Die parlamentarische Demokratie lebte einst vom politischen Wettbewerb und dem regelmäßigen Wechsel der Macht. Dieses idealisierte Bild zerbröckelt zunehmend. Was einst als lebendiger Ausdruck des Volkswillens galt, ist heute nur noch eine verblassende Erinnerung. Die Wahlentscheidung hat sich zu einer Übung in Alternativlosigkeit entwickelt, in der die politische Landschaft versteinert und der Wechselwille des Souveräns systematisch neutralisiert wird.
Die politische Stagnation: Vom Lagerwahlkampf zur Dauereinheitsfront
Einst standen sich klare politische Lager gegenüber. Der Wechsel zwischen Rechts und Links war Ausdruck demokratischer Vitalität und echter Vielfalt. Beispiele wie der Regierungswechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder 1998 demonstrierten, dass Wähler durch ihre Entscheidung die Richtung der Politik tatsächlich verändern konnten. Doch heute gibt es keine solche Möglichkeit mehr. Die CDU hat sich von einer konservativen Partei zu einem weichgespülten Mehrheitsbeschaffer für Projekte der Grünen und der Sozialdemokraten gewandelt.
Die AfD und die Brandmauer: Politische Isolation der Opposition
Vor allem mit dem Aufstieg der AfD hat sich das politische Koordinatensystem extrem nach links verschoben. Anstatt die neue Kraft als Teil des politischen Wettbewerbs zu behandeln, errichten die etablierten Parteien eine sogenannte Brandmauer. In Thüringen zeigt sich die Absurdität dieser Strategie besonders deutlich: Die CDU koaliert lieber mit drei linken Parteien, um die AfD aus der Regierung fernzuhalten, und verschafft dieser somit, ironischerweise, die Rolle der einzigen Alternative für Deutschland.
Die grüne Selbstherrlichkeit: Das Recht auf Postenmonopole
Insbesondere Die Grünen haben längst entschieden, dass der AfD keine demokratischen Rechte mehr zustehen. Posten im Bundestag? Fehlanzeige! In moralischer Selbstüberhöhung wird Demokratie auf eine exklusive Veranstaltung reduziert, zu der nur die „richtigen“ Parteien Zutritt haben. Man schützt das Volk vor sich selbst – eine paternalistische Attitüde, die an monarchische Zeiten erinnert.
Die Auslöschung der Debatte: Politische Gleichschaltung
Wer noch an demokratischen Diskurs glaubt, wird jetzt leider eines Besseren belehrt: Kritische Verbände werden ausgegrenzt, nur noch parteinahe Organisationen und NGOs dürfen Fragen stellen. Der Wahlkampf verkommt zur inszenierten Schau, bei der die Parteien im Konsens eine Debatte darüber heucheln, was ohnehin schon beschlossen ist. Der Wettbewerb, Grundpfeiler der Demokratie, ist zur politischen Requisite verkommen.
@koepernick / Bundesvorstandsmitglied VAfK e.V. / 𝕏
Symbolpolitik statt Realpolitik: Ein Staat in der Selbsttäuschung
Ein weiteres Paradebeispiel für die politische Täuschung ist auch die umgesetzte Politik. Die sogenannte Energietransformation und der Ausbau der Windenergie wurden jüngst in den Himmel gelobt – ausgerechnet in einer Woche, in der kaum ein Windrad rotierte und die Dunkelflaute Realität wurde. Gleichzeitig werden Kohlekraftwerke weiterbetrieben und der CO2-Ausstoß steigt trotz ambitionierter Klimaziele. Die Realität des Energiemangels wird mit technokratischen Wunschträumen von Wasserstoffstrategien und Fusionskraftwerken verdrängt.
@MonaNeubaur / 𝕏
Wirtschaftliche Selbstzerstörung durch Staatsintervention
Die wirtschaftspolitische Absurdität findet ihren Höhepunkt in der Förderung der Elektromobilität. Während die Subventionen für E-Autos in die Milliarden gehen, bleibt der dafür notwendige Strom aus. Auch der Traum vom „Schuldenfinanzierten Wachstum“, den einst Keynes skizzierte, ist zur Farce verkommen: Investitionen versickern in bürokratischen Apparaten, während die Staatsverschuldung ins Unermessliche wächst.
Schulden als Wachstumsstrategie
Staatsschulden werden als Allheilmittel verkauft – ein wirtschaftlicher Hokuspokus, der in der ökonomischen Realität schnell zerplatzt. Doch die politische Klasse in Berlin hat sich längst von wirtschaftlicher Vernunft verabschiedet. Schulden finanzieren keine Investitionen, sondern dienen der Klientelpolitik und dem Stimmenkauf.
Autoritäre Tendenzen: Demokratie in Geiselhaft der Eliten
Die politische Klasse hat die Mechanismen der Demokratie für ihre Zwecke instrumentalisiert und das politische System in eine ideologische Burg verwandelt, in die reale oder wissenschaftliche Fakten keinen Zutritt haben – jede Krise wird zur Bühne für machtpolitische Inszenierungen. Parteienübergreifende Absprachen verhindern echte Wahlkämpfe. Die politische Konkurrenz ist zur Simulation verkommen, während die Wirklichkeit anscheinend ignoriert wird.
