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Die aktuelle Politik in Deutschlands Konsumpolitik folgt einem einfachen Muster. Was Bürger freiwillig wählen und nutzen, wird entweder teurer gemacht oder gleich ganz vom Markt genommen. Gesundheit dient dabei als willkommener Vorwand, um Kontrolle auszuüben und Gehorsam einzufordern. Zwei aktuelle Vorhaben zeigen das besonders deutlich: Die geplante »Zuckerabgabe auf Softdrinks« und das »de-facto-Verbot vieler E-Zigaretten« durch ein Inhaltsstoffverbot. Beide Maßnahmen stammen aus unterschiedlichen Ministerien, doch sie entspringen demselben Geist. Der mündige Bürger ist passé. Stattdessen regiert der bevormundende Staat, der genau weiß, was gut für einen ist, und das notfalls mit Steuern und Verboten durchsetzt.
Die Cola-Steuer
Aus der SPD kommt der Vorschlag zur gesundheitsökonomischen Umerziehung. Stark gezuckerte Softdrinks sollen mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, fordert eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Ziel sei es, den Zuckerkonsum zu senken, Krankheiten vorzubeugen und langfristig Kosten im Gesundheitssystem zu reduzieren. »Christos Pantazis äußert dazu gegenüber BILD«:
„Ein hoher Konsum zuckerhaltiger Produkte – besonders von Softdrinks – fördert Übergewicht, Adipositas und Folgeerkrankungen wie Typ-2-Diabetes“.
Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen um etwa 20 Cent pro Liter teurer werden, ab acht Gramm sogar um 30 Cent. Für eine klassische 330-Milliliter-Dose Cola bedeutet das rund zehn Cent mehr, für eine Ein-Liter-Flasche 30 Cent Aufpreis – bei einem aktuellen Preis von etwa 1,99 Euro eine Verteuerung von über 15 Prozent. Und das in einer Zeit, in der viele Deutsche die miserable wirtschaftliche Gesamtlage längst im Alltag spüren. Pantazis betont weiter, dass eine solche Abgabe Hersteller zu Rezepturänderungen zwingen und den Zuckergehalt senken soll. Als Vorbild dient Großbritannien, wo eine ähnliche Steuer seit 2018 existiert. Er argumentiert weiter, dass eine entsprechende Abgabe keinen Selbstzweck verfolge , sondern als bewusst eingesetztes Präventionsinstrument verstanden werde, mit dem sich Übergewicht, Diabetes und weitere Folgeerkrankungen eindämmen ließen, insbesondere im Kindesalter. Er stützt sich dabei auf eine Simulationsrechnung und »erläutert weiter«:
„Eine aktuelle Modellrechnung für Deutschland zeigt, dass eine Softdrink-Abgabe über 20 Jahre 10,8 bis 16,0 Milliarden Euro an gesamtgesellschaftlichen Kosten einsparen könnte – darunter bis zu rund 4 Milliarden Euro im Gesundheitssystem.“
Aus der Medizin kommt Unterstützung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, »Andreas Gassen«, sieht in der Steuer ein sinnvolles Instrument und einen präventiven Ansatz. Doch die Logik hinkt. Warum nur Getränke? Schokolade, Eis, Kuchen oder Bier bleiben verschont. Offenbar zählt nur, was leicht zu kontrollieren und zu besteuern ist. In Zeiten permanenter Kassennot, nicht zuletzt durch ein überlastetes Sozialsystem, eröffnen solche Abgaben willkommene neue Einnahmequellen. Der Bürger zahlt, der Staat kassiert, und die angebliche Gesundheitsvorsorge dient als Feigenblatt.
