Am Vormittag des 11. Juli 2025 kam es im Deutschen Bundestag zu einem unerwarteten Stillstand. Die geplante Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern wurde unterbrochen, nachdem die Union (CDU/CSU) die Absetzung der Abstimmung über die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung verlangte.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündete die Pause, da die SPD eine sofortige Unterbrechung beantragt hatte. Ursprünglich sollte um 10:10 Uhr die Wahl des von der Union vorgeschlagenen Kandidaten Günter Spinner beginnen. Nun beraten die Fraktionen in separaten Sondersitzungen über das weitere Vorgehen, während die Sitzung gegen 11 Uhr fortgesetzt werden soll.
»Bundestag LIVE / Phoenix YouTube / Minute 1:49:43«
Union zieht die Notbremse: Plagiatsvorwürfe als Vorwand?
Die Union begründet ihren Widerstand gegen Brosius-Gersdorf mit sogenannten »Plagiatsvorwürfen«, die laut Fraktionskreisen die fachliche Expertise der Professorin infrage stellen.
„In der Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion am Freitagmorgen sagte Fraktionschef Jens Spahn (45), es gebe große Zweifel. Plagiatsjäger hätten in ihrer Doktorarbeit ‚23 Verdachtsstellen auf Kollusion und Quellenplagiate‘ gefunden.“
»BILD«
Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sollen die SPD-Fraktion am Morgen über ihre Entscheidung informiert haben, die Wahl der umstrittenen Kandidatin zu blockieren. Sollte die SPD nicht zustimmen, droht die Union mit Enthaltung. Dies wäre ein Schritt, der die Koalition an den Rand eines öffentlichen Zerwürfnisses bringen könnte.
SPD und Grüne in Aufruhr
Die SPD reagierte prompt und berief für 10:30 Uhr eine Sondersitzung ihrer Bundestagsfraktion ein, um die Lage zu bewerten. Auch die Grünen kamen zu einer kurzfristigen Fraktionsberatung zusammen. Die Unterbrechung der Sitzung vor der Wahl Spinners sei intern bereits erwartet worden. In beiden Lagern herrscht spürbare Nervosität. Kritik kommt auch aus den Reihen der Grünen: Britta Haßelmann warf der Unionsführung Versagen im Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht vor.
Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz.#Bundesverfassungsgericht https://t.co/yxE5QWY4Sr
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) July 11, 2025
Die angespannten Abstimmungen verdeutlichen, wie sehr der Richtungsstreit die Koalition belastet.
Zweidrittelmehrheit in Gefahr
Ein zentraler Streitpunkt bleibt ungelöst: Reicht eine einfache Mehrheit der Regierung, um die Tagesordnung zu ändern, oder ist auch hier die für die Richterwahl erforderliche Zweidrittelmehrheit notwendig? ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer wies darauf hin, dass diese Frage noch ungeklärt ist.
„Sollte die SPD diesem Absetzen der Wahl nicht zustimmen, (…) dann will sich die Union heute hier bei dieser Wahl enthalten, was natürlich auch ein Eklat in der Koalition wäre.“
»Andrea Maurer / ZDF«
Ohne Zustimmung der SPD zur Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs droht ein beispielloser Eklat. Die Union lehnt zudem jegliche Gespräche mit der Linken über die Richterwahl ab, was die Suche nach einer Mehrheit zusätzlich erschwert. Die Abhängigkeit von Stimmen aus anderen Fraktionen, etwa der Grünen, macht die Verhandlungen zu einem politischen Drahtseilakt.
Ein Parlament in der Zerreißprobe
Die Unterbrechung der Bundestagssitzung ist mehr als ein organisatorischer Zwischenfall. Sie offenbart die tiefen Gräben innerhalb der Koalition und die Herausforderungen einer polarisierten politischen Landschaft. Während das Parlament zuvor noch den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica ehrte, zeigt der aktuelle Konflikt, wie schnell Einigkeit in Streit umschlagen kann.
3 Antworten
ich verstehe die Union nicht mehr….Warum sind diese zu feige,anstatt bei den Wahlen mit NEIN abstimmt,anstatt der Linksradikalen Kandidatin unbewiesene Plagiatsvorwürfe zu unterstellen,wo nichts dran ist..,damit man argumentieren kann,die Wahl doch lieber abzusetzen !!
Wie feige ist diese Union eigentlich?
