Am 1. Oktober 2024 hat die Bundesnetzagentur in Deutschland einen folgenschweren Schritt vollzogen. Mit der offiziellen Zulassung der „Meldestelle REspect!“ als sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“) wurde die erste Zensurorganisation auf Grundlage des EU-weiten Digital Services Act (DSA) ins Leben gerufen. Diese Zulassung ermöglicht es der Organisation, sogenannte illegale Inhalte, Hassrede und Fake News auf Plattformen wie Facebook, Instagram, YouTube und Co. nach eigenen Maßstäben zu identifizieren und deren Entfernung zu verlangen – mit gesetzlich verankerter Priorität. Bei genauerer Betrachtung werden erhebliche Risiken für die Meinungsfreiheit sichtbar, die ein zentrales Element einer echten demokratischen Gesellschaft darstellt.
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und derzeitiger kommissarischer Leiter des Digital Services Coordinator (DSC), äußerte sich stolz über die Zulassung des ersten sogenannten „Trusted Flaggers“. Er betonte, dass Deutschland damit die europäischen Vorgaben im digitalen Raum entschlossen umsetze.
Eine neue Ära der Zensur
Im Zentrum dieser Entwicklung steht die „Meldestelle REspect!“, ein Projekt der Jugendstiftung Baden-Württemberg, das unter anderem von Bundes- und Landesministerien finanziert wird. Obwohl die Organisation auf ihrer Website betont, dass sie kein staatliches Angebot sei, ist diese Aussage irreführend. Die Verflechtung mit staatlichen Geldern und Programmen zeigt klar auf, dass politische Interessen hinter dieser Initiative stehen.
„Die Meldestelle REspect! berät und unterstützt bei Hetze im Netz. Betrieben wird sie von einem zivilgesellschaftlichen Träger, der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Die Meldestelle REspect! ist kein staatliches Angebot.”
Meldestelle REspect!
Die Verflechtung mit staatlichen Geldern und Programmen zeigt jedoch klar auf, dass politische Interessen hinter dieser Initiative stehen. Auf der unteren Seite der Meldestelle wird offenbart, wer hinter der finanziellen Unterstützung der Website steht. Dort wird angegeben:
„Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.“
Meldestelle REspect!
Die offizielle Aufgabe der Meldestelle bestehe darin, die Verbreitung von Hassrede, terroristischer Propaganda und gewalttätigen Inhalten zu verhindern – und zwar in deutscher, englischer und arabischer Sprache. Dabei wird nicht klar definiert, was genau als „Hassrede“ oder „Fake News“ gilt. Diese Begriffe sind der Interpretation der Meldestelle überlassen, deren Mitarbeiter sich auf juristische, religionspädagogische und sozialpädagogische Qualifikationen berufen. Hier liegt das Problem: Wer entscheidet, welche Inhalte zensiert werden dürfen und was als Hass zu werten ist?
Einschränkungen der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Sicherheit
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland schützt in Artikel 5 GG die Meinungsfreiheit als unveräußerliches Grundrecht. Lediglich strafrechtlich relevante Inhalte wie Beleidigungen, Verleumdungen oder die Aufforderung zu Straftaten dürfen beschränkt werden. Doch nun eröffnet sich mit der Einführung der „Trusted Flagger“ eine potenziell gefährliche Grauzone, in der Meinungen zensiert werden könnten, die lediglich nicht im Einklang mit bestimmten politischen oder ideologischen Ansichten stehen.
Klaus Müller unterstrich, dass Plattformen verpflichtet seien, Meldungen von „Trusted Flaggern“ schnellstmöglich zu bearbeiten. Das bedeutet, dass digitale Inhalte in Zukunft noch schneller gelöscht werden könnten, ohne dass bürokratische Hürden im Weg stehen. Dies birgt das Risiko, dass die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird – und zwar auf Grundlage subjektiver Einschätzungen der Zensoren. Die Gefahr liegt darin, dass kritische Stimmen oder unpopuläre Meinungen als „Hass“ oder „Desinformation“ etikettiert und somit aus dem digitalen Raum verbannt werden.
