Brandenburg hat gewählt. Die erste Prognose zeigt wenig Hoffnung für das Land, wenn man es kritisch betrachtet: Die SPD liegt knapp vor der AfD, jedenfalls nach den Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 11 Jahren das Land regiert, hat abermals den Sieg davongetragen. Bevor überhaupt eine einzige Stimme ausgezählt war, wurde er schon zum Sieger erklärt. Die Glückwünsche kamen prompt und auch die CDU ließ es sich nicht nehmen, dem SPD-Mann herzlich zu gratulieren. Das Bild ist kaum überraschend und wirkt fast wie eine weitere Episode im endlosen sozialdemokratischen Kreislauf, der seit der Wende in Ostdeutschland keine neuen Entwicklungen mehr bietet.
Die politische Einheitsfront: Erinnerungen an die DDR?
Da die Wahlergebnisse nun wie prognostiziert eingetreten sind, verdankt Woidke seinen Sieg vor allem einem altbekannten Prinzip, das so manchem ostdeutschen Bürger noch sehr vertraut sein dürfte: Der sogenannten „Einheitspartei“. Wie in der DDR, wo sich verschiedene Parteien im sogenannten Demokratischen Block zu einer einzigen Richtung zusammengeschlossen hatten, zeigt sich in Brandenburg erneut eine erdrückende Einheitsfront, die sich gegen die Opposition und damit gegen die AfD formiert hat. Während die DDR-Einheitspartei SED die Wahlergebnisse durch strikte Kontrolle und Manipulation sicherte, wird heute subtiler gearbeitet. Der neue Modus Operandi: Die taktische Wahl und die strategische Zusammenarbeit der selbsternannten „demokratischen Parteien“ gegen den gemeinsamen Gegner. Ein gemeinsamer Feind schweißt eben zusammen.
Propaganda durch die Hintertür
Die Medienlandschaft spielt dabei ihre altbekannte Rolle. Schon im Vorfeld wurde nicht an Versuchen gespart, die AfD zu dämonisieren und herabzusetzen. In einer beispiellosen Kampagne wurden Wähler dazu aufgerufen, strategisch zu wählen, und nicht etwa, um ihre politische Überzeugung auszudrücken, sondern um die AfD kleinzuhalten. Ein Vorgehen, das frappierend an die Propagandamechanismen der DDR erinnert, als das Narrativ von der „richtigen Wahl“ und dem „richtigen Ergebnis“ durch alle Kanäle gepredigt wurde. Nur dass heute statt Parteisekretären die Medienfront das Zepter schwingt. Als sei das demokratische Prinzip nicht bereits genug entwertet, verkündet die Initiative Taktisch Wählen gar stolz: Sie biete ein Tool an, das den Wählern empfiehlt, wie sie abstimmen sollen, um populistische Parteien zu verhindern. So wird die immer wieder hervorgehobene Demokratie, die selbsternannten etablierten demokratischen Parteien, zur Rechenaufgabe, oder sollte man besser sagen: Zu einer Farce?
Auch die Kampagnenorganisation Campact hatte sich in Brandenburg mit einem großzügigen Budget von 186 000 Euro dem ambitionierten Ziel verschrieben, die AfD von Direktmandaten abzuhalten, und das ganz gezielt in 27 Wahlkreisen. Diese Strategie, die vornehmlich grüne und sozialdemokratische Kandidaten begünstigte, könnte man durchaus als eine subtile Form der politischen Einflussnahme interpretieren, die mehr nach Manipulation als nach echter demokratischer Auseinandersetzung aussieht. Marie Schäffer, die Grünen-Kandidatin im Wahlkreis Potsdam I, durfte sich nicht nur über eine Direktspende von 25 000 Euro freuen, sondern erhielt auch umfangreiche Marketingunterstützung, als ob Wähler mit einem gut gepolsterten Werbeetat über die politischen Inhalte hinweggetäuscht werden könnten.
Einheitspartei 2.0: Ein Sieg durch Zusammenarbeit
Bemerkenswert ist die Offenheit, mit der diese neue Form der „Einheitspartei“ mittlerweile propagiert wird. Ganz unverblümt hat sich die ehemalige Bundesministerin und CDU-Politikerin Julia Klöckner zum neuen Erfolgsrezept bekannt. Sie gestand offen, dass Unionswähler in Brandenburg strategisch der SPD geholfen haben, um die AfD zu verhindern. Es ist der blanke Zynismus, der hier triumphiert: In einer Demokratie, die eigentlich auf einem fairen Wettstreit der Ideen basieren sollte, verbünden sich die politischen Kräfte je nach Gelegenheit, um unliebsame Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Der eigentliche Verlierer dieser neuen taktischen Demokratie ist der Wähler, dessen Stimme als reines Werkzeug missbraucht wird, um einen künstlichen Sieger zu kreieren.
Man könnte sich tatsächlich fragen, was uns heute noch von den Wahlergebnissen der DDR unterscheidet, wo die SED mitsamt ihrer Blockparteien 98,8 % der Stimmen erhielt. Der Unterschied ist nicht nur die Fassade der Pluralität, sondern auch die Mechanik der Wahltrickserei. Wo einst die Ergebnisse durch staatliche Kontrolle und Zwang erzeugt wurden, geschieht es heute durch subtile Manipulationen der öffentlichen Meinung und strategische Wählerschaft. Die Wähler werden durch Propaganda dazu gedrängt, nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor einem vermeintlich schlimmeren Übel eine bestimmte Partei zu wählen.
