Vorläufiges Ergebnis: SPD triumphiert bei Landtagswahl – Vier Parteien ziehen ins Parlament ein
Zum achten Mal in Folge seit 1990 konnte die SPD die Landtagswahl in Brandenburg für sich entscheiden. Laut der Landeswahlleitung erreichte die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke 30,9 Prozent der Stimmen und übertraf damit ihr Ergebnis von 2019. Die AfD, die in den Umfragen lange Zeit vorne lag, kam nach vollständiger Auszählung auf 29,2 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht sicherte sich mit 13,5 Prozent den dritten Platz, während die CDU mit nur 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Brandenburg erzielte.
Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde und erzielten kein Direktmandat, das ihnen den Einzug in den Landtag ermöglicht hätte.
Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg lag die Wahlbeteiligung offenbar bei 72,9 Prozent. Dies stellt nicht nur einen Spitzenwert für eine Landtagswahl in Brandenburg dar, sondern auch den vierten höchsten Wert in den neuen Bundesländern.
Wählerentscheidungen im Zeichen der AfD
75 Prozent der Wähler der SPD und 59 Prozent der CDU-Wähler haben sich, obwohl sie von diesen Parteien nicht überzeugt sind, dennoch für sie entschieden. Diese Wahlentscheidung ist vor allem durch das Bestreben motiviert, einer erstarkenden AfD entgegenzuwirken.
Wählerwanderung laut Prognose: SPD aktiviert Nichtwähler.
Eine Gegenmobilisierung gegen die AfD hat für die SPD erhebliche Vorteile gebracht. Dieses Mal haben 57 000 Personen, die bei der letzten Landtagswahl nicht gewählt haben, für die Sozialdemokraten gestimmt. 42 000 Die SPD wurde von 42 000 Grünen-Wählern gewählt, während die Sozialdemokraten von 27 000 Wählern der Linkspartei gewählt wurden.
FDP über mögliches Ampel-Aus
Nach den erheblichen Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg wird von Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki ein baldiges Ende der Ampelkoalition auf Bundesebene als möglich erachtet. Er weist darauf hin, dass in diesem Herbst entscheidende Weichenstellungen bevorstehen und äußert Zweifel daran, dass die Koalition bis Weihnachten überlebt, angesichts der aktuellen Leistungen. Kubicki beschreibt die Zusammenarbeit, insbesondere mit den Grünen, als „toxisch“ für die FDP. Obwohl er anmerkt, dass ein sofortiger Abbruch der Koalition nicht notwendig ist, weist er darauf hin, dass es innerhalb der Koalition erhebliche Differenzen in der Wirtschaftspolitik gibt. Er erklärt weiter, dass es entscheidend ist, innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, da es sonst für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr mache, in der Koalition zu bleiben.
Grüne scheitern in Brandenburg: Kein Einzug in den Landtag
Trotz der Ankündigung von Spitzenkandidatin Antje Töpfer, dass die Grünen in den Landtag einziehen werden, haben sie sowohl die Fünfprozenthürde als auch ein Direktmandat verpasst. Laut Prognosen liegen sie aktuell bei nur 4,6 Prozent, während sie 2019 noch 10,8 Prozent erzielten. Spitzenkandidatin Antje Töpfer bezeichnete die Wahl im Vorfeld als „Entscheidungswahl“. Nach ihrer Stimmabgabe äußerte sie, es gehe darum, in welchem Land man künftig leben wolle.
Grüne wollen Vertrauen zurückgewinnen
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, beabsichtigt, die Ergebnisse der letzten Wahlen im Osten als Grundlage für den Bundestagswahlkampf zu nutzen. Sie identifizierte einen negativen Trend und erklärte: „Wir werden uns gemeinsam rauskämpfen.“ In einem Interview mit dem rbb wies Lang auf die Notwendigkeit hin, das verloren gegangene Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Das schwache Abschneiden der Grünen führte sie auf das gemeinsame Bestreben zurück, die AfD zu verhindern. „Wenn die Wählerinnen und Wähler zunehmend aus taktischen Überlegungen handeln und nur noch nach dem kleineren Übel neben der AfD wählen, wird dies zu einer Herausforderung für alle demokratischen Parteien“, so Lang.
AfD erlangt Sperrminorität
Die AfD benötigt für eine Sperrminorität mindestens 30 Sitze. Eine Sperrminorität, die mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag umfasst, erlaubt es einer Partei, Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zu blockieren. Dieses Instrument dient als Schutzmechanismus, um zu verhindern, dass Regierungsparteien uneingeschränkt regieren können.
AfD-Spitzenkandidat Berndt sichert sich Direktmandat
Der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sicherte sich das Direktmandat in seinem Wahlkreis Dahme-Spreewald III. Mit 39,3 Prozent der Erststimmen lag er vor der SPD-Kandidatin Nadine Graßmel, die nur 33,3 Prozent erreichte.
