Die jüngsten Turbulenzen um die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag enthüllen ein Muster politischer Manöver, das die Grundfesten der Demokratie untergräbt. Während die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf die Schlagzeilen beherrschte, blieb Ann-Katrin Kaufhold, die zweite SPD-Kandidatin für den Zweiten Senat, weitgehend unbeleuchtet.
Die 48-jährige Professorin für Öffentliches Recht an der LMU München, die nie als Richterin tätig war, verkörpert eine Agenda, »die Enteignungen befürwortet«, »Klimapolitik« an Parlamenten vorbei durchsetzt und ein AfD-Verbot als bloßen Auftakt zum breiteren Kampf gegen abweichende Meinungen sieht. Kritiker wie der Verfassungsrechtler »Ulrich Vosgerau« und der Medienwissenschaftler »Norbert Bolz« halten sie für gefährlicher als Brosius-Gersdorf. Ihre Nominierung passt nahtlos in ein System, in dem linke Kräfte den Staat von einem Rechtsstaat zu einem Gesinnungsstaat umbauen, während die Union unter Merkel-Nachwirkungen oft nachgibt.
Politische Rückschläge und der Ruf nach Neuwahl
Der gescheiterte Wahlgang löste bei den selbsternannten „Unsere Demokratie“-Hütern schnelle Reaktionen aus. Kaum erholt vom Schock, dass die Union unter Jens Spahn und Friedrich Merz ihre Fraktion nicht vollständig kontrolliere, starteten sie eine Propagandakampagne. Brosius-Gersdorf wurde als »Figur der Mitte« und wirtschaftspolitisch »Ludwig Erhard nahestehend« umgedeutet, eine willkommene Figur für die Union.
Die »ZEIT« entlarvte sich allerdings selbst, indem sie sie als progressive Aktivistin bezeichnete, was mit dem Neutralitätsgebot des Gerichts kollidiert.
Die öffentliche Diskussion verhinderte eine heimliche Installation solcher Personalien. Nun fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Brief an die Bundestagsfraktionschefs eine Sondersitzung noch in dieser Woche, um die Wahl mit allen drei Kandidaten zu wiederholen, und zwar mit Günter Spinner von der CDU/CSU, Brosius-Gersdorf und Kaufhold von der SPD. Offensichtlich zielt dies darauf ab, kritische Prüfungen von Kaufhold zu unterbinden, da CDU/CSU, SPD und Grüne ohne Linke oder AfD keine Zweidrittelmehrheit erreichen.
„Wir halten es für unverantwortlich, diese wichtige Entscheidung des Bundestags über Wochen offenzulassen.“
»Die Grünen / WeLT«
Kaufholds Klimapolitik: Gerichte und Zentralbanken als Ersatz für Demokratie
Als überzeugte Klimaaktivistin kritisiert Kaufhold die Politik für ihre Langsamkeit bei Klimaschutzmaßnahmen. Sie plädiert dafür, Gerichte zu ermächtigen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und sie damit zu politischen Werkzeugen umzuwandeln.
„Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen. Wir müssen Routinen brechen und zu einem anderen Zusammenwirken aller Sektoren finden.“
»Ann-Katrin Kaufhold / LMU«
Zentralbanken sollen grüne Geldpolitik betreiben, um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu erzwingen.
„In den letzten Jahren sind zwei weitere Akteure auf den Plan getreten: Zum einen die Gerichte, die deutlich machen, dass Klimaschutz auch eine menschenrechtliche Dimension hat. Zum anderen die Zentralbanken, die mal mehr, mal weniger versuchen, ihre Geldpolitik grün zu gestalten. Daneben gibt es eine Reihe von Institutionen, die man extra für den Klimaschutz geschaffen hat, in Deutschland zum Beispiel den Expertenrat für Klimafragen und den Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung, auf europäischer Ebene die Platform on Sustainable Finance und international das Network for Greening the Financial System. Bei so vielen Akteuren kann man sich fragen: Wer macht es am besten, am effizientesten, am effektivsten? Und wie sollte das Zusammenspiel der Institutionen aussehen, damit sie sich möglichst gegenseitig stärken und nicht behindern? […] Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“
»Ann-Katrin Kaufhold / LMU«
Solche Ansätze umgehen Parlamente und Regierungen, die wiedergewählt werden müssen, und nutzen die Unabhängigkeit von Gerichten und Banken aus. Kaufhold betont, dass die Deutschen dafür zahlen müssen: Wohlstand könne nicht unverändert bleiben. Diese Haltung stellt die Gewaltenteilung infrage und privilegiert ideologische Ziele über demokratische Prozesse, was den Verdacht weckt, dass unabhängige Institutionen zu Handlangern linker Politik werden sollen.
Kaufholds Rolle in der Berliner Kommission
»Kaufholds Engagement« in der 2022 von Grünen und Linken einberufenen Berliner Expertenkommission unterstreicht ihre Haltung zu Eigentum. »Das 2023 vorgelegte Gutachten hielt Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen für juristisch machbar«, selbst bei Entschädigungen unter dem Verkehrswert. Initiativen wie »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« feierten das als Signal, während Kritiker einen Bruch mit dem Eigentumsschutz sehen.
Dies knüpft an »das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz« an, das die Berliner Koalition aus Union und SPD kürzlich detaillierte. Erstmalig in der Bundesrepublik relevant, klärt es Voraussetzungen für Vergesellschaftungen unter Artikel 14 GG, der Eigentum zum Wohl der Allgemeinheit einschränkt, und Artikel 15 GG, der ganze Wirtschaftszweige in Gemeineigentum überführen kann.
