Eine Verjährung tritt dann nicht ein.
Natürlich kommt man bei einer hochspezialisierten Staatsanwaltschaft nicht selbst darauf, wenn es nicht ins eigene politische Weltbild passt.
Aktuell
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- Recht
- 10:22 Uhr
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Staatsanwaltschaft Göttingen nimmt Verfahren nach meiner Beschwerde wieder auf
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Die StA hatte nach einer Formalbeleidigung gegen einen Oppositionellen fehlerhaft Verjährung zu Gunsten des mutmaßlichen Täters eingewandt, obwohl der streitgegenständliche Post noch online war.
Zusammengefasst
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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