Gefährliche Zeiten: Gewaltkriminalität in Deutschland so hoch wie seit 12 Jahren nicht

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr eine alarmierende Zunahme von Straftaten in Deutschland verzeichnet. Mit 790.245 registrierten Straftaten wurde der höchste Wert seit zwölf Jahren erreicht. Besonders bedenklich ist der Anstieg bei Sexualdelikten, Messerangriffen und Diebstählen. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten erreichte ebenfalls ein erschütterndes Niveau. Innenministerin Nancy Faeser trägt die Verantwortung für die innere Sicherheit in Deutschland. Trotz dieser Rolle hat sie die zunehmenden Gewaltverbrechen, die derzeit das Land beschäftigen, bisher weitgehend unbeachtet gelassen.
Stattdessen hat sie ihren Schwerpunkt auf ihr Programm gegen „Hass und Hetze im Internet“ sowie auf ihren Kampf gegen rechtsextreme Strömungen gelegt. Bisher hatte die Innenministerin vor allem nur anlassbezogene, temporäre Grenzkontrollen veranlasst, wie etwa im Vorfeld der EM 2024 und der Olympischen Spiele. Auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) steht hierzu:

„Für die Anordnung anlassbezogener, vorübergehender Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen gelten hohe rechtliche Hürden. Diese setzen stets z. B. eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit voraus.“

BMI

Die stetig steigenden Zahlen von Straftaten in den letzten Jahren sowie die wachsende Anzahl der ermittelten Täter mit Migrationshintergrund sind alarmierend und zeigen anschaulich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dass bisher keine entschlossenen Maßnahmen ergriffen wurden, verdeutlicht einmal mehr die Ignoranz der aktuellen politischen Führung gegenüber den realen und drängenden Problemen, mit denen das Land konfrontiert ist. Wie lange kann diese Untätigkeit noch hingenommen werden, bevor die Situation weiter eskaliert?

Gewalt und Kriminalität: Ein besorgniserregender Trend

Der neue Jahresbericht 2023 zeigt eine stark steigende Zahl von Straftaten, und insbesondere die zunehmende Gewaltbereitschaft sollte ein zentrales Thema im aktuellen Sicherheitsdiskurs in Deutschland sein. Messerangriffe, die besonders an Bahnhöfen und in Zügen vermehrt vorkommen, haben einen neuen Höchststand erreicht.

Wie das ZDF berichtet, greifen laut Dieter Romann, dem Chef der Bundespolizei, ausländische Staatsbürger statistisch gesehen sechsmal häufiger zu Messern als Deutsche. Auch die Zahl der Sexualdelikte ist ebenfalls stark gestiegen. Diese Delikte sind siebenmal häufiger von Migranten als von deutschen Staatsbürgern begangen worden. Die Bundespolizei registrierte im vergangenen Jahr 1898 Sexualstraftaten, was einem Anstieg von 14,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Entwicklungen zeigen die wachsenden Sicherheitsprobleme sowohl in deutschen Großstädten als auch in ländlichen Regionen und im öffentlichen Verkehr.

Zusammenhang mit irregulärer Migration

Ein weiterer beunruhigender Aspekt ist der Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und Kriminalität. Die Bundespolizei verzeichnete im vergangenen Jahr 127.549 unerlaubte Einreisen nach Deutschland, was einen Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die meisten dieser Einreisen wurden an der Grenze zu Polen registriert, gefolgt von Österreich, der Schweiz und Tschechien. Die temporären Grenzkontrollen, die seit 2015 insbesondere an der Grenze zu Österreich durchgeführt werden, haben laut Innenministerin Faeser zur Aufdeckung einer Vielzahl illegaler Einreisen beigetragen. Gleichzeitig wurden auch vermehrt Haftbefehle vollstreckt und Schlepperkriminalität bekämpft. Dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Sicherheitslage nachhaltig zu verbessern, wird durch den Bericht eindeutig belegt.