Das Gesetz wird dem Verfassungsgericht vorgelegt, wo Kaufhold als Unterstützerin mitentscheiden könnte. Ihre Mitgliedschaft im Arbeitskreis Finanzmarktgesetzgebung des Bundesfinanzministeriums, als Frauenbeauftragte ihrer Fakultät und in der Initiative für einen handlungsfähigen Staat unter Bundespräsidentenschirm verstärkt Zweifel an ihrer Unabhängigkeit. Sie könnte dem Gericht Kompetenzen zusprechen, die über verfassungsrechtliche Grenzen hinausgehen, und damit die Union entmachten, die Enteignungen ablehnt.
AfD-Verbot als Auftakt
Nicht nur Brosius-Gersdorf sprach sich bei »Markus Lanz« für ein AfD-Verbot aus;
Quelle: #ZDF #MarkusLanz
— 🆆🅾︎🆂🅲🅷-🆇 (@wosch_X) July 26, 2024
25. Juli 2024 #AfDVerbotjetzt
Nette Ausdrucksweise: „Das damit nicht die Anhängerschaft beseitigt ist“.
Sagt eine Hochschullehrerin
(Frauke Brosius-Gersdorf) #Lanz rettet in letzter Minute 😉 Der Sprachgebrauch wird immer enthemmter. pic.twitter.com/966qRvdBVM
Kaufhold tat dies in einer Diskussionsrunde im Salon Luitpold am 18. Juni 2024. Sie warnte vor einem Zögern: Man dürfe den Antrag nicht aus Angst vor dem Scheitern unterlassen, der politische Prozess halte das aus.
Ein Verbot sei jedoch kein Ende; sie fürchte, die Mehrheitsgesellschaft würde dann den Kampf gegen Rechts einstellen. Vosgerau interpretiert dies als Auftakt zu weiteren Verboten:
Alle reden nun von dem Auftritt von Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz. Entscheidend wichtig ist aber, die Debatte nun endlich auf Ann-Kathrin Kaufhold auszuweiten. Diese will ebenfalls ein AfD-Verbot so schnell wie möglich, anschließend aber den "Kampf gegen Rechts" auch… https://t.co/qEaQ2ZgoZ2
— Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) July 16, 2025
Nur das rot-grüne Vorfeld solle übrig bleiben? Als Kandidatin für den Zweiten Senat, der über AfD-Verbote entscheidet, wirkt ihre Nominierung wie ein kalkulierter Schachzug von Schwarz, Rot, Dunkelrot und Grün, um ideologische Kontrolle zu sichern. Solche Positionen fordern die Frage nach Neutralität heraus und deuten auf eine Agenda hin, die Andersdenkende systematisch bekämpft.
Verbot statt Wählerwille
Ulrich Vosgerau warnt auf 𝕏, Kaufhold wolle das AfD-Verbot beschleunigen und den Kampf gegen Rechts fortsetzen, um weitere Institutionen zu verbieten. Klimawahn und Deindustrialisierung sollten von Verfassungsgerichten und Zentralbanken vorangetrieben werden, da sie unabhängig und nicht wählbar sind.
Interessante Nuancen:
— Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) July 15, 2025
Brosius-Gersdorf: AfD-Verbot sollte man auf jeden Fall bald in Angriff nehmen – blöd nur, daß dadurch die Wähler der Partei noch nicht "beseitigt" würden!
Kaufhold: AfD-Verbot sollte man auf jeden Fall zeitnah versuchen und keinesfalls zu lange warten –…
Norbert Bolz dankt ihr ironisch für die klare Benennung der Methode, Politik gegen Bürger zu machen; ihre Papiere hätten den Verfassungsschutz alarmieren müssen.
Man muss Frau Kaufhold dafür dankbar sein, dass sie die Methode, wie man Politik gegen die Bürger macht, so genau benennt.
— Norbert Bolz (@NorbertBolz) July 13, 2025
Vor allem die alternativen Medien haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Wahl von Brosius-Gersdorf bislang aussetzte – durch kritische Berichterstattung über ihre Nominierung, die Schlafmützigkeit der Union und die hysterische Mobilmachung der Linken. Die etablierten Medien hingegen wurden ihrem Auftrag, diesem politischen Filz auf die Finger zu schauen, nicht gerecht. Im Gegenteil: Sie bemühten sich, die linken Vorschläge zu verteidigen, und verharmlosten die offensichtliche politische Schlagseite der Kandidatinnen.
„Kaufhold blieb in der vergangenen Woche im Windschatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion eher unbeachtet, obwohl sie nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf.“
»Vera Lengsfeld«
Ideologische Echokammer: Linke Kräfte und die Eroberung des Gerichts
Radikale Linke kämpfen hartnäckig um ideologische Platzierungen im Gericht, wollen Gesinnungsgenossinnen und keine neutralen Richter. Brosius-Gersdorf und Kaufhold bieten Haltung statt Urteilskraft, ideologische Schlagseite statt Distanz. Sie repräsentieren nicht die Gesellschaftsmitte, sondern stehen knietief in der Echokammer, die sich als moralischer Maßstab aufspielt. Ihre Nominierungen entlarven den Willen, das Gericht zu einem Werkzeug zu machen. Francisco Goya wusste: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer. Wir dürfen nicht schlafen, denn diese Ungeheuer, die Demokratie ersetzen wollen, sind bereits unter uns.