Alice Weidel lobt das Wahlergebnis
Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, äußerte sich äußerst zufrieden mit dem Wahlergebnis. „Der Osten ist blau“, kommentierte sie, in Anspielung auf die Parteifarbe der AfD. Weidel argumentierte, dass die SPD lediglich aufgrund taktischer Stimmen für Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze liegt.
Chrupalla
Tino Chrupalla, der Vorsitzende der AfD, zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner Partei in Brandenburg und bezeichnete die zweite Position als positives Resultat. Die AfD sieht sich als Sieger der Wahl, auch wenn das Ziel, Ministerpräsident Woidke „in die Rente zu schicken“, nicht erreicht wurde. Chrupalla erklärte, dass CDU und SPD gemeinsam agiert haben, um die AfD zu verhindern. Die Partei sei bereit, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen.
BSW wertet das Wahlergebnis als Bestätigung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betrachtet das zweistellige Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als Bestätigung eigener Etablierung als neue politische Kraft. Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali erklärte, dass das Ergebnis dem BSW Rückenwind für die bevorstehende Bundestagswahl gibt. Sie hob hervor, dass die Wahl gezeigt hat, dass die angesprochenen Themen bei den Wählern Anklang finden. Robert Crumbach, der Spitzenkandidat des BSW, bezeichnete das Ergebnis als außergewöhnlich und zeigte sich beeindruckt, insbesondere angesichts der erst fünf Monate währenden Existenz des Landesverbands in Brandenburg.
SPD atmet auf
Die SPD-Spitze in Berlin feiert das Wahlergebnis in Brandenburg und zeigte sich erleichtert über das Abschneiden der Sozialdemokraten. Generalsekretär Kevin Kühnert hob die bemerkenswerte Aufholjagd hervor. Die Partei konnte nicht nur erhebliche Gewinne verzeichnen, sondern ist voraussichtlich auch die stärkste Kraft, was die Chance erhöht, erneut den Regierungschef zu stellen. Kühnert sieht in diesem Erfolg einen entscheidenden Faktor und spach von einer „furiosen Aufholjagd“ von Dietmar Woidke.
Woidke verliert knappes Rennen um Direktmandat an AfD-Kandidaten
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat allerdings bei der Landtagswahl sein Direktmandat mit einem knappen Rückstand verloren. In seinem Wahlkreis Spree-Neiße I erzielte Woidke, genau wie der AfD-Kandidat Steffen Kubitzki, 41,5 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Kubitzki erhielt insgesamt 11.562 Erststimmen und lag damit sieben Stimmen vor Woidke.
Kanzler Scholz reagiert früh auf Brandenburger Wahlergebnis
Ursprünglich plante der deutsche Kanzler, sich erst am Montag zu den Brandenburger Wahlen zu äußern, reagierte jedoch bereits früher mit einem kurzen Kommentar, nachdem die SPD erfolgreich abgeschnitten hatte. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro äußerte sich in einem Gespräch mit einem Journalisten in New York, als er nach der Reaktion des SPD-Präsidiums auf die Prognosen gefragt wurde. Aus dem Umfeld des Kanzlers wurde berichtet, dass Scholz „durchaus zufrieden“ sei, obwohl er eine detaillierte Bewertung der Wahl erst am Montag vornehmen möchte.
SPD-Vorsitzende Esken äußert, dass sie berechtigte Kritik ernst nimmt.
Im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die in Teilen ihrer Partei kritisiert wird, zur Einigkeit aufgerufen. Sie erklärte, dass sie Kritik an ihrer Person ernst nehme, sofern diese berechtigt und intern geäußert werde. Auf die Frage, ob ein SPD-Landesverband nur durch Abgrenzung von der Bundes-SPD und Kanzler Olaf Scholz im Wahlkampf in Brandenburg erfolgreich sein könne, wies Esken darauf hin, dass niemand fehlerfrei sei. Sie sah die Notwendigkeit, offen über solche Themen zu sprechen.
CDU mit ernüchterndem Ergebnis in Brandenburg
Die CDU hat bei den Wahlen in Brandenburg mit etwa zwölf Prozent ein enttäuschendes Ergebnis erzielt, trotz guter Umfragewerte auf Bundesebene und Erfolgen in Thüringen und Sachsen. Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete das Ergebnis als „bittere Niederlage“ und führte dies auf die starke Polarisierung im Wahlkampf zwischen SPD und AfD zurück. Viele CDU-Wähler hätten für die SPD gestimmt, um die AfD zu verhindern. Linnemann stellte klar, dass die Bundes-CDU dabei keine Rolle gespielt habe. Er zollte Ministerpräsident Woidke Respekt für seinen Wahlkampf.
CDU-Spitzenkandidat Redmann verpasst Direktmandat
Jan Redmann, der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I nicht erreicht. Das Direktmandat wurde von der Präsidentin des Landtages Ulrike Liedtke (SPD) verteidigt. Der AfD-Kandidat Henry Preuß belegte den zweiten Platz bei den Erststimmen in dem Wahlkreis.
Die hier dargestellten Daten sind vorläufig. Entscheidend über die Vergabe von Mandaten ist das amtliche Endergebnis, welches vom Landeswahlleiter verkündet wird.