Nun hat die Union diese Linksradikale weiter am Hals..Die SPD sagt klipp und klar,dass ja die Plagiatsvorwürfe als Argument ausgeräumt sind und nun diese Kandidatin der SPD gewählt werden kann,da ja nichts mehr vorliegt..Man empfiehlt(eher eine indirekte Anweisung) der Union,eine Fraktionssitzung in der Sommerpause einzuberufen..Die Kandidatin,mit der die SPD in Kontakt ist,käme dann vorbei ,um Fragen der Union zu beantworten,bzw. Vorurteile auszuräumen..Sie hält also beharrlich an ihrer Kandidatur fest..Linksradikale sind nunmal zäh..
Was wird dann passieren: Diese Kandidatin schwächt ihre Thesen ab und wird suggerieren,dass sie ja teils auch falsch interpretiert wurde..Die Union wird ihr zusagen,sie nun zu wählen..
Und wenn diese Linksradikale ihren Job hat,ist sie ja in den 12 Jahren nicht verpflichtet,sich an gewissen Worten,die sie der Union bei der Plauderstunde zugesagt hat,einzuhalten..
Linksradikale üben doch eher Rache aus….
Und zu diesen hassenden Grünen und Linken nochmals zu kommen:
Das sind keine Parteien der demokratischen Mitte,sondern schlicht und einfach linke Parteien..Diese sehen jedes demokratische NEIN direkt als einen Angriff auf die Demokratie an..Was soll der Quatsch..Jeder Abgeordnete ist laut Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet und eine Demokratie lebt ja davon,dass Abgeordnete zu Vorschlägen auch NEIN sagen..Die wirklichen Undemokraten sind diese Grünen,die mit ihrem Hass,den manche von denen im Gesicht schon täglich mittragen,alles als gegen die Demokratie gerichtet sehen,wenn es nicht so läuft,wie es sich diese undemokratischen Grünlinge wünschen..Es ist schwer erträglich,,diese grünen Hasserinnen brüllen zu hören..
Unsere hochdotierte, mit dem Geld ihrer Opfer das volle, pralle Leben genießende Trampolina Annalena B. meldet sich mit ihrem ganz eigenen Verständnis von Artikel 3 des Grundgesetzes.
Mutti und Vati Staat haben die Pflicht die natürlichen Unterschiede (Nachteile?) zwischen Mann und Frau knallhart mit klarer Kante wegzubügeln. Oder so ähnlich.
Original:
Der tägliche Wahnsinn: Baerbock erklärt todernst und empört die Causa Brosius-Gersdorf
https://rtde.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/
„Es ist schwer erträglich,,diese grünen Hasserinnen brüllen zu hören.“
Und was tun Sie dagegen? Keine Lust bissle Werbung für
Freiheit-beginnt-mit-Nein.de zu machen?
die Lebens-und Sprachakrobatin Baerbock hat ja tatsächlich behauptet,dass „wieder“ eine hochqualifizierte Frau wegen Plagiatsvorwürfe vorerst nicht zur Wahl steht.. und sich vehement empört..
Mit der anderen hochqualifizierten Frau(wieder) meinte Baerbock sich wohl selbst,die ja wegen enormer Plagiate ihr Buch zurück ziehen musste,bzw. der Verlag die Auflagen stoppte im Jahre 2021….da die Plagiate echt waren und dies in Massen..
Baerbocks Gedächtnis ist halt kurzlebig,wie bei allen 300Grad Grünlingen..
Baerbock hat nach dem Scheitern der Ampel dafür gesorgt,dass eine hochqualifizierte Frau ihren zugesicherten Job bei der UN nicht antreten darf,da die unqualifizierte Baerbock den Job für sich auf einmal vereinnahmte..
Bei dem Opfer von Baerbock handelt es sich um die hochqualifizierte Diplomatin Helga Schmid(64) (googeln)
Hier sieht man diese ganze erbärmliche Doppelmoral von den Grünlingen,die sich empören,dass man eine Frau in einer Demokratie eben nicht in einen Posten hieven will,da zu unqualifiziert für diesen Posten als Verfassungsrichterin,andererseits aber einer hochqualifizierten FRAU den zugesicherten Posten bei der UN wegnimmt,da diese unqualifizierte GRÜNE, sprich Baerbock den Posten für sich beanspruchte..
Unfassbar..diese undemokratischen Doppemoralisteinnen der Grünlinge..