Es ist kaum zu fassen, aber es scheint, als ob Anton Hofreiter, bekanntes grünes Urgestein, noch immer im Dämmerlicht einer längst gescheiterten Ideologie lebt. Gerade nach den geopolitischen Turbulenzen, die der Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad mit sich brachte, stößt seine jüngste Aussage zur deutschen Migrationspolitik wie ein Hohn in die Welt der realpolitischen Überlegungen. Die Forderung nach einer ungebrochenen Migrationspolitik, die weiterhin auf unreflektierten Prinzipien beruht, zeugt von einer erschreckenden Ignoranz der globalen und deutschen Gegebenheiten – und von einer Sichtweise, die von der Realität weit entfernt ist.
Der „Realitätssinn“ eines grünen Politikers
Anton Hofreiter hatte nie ein leichtes Leben innerhalb seiner Partei. Als die Ministerposten in der Grünen Partei vergeben wurden, blieb ihm nur der Vorsitz des Europaausschusses – gewiss kein Ruhmesblatt, wenn man in den eigenen Reihen auf gehypte Themen wie Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit setzt. Umso vehementer setzte er sich dann für die deutsche Unterstützung der Ukraine ein, was ihm sogar in Teilen der Grünen-Basis den Spottnamen „Panzer-Toni“ einbrachte. Doch anstatt inhaltlich gereift und nuanciert zu agieren, verfolgt Hofreiter weiterhin seine Linie der uneingeschränkten Solidarität, die in der deutschen Migrationspolitik besonders zur Schau kommt.
„Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz.“
Anton Hofreiter / WeLT
Ein Statement, das in seiner Banalität und Weltfremdheit fast schockiert. Angesichts der veränderten Situation sollte klar sein, dass daraus konkrete Konsequenzen folgen müssen: Der Fluchtgrund, der bisher bestand, entfällt, und damit ist eine differenzierte Neubewertung der Asyl- und Migrationspolitik unerlässlich.
Deutsche Migrationspolitik: Zwischen Schutzrecht und Rückkehrpflicht
Die Debatte über das Aufenthaltsrecht syrischer Flüchtlinge in Deutschland hat sich im Laufe der Jahre zunehmend von der Frage des individuellen Schutzes vor politischer Verfolgung und Krieg hin zu geopolitischen und praktischen Erwägungen verschoben. Doch was passiert, wenn Syrien zu einem bestimmten Maß an Stabilität und Rechtssicherheit zurückfindet? Wird Hofreiters Fiktion dann immer noch auf der Annahme basieren, dass der Schutzanspruch unendlich ist?
Die politische Realität, die Hofreiter scheinbar übersieht, ist, dass der Grund für den Aufenthalt vieler Syrer hierzulande – nämlich der Schutz vor einem diktatorischen Regime – zunehmend irrelevant wird, wenn sich die geopolitische Lage verändert. Hofreiter mag sich ein Utopia wünschen, in dem Flüchtlinge dauerhaft geschützt bleiben, doch dieser Wunsch ignoriert die schlichte Tatsache, dass Schutzansprüche nicht auf ewig gewährt werden können.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes und den damit verbundenen Hoffnungen auf Stabilität in Syrien liegt die Rückkehr syrischer Flüchtlinge durchaus nahe. Dies sollte zumindest für jene gelten, die nicht mehr auf Schutz angewiesen sind. CDU-Politiker Jens Spahn greift diesen Gedanken auf. Damit bezieht er sich auf eine juristische Selbstverständlichkeit.
Auch die Erwartung der CDU, dass syrische Männer am Wiederaufbau ihres Landes mitwirken, könnte ein wichtiger Beitrag zur Normalisierung Syriens sein. Eine gezielte Unterstützung der EU-Staaten beim Aufbau von Wohnraum, Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft wären lösungsorientierte Zielvorgaben. Solche Maßnahmen lässt Spahns Vorschlag allerdings schmerzlich vermissen.
Die unangenehme Wahrheit: Viele Syrer werden wohl nicht zurückkehren
Es ist keine neue Erkenntnis, dass sich viele Flüchtlinge mit dem Leben in Deutschland abgefunden haben. Der deutsche Sozialstaat bietet nicht nur Sicherheit, sondern auch ein weitestgehend sorgenfreies Leben im Vergleich zu den geopolitischen Realitäten ihrer Heimatländer. Wer glaubt, dass die syrischen Flüchtlinge im Falle eines Friedens in ihrer Heimat wie die braven Kinder zurückkehren, irrt sich gewaltig. Für viele hat sich Deutschland längst zur Heimat entwickelt – eine Heimat mit Chancen, Freiheiten und einem Wirtschaftssystem, das im Vergleich zu syrischen Verhältnissen nahezu paradiesische Züge annehmen kann. Daher ist es durchaus wahrscheinlich, dass viele von ihnen niemals zurückkehren werden, auch wenn ihr ursprüngliches Schutzbedürfnis weniger drängend wird.