Vom Zucker zur E-Zigarette, das nächste Verbot folgt
Parallel zur Steuerdebatte treibt die Bundesregierung das nächste regulatorische Großprojekt voran. Das faktische Verbot von E-Zigaretten. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will 13 sogenannte „gesundheitlich bedenkliche Zusatzstoffe“ in E-Zigaretten und Nachfüllbehältern verbieten lassen, darunter Menthol sowie Propylenglykol und pflanzliches Glycerin, die Basisbestandteile vieler Liquide sind. Die Umsetzung ist demnach über eine Verordnung geplant. Damit würde die E-Zigarette ohne parlamentarische Befassung vom Markt gedrängt, da ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren umgangen würde. In dem »Referentenentwurf des Bundesministeriums« heißt es:
„Mit dieser Verordnung werden zum Schutz der Gesundheit 13 weitere Zusatzstoffe […] der Tabakerzeugnisverordnung aufgenommen und damit für die Verwendung in E‑Zigaretten und Nachfüllbehältern verboten. Darüber hinaus werden Klarstellungen und Änderungen vorgenommen, die den Vollzug des Tabakrechts erleichtern. […] Damit sind Erzeugnisse, die den neuen Vorgaben nicht entsprechen, nicht mehr verkehrsfähig.“
Das »Bundesinstitut für Risikobewertung« (BfR) hat die Risiken dieser Stoffe bewertet. Die Branche reagiert darauf mit deutlicher Kritik. Aus Sicht des »Verbands des eZigarettenhandels e.V.« fehlt es an einer wissenschaftlich fundierten Basis für diese Maßnahmen. Alle Behauptungen über Gesundheitsrisiken stützen sich auf Annahmen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), deren methodische Grundlage nicht transparent dargelegt seien. Die fehlende Nachvollziehbarkeit und empirische Absicherung dieser Bewertungen machen laut Verband das geplante Verbot höchst fragwürdig. In diesem Kontext heißt es in der Stellungnahme:
„Für ein gesetzliches Verbot von Menthol, Cooling-Agents oder Sucralose in E-Zigaretten gibt es keine wissenschaftlich belastbare Grundlage. Die Annahmen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), auf die sich das BMELH beruft, beruhen auf lückenhaften und nicht transparent dargelegten Vermutungen. In den entsprechenden Veröffentlichungen werden weder die zugrunde liegenden Modelle offengelegt noch die behaupteten Effekte empirisch belegt. Stattdessen handelt es sich nur um abstrakte Hochrechnungen ohne nachvollziehbare wissenschaftliche Grundlage. Wie das BfR zu seinen Einschätzungen gelangt, bleibt damit letztlich offen.“
Dies wurde von Zahlreiche Fachgesellschaften, darunter auch das Bundesinstitut für Risikobewertung, stufen E-Zigaretten im Vergleich zur Tabakzigarette sogar als weniger schädlich ein.
Ein Weltbild aus Preisaufschlag und Verbot
Zucker wird verteuert, E Zigaretten verschwinden, die Linie ist klar. Der Staat traut seinen Bürgern keine informierten Entscheidungen mehr zu. Gesundheitspolitik reduziert sich auf Kostenmodelle, Verbote und Einnahmeeffekte. Wer eigenverantwortlich handelt, gilt als Risiko, Eigeninitiative wird bestraft, Freiheit stört nur noch.
Nach diesem Prinzip müsste der Staat konsequenterweise alles regulieren, was potentiell gesundheitlichen Schaden verursachen könnte: Autofahren, mit all den Risiken von Unfällen und Verletzungen, Sport treiben, bei dem Knochen brechen oder Bänder reißen können, den Konsum von Alkohol, das einfache Verlassen der eigenen Haustür, weil dahinter Gefahren lauern oder das Verbleiben im Haus, weil dort Haushaltsunfälle lauern. Jeder Lebensbereich würde einem Regelwerk unterworfen, das nicht auf Aufklärung, sondern auf Kontrolle setzt.
Der Bürger wird so zum Objekt permanenter Überwachung und Lenkung degradiert, während der Staat sich als omnipräsenter Nanny-Staat inszeniert, der moralisch und wirtschaftlich bestimmt, was gesund und erlaubt ist. Die Idee der mündigen Gesellschaft wird vollständig aufgelöst, ersetzt durch ein System, das Gehorsam und Preisaufschläge für alles, was Freude bereitet oder selbstbestimmt konsumiert wird, zum Maßstab erklärt.
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Eine Antwort
Der vormundschaftliche Staat ist wieder da… „Wer Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befiehlt es.“ “ Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ „Wer seine Freiheit für mehr Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides-“ „Unwissenheit ist Stärke. Freiheit ist Sklaverei. Krieg ist Frieden,“ Angesichts der aktuellen Entwicklung dürften Huxley und Orwell in ihren Gräbern rotieren. Willkommen in der Dystopie! „Die Sklaven werden ihre Sklaverei lieben.“ „Sie dürfen nichts hinterfragen. Absolut nichts,“ Es wurden Biokampfstoffe verspritzt und als „Impfung“ bezeichnet. Die neuen Dr. Mengeles beklatschten sich gegenseitig und hefteten sich Orden an die vor Mordlust geschwellte Brust… Liebermann sagte einst= „Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen muss.“ Das war nach Hitlers Machtzantritt…