Bürgergeld-Werbung zielt auf ausländische Sozialleistungsbezieher

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter der Leitung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Werbekampagne gestartet, die für Aufsehen sorgt. »Auf Englisch« und Arabisch wird gezielt um neue Bürgergeldempfänger geworben, als wäre Deutschland ein Selbstbedienungsladen für Sozialleistungen. Dabei werden Hintergründe, Absurditäten und strukturelle Defizite deutlich, die den Eindruck erwecken, ein System der offenen Tür für Nicht-Arbeitende zu schaffen.

Bürgergeld ohne Staatsbürgerschaft: Ein offenes Tor für alle?

Die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld sind klar definiert, aber erstaunlich niedrigschwellig: Arbeitsfähigkeit, Bedürftigkeit, ein Alter zwischen 15 und dem Renteneintritt sowie ein Lebensmittelpunkt in Deutschland. Auffällig ist, dass eine deutsche Staatsbürgerschaft als Kriterium fehlt. Ebenso wenig müssen Antragsteller jemals Steuern gezahlt oder in Deutschland gearbeitet haben. Diese Regelung öffnet die Tür für einen Zustrom von Menschen, die ohne jegliche Vorleistung Anspruch auf finanzielle Unterstützung erheben können.

Besonders paradox wirkt die Ansprache in Fremdsprachen. Die BA wirbt auf ihrer englischsprachigen Website mit detaillierten Anleitungen, wie „Menschen aus dem Ausland“ Bürgergeld beantragen können. Eine Internetseite auf Arabisch mit dem Titel „إعانة المواطنين“ (Bürgergeld), die sich Sozialplattform nennt, erklärt den Prozess ebenfalls.

Doch wie kann jemand, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, die Sprache nicht beherrschen und dennoch nahtlos ins Sozialsystem integriert werden? Diese Frage bleibt unbeantwortet, während die BA mit Glühbirnen-Symbolen „Tipps und Tricks“ für den Antrag liefert, ein Service, der eher an Pullfaktor-Werbung als an seriöse Arbeitsmarktpolitik erinnert.

Subvention für Nicht-Arbeit

Entgegen der weitverbreiteten Annahme ist Bürgergeld keine Übergangshilfe für Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben. Wer in den letzten fünf Jahren mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, erhält für zwölf Monate Arbeitslosengeld I. »Bürgergeld hingegen richtet sich« an Personen, die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten, sei es wegen Pflegeaufgaben, Studium, Alleinerziehung oder zu geringem Einkommen. In der Realität jedoch dominiert eine andere Gruppe: »Langzeitarbeitslose«, die oft in Fortbildungsmaßnahmen „zwischengeparkt“ werden, um »die Statistik« zu schönen.

Mehr als die Hälfte der Empfänger bezieht Bürgergeld oder dessen Vorgängerleistungen (Hartz IV/ALG II) seit mindestens drei Jahren.

Anzahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland von April 2024 bis April 2025 (in 1.000)

Hochqualifizierte Fachkräfte, etwa Inhaber einer »Blue Card« mit einem Mindestgehalt von 48.300 Euro, sind vom Bürgergeld ausgeschlossen. Dies zeigt: Bürgergeld ist kein Instrument, um qualifizierte Arbeitskräfte zu unterstützen, sondern subventioniert vor allem jene, die weder in der Vergangenheit gearbeitet haben noch in absehbarer Zeit arbeiten werden. Eine solche Struktur wirft ein Schlaglicht auf die Prioritäten der aktuellen Politik, in der die Versorgung von Nicht-Arbeitenden im Vordergrund steht anstelle der Förderung von Arbeit.

Ausländerquote: Die wahre Dimension des Problems

Die Mehrheit der »Bürgergeldempfänger hat Migrationshintergrund«. Laut offiziellen Daten sind dies 63,1 Prozent. Unabhängige Recherchen, etwa von »Tichys Einblick«, legen jedoch nahe, dass bis zu 80 Prozent der Empfänger entweder keine Staatsbürgerschaft besitzen oder frisch eingebürgert sind. Allein im Jahr 2023 bezogen ca. 700.000 Ukrainer und knapp 500.000 Syrer Bürgergeld. Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht als ausländische Staatsbürger gezählt werden, fallen in der Statistik oft unter den Tisch. Diese Zahlen offenbaren eine Diskrepanz zwischen offizieller Darstellung und Realität, die Fragen nach der Transparenz und den tatsächlichen Kosten des Systems aufwirft.