Die Rolle der Innenpolitik: Forderungen nach restriktiveren Maßnahmen

Hat die gestiegene Gewaltkriminalität auch innenpolitische Konsequenzen? Vertreter der Opposition, wie Alexander Throm von der Unionsfraktion, fordern eine restriktivere Asylpolitik und weitreichendere Befugnisse für die Polizei. Throm argumentiert, dass die hohe Zahl von Messerangriffen durch Asylbewerber ein Zeichen dafür sei, dass Deutschland eine Migrationswende braucht.

„Die einzig richtige Reaktion auf diese Gewaltexplosion wäre eine restriktivere Asylpolitik“

Alexander Throm / NZZ

Auch der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU), Dietmar Pennig, sieht Handlungsbedarf. Er schlägt vor, Polizeibeamte sollten auch ohne Anlass Messerverbotszonen kontrollieren können, um der steigenden Gewalt entgegenzuwirken. Die Statistik der DGU zeige, dass die Zahl der schweren Messerstichverletzungen in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen ist. Diese Daten, die nur besonders schwere Fälle erfassen, verdeutlichen das Ausmaß des Problems, wobei die tatsächliche Zahl der Messerverletzungen wohl noch höher liegt.

Faeser verspricht Ausbau der Bundespolizei – Bleibt es bei Worten oder folgen Taten?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Rostock die Notwendigkeit einer Stärkung der Bundespolizei betont, um auf die steigenden Kriminalitätszahlen adäquat zu reagieren. Sie kündigte an, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 zusätzliche 310 Millionen Euro für die Bundespolizei vorgesehen sind. Ab 2026 sollen darüber hinaus dauerhaft weitere 312 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Einsatzfähigkeit und Effektivität der Bundespolizei langfristig zu sichern und so den gestiegenen Anforderungen im Bereich der inneren Sicherheit gerecht zu werden.

„Im kommenden Jahr stärken wir die Bundespolizei erneut mit zusätzlichen 1.000 Stellen.“

Nancy Faeser / BMI

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Bundespolizei als verspätet. Wie das ZDF berichtet, wies Andreas Roßkopf, Chef der GdP-Bundespolizei, darauf hin, dass die Bereitschaftspolizei der Bundespolizei im Jahr 2023 etwa vier Millionen Überstunden geleistet hat. Die Beamten seien stark gefordert, da es in der Gesellschaft zu einem alarmierenden Anstieg von Kriminalität, Verrohung und Gewalttätigkeit gekommen sei. In Ausgabe 1 der Bundespolizeitung wird dargelegt, dass die Arbeitszeiten und Vergütungen für die Besatzungen lange durch eine Dienstvereinbarung festgelegt waren. Allerdings sei diese Vereinbarung im Jahr 2015 vom Bundespolizeipräsidium aufgehoben worden.

Roßkopf erklärte weiter, dass die Zahlen der Bundespolizei nur einen Teil der polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland widerspiegeln. Die Bundespolizei sei primär für die Sicherung von Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen verantwortlich, was ihre Aufgaben und Belastungen zusätzlich verstärke. Die angekündigte Budgeterhöhung könnte daher ein Schritt in die richtige Richtung sein, doch die Gewerkschaft fordert, dass diese Maßnahmen schnell und wirksam umgesetzt werden, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Schilder allein lösen kein Problem

Sogenannte Messerverbotszonen werden das Problem der steigenden Kriminalität sicherlich nicht lösen, da Straftäter sich durch solche Schilder nicht abschrecken lassen. Um echte Fortschritte zu erzielen, sind vielmehr umfassende und konsequente politische Maßnahmen erforderlich. Es ist dringend notwendig, die illegale Migration wirkungsvoll zu stoppen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Straftäter konsequent verfolgt und angemessen bestraft werden. Nur durch eine zielgerichtete und rigorose Politik kann der Anstieg der Kriminalität effektiv bekämpft und die öffentliche Sicherheit nachhaltig verbessert werden.