Hamburg hat am Sonntag, den 12. Oktober 2025, eine Entscheidung getroffen, die die Hansestadt in eine ungewisse Zukunft katapultiert. »Mit 53,2 Prozent stimmten die Bürger« im „Hamburger Zukunftsentscheid“ für ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das die Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorzieht. Gleichzeitig scheiterte ein Modellversuch für ein Grundeinkommen »mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen«. Hamburg steht vor einer selbstverschuldeten wirtschaftlichen und sozialen Zerreißprobe. Dieses Ergebnis ist weniger ein Erfolg für den Klimaschutz als ein Sieg ideologischer Überzeugungen, die die Stadt langfristig belasten werden.
Ein Gesetz mit Sprengkraft
Das neue Klimaschutzgesetz zwingt Hamburg, bis 2040 klimaneutral zu werden, fünf Jahre früher als im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen geplant. Dies bedeutet: Verbrennungsmotoren, Gas- und Ölkessel sowie die Nutzung fossiler Brennstoffe in der Industrie müssen verschwinden. Allein die „Dekarbonisierung des Hamburger Wohngebäudebestands“ wird auf mindestens 40 Milliarden Euro geschätzt.
„Das zugrundeliegende und von Fridays for Future initiierte Klimaschutzgesetz wird deswegen demnächst in Kraft treten, es verpflichtet Hamburg zu einem ambitionierten Pfad zur Klimaneutralität bis 2040, bisher war im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von ‚spätestens 2045’ die Rede.“
»WeLT«
Wohnungsunternehmen warnen vor Mietsteigerungen von bis zu vier Euro pro Quadratmeter, die vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen treffen werden. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, bringt es auf den Punkt:
„Ich habe Sorge, dass sich der Erfolg der Initiatoren als Scheinsieg herausstellen wird. […] Das Vorziehen von Klimaneutralität werde vor allem für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen eine große finanzielle Belastung werden. […] Soziale Vermieter haben allein die Miete, um ihre Ausgaben stemmen zu können. Wenn diese Ausgaben jetzt – gesetzlich vorgeschrieben – steigen, wird in der Folge die Miete steigen. […] Der echte Schutz des Klimas hat heute eine Niederlage erlitten.“
»Andreas Breitner | Presseportal | Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.«
Die Hamburger Wirtschaft steht ebenfalls vor einem Albtraum. Der Hafen, das Herz der Hansestadt, sowie Industrieunternehmen wie Aurubis und ArcelorMittal drohen ohne massive staatliche Subventionen abzuwandern oder zu schließen. Andreas Pfannenberg, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbandes Hamburg, spricht von einer „Deindustrialisierung made by Hamburg“.
„Die Zielerreichung nun nochmals um fünf Jahre vorzuziehen, wird massive Auswirkungen für Hamburgs Industrie mit sich bringen. Deindustrialisierung made by Hamburg!“
»Andreas Pfannenberg | WeLT«
Auch »die Handelskammer und Handwerkskammer schlagen Alarm«: Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen sind gefährdet, weil starre Vorgaben und bürokratische Kontrollmechanismen Unternehmen in ihrer Transformation behindern. Hamburg riskiert, im Länderfinanzausgleich vom Geber- zum Nehmerland zu werden, ein bitterer Preis für einen ideologisch getriebenen Kurs.
Koalitionskrise und ideologische Grabenkämpfe
Die rot-grüne Koalition in Hamburg zeigt deutliche Risse. Während die Grünen den Volksentscheid als Sieg feiern, betrachtet die SPD-Spitze unter Bürgermeister Peter Tschentscher die Umsetzung der Entscheidung in dieser Form als kaum realisierbar. Tschentscher selbst betont, die Klimaziele unterstützen zu wollen, verweist jedoch auf notwendige Voraussetzungen, die auf Bundesebene geschaffen werden müssen.
SPD-Abgeordneter »Dirk Kienscherf hingegen betont« die Abhängigkeit von Bundes- und EU-Recht und warnt: „Hamburg wird die Klimaneutralität bis 2040 nicht allein umsetzen können.“ Die Grünen hingegen sehen in dem Votum einen klaren Auftrag, wie Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärt.
„Die Hamburger*innen haben heute ein Zeichen gesetzt, das weit über die Stadtgrenzen hinausgeht. In Zeiten, in denen Klimaschutz in vielen Teilen der Welt infrage gestellt wird, hat Hamburg gezeigt: Diese Stadt lässt nicht locker – sie will vorangehen.“
»Rosa Domm | Hamburger Abendblatt«
Diese Illoyalität innerhalb der Koalition, die von CDU-Fraktionschef Dennis Thering als größte Illoyalität in einer Landesregierung bezeichnet wird, gefährdet die politische Stabilität der Stadt.
„Die Grünen tun ja so, als ob sie gar nicht Teil dieses Senats sein, sondern Teil einer Kampagne gegen die eigene Regierungsfähigkeit. Eine solche Illoyalität hat es schon seit vielen Jahren in keiner Landesregierung gegeben.“
»Dennis Thering | STERN«
Die Opposition ist nicht weniger scharf in ihrer Kritik. Die AfD spricht von „linksgrünen Experimenten“ und warnt vor einem Hamburger Haushalt, der mit Millionenbeträgen belastet werde.
