Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur digitalen Überwachung unter dem neuen „Sicherheitspaket“ repräsentieren eine erschreckende Entwicklung in der deutschen Sicherheits- und Datenschutzpolitik. Das Projekt, das unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der inneren Sicherheit vorangetrieben wird, birgt erneut erhebliche Risiken für die Grundrechte aller Bürger. Die Aushöhlung der Freiheitsrechte geschieht schleichend und findet in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem viele die Notwendigkeit für derartige Maßnahmen akzeptieren, ohne die langfristigen Folgen zu erkennen.
Die Unsichtbarkeit digitaler Überwachung
Ein zentrales Problem der aktuellen Sicherheitsdiskussion zur digitalen Überwachung ist die Abstraktheit der angewandten Technologien. Maßnahmen wie die biometrische Gesichtserkennung und KI-gestützte Datenanalysen sind für den Einzelnen oft nicht direkt erfahrbar. Während physische Restriktionen wie etwa Ausgangssperren unmittelbar spürbar sind, bleibt der digitale Eingriff subtil im Hintergrund und wird kaum als Bedrohung gesehen. Diese fehlende Perzeption führt dazu, dass viele Bürger die Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte akzeptieren werden, insbesondere wenn sie sich nicht selbst betroffen fühlen.
Die Diskrepanz zwischen den Wahrnehmungen von „uns“ und „denen“ – einer Unterscheidung, die oft in der gesellschaftlichen Debatte verwendet wird, ist alarmierend. Gruppen, die häufig polizeilichen Kontrollen ausgesetzt sind, wie ethnische Minderheiten oder politische Aktivisten, werden sich einem Überwachungsregime gegenüber sehen, das die Mehrheit der Bevölkerung als irrelevant erachten wird. Dieses „Wir versus die“-Denken fördert eine gefährliche Apathie gegenüber den Abstrichen, die für die angebliche Sicherheit in Kauf genommen werden. Die wachsende Toleranz gegenüber Repressionen gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen birgt jedoch die Gefahr, dass auch die Grundrechte derjenigen, die sich aktuell in Sicherheit wiegen, irgendwann zur Disposition stehen könnten.
Die Rolle des Rechtsstaats
Oft wird argumentiert, dass in Deutschland als gefestigtem Rechtsstaat die Gefahr einer ernsthaften Aushöhlung der Grundrechte gering sei. Diese Annahme ist jedoch falsch. Auch in einem Rechtsstaat können Überwachungsmaßnahmen schrittweise ausgeweitet werden, ohne dass dies zunächst als massiver Eingriff wahrgenommen wird. Die Tendenz, Freiheitsrechte für vermeintliche Sicherheitsgewinne zu opfern, zeigt sich in den Plänen der Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser, die als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen eine umfassende Verschärfung des Waffenrechts sowie erweiterte Überwachungsbefugnisse für die Behörden plant.
Es ist zwar verständlich, dass der Staat nach tragischen Ereignissen wie Terroranschlägen auf mehr Sicherheit drängt. Dennoch stellt sich die Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen effektiv sind oder lediglich einen symbolischen Akt darstellen, der dazu dient, der Bevölkerung Handlungskraft zu demonstrieren. Denn wie Experten betonen, werden die meisten Anschläge nicht mit legal erworbenen Waffen verübt, sodass strengere Waffengesetze kaum einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn bringen dürften. Stattdessen weiten sie die Befugnisse der Behörden aus, ohne dass diese adäquat kontrolliert werden.
Die Verschärfung des Waffenrechts als Vorwand
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Verschärfung des Waffenrechts, die anlasslose Kontrollen der Social-Media-Profile von Waffenbesitzern und Antragstellern ermöglicht. Diese Neuerung stellt einen signifikanten Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Behörden können künftig die öffentlichen Äußerungen von Personen überprüfen und diese zur Aberkennung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit heranziehen, selbst wenn keine strafbare Handlung vorliegt.
