Zuckersteuer: Die fiskalische Gier hinter der Maske der Fürsorge

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Der Staat leidet unter chronischer Geldnot, und statt die eigenen ausufernden Ausgaben zu zügeln, richtet sich der gierige Blick der Regierenden auf den Einkaufsliste der Bürger. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes bereitet das Finanzministerium unter Lars Klingbeil einen beispiellosen Überfall auf die Geldbörsen der Verbraucher vor, dessen handwerkliche Stümperhaftigkeit nur noch von seiner fiskalischen Dreistigkeit übertroffen wird.

Fiskalische Gier hinter der Maske der Fürsorge

Wer glaubt, es ginge bei der Debatte um eine Zuckersteuer um die Volksgesundheit, erliegt einer Täuschung. Es handelt sich um einen rein zweckgebundenen Etikettenschwindel zur Rettung des maroden Staatshaushalts. Ursprünglich stand eine zweckgebundene Gesundheitsabgabe im Raum, deren Erlöse, »ursprünglich veranschlagt auf 650 Millionen Euro« im kommenden Jahr und mindestens »450 Millionen Euro ab 2028« direkt dem maroden Gesundheitssystem und den Krankenkassen zugutegekommen wären. Doch Finanzminister bevorzugen Steuern, da diese ohne Bindung direkt in den allgemeinen Haushalt fließen.

Nach aktuellen Berechnungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums schwemmt die Steuer allein bei Erfrischungsgetränken rund zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse. Von diesem Milliardensegen wird jedoch keinesfalls der Großteil an die Krankenkassen überwiesen. Stattdessen versickert das Geld im löchrigen Gesamtetat des Finanzministeriums, um dort beliebige Haushaltslöcher zu stopfen. Der Lenkungseffekt ist ein Märchen, denn während zuckerhaltige Softdrinks verteuert werden, verschwendet niemand im Ministerium einen Gedanken daran, im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf Null zu senken. Dann würden dort Einnahmen wegfallen.

Der eigentliche Charakter dieser Maßnahme offenbart sich in der moralischen Ausgestaltung. Wenn die Politik der Bevölkerung diktieren will, was konsumiert werden darf, betreibt sie reinsten Präventionspaternalismus.

Handwerkliches Chaos aus dem Ideologenministerium

Die ursprünglichen Entwürfe aus dem Hause des Finanzministers spotteten jeder steuerrechtlichen Logik. Die vorgesehene Absenkung der »Freigrenze auf 4,5 Gramm Zucker« pro 100 Milliliter erfasst sogar den natürlichen Laktosegehalt von Milch. Die Systematik führt zu absurden Blüten: Belässt ein Hersteller reinen Fruchtsaft unverändert, bleibt dieser steuerfrei. Verdünnt er denselben Saft mit Wasser zu einer Schorle und senkt damit den Zuckergehalt, entsteht ein steuerpflichtiges Getränk. Noch grotesker fällt der Vergleich beim Alkohol aus. Während alkoholfreier Wein und alkoholfreies Bier steuerlich belastet werden sollen, bleibt das alkoholhaltige Original begünstigt. Der Verzicht auf Alkohol wäre somit teurer geworden als der Konsum. Zusätzlich fehlten eindeutige Warencodes zur Abgrenzung von Proteinpulvern, Diät-Shakes oder Brausetabletten, und die Ungleichbehandlung von heimischem Direktsaft und importiertem Saftkonzentrat verstößt eklatant gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Neben den inhaltlichen Fehlern droht der Wirtschaft eine administrative Katastrophe. Bei einer Ausgestaltung als Verbrauchsteuer müssten Hersteller in ein komplexes steuerliches Verfahren eingebunden werden. »Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ warnt bereits« vor einem neuen „Bürokratiemonster“ und verweist auf Erlaubnisverfahren, Steueranmeldungen, IT-Anbindung, Zahlungsüberwachung sowie nachgelagerte Kontrollen. Für die Zollverwaltung könnten nach Einschätzung des BDZ mindestens 300 zusätzliche Stellen erforderlich werden. Um die Steuer zu erheben, müssten Getränkehersteller möglicherweise ihre Produktionsstätten in sogenannte Steuerlager umwandeln, ähnlich wie bei der Kaffeesteuer. Der Aufwand für Steuerlager ist gigantisch:

• Antragstellung mit detaillierten Lageplänen beim Hauptzollamt
• Vollständige Betriebserklärung und Erläuterung aller Produktionsprozesse
• Aufbau einer gesonderten Buchführung für verbrauchsteuerpflichtige Waren
• Pflicht zur jederzeitigen Duldung unangemelder behördlicher Kontrollen
• Hinterlegung finanzieller Sicherheiten beim Zoll

Großkonzerne wie Coca-Cola verteilen die Kosten für Softwareanpassungen, Warenwirtschaftssysteme und Mitarbeiterschulungen mühelos auf Milliarden Flaschen. Der regionale Mineralbrunnen oder die mittelständische Familienbrauerei kann diese Lasten bei wenigen Hunderttausend Einheiten kaum auffangen. Die Steuer wirkt somit wie ein Beschleuniger für den Ruin des Mittelstands.