„Bei beiden Volksentscheiden handelt es sich um linke Experimente, die sich fernab der Lebensrealität der Menschen befinden. Statt ideologische Luftschlösser zu finanzieren, braucht Hamburg eine Politik, die solide wirtschaftet, Leistung belohnt und die Bürger entlastet.“
»Dirk Nockemann | AfD«
Die FDP redet von einem „Kollaps auf Ansage“. FDP-Landesvorsitzender Finn Ole Ritter wirft dem Senat vor, die finanzielle und soziale Existenzgrundlage der Bürger nicht verteidigt zu haben.
„Der Zukunftsentscheid ist zum Kollaps-Entscheid geworden, der Hamburg in einen ökonomischen Blindflug manövriert und die Bürger mit einer unbezahlbaren 40-Milliarden-Euro-Hypothek belastet.“
»Finn Ole Ritter | Pressemiteilung FDP«
Die Hamburger Politik steht vor einer Zerreißprobe, und die Bürger werden die Rechnung zahlen.
Die Bürger haben entscheiden
»Die Wahlbeteiligung« lag bei 43,7 Prozent, mit einem hohen Anteil an Briefwählern (80,7 Prozent). In den Bezirken Altona, Mitte und Eimsbüttel, Hochburgen der Grünen und Linken, setzte sich der „Zukunftsentscheid“ durch, während in den Randbezirken die Nein-Stimmen überwogen. Das knappe Ergebnis zeigt eine gespaltene Stadt. Über 160 Organisationen, darunter Fridays for Future, »NABU«, »Verdi«, Kulturschaffende und Wissenschaftler, hatten für das Gesetz geworben.
»Screenshot Fridays for Future Hamburg«
Lou Töllner und Annika Rittmann »von der Initiative« feiern das Ergebnis als „gewaltigen Erfolg“, der Hamburg zum Vorbild für andere Bundesländer mache.
“Das ist ein Gewinn für uns alle in Hamburg und ein gewaltiger Erfolg, für den wir gemeinsam lange und hart gekämpft haben.“
»Hamburger Zukunftsentscheid«
Doch die Jubelstimmung täuscht. Die Wirtschaft hatte sich klar gegen den Volksentscheid positioniert. Norbert Aust, Präses der Handelskammer, warnte vor einem Rückfall Hamburgs im Wettbewerb um Investitionen.
„Es ist zu befürchten, dass der Standort Hamburg durch diese unsicheren Rahmenbedingungen im Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen zurückfällt.“
»Norbert Aust | WeLT«
Die Bürger, die für das Gesetz gestimmt haben, könnten bald die Konsequenzen spüren: höhere Mieten, Arbeitsplatzverluste und ein Verlust der wirtschaftlichen Dynamik, die Hamburg einst groß gemacht hat.
Nein zum Grundeinkommen
Parallel zum Klimavotum scheiterte der Volksentscheid für einen Modellversuch zum Grundeinkommen knapp. 48,5 Prozent stimmten für einen dreijährigen Test, bei dem 2.000 Menschen in repräsentativen Straßenzügen regelmäßige Zahlungen erhalten sollten. Die rot-grüne Landesregierung, Handelskammer, Industrieverband und Immobilienverbände hatten sich klar dagegen ausgesprochen, nur die Linke unterstützte das Vorhaben. Dieses klare Votum zeigt, dass die Hamburger Bürger trotz ihrer Bereitschaft, ideologischen Klimazielen zu folgen, bei finanziellen Experimenten skeptisch bleiben. In einer »Mitteilung auf der Website« der Initiative hieß es dazu:
„Leider hat es heute nicht für eine Mehrheit beim Volksentscheid gereicht – aber wir haben etwas anderes gewonnen: Eine Bewegung. Wir haben gezeigt, dass das Grundeinkommen kein Nischenthema ist, sondern in der breiten Öffentlichkeit angekommen ist. Dass Hamburg bereit ist, über echte Zukunft nachzudenken. 💭Kein Sieg. Aber ein Anfang. Danke an alle, die dabei waren, geteilt, gewählt und gekämpft haben. ❤️“
»Hamburg testet Grundeinkommen«
Hamburgs Weg in die Unsicherheit
Der „Zukunftsentscheid“ ist realistisch betrachtet kein Sieg für den Klimaschutz, sondern ein Triumph der Ideologie über die Vernunft. Jährliche Emissionsziele und Sofortprogramme bei Zielverfehlungen wie etwa Tempo-30-Zonen oder Durchfahrtsbeschränkungen werden den Alltag der Bürger einschränken. Die verpflichtende Sozialverträglichkeit, die Härtefälle abfedern soll, wird die Stadt zusätzlich belasten, da Förderprogramme finanziert werden müssen. »Ein Gutachten der Umweltbehörde« warnte vor „deutlichen Einschränkungen für die Wirtschaft und die Bürger“, doch die professionelle Kampagne der Initiative setzte sich durch.
Die Hamburger Politik hat versagt. Der Senat setzte auf „asymmetrische Demobilisierung“, in der Hoffnung, das Quorum nicht zu erreichen, und unterschätzte die Mobilisierungskraft der Initiative. Nun steht Hamburg vor einer ungewissen Zukunft, in der die Kosten für Klimaschutz die Lebensqualität der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt bedrohen. Während eine ideologische Klasse feiert, bleibt die Frage, wer am Ende die Rechnung zahlt, und ob Hamburgs Bürger bald bereuen, was sie am Sonntag beschlossen haben?