Anstatt eine klare Mehrheit zu präsentieren, erhalten wir nun ein Ergebnis, das in seiner Undurchsichtigkeit und taktischen Planung eher einer Inszenierung gleicht. Das Resultat ist ein Sieg der „Einheitspartei“, die sich hinter einer Kulisse ihrer Vielfalt versteckt. Der politische Diskurs wird durch die ständige Angst vor der AfD geprägt, sodass die Parteien bereit sind, ihre eigenen Prinzipien zu verraten. In diesem Sinne könnte man die gegenwärtige Situation als eine Art kalkulierte Gleichschaltung betrachten und als eine Abkehr von der echten demokratischen Auseinandersetzung hin zu einer geschickten Inszenierung, die den Anschein von Vielfalt und Demokratie erweckt, während sie in Wahrheit eine neue Form der Einheitsfront darstellt.
Die Grünen, die FDP und die Linke und der Absturz ins Nichts
Die Grünen, die selbstproklamierten moralischen Gurus der deutschen Politik, mussten in Brandenburg durch diesen taktischen Spielzug schmerzhafte Rückschläge hinnehmen, aber die Grünen hätten auch ohne diesen Plan nicht an Boden gewinnen können. Der Charme der grünen Ideale scheint einfach nicht mehr zu ziehen. Die Kritiker der „deutschlandschädlichen“ Politik der Grünen hegten die Hoffnung, dass diese Wahl sie endgültig in die Bedeutungslosigkeit verbannen könnte, ein Wunschtraum, der sich zumindest ansatzweise zu erfüllen scheint. Aber die Grünen sind nicht die einzigen Verlierer in diesem politischen Schachspiel. Auch die FDP und die Linke scheinen unaufhaltsam in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die Liberalen, einst als die freisinnige Stimme der Wirtschaft und Bürgerrechte gefeiert, haben sich durch ihre schamlose Anbiederung an die wenig liberale Ampelpolitik selbst disqualifiziert. Ihre einstige Rolle als ernstzunehmende politische Kraft wird nun vom Wähler mit einem müden Schulterzucken quittiert. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass Opportunismus selten auf fruchtbaren Boden fällt. Ähnlich ergeht es der Linken, die sich stolz als Vertreter sozialer Gerechtigkeit und sozialistischer Ideen inszeniert hat. Auch sie wird nun von der neuen Einheitsfront der sogenannten etablierten Parteien gnadenlos marginalisiert.
Die Parteien haben sich also im Grunde selbst korrumpiert. Sie haben ihre Prinzipien verraten, nur um dem Diktat des Machterhalts zu huldigen. In dem verzweifelten Versuch, ein hochstilisiertes Übel zu bekämpfen, haben sie sich zu Komplizen eines Systems gemacht, das die politische Landschaft nicht nur homogenisiert, sondern auch gleichgültig entpolitisiert. Die Folgen sind ein schmerzhafter Verlust an Glaubwürdigkeit und die Abkehr vieler Wähler, die in dieser Taktik keinen Platz mehr für sich sehen. Das Resultat? Ein verarmtes politisches Spektrum, in dem echte Meinungsvielfalt und echte Demokratie mehr und mehr zu Relikten einer vergangenen Zeit verkommen.
Die Taktik der strategischen Wahl: Ein Schuss ins eigene Knie
Die strategische Wahl wurde als das große Allheilmittel gegen die AfD angepriesen, als ob sie das vorgegebene „Problem“ im Handumdrehen hätte lösen können. Doch die Realität zeigt, dass diese Taktik nicht nur die AfD nicht gebremst hat, sondern auch die eigenen Wähler entfremdet. Die Parteien der sogenannten neuen Einheitsfront haben in ihrem Bestreben, die AfD kleinzuhalten, die eigene Glaubwürdigkeit massiv untergraben, und dabei bleibt das eigentliche Problem jedoch unadressiert: Die sich selbst als demokratisch bezeichnenden Parteien verstehen nicht, dass sie sich selbst und ihre Politik reflektieren müssen, anstatt die Schuld bei der AfD zu suchen. Die Wähler wählen die AfD aus guten Gründen: Sie sehnen sich nach einer Alternative und einer Stimme, die ihre Sorgen ernst nimmt. Anstatt die AfD durch ihre Diffamierung zu schwächen, haben die taktischen Manöver und die Wahltaktik, die sich stärker auf den Kampf gegen die Opposition als auf eigene Inhalte konzentrieren, das Gegenteil bewirkt. Viele Wähler fühlen sich in dieser inszenierten Demokratie zunehmend unwohl und wählen oft die AfD – nicht unbedingt aus Überzeugung, sondern als Ausdruck ihres Protests gegen die vermeintliche Einheitsmeinung.
Für den demokratischen Wähler ist das Wahlergebnis nicht nur ein Schlag ins Gesicht. Viele haben ihr Kreuz gemacht und geglaubt, das sei Demokratie. Doch was bleibt den Wählern, wenn das System scheinbar so rigide ist, dass jede Wahl wie eine Neuauflage des ewig gleichen Dramas wirkt? Man fragt sich unweigerlich, was hier eigentlich unter der immer wieder so laut erwähnten Demokratie abläuft? Diese Frage schwingt wie ein Echo durch Deutschland, in einem Land, in dem viele Menschen das Gefühl haben, dass die Politik ihre Stimme ignoriert und nur auf taktische Siege schielt.
Am Ende bleibt die Enttäuschung. Willkommen in einer weiteren Arena der demokratischen Farce, in der die Spielregeln so lange gebogen werden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Man nennt das heute strategische Wahl, aber wenn man ehrlich ist, klingt das erschreckend nach der alten DDR-Einheitsfront. Herzlichen Glückwunsch also an die strategischen Wähler! Euer Plan hat nicht nur die AfD nicht gestoppt, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Parteien weiter erodiert. Vielleicht wird beim nächsten Mal ein besserer Ansatz gefunden, oder auch nicht.
