Diese Debatte müssen wir dringend führen. Das ist das eine. Das andere sind die sogenannten alternativen Medien, die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen. Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“
»Karin Prien | TAZ«
In einem Interview mit Cicero erläutert sie, woran sie die sogenannte ‚Zersetzung‘ festmacht: Für manche Akteure gehe es nicht um Fakten oder Missstände, die eigentliche Aufgabe kritischer Berichterstattung. Sie betont weiter, dass dies Teil eines Kulturkampfes sei, der vor allem von jenen vorangetrieben werde, die unsere liberalen europäischen Demokratien untergraben wollen.
„Dass es Einigen erkennbar im Kern darum geht, unser demokratisches System und die zigtausend Menschen, die sich in der Politik engagieren, grundsätzlich verächtlich zu machen.“
»Karin Prien | CICERO«
Das ist ein klassischer Versuch, Kritik an der Politik als Angriff auf die Demokratie selbst zu diffamieren.
Der Staat als Finanzier der Kontrolle
Ihr Bundesprogramm „Demokratie leben!“ »pumpt jährlich fast 200 Millionen Euro« in NGOs, die gegen „rechtspopulistische Diskurse“ kämpfen. Ein prominentes Beispiel ist die extrem linke »Amadeu Antonio Stiftung«, die »seit 2010« allein vom Bund über 34 Millionen Euro erhalten hat. »2025« flossen bereits wieder hohe Summen, etwa 622.916 Euro für spezifische Projekte.
Die Stiftung erstellt ebenso Broschüren, die Erzieher ermutigen, Kinder aus „rechtslastigen Familien“ zu identifizieren und politische Gesinnung zu überprüfen. Früher kritisierte die CDU genau das als „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“. Heute finanziert sie es mit. Prien bestätigt im taz-Interview, dass ein Viertel der Mittel direkt an Länder fließt, wo man sie „natürlich nicht“ überprüft, und der Rest nach „intern bekannten Standards“ geprüft wird.
„Das Programm geht ja an die Wurzeln jeder Form von Extremismus. […] Im Moment hat es noch mehr Geld gegeben […] Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen unsere Verfassung stellen. […] Wir brauchen Demokratiebildung und Extremismusprävention, gerade im Bereich des Rechtsextremismus. Aber die Schlacht für die liberale Demokratie wird nicht allein bei „Demokratie leben!“ gewonnen.“
»Karin Prien | TAZ«
Doch die Praxis zeigt: Vor allem linke NGOs erhalten freie Fahrt, während kritische Stimmen pauschal als „rechtsextrem“ oder „rechtspopulistisch“ eingestuft werden. »In geförderten Broschüren steht z. B.«: Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.
Der internationale Blick auf den deutschen Apparat
Der australische Forscher Andrew Lowenthal, bekannt durch die „Twitter Files“, hat das deutsche System untersucht und kommt, »wie aus einem WeLT-Artikel hervorgeht«, zu einem vernichtenden Urteil. Deutschland hat einen Zensurkomplex aufgebaut, der größer ist als alles, was er in den USA gefunden hat. Über 330 Organisationen, von Ministerien über Landesmedienanstalten bis zu NGOs wie HateAid, arbeiten zusammen, um Inhalte zu flaggen, zu löschen und Narrative zu kontrollieren. Das Programm „Demokratie leben!“ ist der größte staatliche Geldgeber für solche Aktivitäten.
„Deutschland hat einen Zensurkomplex, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben.“
»Andrew Lowenthal | WeLT«
Lowenthal betont die enge Verzahnung von Staat und Zivilgesellschaft, die in Deutschland offener erfolgt als anderswo. Historische Sensibilität kippt hier in autoritäre Impulse. Das Ergebnis: Ein Netzwerk, das unter dem Vorwand des Schutzes vor „Desinformation“ und „Hassrede“ abweichende Meinungen unterdrückt und Polarisierung eher verstärkt als löst.
„Unsere Recherchen zeigen, dass es in Deutschland genauso weitreichend ist wie in den USA. Aber hier ist die Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft noch enger – und es gibt weniger Versuche, das zu verschleiern. […] Ein besonders drastisches Beispiel ist das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, das […] de facto zu den größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhalts- und Narrativkontrolle gehört. Durch diese Förderstrukturen entsteht ein staatlich finanziertes Netzwerk, das nicht nur klassische Bildungsarbeit leistet, sondern direkt in die Bewertung, Einstufung und Eskalation von Online-Äußerungen eingreift.“
Auf die Nachfrage der WeLT, ob in Deutschland Zensur stattfindet, antwortet er klar mit „Ja“.
Die bittere Ironie einer umgedrehten Freiheit
Prien und ihre Mitstreiter berufen sich auf das Grundgesetz, während sie Kritiker als „Feinde der Freiheit“ brandmarken. Wer den Korridor der akzeptierten Meinungen verlässt, gilt als Zersetzer. Das ist keine Verteidigung der wahren Demokratie, sondern ihre schleichende Demontage.
Meinungsfreiheit existiert in ihrer Welt nur für die, die konform gehen. Der wahre Feind der Freiheit sitzt nicht bei den Kritikern, sondern bei denen, die Regierungskritik pauschal unter Generalverdacht stellen und mit Steuergeldern bekämpfen. Deutschland baut einen Staat auf, der sich als wehrhafte „Unsere Demokratie“ tarnt, in Wahrheit aber Konformismus erzwingt. Prien benötigt eine Nachhilfestunde Demokratie für Fortgeschrittene, wo sie lernen könnte: Wahre Freiheit beginnt genau dort, wo unliebsame Meinungen nicht nur geduldet, sondern geschützt werden. Alles andere ist nur ein autoritärer Reflex mit demokratischer Fassade.
