Deutschland im April 2025: Während die Politik in moralischen Selbstbetrachtungen schwelgt, ticken 458 islamistische Gefährder wie Zeitbomben im Herzen der Republik. Diese Zahl steht nicht etwa auf einem Warnplakat, sondern versteckt sich in einer sachlichen Antwort des Bundeskriminalamtes (BKA) auf eine Anfrage der »WeLT am Sonntag« fast so beiläufig wie eine Wettervorhersage. Das BKA zählt exakt diese Zahl, Stand 1. April, in der »Kategorie religiöse Ideologie«. 575 Personen gelten insgesamt als Gefährder, die potenziell schwere politisch motivierte Straftaten begehen könnten. Doch die islamistische Szene dominiert mit Abstand. Dass dieser Umstand nicht zum täglichen Aufschrei führt, sondern bestenfalls als statistischer Randwert erscheint, ist kein Versäumnis, es ist gewollte Abstumpfung.
Islamismus: Der Elefant im Raum
458 islamistische Gefährder! Das ist eine Zahl, die allein durch ihre Größe alarmieren sollte. Laut BKA handelt es sich um Personen, bei denen konkrete Hinweise auf die Bereitschaft zu schweren Straftaten vorliegen.
„Nach wie vor stehen westliche Staaten im unmittelbaren Zielspektrum verschiedener Terrororganisationen, die bisweilen eine überregionale oder sogar weltweite Agenda verfolgen.“
»BKA«
Diese Gruppe bildet die überwältigende Mehrheit der bereits erwähnten 575 Gefährder in Deutschland. Diese Gesamtzahl sank leicht von 608 im Januar 2023 auf 575, aber der islamistische Anteil bleibt erschütternd dominant. Ein leichter Rückgang von 472 im August 2024 auf 458 wird von Behörden als Fortschritt verkauft. Doch wer glaubt, dass 14 Gefährder weniger die Bedrohung entschärfen, verkennt die Realität.
Der Verfassungsschutz warnt im jüngsten Jahresbericht vor einer dynamischen islamistischen Szene, angeheizt durch den Nahost-Konflikt. Seit dem 7. Oktober 2023 haben mehrere Terroranschläge in Europa gezeigt, wie wirkungsvoll islamistische Propaganda ist. Antisemitisches Gedankengut wird nicht nur verbreitet, sondern in konkrete Taten umgesetzt.
„Die Gefährdung durch den islamistischen »Terrorismus« in Deutschland […] besteht fort und hat sich seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden militärischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen weiter erhöht. Die Bedrohung in Deutschland geht sowohl von jihadistisch motivierten Einzeltätern als auch von jihadistischen Gruppierungen aus. Neben den in den vergangenen Jahren dominierenden weniger komplexen Anschlägen auf vornehmlich „weiche“ Ziele ist weiter auch mit komplexeren Anschlagsvorhaben zu rechnen.“
»Bundesamt für Verfassungsschutz«
»Ein Beispiel«: Am Dienstag nahm die Polizei in Berlin-Neukölln einen Mann fest, der im Libanon an einem Waffentraining der Hisbollah teilgenommen haben soll. Solche Fälle sind keine Einzelfälle. Sie sind Symptome einer tief verwurzelten Gefahr, die politisch kleingeredet wird.
»Anfang 2024 soll der 29-Jährige mit deutscher Staatsbürgerschaft dann erneut in den Libanon gereist und am Training der Hisbollah teilgenommen haben. Ziel der Ausbildung sei es gewesen, Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub und Geiselnahmen zur Vernichtung des Staates Israel ausführen zu können.“
»Tagesspiegel«
Extremismus im Vergleich: Ungleiche Maßstäbe
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Rechtsextreme Gefährder bleiben konstant bei 74, linksextreme sind von 13 auf 10 gesunken. Wer zynisch ist, könnte vermuten, dass linksextreme Gewalt zunehmend als gesellschaftlich akzeptabler „Aktivismus“ betrachtet wird, insbesondere von Behörden, die traditionell sehr nach links geneigt erscheinen. Der den Linken unterstellte Verfassungsschutz beobachtet in der rechtsextremen Szene neue dynamische Gruppierungen, die in sozialen Medien gezielt junge, gewaltbereite Personen anwerben. Aktionen gegen den Christopher Street Day 2024 zeigen ihre Mobilisierungskraft. Doch während rechte oder konservative Aktivitäten lautstark verurteilt werden, bleibt die Reaktion auf Islamismus auffällig verhalten.
Linksextremismus betrachtet laut Verfassungsschutz die Polizei als zentrales Feindbild, als Symbol des „repressiven Staates“. Mit angeblich nur zehn Gefährdern in der Statistik des BKA ist die Szene allerdings marginal dargestellt. Das Bundesinnenministerium (BMI) hingegen berichtet:
„Das linksextremistische Personenpotential und auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut stark gestiegen. Es besteht ein hohes Gefährdungspotenzial durch den gewaltorientierten Linksextremismus.“
»BMI«
Das wahre Gefahrenpotential liegt weiterhin ganz klar beim Islamismus. Dennoch fehlt der politische Mut, diese Bedrohung konsequent anzugehen.
