INSA-Umfrage zeigt: Angst frisst Meinungsfreiheit in Deutschland

Die Meinungsfreiheit in Deutschland, das Fundament wahrhaftiger Demokratie, zeigt tiefe Risse. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage sind 84 Prozent der Befragten überzeugt, dass viele Menschen ihre politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht äußern. 54 Prozent und damit mehr als die Hälfte berichten, selbst schon einmal geschwiegen zu haben, um Nachteile zu vermeiden. Besonders alarmierend: Jüngere unter 30 Jahren fühlen sich doppelt so oft eingeschränkt wie über 70-Jährige, die als Rentner weniger sanktionsanfällig sind. Ostdeutsche und Anhänger von Parteien wie der AfD (92 Prozent) oder des BSW (69 Prozent) spüren die Einschränkungen besonders stark, während Wähler von SPD und Grünen sich weitgehend frei fühlen – kein Wunder, da sie im Einklang mit dem medial-politischen Mainstream stehen. Diese Zahlen zeichnen das Bild einer gespaltenen Gesellschaft, in der Konformität belohnt und Abweichung sanktioniert wird.

»Meinungsfreiheit und Sonntagsfrage | INSA-Meinungstrend / INSA YouTube«

Von Warnhinweisen bis zu Hausdurchsuchungen

Die Grenzen des Sagbaren werden tatsächlich immer enger gezogen. »Bibliotheken versahen Bücher«, die angeblich nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar sind, mit Warnhinweisen – ein Schritt, der an die »verbotenen Bücherlisten der DDR« erinnert. Im Jahr 2024 versah die Stadtbücherei Münster zwei Bücher aus ihrem Bestand mit einem erläuternden Hinweis zur Einordnung, der wie folgt formuliert wurde:

„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“

»Stadtbücherei Münster / Börsenblatt«

Nach der Beschwerde eines Autors musste die Stadtbücherei den Warnhinweis zurücknehmen. Das Oberlandesgericht sah darin einen Eingriff in dessen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Klar ist aber auch: Die Bücherei darf selbst entscheiden, welche Bücher sie überhaupt ins Regal stellt und welche eben nicht.

»Wer Politiker wie Nancy Faeser in einem Meme verspottet«, riskiert wie der Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ sieben Monate Haft auf Bewährung und muss sich schriftlich entschuldigen.

„Das Amtsgericht (AG) Bamberg verurteilte ihn zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.“

»LTO«

Ein Rentner, der Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, erlebte eine Hausdurchsuchung. Immer wieder inszeniert das Innenministerium bundesweite „Aktionstage“, an denen Polizeibeamte noch vor Sonnenaufgang Wohnungen stürmen – nicht etwa wegen Gewalt oder Terror, sondern weil Bürger sich in sozialen Netzwerken vermeintlich falsch geäußert haben.

Solche Maßnahmen zeigen: Die Politik ist dünnhäutig geworden, und die Strafverfolgungsbehörden haben offenbar Zeit für Lappalien, während schwere Straftäter wie ein wegen Drogenhandels Verurteilter wegen Verfahrensverzögerungen freikommen.

Staatlich gefördertes Denunziantentum: Die neue Überwachung

Die Einführung von Meldestellen wie dem »Antifeminismus-Portal der Amadeu-Antonio-Stiftung«, dem »Berliner Register«, »HateAid«, »So Done« , »REspect« oder »MIRa.NRW« lässt sich in einen größeren politischen Kontext einordnen, der tief in die gegenwärtige Struktur staatlicher Machtprojektion hineinreicht. Offiziell dienen diese Einrichtungen dem Schutz vor Diskriminierung, Hass und Extremismus, einem vermeintlich hehren Ziel, das kaum jemand offen infrage stellen will. Doch unter der Oberfläche offenbart sich eine Entwicklung, die demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Pluralismus untergräbt.

„Die Bundesregierung lässt in Deutschland über 100.000 Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können. Vorgeschrieben ist dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz. Das Gesetz könnte eine Welle von Denunziationen auslösen.“

»Hubertus Knabe«

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ etwa propagiert den Anspruch, die Zivilgesellschaft zu stärken und Extremismus zu bekämpfen. In der Realität jedoch etabliert sich eine staatlich finanzierte Kultur des Hinsehens, Meldens und Sanktionierens, die nicht nur kriminelle Handlungen ins Visier nimmt, sondern zunehmend auch politische Abweichungen. In diesem Rahmen werden Bürger aktiv aufgefordert, anonyme „Vorfallsmeldungen“ einzureichen – von queerfeindlichen Äußerungen oder israelkritischen Aufklebern bis zu sogenanntem „verschwörungsideologischen Gedankengut“. Die Begriffe bleiben vage, die Deutungsmacht liegt bei den Meldestellen, die oft von ideologisch klar positionierten Trägern betrieben werden.

