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Der jüngste Beschluss des niedersächsischen Landesverbands der Linken markiert einen Einschnitt, der weit über regionale Parteipolitik hinausweist. Mit der Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus“ hat erstmals ein Parteitag der Linken eine Position verabschiedet, die von zahlreichen Kritikern als Infragestellung der Existenz Israels interpretiert wird. Der Schritt fällt in eine Phase, in der die Partei stark gewachsen ist, zugleich jedoch ihre inhaltlichen Konflikte offener denn je austrägt.
Der Beschluss von Hannover und seine politische Sprengkraft
Der Parteitag in Hannover verabschiedete mehrere Anträge, die Israel scharf kritisieren und Begriffe wie „Genozid“ und „Apartheid“ verwenden. Dieser Antrag wurde auf dem Parteitag der Linken Niedersachsen mit 104 von 157 Stimmen angenommen. Anschließend zeigte sich die niedersächsische Linkspartei zufrieden mit ihrem Erfolg. In einem Video, das auf 𝕏 geteilt wurde, heißt es:
„Wir […] haben es geschafft. […] Wir […] schaffen es, uns klar vom Zionismus und dessen Folgen zu distanzieren, und sind als erster Landesverband antizionistisch.“
Der zentrale Antrag zielte ursprünglich auf eine generelle Ablehnung des Zionismus, »wurde dann sprachlich abgeschwächt«, inhaltlich jedoch kaum verändert. Innerparteiliche Kritiker warnten vergeblich vor den Konsequenzen. Inhaltlich geht der Beschluss über klassische Regierungskritik hinaus. Israel wird nicht nur politisch angegriffen, sondern als strukturell problematisches Staatsprojekt beschrieben. Delegierte, die sich gegen den Antrag stellten, verließen teils demonstrativ den Parteitag.
Anschließend ließ eine Reaktion der Sicherheitsbehörden nicht lange auf sich warten. Der niedersächsische Verfassungsschutz kündigte auf 𝕏 an, die getroffenen Aussagen zu prüfen und mögliche verfassungsrechtliche Implikationen zu analysieren. Darüber hinaus hieß es:
„Wir haben die Äußerungen im Zusammenhang mit dem Parteitag des niedersächsischen Landesverbandes der Partei „Die Linke“ wahrgenommen. Wir prüfen etwaige antisemitische bzw. auch alle weiteren Tendenzen, die verfassungsschutzrechtlich relevant sein könnten, kontinuierlich. Darüber hinaus sind in Niedersachsen die linksextremistischen Strömungen innerhalb der Partei Die Linke „Kommunistische Plattform“ und „Antikapitalistische Linke“ bereits Beobachtungsobjekte bei uns.“
Anschließend verteidigte der Landesverband seine Position. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linkspartei, erklärte, man nehme zur Kenntnis, dass der Verfassungsschutz einzelne Aussagen des Landesparteitags prüfe. »Er sagte weiter«:
„Wir sind überzeugt, dass eine sachliche Betrachtung bestätigen wird, dass Die Linke Niedersachsen innerhalb des demokratischen Spektrums agiert.“
Zwischen Verteidigung und Kritik: Die Partei im Spagat
Führende Vertreter der Linken bemühen sich um Schadensbegrenzung, ohne eine klare Abgrenzung vorzunehmen. »Parteichef Jan van Aken« ordnete die umstrittenen Aussagen in den bestehenden Beschlussrahmen ein, während Fraktionschefin »Heidi Reichinnek« die Wortwahl kritisierte, den Kern jedoch verteidigte.
„Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht.“
Gleichzeitig betont die Parteiführung, es gehe um Kritik an konkreter Regierungspolitik. Der niedersächsische Landesvorsitzende Thorben Peters weist Antisemitismusvorwürfe zurück und »fordert eine differenzierte Betrachtung« der Formulierungen. Peters betonte mit Blick auf den Begriff „real existierender Zionismus“, dass der Partei die unterschiedlichen Deutungen bewusst seien. Aus Sicht der Linken gehe es dabei aber um „konkrete politische Ausprägungen und Entwicklungen“, nicht um „eine abstrakte oder allgemeine Definition von Zionismus“. Die Passage müsse daher im „Kontext des gesamten Beschlusses gesehen werden“, erklärte er. Zugleich nehme man die „öffentliche und innerparteiliche Diskussion sehr ernst“ und wolle sie im Landesverband „sorgfältig auswerten“.
Diese Argumentation steht jedoch im Widerspruch zur Wahrnehmung vieler externer Beobachter, die im Beschluss eine ideologische Verschiebung erkennen.
Historische Linien: Antizionismus in der linken Tradition
»Die aktuelle Entwicklung« lässt sich nicht isoliert betrachten. Bereits in der DDR, als die Partei noch unter dem Namen SED auftrat, und später in der PDS existierten antiisraelische Narrative. Zwar versuchte die Parteiführung um Gregor Gysi nach der Wiedervereinigung, dieses Erbe zu korrigieren und eine proisraelische Position zu etablieren, doch der Einfluss anderer Strömungen blieb bestehen.