„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.”
Klaus Müller / Pressemitteilung / Bundesnetzagentur
Die Macht der digitalen Blockwarte
Die Meldestelle agiert als eine Art digitaler Blockwart. Bereits 2023 war sie in der Diskussion, als sie stolz verkündete, über 35.000 Meldungen seit 2017 bearbeitet zu haben. Im Jahr 2024 explodierten die Zahlen: 72.828 Meldungen und mehr als 20.000 Anzeigen. Diese Statistik zeigt die wachsende Rolle der Zensur im Internet und die Eskalation der Denunziationskultur.
Während in der Vergangenheit die Zusammenarbeit zwischen sozialen Netzwerken und der Regierung auf freiwilliger Basis erfolgte, hat sich die Situation nun grundlegend verändert. Mit dem Digital Services Act wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die der Meldestelle REspect! die Macht verleiht, Inhalte auf legalem Weg zu entfernen. Eine solche Institutionalisierung der Zensur stellt eine bedrohliche Verschärfung der Kontrolle über den öffentlichen Diskurs dar.
„Was uns antreibt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Volksverhetzung und politisch motivierte Drohungen sind auch in den sozialen Netzwerken strafbar. Wir wenden uns an alle, die im Netz auf Hasskommentare stoßen und etwas dagegen unternehmen möchten.“
Meldestelle REspect!
Die Gefahr der Volksverpetzer in unserer modernen Gesellschaft
Eine alarmierende Parallele lässt sich zur DDR ziehen, wo das staatliche System darauf abzielte, die Bürger zu informellen Spitzeln und Denunzianten zu erziehen. In einer Kultur der Angst und Überwachung wurden Nachbarn, Kollegen und sogar Familienangehörige dazu animiert, kritische oder abweichende Meinungen zu melden. Heute, in einer digital vernetzten Welt, scheint sich diese Praxis in neuer Form zu wiederholen. Die Einführung dieser Meldestellen fördert eine moderne Variante des Volksverpetzens, bei der Menschen nicht mehr physisch, sondern digital überwacht und zur Denunziation ermutigt werden. Diese Entwicklung trägt massiv zur Spaltung der Gesellschaft bei und lässt ein Klima des Misstrauens und der Zensur entstehen, und das alles unter dem Deckmantel von Demokratie, Vielfalt und Sicherheit.
Wachsam bleiben: Angriff auf die demokratischen Werte
Deutschland folgt mit der Einführung der sogenannten „Trusted Flagger“ den Vorgaben der Europäischen Union, die im Rahmen des Digital Services Act strengere Regelungen für Plattformen durchsetzen will. Ziel ist es, vermeintlich illegale Inhalte effizienter zu bekämpfen. Doch die Methoden erinnern an autokratische Regierungssysteme. Anstatt mehr Transparenz und Meinungsfreiheit zu fördern, scheinen sowohl EU als auch Bundesregierung eher daran interessiert zu sein, umfassende Zensurmechanismen zu etablieren.
Die Einführung der „Trusted Flagger“ in Deutschland markiert eine besorgniserregende Entwicklung. Die Einrichtung von Zensurstellen, die sich auf staatlich finanzierte Organisationen stützen, ist ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie. Die Macht, darüber zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht, sollte nicht in die Hände weniger Organisationen mit Regierungsnähe gelegt werden, die zudem nach „subjektiven“ Kriterien urteilen. Wenn staatlich finanzierte Meldestellen nun die Zensur im Netz dominieren, könnte dies den Weg in eine gefährliche Zukunft ebnen, in der abweichende Meinungen zunehmend unterdrückt werden.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt – auch und gerade im digitalen Zeitalter. Diese Entwicklungen rund um den Digital Services Act in Deutschland sollten uns daran erinnern, dass wir wachsam bleiben müssen, um unsere demokratischen Grundrechte vor schleichender Zensur und übergriffigen Politikern zu schützen.
