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Der deutsche Staat hat eine Praxis etabliert, in der politische Einflussnahme unter dem Etikett der demokratischen Zivilgesellschaft systematisch finanziert wird. Was offiziell als Demokratieförderung, Extremismusprävention und Bildungsarbeit firmiert, ist in Wahrheit der Aufbau einer dauerhaften, steuerfinanzierten Meinungs und Mobilisierungsstruktur. Im Zentrum dieses Geflechts steht eine Stiftung, die wie kaum eine andere von Bundesmitteln profitiert und zugleich tief in politische Auseinandersetzungen eingreift: Die Amadeu Antonio Stiftung.
Die Amadeu Antonio Stiftung als Dauerempfänger öffentlicher Mittel
Die Amadeu Antonio Stiftung zählt zu den am stärksten staatlich geförderten Organisationen im sogenannten „Kampf gegen Rechts“. »Allein im Jahr 2024 erhielt sie« rund 9,1 Millionen Euro aus öffentlichen Haushalten, staatliche Zuwendungen und institutionelle Förderungen, inklusive Bundes-, Landes- und weiterer öffentlicher Quellen. Das bedeutete einen deutlichen Anstieg gegenüber dem »Vorjahr 2023«, in dem laut veröffentlichtem Jahresabschluss etwa 6,05 Millionen Euro an Zuschüssen der öffentlichen Hand flossen (Gesamteinnahmen 2023: ca. 9,5 Millionen Euro).
Auffällig ist dabei die strukturelle Parallelität zwischen staatlichen Zuwendungen und den Personalkosten. Diese decken, wie aus den Finanzstrukturen hervorgeht, einen Großteil des Personalapparats der Stiftung ab, wobei exakte Zahlen für 2024 und 2025 noch nicht vollständig öffentlich detailliert vorliegen (Stand der Diskussionen und Anträge im Bundestag 2025).
»Amadeu-Antonio-Stiftung_Jahresabschluss-2023«
Mit zusätzlichen Spenden und Zuwendungen von privaten Stiftungen und sonstigen Quellen steigerte die Organisation ihre Gesamteinnahmen von rund 9,5 Millionen Euro im Jahr 2023 auf etwa 12,2 bis 12,5 Millionen Euro im Jahr 2024 (je nach Quelle und Abgrenzung der staatlichen vs. nicht-staatlichen Anteile; »die AfD-Drucksache« und »kritische Berichte« nennen hier oft die 9,1 Mio. als staatlichen Kern, ergänzt um Spenden von ca. 3,1–3,2 Mio. Euro).
Gemeinnützigkeit und politische Realität
Die Stiftung bezeichnet sich selbst als gemeinnützig. Auf ihrer Webseite heißt es wörtlich:
„Ja. Die Amadeu Antonio Stiftung ist gemeinnützig, deine Spende ist steuerlich absetzbar.“
»Amadeu Antonio Stiftung«
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass keine parteipolitische Einflussnahme erfolgt, keine Wahlempfehlungen abgegeben werden und politische Arbeit sachlich bleibt, doch die Amadeu Antonio Stiftung hält diese Vorgaben nicht ein und agiert im Kampf gegen die AfD offen politisch, indem sie parteipolitisch motivierte Kampagnen unterstützt und gezielt gegen die sogenannte „rechtsradikale Partei“ mobilisiert.
Vor diesem Hintergrund wollten die AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Martin Reichardt von der Bundesregierung wissen, wofür die Stiftung in den Jahren 2020 bis 2024 erhebliche Summen aus Bundesmitteln erhielt.
Aufschlüsselung der Bundesförderung 2020 bis 2024
Die Antwort der Bundesregierung listet Förderungen in Höhe von insgesamt 17.967.744,96 Euro auf. »Die Antwort der Bundesregierung« ist auf der offiziellen Webseite nicht einsehbar; lediglich der Vermerk „BT-Drucksache 21/3822 (Antwort Bundesregierung) PDF liegt nicht vor“ wird angezeigt.
Gefördert wurden jedoch, wie »TICHYSEINBLICK kürzlich offenlegte« unter anderem die Projekte „Selbstbestimmt vernetzen, erinnern“ mit 2.744.167,73 Euro, das Netzwerk „Hate Speech begegnen“ mit 743.705 Euro, das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus mit 2.700.646,20 Euro sowie zahlreiche Bildungs und Aktionswochen gegen Antisemitismus mit Einzelbeträgen zwischen 300.000 und knapp 600.000 Euro. Sie stammen aus einer Vielzahl von Ministerien und Programmen, darunter Soziales, Familie, Bildung, Inneres, Justiz sowie Forschung und Raumfahrt.
Weitere Projekte trugen Titel wie „Debunk. Verschwörungstheoretischem Antisemitismus entgegentreten“, „Good Gaming – Well Played Democracy“, „Entschwörung vor Ort“, „Pre:bunk – Digital Streetwork im Videoformat“, „Heilige Allianzen“ oder „Entschwörung lokal – Bildungskooperationen gegen Desinformation und Verschwörung“.
Aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt flossen unter anderem Mittel für Verbundprojekte wie das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Wissensnetzwerk Rechtsextremismusforschung sowie Analysen zu Social-Media-Accounts des sogenannten Rechtsaußenspektrums.
