Die Migration nach Deutschland hat in den vergangenen Monaten erneut stark zugenommen, und die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle. Tägliche Vergewaltigungen und Messerattacken prägen den Alltag. Innenministerin Nancy Faeser hat erst überhaupt nicht und dann viel zu spät auf diese Entwicklung reagiert. Erst zu Beginn der Woche ordnete sie Kontrollen an allen Grenzen an, doch Migranten aus sicheren Herkunftsländern, zu denen alle neun Nachbarstaaten Deutschlands zählen, sollen weiterhin nicht zurückgeschickt werden. Man könnte sich hier berechtigt die Frage stellen, welchen Zweck diese Maßnahmen überhaupt erfüllen sollen, da sie letztlich nur symbolischen Charakter haben und die tatsächliche Migrationssituation dadurch überhaupt nicht beeinflusst wird.
Die Bundesregierung und die Union standen am Dienstag, den 10. September 2024, erneut im Mittelpunkt der Debatte über die Migrationspolitik. In einer mehrstündigen Sitzung, an der auch Vertreter der Bundesländer teilnahmen, konnten erneut keine gemeinsamen Ergebnisse erzielt werden. Während die Ampel-Koalition sogenannte Reformen anstrebt, erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Dabei werfen sich beide Seiten gegenseitig Verantwortungslosigkeit und Unwillen zur Zusammenarbeit vor.
Mit halbem Personal zum vollen Erfolg?
Das zentrale Ziel der Ampel-Regierung ist es, die Rückführung von Asylbewerbern, die in anderen europäischen Ländern registriert wurden, zu beschleunigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass die geplanten Maßnahmen auch ohne Zustimmung der Union umgesetzt werden sollen. Um dieses Vorhaben umzusetzen, seien jedoch zusätzliche personelle Ressourcen bei der Bundespolizei notwendig. Faeser verwies dabei auf ein Modell, das speziell für Grenzregionen entwickelt wurde, um Dublin-Fälle schneller zu bearbeiten.
Doch wie soll das überhaupt personell funktionieren? Die Bundespolizei bekommt von der Ampelregierung keinen Cent extra. Grund für dieses Schlamassel sind massive Patzer bei der Haushaltsplanung und exorbitante Mehrausgaben. Während die „Innere Sicherheit“ eigentlich das politische Dauerthema ist, kommt die Ampel auf die glorreiche Idee, lieber Millionen in den Klimaschutz, das Bürgergeld und den Verkehr zu pumpen, anstatt die innere Sicherheit vor dem Bankrott zu retten.
Placebo-Politik statt Grenzschutz
Die Union zeigte sich den Ampelplänen gegenüber skeptisch. Sie hatte im Vorfeld des Gipfels gefordert, die aktuelle Situation als „Notlage“ nach Artikel 72 des EU-Vertrags zu deklarieren. Damit hätte man von normalen europäischen Verfahren abweichen und strengere Grenzkontrollen durchführen können. Die Ampel-Koalition lehnte dies jedoch ab und erklärte, dass eine rechtliche Grundlage für solch drastische Schritte fehle.
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, kritisierte, dass die Pläne der Regierung keine zusätzlichen Zurückweisungen an der deutschen Grenze vorsehen. Laut der Union wird damit das Problem der irregulären Migration nicht effektiv angegangen. CDU-Parteichef Friedrich Merz ging noch weiter und erklärte die Gespräche für gescheitert.
„Ich hätte es wirklich gern anders gesehen, aber das ist die Realität dieser Ampel und insbesondere die Realität der Entscheidungsunfähigkeit von drei Koalitionspartnern, die immer weniger zusammenfinden“
Friedrich Merz / FOCUS
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte gegenüber BILD deutlich, dass seine Partei nach wie vor bereit ist, schnell wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration zu unterstützen, jedoch keine „Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung“ akzeptieren werde.
„Die Ampel ist Grün-blockiert! Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen ist eine Kapitulation.“
Alexander Dobrindt / BILD
Heftige Reaktionen von SPD und Grünen
Die Reaktionen auf die deutliche Kritik der Union ließen nicht lange auf sich warten. Laut FOCUS warf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Union „Verantwortungslosigkeit“ vor und zog einen Vergleich zur Taktik von Sahra Wagenknecht: „Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung.“ Auch Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht über den Abbruch der Gespräche durch die Union. Sie kritisierte, dass wichtige Themen noch nicht einmal angesprochen worden seien und sprach von einer „Arbeitsverweigerung“ seitens der CDU und CSU.
Justizminister Marco Buschmann verteidigte die Position der Ampel und betonte, dass das Festhalten der Migranten im grenznahen Raum effektiver sei als Zurückweisungen, bei denen die Migranten später erneut versuchen würden, die Grenze zu überqueren. Zudem werde es in Zukunft weniger Spielraum geben, um Fristen verstreichen zu lassen. Buschmann forderte ein „Umdenken“ in der Gesellschaft und schärfere Maßnahmen gegen Schleppernetzwerke.
„Ausblick: Kreisverkehr statt Sackgasse“
Der gerade einmal wieder glorreich gescheiterte Migrationsgipfel , der eigentlich nie einer war und auch nie einer sein wollte, entpuppt sich als das, was viele bereits vermuteten: Wahlkampfgetöse, Scheindebatten und der ewige Versuch, echte Maßnahmen weiter in die Zukunft zu schieben. Während man dem Bürger Aktionismus mit ein paar Grenzkontrollen vorgaukelt, läuft im Hintergrund das eigentliche Drama weiter, denn die täglichen Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und die Überforderung von Kommunen und Bürgern setzen sich ungehindert fort. Haben Faeser und die Ampel-Regierung wirklich geglaubt, ein paar kosmetische Grenzkontrollen würden das Problem lösen und gleichzeitig die Opposition wie auch die Bürger beruhigen? Wahrscheinlich schon und das erklärt auch einiges.
Grenzüberwachungen wären ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das eigentliche Problem sitzt längst fest verankert im Land: Milliarden werden verschlungen, während die Einbürgerungsquote explodiert. Die Liste der Maßnahmen, die tatsächlich nötig wären, um das Chaos in den Griff zu bekommen, ist lang, aber anstatt zu handeln, kündigt die Bundesregierung an, weiter ihre ergebnislosen Gespräche mit den Bundesländern zu „intensivieren“. Klingt beeindruckend, bringt aber herzlich wenig.
Die Union hat zwar ihre Forderungen nach härteren Maßnahmen nicht aufgegeben und hält die Tür zu Verhandlungen offen, doch realistisch gesehen bleibt die Migrationspolitik der zentrale Konfliktpunkt in der deutschen Innenpolitik und die Spaltung zwischen Regierung und Opposition wird nur tiefer. Während die Ampel ihre pragmatische Lösung in Dauerschleife wiederholt, bleibt abzuwarten, ob jemals echte Maßnahmen ergriffen werden. Bis dahin bleibt die Migrationsfrage weiter die dominante politische Baustelle mit einem Fuß auf dem Gaspedal und dem anderen in der Sackgasse.
