Familiennachzug: Dobrindts Täuschungsmanöver

Die neue schwarz-rote Koalition trommelt lautstark für eine härtere Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) legt Gesetzentwürfe vor, die den Familiennachzug einschränken und die Einbürgerung erschweren sollen. Doch wer genau hinsieht, erkennt schnell: Dies ist kein Kurswechsel, sondern ein weiteres Kapitel politischer Täuschung. Die Probleme der ungebremsten Migration bleiben ungelöst, während die Regierung mit symbolischen Maßnahmen die Bürger ruhigstellen will.

Familiennachzug: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Der Kern von Dobrindts Plan ist die Aussetzung des Familiennachzugs für »subsidiär Geschützte«, also für Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern Gefahren wie politische Verfolgung oder Krieg drohen. Konkret geht es um rund 388.000 Personen, überwiegend aus Syrien und Afghanistan. Diese Gruppe soll für zwei Jahre keine engen Angehörigen wie Ehepartner, eingetragene Lebenspartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen dürfen. Ausnahmen für unklare „Härtefälle“ bleiben möglich, ohne dass der Gesetzentwurf definiert, was das bedeutet.

„Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt. Bisher konnten 1000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss.“

»Alexander Dobrindt / BILD«

Klingt nach einer klaren Linie? Weit gefehlt. Die Maßnahme betrifft nur etwa 10 % der jährlichen Familiennachzugsfälle, nämlich die 12.000 Angehörigen der subsidiär geschützten Gruppe. Der Rest, satte 108.000 Menschen pro Jahr, kann weiterhin einreisen. Familienangehörige von Migranten mit positivem Asylbescheid, laut »BILD« rund 133.710 im vergangenen Jahr, sind von der Regelung gar nicht betroffen. Auch ausländische Fachkräfte und andere Einwanderer dürfen ihre Familien nachholen. Dobrindts viel gepriesene „Aussetzung“ ist also ein Mosaiksteinchen, das den massiven Zustrom kaum bremst. Die Botschaft an die Bürger: Seht her, wir tun etwas! Die Realität: Der Familiennachzug rollt weiter, fast ungebremst. Johan Martel von der AfD stellt auf 𝕏 eine provokante Rechnung zum Familiennachzug auf:

Das heißt rechnerisch jeweils im Zeitraum von 2025 bis 2029:
Familiennachzug ohne Dobrindt-Regelung: 480000 Personen
Familiennachzug mit Dobrindt-Regelung: 456000 Personen
Familiennachzug mit einer AfD-Regelung: 0 Personen
Rechnen hilft manchmal!#AfD #Familiennachzug #Dobrindt pic.twitter.com/ap8cb2zr3b

— Johann Martel (@afd_wallduern) May 25, 2025

»Johan Martel / 𝕏«

Pull-Faktoren? Eher ein rotes Tuch für die Wähler

Dobrindt rechtfertigt seine Pläne mit dem Ziel, „Pull-Faktoren“ für Migration nach Deutschland zu reduzieren. Die Idee: weniger Anreize, weniger Zuwanderung. Doch wie glaubwürdig ist dies, wenn die Regelung nur eine Minderheit betrifft? Seit 2018 dürfen monatlich 1.000 Angehörige von subsidiär Geschützten einreisen, was 12.000 pro Jahr entspricht. Diese Zahl soll nun kurzfristig für gerade einmal zwei Jahre auf null sinken, abgesehen von den nebulösen Härtefällen. Allerdings ist selbst diese Reduktion marginal im Vergleich zu den 229.751 Asylanträgen im vergangenen Jahr oder den insgesamt 120.000 Familiennachzugsvisa jährlich.

„Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.“

»Alexander Dobrindt / WeLT«

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 2023 lebten, »laut einem Bericht« der Deutschen Presse-Agentur (dpa), 326.000 subsidiär Geschützte in Deutschland, 2024 waren es schon 351.000. Der Zustrom wächst, und die Regierung beschränkt sich auf kosmetische Korrekturen. Dobrindts Behauptung, die Migrationspolitik habe sich geändert, wirkt wie Hohn, wenn 90 % der Familiennachzugsfälle unangetastet bleiben. Anreize reduzieren? Eher Wählerstimmen sichern, indem man Härte vortäuscht.

Anzahl der subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland nach den wichtigsten Herkunftsländern am 30. Juni 2024

Einbürgerung: Rückschritt statt Fortschritt

Neben dem Familiennachzug greift Dobrindt auch die Einbürgerungspolitik an. Die beschleunigte Einbürgerung für sogenannte „gut integrierte Einwanderer“ nach drei Jahren soll wieder gestrichen werden. Das Gesetz zur »Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts« ist erst im Juni 2024 in Kraft getreten. Dazu hieß es aus dem Innenministerium (BMI):

„Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, können […] deutsche Staatsangehörige werden. Sie brauchen ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben.“

»BMI Bund«

Dobrindts Kurswechsel klingt zunächst nach einer klaren Botschaft: Deutsche Pässe sollen nicht leichtfertig verteilt werden. Doch auch hier bleibt der Eindruck, dass mehr Show als Substanz dahintersteckt. Die Regelung betrifft nur eine kleine Gruppe, während die größeren Fragen der Integration ungelöst bleiben. Wie sollen hunderttausende Neuankömmlinge integriert werden, wenn die Infrastruktur, von Sprachkursen bis zu Arbeitsmarktprogrammen, »innerhalb der Kommunen« bereits jetzt überlastet ist?