Fortgesetzte Förderung trotz politischer Kritik
»Im Bundestagswahlkampf 2025« rückte die Union die staatliche Förderung politisch aktiver NGOs ins Zentrum ihrer Kritik. Anlass waren Demonstrationen gegen AfD und CDU, bei denen Unionspolitiker öffentlich diffamiert wurden. In einer »Kleinen Anfrage mit 551 Fragen« verlangten Friedrich Merz und Alexander Dobrindt Aufklärung über 17 Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung. In dem Dokument heißt es:
„Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.“
»Kleine Anfrage | Drucksache 20/15035«
Nach dem Regierungswechsel setzte sich die Förderung jedoch fort. Laut einem »Artikel der WELT am Sonntag« ist das Bundesprogramm „Demokratie leben“, für das im laufenden Jahr 182 Millionen Euro zur Verfügung standen, besonders lukrativ. Zu den geförderten Organisationen gehören weiterhin die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND sowie die Neuen Deutschen Medienmacher*innen.
Der Koalitionsfriede als politische Leitlinie
»Die Neue Zürcher Zeitung« (NZZ) beschreibt diese Entwicklung als bewusste Entscheidung zugunsten des Koalitionsfriedens. Trotz früherer Kritik verlängerte Innenminister Alexander Dobrindt die Förderung seiner Vorgängerin Nancy Faeser und stockte sie weiter auf. Kürzungen seien nicht geplant.
»‚Links‘ sei vorbei, hatte Merz gesagt, und er meinte damit eben diese Finanzierung von NGO aus Steuermitteln. […] Das alles schien kurz nach der Bundestagswahl vergessen. Friedrich Merz und der SPD-Chef Lars Klingbeil einigten sich vor Beginn der Koalitionssondierungen darauf, die parlamentarischen Nachfragen zu den Millioneninvestitionen in NGO unter den Tisch fallen zu lassen.“
»Die Neue Zürcher Zeitung«
Die NZZ beschreibt die Amadeu Antonio Stiftung als zentralen Akteur einer steuerfinanzierten NGO Infrastruktur, die parteipolitische Agitationsarbeit unter dem Deckmantel von Extremismusprävention betreibe.
Bundestag und Antrag auf Förderstopp
Im November 2025 beriet der Bundestag erstmals einen »Antrag der AfD Fraktion« mit dem Titel „Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden“. Die AfD begründete ihren Antrag wie folgt:
„Aufgrund von möglichen Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld, einer möglichen Zweckentfremdung von Mitteln, Zweifeln an parteipolitischer Neutralität sowie einer als kritisch zu verstehenden Haltung gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft kann eine weitere Finanzierung aus Bundesmitteln derzeit nicht erfolgen“
»AfD Drucksache 21/2709«
Gefordert wird in dem Antrag die vollständige Einstellung aller direkten und indirekten Bundesmittel ab 2026 sowie eine unabhängige Prüfung der bisherigen Förderpraxis.
Die Reaktion der Stiftung
Die Amadeu Antonio Stiftung reagierte öffentlich und erklärte:
„Wir erleben einen Angriff der AfD, wie wir ihn bislang noch nicht kannten. Die AfD hat im Bundestag den Antrag gestellt, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung zu beenden. […] Seit Jahren versucht die AfD, die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft zu delegitimieren: durch parlamentarische Anfragen, Verleumdungen, Falschbehauptungen und öffentliche Diffamierung. Sie spricht von ‚Steuergeldverschwendung‘ und ‚Neutralitätsverstößen‘, meint aber: Die Zivilgesellschaft soll schweigen.“
»Amadeu Antonio Stiftung«
Die Darstellung der Stiftung, sie sei Opfer politischer Angriffe, übersieht die zentrale Kritik: Die Organisation erhält erhebliche staatliche Mittel, beteiligt sich regelmäßig an politisch aufgeladenen Aktionen und betreibt mitunter Projekte, die eindeutig eine bestimmte politische Richtung fördern.
Leserreaktionen als Spiegel gesellschaftlicher Bruchlinien
In den Kommentarspalten von »FOCUS« entfaltete sich eine breite Debatte über staatliche NGO-Finanzierung, Pressefreiheit und demokratische Legitimation. Zahlreiche Leser kritisierten die politische Einseitigkeit staatlich geförderter Organisationen und forderten ein Ende der öffentlichen Finanzierung.
Mehrfach wurde der Vorwurf erhoben, NGOs seien nicht demokratisch legitimiert, nähmen aber erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen. Ebenso deutlich äußerte sich Kritik an der CDU, der Wankelmütigkeit und Koalitionsanbiederung vorgeworfen wurde.
Politische Macht ohne Wahl
Die vollständige Betrachtung zeigt ein geschlossenes System. Staatliche Gelder sichern den Bestand politisch aktiver Organisationen, die wiederum aktiv in gesellschaftliche und mediale Auseinandersetzungen eingreifen. Die formale Trennung zwischen Staat, Zivilgesellschaft und politischem Wettbewerb wird dabei faktisch aufgehoben.
Die Amadeu Antonio Stiftung steht exemplarisch für diese Entwicklung. Sie ist kein Randphänomen, sondern Teil einer staatlich alimentierten Infrastruktur politischer Meinungsbildung. Die Frage nach demokratischer Legitimation, Neutralität und Kontrolle bleibt unbeantwortet, während die Förderpraxis fortgesetzt und ausgeweitet wird.