Mit dem Zusammenschluss zur gesamtdeutschen Partei verstärkten sich diese Spannungen. Westdeutsche Linke brachten tradierte antiimperialistische Deutungsmuster ein, in denen Israel häufig als koloniales Projekt interpretiert wurde.
Der jüdische Publizist Henryk M. Broder beschrieb diese Entwicklung in »Antisemitismus von Links« bereits früh und sah in der Delegitimierung Israels eine moderne Form des Antisemitismus. In seiner Analyse schreibt er:
„Das antizionistische Engagement — die Gegnerschaft zum Staat Israel und der Bewegung, aus der er entstanden ist — ist in allen politischen Gruppen links der SPD. […] Der Antizionismus ist in seinem Wesen […] mit dem Antisemitismus identisch. Wer den Zionismus angreift, aber beileibe nichts gegen die Juden sagen möchte, macht sich oder anderen etwas vor. Der Staat Israel ist ein Judenstaat – wer ihn zerstören möchte, betreibt den Judenhaß von einst und von jeher.“
Neue Mitglieder, neue Dynamiken
Der »massive Mitgliederzuwachs« der vergangenen Jahre hat die Partei strukturell verändert. Viele neue Mitglieder stammen aus jüngeren und migrantischen Milieus, in denen der Nahostkonflikt eine größere Rolle spielt. Innerhalb der Partei führt dies zu neuen Allianzen und Konfliktlinien. »Ein offener Brief an Gregor Gysi« zeigt, wie sensibel diese Debatten geführt werden. In dem von vielen Parteimitgliedern unterstützten Schreiben heißt es, Gysi stelle Migrantinnen und Migranten unter Generalverdacht und verknüpfe dies mit einem „angeblich zunehmenden Antisemitismus-Problem“. Seine Hinweise auf problematische Israelbilder unter neuen Mitgliedern wurden zudem als „rassistisch“ zurückgewiesen.
Parallel radikalisiert sich die Parteijugend. Beschlüsse der Linksjugend stellen nicht nur die israelische Politik infrage, sondern beschreiben den Staat selbst als koloniales Projekt. »Sie fordern«:
„Es ist unsere Aufgabe als Sozialist:innen in Deutschland, die revolutionären Bewegungen in der Region zu unterstützen und den deutschen Staat daran zu hindern, die Revolution mithilfe seiner Verbündeten in der Region niederzuwerfen und demokratische und sozialistische Ansätze zu unterdrücken.“
Nach Darstellung der Linksjugend wird mit dem Beschluss ein „historisches Versagen“ anerkannt.
Der Bruch mit bisherigen Standards
Eine entscheidende Weichenstellung erfolgte 2025, als die Partei beim Bundesparteitag die Antisemitismusdefinition der »International Holocaust Remembrance Alliance« verwarf und sich stattdessen der »Jerusalemer Erklärung« zuwandte, die 2021 eine neue Definition für Antisemitismus vorlegte. Diese erlaubt deutlich weitergehende Israelkritik, ohne sie automatisch als antisemitisch einzuordnen. In ihrem Beschluss heißt es:
„In ihrem Kampf gegen Antisemitismus stellt sich Die Linke hinter die Forderung von hunderten Wissenschaftlerinnen und Antisemitismusexpertinnen nach einer tragfähigen Antisemitismusdefinition und schließt sich gemeinsam mit ihnen der Jerusalemer Erklärung an. Diese Definition verschließt sich dem Missbrauch des Antisemitismusbegriffs von rechts.“
Kritiker sehen darin eine bewusste Öffnung für antizionistische Positionen. Der »Zentralrat der Juden reagierte« entsprechend scharf. Dort hieß es, dass die Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, in der die IHRA-Definition international anerkannt ist, Ignoranz zeige. »Und weiter«:
„Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die I[…] Linkspartei […] zeigt einen radikalen Kern der Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen.“
Dass sich der Raum für migrantische und linke Israelgegner deutlich erweitert hat, zeigt sich unter anderem in Berlin. Dort äußern palästinensische Unterstützer bei Demonstrationen immer wieder offen ihre Feindseligkeit gegenüber Israel.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Die Reaktionen auf den niedersächsischen Beschluss fallen ungewöhnlich breit und scharf aus und reichen weit über parteipolitische Konkurrenz hinaus. Vertreter unterschiedlicher politischer Lager sehen in der verabschiedeten Position nicht lediglich eine zugespitzte Form der Israelkritik, sondern eine Grenzüberschreitung, die grundlegende Prinzipien des demokratischen Diskurses berührt. Insbesondere aus den Reihen von CDU und Grünen wird der Vorwurf erhoben, dass hier ein politisches Signal gesetzt werde, das mit den Maßstäben einer demokratischen Partei nicht vereinbar sei. Dabei wird betont, dass Kritik an der israelischen Regierung legitim sei, die pauschale Delegitimierung zentraler Begriffe wie Zionismus jedoch eine andere Qualität erreiche. In diesem Zusammenhang äußerte sich Karin Prien besonders deutlich.
