Die Union unter Friedrich Merz wurde gewählt, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise zu führen. Dies war ein klares Mandat für einen Politikwechsel, für Vernunft statt Verschwendung und Schuldenfalle.
Doch kaum zwei Wochen nach der Wahl ist dieses Versprechen „Makulatur“. HAINTZmedia hat darüber berichtet. Merz hat vor der SPD kapituliert, die Schuldenbremse geopfert und die Wähler mit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD ins finanzielle Niemandsland befördert. Willkommen in einer Zukunft, in der Deutschland wegen steigender Staatsverschuldung wirtschaftlich noch instabiler wird, wo Verantwortung eine reine Fußnote ist und die Demokratie leise stirbt.
Die Schulden-Kernfusion: Etatismus statt Wählerwille
Was jetzt passiert, ist ein finanzpolitisches Desaster: CDU/CSU und SPD verschmelzen zu einem etatistischen Monster, das die deutsche Wirtschaft weiter bergab treibt. Der Staat schwimmt durch „eklatante Steuereinnahmen“ im Geld, doch anstatt Strukturreformen anzugehen, wurde „das Geld“ der letzten zwei Jahrzehnte für sozialen Unsinn, ideologische Projekte, NGOs und populistischen Luxus verpulvert.
Unter Angela Merkel wurden die Infrastruktur und Wehrhaftigkeit ignoriert. Deutschland unterstützte das „EU-Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine, das eine stärkere Anbindung an den Westen vorsah. Während Merkels Amtszeit trug die westliche Einflussnahme mit dazu bei, die Krise zwischen Russland und der Ukraine mitzuverursachen – und nun sollen die Deutschen die Konsequenzen tragen.
Die SPD klammert sich seit Schröders Minireformen an den Status quo, während Merz’ Union vor jedem Konflikt mit steuerfinanzierten Eliten, Schuldenmachern und Steuererhöhungsfetischisten zurückweicht. Ergebnis: eine Koalition, die den Wählerwillen verhöhnt, indem sie Schulden stapelt, statt den überfütterten Sozialetat zu kappen.
Die Billionen-Rechnung: Wähler zahlen den Preis
Die Zahlen sind schwindelerregend. Eine knappe Billion Euro für Militär und Infrastruktur. Es ist ein Traum, den Olaf Scholz kaum zu träumen wagte – der nun aber dank der Feigheit von Merz Wirklichkeit geworden ist. Dazu ein „130 bis 150 Milliarden Haushaltsloch“, frisch von Finanzminister Kukies auf den Tisch geknallt, und 200 Milliarden als deutscher Anteil an Ursula von der Leyens 800-Milliarden-EU-Paket für Europas Sicherheit.
„Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden. […] Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“
Ursula von der Leyen / Tagesschau
Summa summarum: 1,25 Billionen Euro. So teuer war den Deutschen noch nie ein CDU-Kanzler. Selbst Schuldenkönig Willy Brandt wird übertrumpft.
„Am Ende seiner Amtszeit mußte der Sozialdemokrat jedoch die katastrophalste wirtschaftspolitische Bilanz verantworten, die je ein Kanzler vorgelegt hat.“
WeLT
Zum Vergleich: Die „Griechenland-Rettung“ kostete ca. 280 Milliarden, nur ein Fünftel dessen, was Merz als „Deutschland in Ordnung bringen“ verkauft. Doch wo ist die Ordnung, wenn die Schuldenbremse fällt, ohne dass radikale Einschnitte an anderer Stelle folgen? Die letzte Rettung wäre eine Strukturreform der „konsumtiven Sozialausgaben“ und unsinnigen „Projekte der NGO’s“ gewesen. Aber stattdessen bekommt Deutschland: Verrat.
Merkel reloaded: Merz kauft sich die Macht
Die CDU war einmal eine Partei, die wirtschaftliche Vernunft mit konservativen Werten verband. Heute agiert sie wie eine fahle Kopie ihrer selbst. Merz’ Methode ist ein albtraumhaftes Déjà-vu: Angela Merkel sicherte sich „anderthalb Jahrzehnte Macht“ mit sozialdemokratischen Rezepten, die Mehrwertsteuer stieg um drei Prozent, die Grenzen wurden geöffnet, und die Wähler zahlten drauf.
„Am Ende der Merkel-Ära ist somit ein dreifaches Scheitern zu bilanzieren: auf dem Feld der Klima-, der Welt- und der Europa-Politik.“
Albrecht von Lucke / Blätter
Jetzt riecht es wieder nach Willy-Brandt-Haus, nur schlimmer. Schon in der Vergangenheit hat die CDU Wahlen gewonnen, nur um anschließend sozialdemokratische Politik zu betreiben. Nun setzt Merz diese Tradition fort und kauft sich seine Kanzlerschaft mit Schulden und dem Wahlprogramm der abgehalfterten SPD, statt mit Reformen zu überzeugen.
Nicht nur die Ampelregierung, sondern auch Angela Merkel haben Deutschland mit ihrer Politik und ihrem sozialen Umverteilungswahn in eine gefährliche Lage gebracht. Jetzt, wo das Land sich wirtschaftlich erholen müsste, setzen ihre politischen Erben genau dort an, wo ihre Vorgänger aufgehört haben.
Die Begründung: Trump und ein paar „urplötzlich entdeckte“ Haushaltslöcher. Eine Ausrede, die so fadenscheinig und biegsam ist wie Merz’ Rückgrat.
Die Lüge im Wahlkampf
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm. Merkel habe die Friedensdividende verbrannt. Seitdem schluckt jede Regierung einen großen Schluck Schulden, um Reformen zu vermeiden.
Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Die Regierungen unter Angela Merkel haben die Friedensdividende aufgebraucht, etwa für Ausweitungen der Sozialausgaben. Seitdem es die Friedensdividende nicht mehr gibt, nimmt jede neue Regierung einen großen Schluck aus der Pulle… pic.twitter.com/x3Js6w7aOt
— Veronika Grimm (@GrimmVeronika) March 4, 2025
Merz versprach: Schluss damit. Es war ein großes Versprechen, das er jetzt bricht. Johannes Winkel von der Jungen Union bringt es auf den Punkt:
„Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen.“
Johannes Winkel / SPIEGEL
Eine „deutliche Niederlage für die Union“, dennoch beklatscht von CDU-Länderchefs wie Hendrik Wüst und Daniel Günther, die mit den Grünen regieren und sich über 100 der 500 Schuldenmilliarden für die Länder freuen.
„In außergewöhnlichen Zeiten braucht es außergewöhnliche Maßnahmen.“
Hendrik Wüst / Rheinische Post
Kapitulation in der Migrationspolitik – Merz schließt den Pakt mit der SPD
Die Union hatte ebenso groß angekündigt, die Migrationspolitik zu reformieren, doch dieses Versprechen ist genauso viel wert wie die Zusicherungen, die Schuldenbremse zu respektieren. SPD-Chef Lars Klingbeil machte es bei „Maischberger“ mehr als deutlich: „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen.“
Maischberger / Tagesschau YouTube
Damit ist klar: Eine Wende in der Migrationspolitik wird es nicht geben. Stattdessen bleibt alles beim Alten, natürlich auf Kosten der Bürger, die für eine andere Politik gestimmt hatten.
Deutschland wird weiterhin Jahr für Jahr hohe Zuwanderungszahlen verzeichnen, ohne dass es eine echte Debatte über Integration oder die Belastbarkeit des Sozialsystems gibt. Die Union hätte hier Akzente setzen können – stattdessen gibt sie sich kampflos geschlagen.
Demokratie im Würgegriff: Der alte Bundestag entscheidet
Das Verfahren ist ein Hohn: Eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit im alten, abgewählten Bundestag soll die Schuldenflut segnen. Legal, aber fragwürdig. Union und SPD brauchen die Grünen, die Merz vorwerfen, sich „an die Macht gelogen“ zu haben und damit ausnahmsweise einmal Recht haben.
„Die Schuldenbremse schützt die junge Generation“, predigte Merz.
Er gibt ihr Geld aus, als gäbe es kein Morgen – und selbst 1000 Milliarden an Steuereinnahmen scheinen nicht genug zu sein. Während Parlamentsgeschäftsführer Druck ausüben sollen, sind die Abgeordneten ohne Rückfahrkarte ungebunden – und das Stimmenzählen hat begonnen. In Passau „verspottete“ Söder die Grünen und nannte Habeck einen Ahnungslosen, doch Merz ist auf ihre Stimmen angewiesen. Es wird spannend, wenn die Grünen ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen.
Ein schwarzer Tag für Wähler und Demokratie
Diese Entwicklung ist mehr als nur eine politische Enttäuschung – sie ist ein Verrat an den Wählern. Wer CDU gewählt hat, wollte eine Abkehr von der Politik der letzten Jahre. Stattdessen bekommt er ein „Weiter so“ in verschärfter Form. Merz hat seine Anhänger betrogen und die Demokratie ausgehöhlt, indem er Wahlversprechen in Windeseile entsorgt hat.
„Merz’ Schuldenorgie gefährdet Deutschlands Zukunft. Noch bevor sich die neue Bundesregierung bilden konnte, haben Union und SPD verabredet, die staatlichen Geldschleusen sperrangelweit zu öffnen. Damit wirft Friedrich Merz seine zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf über Bord.“
FDP
Während Merz sich windet, triumphiert die SPD. Die Träume von gigantischen Ausgaben und offenen Grenzen werden wahr. Merz’ Verrat macht die Partei zum Gewinner und die Wähler zu den Dummen. Die Union hat nicht nur ihr Mandat verraten, sondern die Idee einer verantwortungsvollen Politik gleich mit. Die Demokratie wird zur Verhandlungsmasse, wenn Wahlversprechen nur wenige Stunden nach Verhandlungsstart im Müll landen und die Macht mit Billionen und Asylchaos erkauft wird.
Während in den Talkshows noch darüber philosophiert wird, ob Trump schuld an allem ist, wird in Deutschland eine Politik gemacht, die das Land nachhaltig schwächen wird. Die Schuldenbremse, einst als Schutzmechanismus gedacht, wird einfach beerdigt und das mit Unterstützung einer Partei, die sich einst als Bollwerk der wirtschaftlichen Vernunft verstanden hat.
Friedrich Merz hat gezeigt, dass er nicht der starke Konservative ist, den viele in ihm sahen. Stattdessen reiht er sich in die lange Liste jener ein, die ihre Prinzipien für die Machtbesoffenheit geopfert haben. Die Union hat sich damit nicht nur selbst ihrer Wählbarkeit beraubt, sondern auch ihre politische Daseinsberechtigung verspielt.
Eine Antwort
PRESSEKONFERENZ @Wabeo – Unhaltbare Intransparenz bei Wahlen
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Wabeo: „Erste Berichte über Unregelmäßigkeiten und Forderungen für die Zukunft.“
https://www.youtube.com/watch?v=ugTK17i-bts
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NEEEEIIIIIN……es gab keine WAHLBETRUG!
PRINZ VALIUM versicherte mir persönlich, davon hätte er was mit bekommen….