Natürlich ist es noch zu früh, um definitiv zu sagen, wie sich die politische Lage in Syrien entwickeln wird. Doch es ist eine bequeme Ausrede, auf unbestimmte Zeit zu hoffen, dass das Land nach jahrelangen Kriegen und internationalen Interventionen in einem Zustand völliger Stabilität und Rechtsstaatlichkeit erblüht. Das politische Chaos in Syrien könnte weiterhin eine unberechenbare Größe bleiben. Doch wie lange kann die deutsche Politik die Augen vor der Tatsache verschließen, dass der Zuzug aus Krisenregionen – besonders aus solchen mit fragilen politischen Strukturen – langfristige Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Struktur des eigenen Landes hat?
Hofreiters Migrationspolitik: Ein Relikt aus einer anderen Welt
In seiner Vorstellung von Multikulti scheint Hofreiter immer noch in einer Welt zu leben, die von der „Buntheit“ und „Vielfalt“ träumt. Dass er für diese Position noch immer in der deutschen Politik Gehör findet, ist ein Beweis für die erstaunliche Ignoranz gegenüber den wachsenden Herausforderungen der Gegenwart. Der Glaube, dass Deutschland durch die ungebremste Aufnahme von Migranten „besser“ wird, hat längst die spröde Fassade einer Idealvorstellung, die nicht die sozialen und ökonomischen Realitäten berücksichtigt.
Es ist fatal, davon auszugehen, dass jeder Zuwanderer eine Bereicherung ist, ohne die notwendigen Rahmenbedingungen und langfristigen Integrationsstrategien zu schaffen. Diese hehren Vorstellungen mögen schön und gut für das grüne Weltbild sein, doch sie sind in einer globalisierten und zunehmend von politischen Umwälzungen geprägten Welt schlichtweg anachronistisch.
Ein unreflektierter Diskurs über Migrationspolitik
Der Kern von Hofreiters Äußerungen ist ein fundamentaler Mangel an Reflexion über die langfristigen Auswirkungen einer uneingeschränkten Zuwanderungspolitik. Diese Strategie ist ein Paradebeispiel für das, was geschieht, wenn politisches Handeln nicht an der Realität gemessen wird.
Was Hofreiter nicht versteht, ist die Tatsache, dass es nicht nur um das „Recht auf Asyl“ geht, sondern auch um das Prinzip der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die hier leben und die Konsequenzen und Kosten dieser Politik zu tragen haben. Wenn Politiker wie Hofreiter weiterhin von einer schier unendlichen Migrationspolitik träumen, die keinen Bezug zur Wirklichkeit hat, darf man sich nicht wundern, dass immer mehr Bürger sich von der etablierten politischen Mitte abwenden – und nicht nur zu Parteien wie der AfD strömen, sondern zu allen Bewegungen, die sich gegen diesen elitären, weltfremden Diskurs stemmen.
Migrationspolitik darf nicht nach dem Motto „Wer einmal hier ist, bleibt für immer“ betrieben werden. Ein solcher Ansatz mag in Hofreiters grüner und idiologischer Idylle noch funktionieren, aber in der realen Welt ist er nicht nur unangemessen, sondern auch gefährlich.
Eine Antwort
Ich habe mich ehrenamtlich ein halbes Jahr in der Flüchtlingshilfe betätigt, lange genug, um die Umstände kennenzulernen:
1. Grüne Helferinnen, triefend vor geheuchelter Menschenliebe und beseelt vom Drang, Muslime ‚umzudrehen‘. O-Ton: ‚es soll ihnen gut gehen bei uns‘
2. Gelder, die vorwiegend in Helferinnenschulungen fliessen, die in nichts schulen ausser in intriganter Selbstgerechtigkeit und dem Abgreifen von Fördermassnahmen für Helferinnenschulungen.
3. Mitarbeiter von Asylbehörden, die völlig überfordert sind und unfähig, eine Entscheidung zu treffen, ohne sich bei der jeweiligen Landesregierung zu versichern.
4. Schleppende Bearbeitung – Asylbewerber werden jahrelang in der Schwebe gehalten. Das ist menschenunwürdig. Menschenwürdig wäre eine klare Perpektive nach einer fundierten Entscheidung nach max. 6 Monaten Aufenthalt.
5. Insbesondere Asylbewerber mit Kriegserfahrung bzw. sehr korrupten Staaten finden sich schnell zurecht und nutzen die Schwächen des Systems. Ich habe das durchaus bewundern gelernt, denn die, die nur auf die Entscheidungen hoffen, werden schnell abgeschoben.
Ich halte es für falsch, das auf einer politisch-ideologischen Ebene zu empören, wie es hier geschieht. Die Wahrheit ist: das System ist dysfunktional, und egal ob Hofreiter oder Weidel es betreiben: es produziert Unrecht.