„Wohlstandsverwahrloste Kommentare voller Ignoranz und Antisemitismus. Es geht um die Existenz des Volkes Israel, es geht um die Zukunft jüdischen Lebens weltweit.“
Der Parteitagsbeschluss der Linken stößt bei den niedersächsischen Grünen ebenfalls auf Ablehnung. Landeschef »Maximilian Strautmann erklärte«, Angriffe dieser Art hätten im demokratischen Spektrum keinen Platz. Kritik an der als völkerrechtswidrig bewerteten Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu sowie das Thematisieren palästinensischen Leids seien legitim – antisemitische Parteitagsentscheidungen seien dafür jedoch nicht erforderlich.
Auch außerhalb der parteipolitischen Arena wird die Entwicklung mit wachsender Besorgnis verfolgt. Jüdische Organisationen und Verbände sehen in dem Beschluss ein alarmierendes Signal, das über innerparteiliche Debatten hinausreicht und konkrete Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima haben könnte. Diese Einschätzung findet sich auch in der Berichterstattung der Jüdischen Allgemeinen wieder. Dort heißt es:
„Der jüngste Beschluss aus Niedersachsen ist deshalb mehr als nur eine regionale Parteitagsentscheidung. Er ist eine Offenbarung. Er zeigt nicht, dass die Linke plötzlich ihr Gesicht verändert hat. Er zeigt vielmehr, dass sie es immer weniger versteckt. Der Antizionismus ist innerhalb der Linken längst kein Randphänomen mehr. Oder war es nie. Er ist Teil ihres ideologischen Selbstverständnisses geworden. Oder war es schon immer.“
Gleichzeitig zeigt sich »eine deutliche Distanzierung« im Umgang mit der Partei. Vertreter jüdischer Gemeinden machen unmissverständlich klar, dass sie unter den gegebenen Umständen nicht zu Gesprächen bereit sind und einen Austausch ablehnen.
Austritte und Erosion innerparteilicher Kritik
Die innerparteilichen Entwicklungen bleiben nicht folgenlos, sondern schlagen sich zunehmend in personellen Konsequenzen nieder. In den vergangenen Monaten haben mehrere profilierte Vertreter die Partei verlassen, darunter der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte »Andreas Büttner«, der seiner Partei anlastete, antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen zu verschleiern., sowie die ehemaligen Berliner Senatoren »Klaus Lederer« und »Elke Breitenbach«. Diese Austritte sind keine isolierten Einzelfälle, sondern Ausdruck einer tiefergehenden Entfremdung zwischen unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei. Die Betroffenen begründen ihren Schritt übereinstimmend mit einer aus ihrer Sicht unzureichenden Abgrenzung gegenüber antisemitischen und antizionistischen Positionen sowie mit einer politischen Kultur, die entsprechende Tendenzen dulde oder relativiere.
Besonders deutlich »formulierte diese Kritik« der frühere Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. Dabei wird nicht nur ein punktuelles Problem beschrieben, sondern eine strukturelle Entwicklung, die sich über Jahre hinweg verfestigt habe.
„In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.“
Mit dem Weggang dieser Akteure verliert die Partei zugleich einen Teil jener Stimmen, die über lange Zeit hinweg als internes Korrektiv fungierten. Ihr Rückzug verschiebt die innerparteilichen Kräfteverhältnisse weiter zugunsten jener Gruppen, die in der Israelpolitik eine deutlich konfrontativere Linie vertreten. Damit geht jedoch nicht nur personelle Erfahrung verloren, sondern auch die Fähigkeit zur inneren Selbstkritik.
Eine Partei im strategischen Dilemma
Die Linke befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen wachsender Mobilisierung und politischer Isolation. Einerseits steigende Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse, andererseits zunehmende Zweifel an ihrer Koalitionsfähigkeit. Selbst innerparteilich wird gewarnt, dass der Kurs langfristig in die politische Bedeutungslosigkeit führen wird. Bemerkenswerterweise äußert selbst die dezidiert linke taz ihre Kritik und fasst die Problematik treffend zusammen:
„Eine Partei, deren Kurs zunehmend von radikalen Antizionist:innen bestimmt wird, der wiederholt durch antisemitische Ausfälle für Skandale sorgt, ist kein ernstzunehmender politischer Verbündeter und kein potenzieller Koalitionspartner. Erst recht nicht, wenn es um das Thema Antisemitismus geht.“
Die Entwicklung der Linken zeigt eine deutliche Verschiebung ihrer politischen Schwerpunkte. Antizionistische Positionen sind längst kein Randphänomen mehr, sondern prägen zentrale Debatten und Beschlüsse. Ob es der Parteiführung gelingt, diese Dynamik zu kontrollieren oder ob sich der eingeschlagene Kurs weiter verfestigt, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass der Konflikt um Israel zum Lackmustest für die politische Ausrichtung der Partei geworden ist.