Zusätzlich wird der Paragraph 45 des Waffengesetzes reformiert, um die Konfiszierung von Waffen nach dem Entzug der Waffenerlaubnis zu erleichtern. Neu ist, dass bereits bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers die Behörden unter bestimmten Bedingungen Waffen auf richterlichen Beschluss beschlagnahmen können. Diese Regelung könnte im Widerspruch zur Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes stehen. Erst kürzlich hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Personen, die der AfD angehören, keine Waffen besitzen dürfen. Darüber hinaus wies das Gericht darauf hin, dass Beamte und Soldaten, die die AfD unterstützen, ebenfalls mit Konsequenzen rechnen könnten, wie HAINTZmedia berichtete.
Ein weiteres Element der Gesetzesnovelle ist das generelle Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr und bei Veranstaltungen, das nicht nur Waffenbesitzer, sondern alle Bürger betrifft. Derartige Verbote sind ohnehin ineffektiv im Umgang mit realen Bedrohungen, da Kriminelle in der Regel nicht vor den Folgen der Gesetzübertretung zurückschrecken.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die neuen Regelungen vor allem die Rechte normaler Bürger, insbesondere von Sportschützen und Jägern, einschränken, während sie den tatsächlichen Herausforderungen des Terrorismus möglicherweise nicht adäquat begegnen. Die beabsichtigten Regelungen greifen in die fundamentalen Rechte ein und stehen im Widerspruch zu den Werten der Demokratie.
Der Angriff auf die Meinungsfreiheit
Die implementierte anlasslose Kontrolle von Social-Media-Profilen wird den Beginn einer umfassenden politischen Überwachung darstellen. Mitglieder der Ampelregierung, insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser, haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie entschlossen gegen vermeintlichen Hass, Hetze und Desinformation in sozialen Netzwerken vorgehen wollen. Faeser sieht in der Bekämpfung von extremistischen Inhalten und Falschnachrichten auf Plattformen wie Facebook und Twitter eine zentrale Herausforderung, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
In diesem Kontext hat ein Bürgerrat vor kurzem die Einführung eines neuen Straftatbestandes für sogenannte „Desinformation“ gefordert. Dieser Vorschlag würde es den Behörden ermöglichen, gegen gezielte Falschinformationen rechtlich vorzugehen und somit eine engere Regulierung von Inhalten im Internet zu ermöglichen. Faeser und andere Vertreter der Regierung argumentieren, dass eine klare rechtliche Grundlage notwendig sei, um die Verbreitung von schädlichen Inhalten zu verhindern und die Bürger vor Manipulation zu schützen. Der Digital Service Act (DSA), der am 17. Februar 2024 in Deutschland in vollem Umfang in Kraft trat, wurde zuvor an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei vom Bundestag durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) konkretisiert. Dieses Gesetz erweckt zwar den Anschein, demokratische Grundsätze zu wahren, doch in Wirklichkeit stellt es eine Bedrohung für die fundamentalen Prinzipien unseres demokratischen Gemeinwesens dar.
Warum wir jetzt handeln müssen
Die gegenwärtige Lage erfordert ein aktives und informatives Engagement der Zivilgesellschaft. Die Akzeptanz der zunehmenden Überwachungsmaßnahmen muss in der breiten Öffentlichkeit infrage gestellt werden, bevor es zu spät ist. Um dies zu verhindern, ist es von zentraler Bedeutung, aktiv zu werden. Petitionen, Proteste und die Beteiligung an politischen Diskussionen sind nur einige der Mittel, mit denen die Grundrechte verteidigt werden können. Besonders in Zeiten, in denen Politiker immer häufiger bereit sind, Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit zu opfern, ist eine wachsame Zivilgesellschaft unerlässlich.
Die Geschichte hat gezeigt, dass die Verteidigung der Freiheit ein ständiger Kampf ist, der nie als selbstverständlich betrachtet werden darf. Die Worte des bekannten deutschen Pfarrers „Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte“, sind eine mahnende Erinnerung an die Gefahren des Schweigens. Wir müssen heute handeln, bevor es zu spät ist.