Führungsschwäche und das Opfern der eigenen Belegschaft

Als der öffentliche Widerstand gegen die abstrusen Pläne wie die Besteuerung von Süßstoffen, Haferdrinks und alkoholfreiem Bier ungemütlich wurde, setzte das politische Bauernopfer ein. »Über seinen Account auf Instagram verkündete der Minister plötzlich«, eine Besteuerung von Süßungsmitteln sei mit ihm niemals zu machen, als habe er mit den Plänen nichts zu tun gehabt. Das Verhalten der Hausleitung lässt tief blicken.

„Mal eine Klarstellung: Seit gestern wird intensiv über die Zuckersteuer diskutiert. Ich finde es richtig, dass wir etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten. Deshalb werden wir handeln, mit einer Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Das haben wir in der Koalition beschlossen. Was keinen Sinn ergibt, ist eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen. Und trotzdem zwei Sätze dazu, wie solche Debatten entstehen. Vor politischen Entscheidungen diskutieren die Fachleute in den beteiligten Ministerien unterschiedliche Ideen und Argumente, natürlich auch kontrovers. Sie schreiben Papiere, verwerfen Vorschläge und entwickeln andere weiter. Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen. Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird.“

Wer seine eigenen Mitarbeiter, die nach Weisung gearbeitet haben, öffentlich im Regen stehen lässt, offenbart einen fragwürdigen Führungsstil. Dass aus dem Ministerium Vorlagen an die Presse gelangten, zeigt zudem die inneren Spannungen. Es war der Versuch, Testballons zu starten oder die unfertigen Pläne der eigenen Hausspitze frühzeitig zu stellen. Vor den Mikrofonen wird den Bürgern Maßhalten gepredigt, während die eigene Lebensführung der Regierenden jedem Maß spottet. Die politische Elite nimmt für sich selbst Inanspruchnahme heraus, verhält sich maßlos, erklärt den Verbraucher an der Supermarktkasse aber für unfähig und lässt ihn für die Zeche der eigenen Verfehlungen aufkommen.

Soziale Schieflage und die politischen Quittungen

Die finanziellen Auswirkungen dieser Steuerpolitik treffen die Bevölkerung ungleichmäßig. Der Liter Cola soll um 45 Cent, der Liter Fanta um 38 Cent teurer werden. Das ist eine massive Preiserhöhung mitten in einer Phase allgemeiner Teuerung, obwohl von Regierungsseite versprochen wurde, keine Steuern zu erhöhen. »Daten des Robert Koch-Instituts« (RKI) belegen die soziale Unwucht dieser Maßnahme. Von dieser Steuererhöhung wären Männer stärker betroffen als Frauen, ebenso Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau stärker als Menschen mit höherem Bildungsniveau.

Quelle: »RKI«

Hier findet eine klassische Umverteilung von unten nach oben statt. Einkommensschwächere Haushalte werden prozentual deutlich stärker belastet. Während die Sozialdemokratie ihre Kernklientel vergisst, kommt die einzig treffende Kritik aus der CDU. »Boris Rhein« und andere Kritiker warnten angesichts der weiterhin hohen Lebenshaltungskosten vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Bürger und forderten, auf diese weitere Abgabe zu verzichten.

„In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen.“

Dass dieser zutiefst sozialdemokratische Gedanke vom hessischen Ministerpräsidenten der CDU geäußert werden muss, verdeutlicht die theoretische und praktische Entfremdung der SPD von ihren eigenen Grundsätzen.

Ein uferloser Staat ohne Scham und Grundsatz

Nur weil die Regierungsversager nach einem Aufschrei ein paar fatale Spitzen glattbügeln, wird aus einer verpfuschten Steuer noch lange kein tragfähiges Konzept. Der stinkende Kern dieses Raubzugs bleibt exakt derselbe: Der Staat kassiert beim Alltagsleben ab, züchtet ein neues Bürokratie-Monster heran, killt den Mittelstand und verkauft diese unverschämte Abzocke auch noch dreist als fürsorgliche Gesundheitspolitik.

Diese geplante Zuckersteuer ist kein Gesundheitsschutz, sondern das erbärmliche Offenbarungszeugnis einer Politik, die finanziell vollkommen am Ende ist. Statt ihren eigenen, überbordenden Ausgabenwahn endlich zu stoppen, grabscht die Politik mit gierigen Fingern in jedes Supermarktregal und zieht dem Bürger die letzte Kohle aus der Tasche. Pfeif auf Logik, pfeif auf Ehrlichkeit. Ein Schamgefühl kennt dieser Gier-Staat schon lange nicht mehr. Er braucht schlichtweg frisches Blut im Steuertopf. Heute melken sie die Limonade, morgen erfunden sie die nächste Schein-Moral, um das nächste Alltagsprodukt plattzumachen.