Was hier entsteht, ist keine blühende Demokratie, sondern ein Klima der Gesinnungskontrolle. Der Staat delegiert die Überwachung politischer Aussagen an zivilgesellschaftliche Akteure, die mit öffentlichen Geldern ausgestattet sind, aber keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Damit wird die Grenze zwischen Extremismusprävention und ideologisch motivierter Meinungskontrolle systematisch verwischt.

Der Beginn des Zensurapparates

Die Wurzeln moderner Zensur liegen in den USA, wie Mike Benz, Direktor der »Foundation For Freedom Online«, »im Gespräch mit Joe Rogan auf YouTube« erläutert. Seit den 1980er Jahren haben US-Sicherheitsbehörden einen Zensurapparat aufgebaut, der 2016 – nach der Wahl von Donald Trump und dem Brexit – hochgefahren wurde. Ziel war nicht der Schutz der Demokratie, sondern die Wahrung des Status quo.

»Joe Rogan Experience #2272 – Mike Benz / YouTube«

Deutschland folgte diesem Vorbild mit dem »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (NetzDG) und einer wachsenden Infrastruktur aus Gesetzen, NGOs, Medien und privaten Akteuren, die abweichende Meinungen unterdrücken.

Die Corona-Pandemie zeigte, wie weit Zensur gehen kann: Kritische Stimmen zur Laborthese oder zu Impfnebenwirkungen wurden als „Desinformation“ gebrandmarkt und millionenfach gelöscht, obwohl sich vieles davon später als plausibel oder wahr herausstellte.

Die EU als Zensurmaschine: Der Digital Services Act

»Der Europäische Digital Services Act« (DSA) verschärft die Lage mit einem „Krisenreaktionsmechanismus“, der es der EU erlaubt, in Pandemien oder Kriegen Inhalte zu zensieren, die als „schwerwiegende Bedrohung“ gelten.“

„The proposed mechanism is an overly broad empowerment of the European Commission to unilaterally declare an EU-wide state of emergency. It would enable far-reaching restrictions of freedom of expression and of the free access to and dissemination of information in the Union.“

„Der vorgeschlagene Mechanismus ist eine zu weit gefasste Ermächtigung der Europäischen Kommission, einseitig einen EU-weiten Ausnahmezustand auszurufen. Sie würde weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des freien Zugangs zu Informationen sowie deren Verbreitung in der Union ermöglichen.“

»Article19«

Dies öffnet die Tür für automatisierte Überwachung und Unterdrückung. Das Bundesverfassungsgericht nennt die Meinungsfreiheit „die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“. Doch in Deutschland scheint sie gefühlt nur noch auf dem Papier zu existieren.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Propaganda statt Journalismus

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht exemplarisch für den Verlust journalistischer Integrität. Interne Umfragen wie beim SWR zeigen, dass ein Drittel der freien Mitarbeiter aus Angst vor beruflichen Konsequenzen ihre Meinung nicht äußern. 62 Prozent glauben, dass auch Kollegen schweigen. Prekäre Arbeitsverhältnisse fördern Konformismus, während kritische Berichterstattung ausbleibt.

„Ich habe meine Meinung innerhalb der Redaktion nicht vertreten, aus Sorge, es könnte sich negativ auf die Vertragsverlängerung auswirken. […] Ich habe das Gefühl, innerhalb meiner Redaktion vertreten andere nicht ihre Meinung, aus Sorge, es könne sich negativ auf die Vertragsverlängerung auswirken.“

»Umfrage SWR / Mitarbeiteraussage ÖRR / Berliner Zeitung«

Ein anonymer Mitarbeiter beschrieb die Corona-Berichterstattung als „Dauerwerbesendung für die Impfstoffindustrie“, bei der Widersprüche ignoriert und Skandale vertuscht wurden. Der ÖRR, der sich als Hort der Vielfalt präsentiert, scheint stattdessen eine Mission zur Erziehung der Bevölkerung zu verfolgen.