Man darf jedoch davon ausgehen, dass vieles, „was schiefläuft“, genau so gewollt ist. Die Altparteien verfolgen offensichtlich eine gemeinsame Linie und bilden faktisch eine Einheitspartei. Wer dies kritisiert, wird verunglimpft, und jede Opposition wird systematisch ausgegrenzt. Diese Machenschaften werden unter dem Deckmantel „Unsere Demokratie“ vertuscht – ein System, das sich selbst erhält, indem es Kritik und Alternativen unterdrückt.
Die Entmachtung der Wähler
Zusammengefasst: Die echte deutsche Demokratie steckt in einer selbstgewählten Sackgasse. Der politische Wettbewerb ist nur noch eine Illusion, die die herrschende Klasse zur Selbsterhaltung pflegt. Alternativen sind unerwünscht, Kritik wird unterdrückt und die Realität bleibt draußen.
Die politische Zukunft Deutschlands hängt maßgeblich davon ab, ob das Wahlvolk irgendwann bemerkt, dass ein Kreuzchen bei den ewig gleichen Parteien mit nahezu identischen Programmen keinerlei substanziellen Wandel herbeiführen wird. Der Zustand der deutschen Demokratie gleicht einer selbstverschuldeten Paralyse: Die politische Auseinandersetzung ist heute kaum mehr als eine PR-Show, die in den Marketingabteilungen der Parteien inszeniert wird. Die herrschende Elite bleibt davon unberührt und sorgt nur dafür, dass sich an ihrer Machtposition nichts ändert.
Systemkritische Alternativen sind weder vorgesehen noch willkommen, und ernsthafte Debatten werden routiniert im Keim erstickt. So wird der demokratische Prozess zur bloßen Simulation. Ein echter Machtwechsel? Innerhalb der bestehenden Strukturen kaum vorstellbar. Solange Wahlen keine greifbaren Konsequenzen mehr zeigen und politische Entscheidungen von einer entkoppelten Elite getroffen werden, die sich untereinander in höfischer Manier Vorteile zuschanzt, bleibt die neue Demokratie schlimmstenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Eine Antwort
Es scheint mir müssig, über einen mehr oder minder treffend beschriebenen Istzustand zu seufzen, ohne wirklich zu wissen, wie „es mal war“ und wie es dazu kam.
Die politische Gleichschaltung ist die Lebensleistung und m.E. auch der Auftrag von Merkel gewesen. Als ich klein war, befetzten sich ein stockkonservativer Strauss und ein kommunistisch beseelter Wehner im Parlament, die jeweiligen Anhänger freuten sich, wie gut ihre jeweilige Richtung sich schlug. Am Ende stand stets ein mehr oder weniger guter Kompromiss – m.E. der Existenzgrund für Demokratie, dass keine Idee sich völlig durchsetzen kann. Unter Kiesinger gabs eine GroKo, argwöhnisch beäugt vom Volk, die ständig versichern musste, dass eine Einheitsregierung nicht wieder Dauerzustand werde wie bei AH.
Die kontroversen Zeiten ebbten danach allmählich ab und Kohl versicherte mit der „Wiedervereinigung“ eine sog. geistig-moralische Wende. Die kam dann auch etwas später mit Merkel: Kontrahenten wurden auf lukrative Posten im Hintergrund lautlos entsorgt, Journalisten gewöhnten sich aggressive Fragen ab, und die GroKo geriet zur ’normalen‘ Regierungsform mit rechtloser und kaum wahrnembarer Opposition.
Ich habe mich Zeit ihres Regierens gefragt, warum sie das macht! Es war mir ein Rätsel: „so etwas macht man nicht, wenn man keine (bösen) Absichten hat“, dachte ich. Andererseits konnte ich mir die behäbige Merkel schwer als künftigen Diktator vorstellen.
Heute sehe ich das klarer: sie hat eine Demokratur eingeführt, die Umkehrung der Demokratie. Nicht mehr Politiker kämpfen für die Interessen des Volkes, sondern die wurden erzogen, auf „die Wissenschaft“ zu hören. Heute streitet man sich im Volk etbittert, während Politik sich weitgehend einig ist. Die Wahrnehmung einer gemeinsamen Realität, auf deren Grundlage man agiert, ist geschwunden.
Das ist nicht nur Merkels Erfolg (die im übrigen schon bei Günter Gaus bekannte, dass ihr Wissenschaft mehr gilt als alles andere …), sondern das ist der Erfolg von Menschen, die das mit sich und ihren Kindern haben machen lassen. Es ist der Erfolg der deutschen Bevölkerung, die Mutti wählte und sie machen liess.
Nun kommt die Rechnung. Muttis Buch, dessen Titel mir entfallen ist, wird zerrissen, aber sie weiss sich im Recht. Die Wissenschaft regiert nun als Einheitspartei im Backrock und es ist egal, wer auf der Bühne steht: die Konzepte sind fertig und in Betrieb durch Facharbeiter im Hintergrund.