Die „Werbekampagne“ der BA verstärkt diesen Eindruck. Anstatt hochqualifizierte Fachkräfte anzulocken, scheint die Ansprache in Fremdsprachen auf eine Klientel abzuzielen, die kaum in den Arbeitsmarkt integrierbar ist.

Ein Jobcenter-Chef aus Westdeutschland schlug kürzlich noch Alarm. »BILD berichtet«: Zwei Drittel der 7,5 Millionen Kunden der Jobcenter seien unqualifiziert oder gering qualifiziert, viele könnten „kaum lesen, schreiben oder rechnen“.

„Das sind 4,5 Millionen, die auf einen Hilfsarbeiter-Job hoffen. […] Die Jobcenter verwalten bundesweit nur 600.000 offene Stellen, davon gerade mal 80.000 Helferjobs. Bei 4,5 Millionen Ungelernten kommen auf jede Helferstelle also 50 passende Bewerber. Ein Wahnsinn! […] Mehr als 50 Prozent unserer Kunden haben keinen deutschen Pass. Rechnet man die frisch Eingebürgerten dazu, sind zwei Drittel unserer Kundschaft unqualifiziert, viele können kaum lesen, schreiben oder rechnen – für uns ein Fass ohne Boden.“

»Jobcenter-Chef / BILD«

Auch die Vermittlungsquote ist entsprechend desaströs: Nur 4,9 Prozent aller Jobwechsel werden von der BA initiiert, ein historischer Tiefstand.

Strukturelle Fehltritte der Bundesagentur

Die BA mit ihren über 100.000 Mitarbeitern »vermittelte im vergangenen Jahr« gerade einmal 100.000 Stellen. Diese Zahl ist nicht nur ernüchternd, sondern ein Beleg für ein dysfunktionales System. Der Jobcenter-Chef kritisierte die internen Strukturen scharf: Wenn ein Unternehmen 500 Arbeitsplätze abbaut und gleichzeitig 200 qualifizierte Stellen schaffen will, behandelt die BA diese Vorgänge getrennt.

„Wenn eine Firma ankündigt, dass sie 500 Stellen in der Produktion abbaut und dafür 200 neue Mitarbeiter mit höherer Qualifikation braucht, wird der Firmenchef auf zwei Abteilungen verwiesen: Bei der einen lädt er 500 Arbeitslose ab, eine andere Abteilung sucht für ihn 200 neue Mitarbeiter – völlig separat.“

»Jobcenter-Chef / BILD«

Statt Weiterbildungen zu fördern, um Entlassungen zu verhindern, werden Arbeitslose abgeschoben und neue Mitarbeiter gesucht. Dieses Silodenken verhindert effektive Lösungen und zeigt, dass die BA weniger eine Agentur für Arbeit als eine Verwaltungsstelle für Arbeitslosigkeit ist.

Die Prioritäten sind klar: Die BA investiert mehr in die Versorgung von Bürgergeldempfängern als in deren Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Ohne eine grundlegende Reform der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik werden die Kosten für Bürgergeld weiter explodieren. Die aktuelle Kampagne, die gezielt im Ausland wirbt, trägt dazu bei, diese Kosten weiter in die Höhe zu treiben.

Einladung zur Sozialleistungs-Flut

Die Bürgergeld-Kampagne der Bundesagentur für Arbeit ist ein Mosaik aus Missmanagement, politischer Kurzsichtigkeit und struktureller Dysfunktionalität. Während die BA mit Fremdsprachen-Werbung den Eindruck erweckt, Deutschland sei ein Paradies für Sozialleistungen, versagt sie bei ihrer Kernaufgabe. Die BA scheint daran interessiert, ein System zu perpetuieren, das Abhängigkeit von staatlichen Leistungen fördert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Eine überwältigende Mehrheit der Empfänger ist langzeitarbeitslos oder unqualifiziert, und die Ausländerquote ist weit höher, als offizielle Statistiken zugeben. Statt Fachkräfte anzuziehen, lockt die Kampagne jene an, die das System weiter belasten.

Die Politik unter Bärbel Bas und der SPD steht vor einer entscheidenden Frage: Soll Deutschland ein Sozialstaat bleiben, der Arbeit belohnt, oder ein Magnet für jene werden, die von staatlicher Fürsorge leben? Die aktuelle Richtung deutet auf Letzteres hin, mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft, die Gesellschaft und das Vertrauen in die Institutionen. Eine Kehrtwende ist überfällig, doch die Werbetrommel der BA schlägt weiter in die falsche Richtung.