Die Altparteien Deutschlands beschwören seit Jahren die angebliche Bedrohung, die die Alternative für Deutschland (AfD) für die Demokratie darstellt. Die Forderung nach einem Parteiverbot, in diesem Kontext präsentiert als Verteidigungsmaßnahme, wirkt jedoch eher wie der verzweifelte Versuch, eine politische Konkurrenz auszuschalten, der man auf inhaltlicher Ebene offenbar nicht gewachsen ist. Doch die neuesten Enthüllungen über ein heimliches Treffen von Spitzenpolitikerinnen und -politikern der Grünen und SPD, über die Boris Reitschuster berichtet, lassen tief blicken in die wenig überraschenden Hinterzimmerstrategien, die offenbar hinter dieser Kampagne stecken.
Die Bühne des „Geheimtreffens“: Demokratie auf Abruf?
Am Vorabend eines CDU-Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren trafen sich etwa 30 Personen, überwiegend Mitglieder der Grünen und der SPD, in einer virtuellen Zoom-Konferenz. Dabei war auch Verfassungsrechtler Christoph Möllers, bekannt aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. Die Diskussion drehte sich offenbar weniger um die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines solchen Verfahrens als vielmehr um die Umgehung demokratischer Prozesse und Gepflogenheiten.
Der Bericht eines eingeschleusten Journalisten vom „Freilich-Magazin“ zeigt, dass Möllers den Antrag als verfrüht und taktisch unklug bezeichnete. Die Geheimdienste müssten, so seine Argumentation, ihre Informanten aus der Partei abziehen, was die Überwachung der AfD erschweren würde. Noch brisanter jedoch war die Überlegung, wie Grauzonen genutzt werden könnten, um ein Verbot dennoch durchzusetzen – ein Ansatz, der demokratische Prinzipien bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.
Virtuelle Strategieplanung: Demokratie à la carte
In einer erschütternden Passage soll Möllers den Vorschlag geäußert haben, eine Kommission zu gründen, die das parlamentarische Kontrollgremium umgehen könnte. Dabei fiel das Wort „irgendwie“ so oft, dass der Vorschlag mehr nach verzweifeltem Improvisieren als nach durchdachter Rechtsstrategie klang. „Lupenreine Demokraten unter sich“, könnte man zynisch bemerken, wenn ausgerechnet jene, die sich als Verteidiger der Demokratie aufspielen, diese so leichtfertig manipulieren wollen.
„Man kann sich fragen, ob man irgendwie, ich glaube, man müsste sich eine Konstruktion ausdenken, indem man im Grunde eine Kommission halt gründet, die mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium und ein paar Leuten, die halt eben sich auskennen, die halt irgendwie sicherheitsüberprüft werden müssen und irgendwie was unterschreiben müssen, zusammen dann irgendwie eine Meinungsbildung macht.“
Christoph Möllers / rezitiert vom Freilich-Magazin / Reitschuster
Geheimdienste als politische Werkzeuge
Eine zentrale Rolle in den Überlegungen nahm die mögliche Nutzung der Geheimdienste ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) blieb bisher auffällig zurückhaltend in Bezug auf ein Verbotsverfahren, was laut Möllers daran liegen könne, dass die Geheimdienste nicht über belastbares Material verfügten. Doch selbst wenn solches Material existiere, wäre es schwer, dieses vor Gericht zu verwenden. Hier zeigt sich das Dilemma: Die Institutionen, die die Demokratie schützen sollen, werden instrumentalisiert, um einen politischen Gegner auszuschalten, wobei die rechtsstaatlichen Hürden zu einem lästigen Hindernis degradiert werden.
Die intellektuelle Bankrotterklärung
Möllers selbst scheint sich der Problematik bewusst gewesen zu sein, denn er äußerte mehrfach Bedenken: Ein Verbot einer Partei, die zweistellige Wahlergebnisse erzielt, sei ein massiver Eingriff in die demokratische Selbstbestimmung. Zudem stellte er die unangenehme Frage, ob die Regierung und der Bundestag überhaupt alles getan hätten, um der AfD auf politischem Weg entgegenzutreten. Seine Kritik zeigt, dass die Grünen und SPD nicht nur taktisch, sondern auch intellektuell auf wackeligen Beinen stehen.
Die Lektion aus dem „Geheimtreffen“
Das Onlinetreffen offenbart eine erschreckende Realität: Die vorgeblichen Hüter der sogenannten „Demokratie“ sind nicht bereit, die demokratischen Spielregeln einzuhalten, wenn es um den Umgang mit einem politischen Gegner geht. Stattdessen herrscht die Überzeugung, dass Zweck und Mittel austauschbar sind, solange das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Besonders bemerkenswert ist dies im Kontext des angeblichen Geheimtreffens der AfD, das vor allem von den beteiligten Parteien der Grünen und SPD in der Öffentlichkeit massiv skandalisiert wurde. Dieser sogenannte Geheimplan gegen Deutschland galt als Beweis für die Undurchsichtigkeit und vermeintliche Gefahr der politischen Strategien der AfD. Doch nun zeigt sich, dass diese Akteure offenbar selbst vor intransparenten Absprachen nicht zurückschrecken, wenn es ihren eigenen Interessen dient. Der Unterschied? Die empörte Rhetorik gegenüber der AfD und die Stille, wenn es um ihre eigenen Aktionen geht. Solche doppelten Standards sind nicht nur heuchlerisch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die tatsächlich an einer offenen und fairen Demokratie interessiert sind.
Demokratie als Farce
Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt nicht nur die Schwäche der etablierten Parteien, sondern auch die Gefahr, die entsteht, wenn politische Eliten demokratische Prinzipien für ihre Zwecke instrumentalisieren. Eine wehrhafte Demokratie kann nicht darin bestehen, unliebsame Parteien durch juristische Winkelzüge zu verbieten, sondern muss sich durch die Stärke ihrer Argumente behaupten. Die Grünen und SPD stehen jedoch vor einem Dilemma: Wenn die politische Arbeit versagt, bleibt offenbar nur noch der Weg, das politische System selbst zu deformieren. Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie.
Eine Antwort
Das politische System deformieren?
Mit welchem Nutzen für wen?
Verstehe ich das folgende Zitat richtig oder falsch?
Meine Vermutung:
Eine gute Gesetzgebung muss so beschaffen sein, dass sie auch ein Volk von intelligenten, aber böswilligen Psychopathen und Egomanen („Teufeln“) in eine für alle gerechte und gesunde Richtung lenken kann.
Zitat von I. Kant:
Quelle:
projekt-gutenberg.org/kant/ewfriede/chap007.html
Zum Artikel-Kern „Plan gegen alle, die nicht auf Linie der Neo-DDR n.0 sind“ ein indirekter Zusatzbeweis von RA Martin Kohlmann ( Freie-Sachsen ) vom 25. September 2024:
https://freie-sachsen.info/2024/kohlmann-kampf-gegen-geplantes-verbot/