„Tatsachen und Indizien, die den offiziellen Erzählungen widersprechen, werden vielmehr nach dem Motto ‚Das kann doch nicht wahr sein!‛ ausgeblendet. In der Konsequenz habe ich seit vielen Monaten den Eindruck, an einer Dauerwerbe­sendung für die Impfstoffindustrie mitzuwirken, in die sich die Mehrheit meiner Kollegen mit großem persönlichen Eifer einbringt. Diese Kollegen sind – glaube ich – tatsächlich felsenfest davon überzeugt, das Richtige zu tun. Dabei versäumen sie allerdings nach meiner Auffassung ihre journalistischen Aufgaben – Widersprüchen auf den Grund zu gehen und Skandale aufzudecken – und verwechseln scheinbar neutrale Bericht­erstattung mit der Missionierung und Erziehung der Bevölkerung in eine bestimmte Richtung, die sie persön­lich für die einzig Richtige halten.“

»Mitarbeiter ARD-Anstalt / Meinungsvielfalt.Jetzt«

Deutschland auf dem Weg zur DDR 2.0: Parallelen zur Vergangenheit

Die Parallelen zur DDR mögen Westdeutschen weniger vertraut sein, doch wer hinsieht, kann sie kaum übersehen. »Politische Gegner werden als „Faschisten“ diffamiert«, die »Wirtschaft lahmt« unter wachsenden Schulden, und »Meldestellen fördern die Denunziation«. Ein »Verbot der AfD« und die gezielte Besetzung des höchsten Gerichts mit politisch genehmen Richterinnen könnten diesen Prozess womöglich beschleunigen.

In den 1970er Jahren war Deutschland trotz linker Terroranschläge ein freies Land, in dem konservative und linksradikale Stimmen gleichermaßen gehört wurden. Heute hingegen erinnert die Repression an die DDR: Abweichler werden sanktioniert, doch linksextreme Gruppen wie die Antifa, die Gewalt und Brandstiftung verüben, werden von der Politik geduldet oder gefördert. Die Corona-Proteste zeigten dies deutlich: Friedliche Demonstranten, die Grundrechte verteidigten, wurden als „Nazis“ diffamiert, während regierungsnahe NGOs gegen sie mobilisierten.

Der moralische Eifer der extremen Linken: Ein neuer Totalitarismus

Die links-woke Ideologie, getragen von SPD, Grünen und Linken, zeigt Züge eines neuen Totalitarismus. Lärmende Ablehnung von Diskurs, Intoleranz gegenüber Abweichungen und eine hypermoralische Überhöhung der eigenen Position prägen ihr Handeln. Organisationen wie die Antifa, die mit Gewalt gegen Andersdenkende vorgehen, werden nicht nur toleriert, sondern mit Steuergeldern unterstützt.

Zwei krasse Beispiele: Tuuli Reiss, gefördert vom Bundesfamilienministerium, »rief zum Mord an Reichen auf«, ohne dass Konsequenzen folgten. Maja T., ehemals bekannt als Simeon T., war Mitglied der sogenannten „Hammerbande“ – einer linksradikalen, sich selbst als antifaschistisch bezeichnenden Gruppe. Gemeinsam soll sie gezielt Menschen attackiert haben, die aufgrund ihrer vermeintlich „falschen“ Gesinnung ins Visier gerieten, unter anderem mit Hämmern. Teile der Politik zeigen dennoch Sympathie. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt etwa »besuchte die inhaftierte Person« im Gefängnis.

Gleichzeitig werden Bürger für harmlose Beleidigungen strafrechtlich verfolgt. Diese Doppelmoral zeigt, wie weit die „Unsere Demokratie“ von ihren Idealen entfernt ist.

Ein Plädoyer

Die INSA-Umfrage ist ein Weckruf. Wenn 84 Prozent der Deutschen glauben, dass Angst die Meinungsfreiheit einschränkt, ist die echte Demokratie in Gefahr. Die Geschichte lehrt uns, wie schnell Freiheiten verloren gehen.

Martin Niemöllers Zitat bleibt aktuell: Wer schweigt, wenn andere mundtot gemacht werden, wird selbst irgendwann betroffen sein. Ein Verbot der AfD oder die Diffamierung der CDU/CSU als „rechts“ könnte der nächste Schritt sein. Es ist Zeit, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, und zwar nicht nur für die eigenen Ansichten, sondern für alle. Nur eine lebendige Streitkultur kann die echte Demokratie retten.