Die Streichung der beschleunigten Einbürgerung mag symbolisch stark wirken, aber sie lenkt ab von der eigentlichen Herausforderung: Deutschland nimmt jedes Jahr eine Großstadt voller Migranten auf, ohne dass die Politik die Folgen bewältigt. Statt echter Lösungen gibt es Rückschritte, die den Eindruck von Handlungsfähigkeit erwecken sollen.

Überlastung? Schon lange Realität

Die Begründung für die Einschränkungen erinnert an alte Zeiten. Schon im jahr »2016« und »2018« setzte die damalige schwarz-rote Koalition den Familiennachzug für subsidiär Geschützte aus, um eine Überlastung der Aufnahme- und Integrationskapazitäten zu verhindern. Damals hieß es von Seiten der CDU:

„Subsidiär Schutzberechtigte haben nach internationalem Recht grundsätzlich keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Familiennachzug.“

»Andrea Lindholz / CDU«

Was hat sich seither geändert? Nichts. Die Kapazitäten sind weiterhin überfordert, die Kommunen ächzen, und die Integrationskurse reichen nicht aus. Dobrindts Plan spart 2026 lächerliche »vier Millionen Euro«, weil 12.000 Migranten weniger Sprachkurse benötigen. Diese Summe ist im Grunde genommen ein Witz angesichts der Milliarden, die die Migration jährlich kostet.

Die Überlastung ist keine Drohung, sondern Alltag. Schulen, Wohnungen, Gesundheitssystem, alles ist am Limit. Anstatt die Zuwanderung insgesamt zu begrenzen, wird nun an einer kleinen Schraube gedreht, während der Motor weiter auf Hochtouren läuft. Die Bürger bemerken dies, und ihre Geduld schwindet.

Politische Täuschung anstelle ehrlicher Lösungen

Die Gesetzentwürfe der neuen Koalition sind ein Musterbeispiel für politische Augenwischerei. Dobrindt und die schwarz-rote Koalition wissen, dass Migration ein zentrales Thema ist, das die Wähler bewegt. Die CDU/CSU hat im Wahlkampf mit einer harten Linie gepunktet, aber jetzt zeigt sich erneut: Versprechen und Taten klaffen auseinander. Die angekündigte „Migrationswende“ ist keine Wende, sondern ein Tänzchen auf der Stelle. Die Regierung setzt auf Symbolpolitik, um die empörte Mitte zu beruhigen, während die Probleme kontinuierlich wachsen. In den sozialen Medien kocht das Thema gebrochener Wahlversprechen immer wieder hoch. Ein Nutzer hielt fest, Merz habe bereits vor Amtsantritt Vertrauen verspielt, indem er Kinder belogen, Wähler getäuscht und nahezu jedes Versprechen gebrochen habe.

Kinder hat er belogen.

Wähler getäuscht.

Und so ziemlich jedes Wahlversprechen gebrochen.

Noch bevor er Kanzler wird, hat MERZ das Vertrauen der Deutschen verspielt ❗️https://t.co/XW5JL3Roi8 pic.twitter.com/d5Lpm8Cvma

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) March 21, 2025

»Georg Pazderski / 𝕏«

Warum wird also nur ein Bruchteil des Familiennachzugs angefasst? Warum bleibt die große Zahl der Asylzuzüge unangetastet? Und warum gibt es keine ehrliche Debatte über die langfristigen Folgen einer jährlichen Zuwanderung in einer Größenordnung, die inzwischen den Bereich des Möglichen sprengt? Die Antwort ist simpel – es geht nicht um Lösungen, es geht um Machterhalt. Die Koalition will Härte demonstrieren, ohne die Strukturen der Massenmigration infrage zu stellen. Das Ergebnis: Die Bürger fühlen sich veräppelt, und das Vertrauen in die Politik schwindet weiter.

Heiße Luft statt harter Fakten

Dobrindts Gesetzentwürfe sind ein Armutszeugnis. Sie täuschen Wähler mit scheinbarer Härte und ignorieren die wahren Herausforderungen. Deutschland nimmt weiterhin Jahr für Jahr Hunderttausende auf, ohne dass die Politik die Konsequenzen meistert. Die Bürger haben die Schnauze voll von leeren Versprechen, von halbgaren Maßnahmen und von einer Politik, die ihre Sorgen nicht ernst nimmt. Dobrindts Pläne mögen richtig klingen, aber sie sind nichts als heiße Luft. Eine echte Migrationswende sieht anders aus. Sie würde Mut erfordern, Ehrlichkeit und die Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Doch davon ist diese Regierung meilenweit entfernt.