Doppelmoral: Gefährder schützen, Bürger gefährden
Warum wird die islamistische Bedrohung in der medialen Öffentlichkeit so auffällig heruntergespielt? Während rechtsextreme Aktivitäten sofort als „Gefahr für die Demokratie“ gebrandmarkt und auch kleinste Delikte unendlich hochgejazzt werden, umgibt den Islamismus eine seltsame Zurückhaltung. Kritik droht schnell als „islamophob“ oder „rechtsextrem“ abgestempelt zu werden – eine Diffamierung der wirksamer abschreckt als jede Sicherheitsmaßnahme.
Die Beschuldigungen "islamophob" und "rechts" genügen, um jede politische Diskussion im Keim zu ersticken.
— Norbert Bolz (@NorbertBolz) September 13, 2024
Politiker und Medien zeigen erstaunliche Empathie für Gefährder: Abschiebung gilt als unmenschlich, die Gefühle potenzieller Täter stehen im Vordergrund. Doch wer spricht von der Unmenschlichkeit gegenüber Bürgern, die in ständiger Angst vor Anschlägen leben? Die Politik hat sich an die Existenz von 458 Gefährdern gewöhnt, als seien sie wie Staus oder Steuererhöhungen ein unvermeidbarer Bestandteil der Gesellschaft.
Abschiebung ist in der Praxis oft nur ein theoretisches Konzept. Fehlende Papiere, unwillige Herkunftsländer und bürokratische Hürden machen sie zur Farce. Die Zahl der Gefährder könnte drastisch sinken, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Stattdessen dominiert eine Ideologie, die den Schutz der eigenen Bürger zur Nebensache degradiert. Die Konsequenz daraus besteht in einem Staat, der seine Bürger im Stich lässt, während er die Rechte potenzieller Täter hütet.
Fahndung: Ein bürokratischer Albtraum
»Die Zahlen zu offenen Haftbefehlen« unterstreichen die Ohnmacht des Systems. Mit dem Stand vom 30. September 2024 werden 453 Islamisten gesucht, davon 226 wegen Terrorismusvorwürfen. 97 Prozent der islamistischen Gesuchten halten sich im Ausland auf, 18 Personen werden wegen Spionage oder Staatsterrorismus gesucht. Diese Zahlen zeigen die Dimension des Problems – und die Unfähigkeit, es zu lösen. Offene Haftbefehle sind ein bürokratisches Eingeständnis des Versagens oder des Unwillens.
Deutschland hat sich an die Gefahr gewöhnt. Islamistische Gefährder sind keine Ausnahme mehr, sondern Teil der Realität. Das tatsächliche Gefährdungspotenzial durch terroristische Personen liegt aber wahrscheinlich deutlich über der Zahl der vom BKA identifizierten Verdächtigen.
„Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasst den Regierungsangaben zufolge derzeit etwa 1680 Personen. Unter diesen 1680 als „islamistisch-terroristisch“ ausgemachten Personen haben auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten rund 820 keine deutsche Staatsangehörigkeit.“
»Bundeswehrjournal«
Es scheint, als müsste erst wieder etwas Schreckliches passieren, bevor überhaupt jemand aufwacht, und wenn dies überhaupt erfolgt, geschieht es auch nur wieder für einen kurzen Augenblick. Darauf folgen meist routinierte Gesten: symbolische Aktionen, Solidaritätsbekundungen aus Textbausteinen, Mahnwachen, Schweigeminuten, Demos „gegen Rechts“ und kurze Momente des Innehaltens im Parlament.
Schon bald kehrt der gewohnte Zustand der Verdrängung zurück. Die politische Reaktion bleibt meist bei betroffenem Blick und leeren Worten stehen. Echte Konsequenzen bleiben aus. Inzwischen wirkt es, als habe sich die Gesellschaft mit der ständigen Bedrohung arrangiert und als wäre sie ein lästiges, jedoch akzeptiertes Alltagsphänomen. Deutliche Worte passen da nicht ins Bild.
Fazit: Ein Weckruf ohne Echo
In Deutschland halten sich derzeit 458 als islamistische Gefährder eingestufte Personen auf – eine Zahl, die lediglich die bereits eindeutig identifizierten Verdächtigen umfasst und somit das tatsächliche Gefährdungspotenzial wohl nur unvollständig abbildet. Die Politik schweigt, die Medien wiegen die Gefahr klein, und die Bürger bleiben allein mit ihrer Angst. Es braucht keine weiteren Anschläge, um die Dringlichkeit zu erkennen, endlich zu handeln. Doch ohne politischen Mut wird sich nichts ändern. Deutschland steht an einem Scheideweg: Entweder es stellt sich der Bedrohung oder es akzeptiert, dass Gefährder Teil der Normalität sind. Die Bürger verdienen Schutz, keine Ausreden. Wann wacht der Staat endlich auf?
