Die Mauer fiel vor über 35 Jahren, doch die alten Methoden kehren zurück, diesmal im Westen. Was einst als ostdeutsches Unrechtssystem galt, findet heute in der alten Bundesrepublik neue Blüte: staatlich alimentierte Denunziation, Medienregulierung aus Angst vor abweichenden Stimmen und der Versuch, politische Konkurrenz zu kriminalisieren oder zu verbieten. Die DDR feiert keine fröhliche Auferstehung im Osten, sondern sickert tief in die Strukturen des Westens ein, getragen von einer Elite, die „Unsere Demokratie“ vor allem als ein System der Kontrolle versteht.
Die nostalgische Umarmung des „besten Deutschlands aller Zeiten“
Schon unmittelbar nach 1989 offenbarten westdeutsche Intellektuelle und Politiker eine seltsame Zuneigung zur untergehenden DDR. Statt den Triumph der Freiheit zu feiern, beklagten sie den Verlust eines vermeintlich humaneren Systems. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker etwa nannte es einen „widerwärtigen Skandal“, dass Medien mit „gekauften Akten“ Geld verdienten, womit er die Aufdeckung von Stasi-Verstrickungen meinte. Er sah keinen Anlass für „Siegesfeiern des westlichen Lebensmodells“ und bot den Ostdeutschen stattdessen eine warme Umarmung, als hätten sie noch immer am Sozialismus gehangen.
„Aus der leidvollen Geschichte der DDR ein Objekt für Mediengeschäfte mit gekauften Akten und reißerischer Verbreitung von Angst und Feindschaft zu machen, ist ein widerwärtiger Skandal. Es darf nicht sein, daß die einen verdienen, die anderen verzweifeln.“
»Richard von Weizsäcker | SPIEGEL«
Intellektuelle wie »Günter Gaus« warnten vor „moralischem Rigorismus“, »Heiner Müller« vor der „Volksdroge Antikommunismus“, und Wolfgang Thierse sprach von „Gesinnungsterror“, »Hexenprozesse« und einem allgemeinem »Klima des Verdachts«. Die diktatorische DDR wurde idealisiert, ihre Abhängigkeiten als soziale Bindung verklärt, während die soziale Kälte des Westens als Befreiung unterschätzt wurde. Die DDR erschien im Untergang plötzlich als gerechte Strafe, aber ideell wollte man sie behalten.
Heute hallt diese Haltung nach. SPD-Chefin »Saskia Esken und die SPD« verkündeten auf 𝕏 stolz, sie seien von Beginn an Antifa gewesen und immer wieder heißt es, »man brauche die Antifa heute im Kampf gegen Rechts«. Die umbenannte SED, heute Die Linke, gilt als salonfähig, während Oppositionsparteien wie die AfD mit Verbotsphantasien konfrontiert werden.
Staatliche Denunziation und NGO als moderne Stasi
Die Kontrolle hat sich professionalisiert. Statt offener Stasi nutzt man heute staatlich finanzierte NGOs und Meldestellen, die Bürger zum Denunzieren aufrufen. Programme wie „Demokratie leben!“, jährlich mit 182 Millionen Euro ausgestattet, verschieben den Meinungskorridor nach links und brandmarken Abweichler als Bedrohung.
Der Verfassungsschutz erstellt Gutachten, die oft wie studentische Pamphlete wirken, um die Opposition pauschal zu diskreditieren und dabei den Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bejahte kürzlich in einer Sendung bei Markus Lanz offen die Frage, ob unabhängige Medien wie NIUS schärfer kontrolliert oder gar verboten werden sollten. Ähnlich äußerte sich Berlins Bezirksbürgermeister »Oliver Igel über Apollo News«. Der europäische Digital Services Act schafft sogenannte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“, um „Desinformation“ zu zensieren. Mielke und Honecker würden heute anerkennend nicken.
Satire, Einschüchterung und der neue Umgang mit Kritik
»Der Fall Bendels« steht exemplarisch, ist aber längst kein Einzelfall mehr. Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Januar 2023 mit dem Slogan „WeRemember“ öffentlich Demokratie und Pluralismus beschwor, reagierte der Journalist David Bendels mit einer satirischen Montage: Aus Faesers Botschaft wurde „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die Reaktion des Staates fiel bezeichnend aus: Strafantrag nach § 188 StGB, Strafbefehl, Verurteilung zu sieben Monaten Bewährung und sogar die richterlich angeordnete Entschuldigung bei der Ministerin. Erst das Landgericht Bamberg sprach Bendels am 14. Januar 2026 frei. Satire sei offensichtlich, eine Binsenweisheit, die zuvor ignoriert worden war.
Ähnlich absurd verlief der sogenannte Schwachkopf-Fall um Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ein Rentner teilte ein satirisches Bild, das an das Logo der Marke Schwarzkopf angelehnt war und Habeck mit der Aufschrift „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigte. Der Staat reagierte nicht mit Gelassenheit, sondern mit Hausdurchsuchung und Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung nach § 188 StGB. Eine offensichtliche Wortspiel-Satire, visuell klar als Parodie erkennbar, wurde wie ein Angriff auf die staatliche Ordnung behandelt. Der Vorgang wirkte weniger wie Rechtsdurchsetzung als wie Machtdemonstration: Wer spottet, soll lernen, dass Kritik ihren Preis hat.
Doch auch dieser Fall ist nur ein Baustein in einem größeren Muster. Etliche Hausdurchsuchungen, über die HAINTZmedia bereits berichtet hat, wegen zugespitzter Online-Posts, Ermittlungsverfahren gegen Bürger für polemische, aber zulässige Meinungsäußerungen, Kontosperrungen und De-Banking-Maßnahmen gegen regierungskritische Medien und Aktivisten, häufig ohne richterliche Grundlage, aber mit politischer Billigung. Plattformbetreiber werden unter dem Deckmantel der „Gefahrenabwehr“ zur Vorzensur gedrängt, während Meldestellen und sogenannte Trusted Flagger faktisch als staatlich legitimierte Denunziationsinfrastruktur fungieren.
Flankiert wird dies durch die Einführung diffuser Kampfbegriffe wie der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates«, ein Gummikonzept, eingeführt von Nancy Faeser, ohne klare juristische Konturen. Kritik wird nicht widerlegt, sondern etikettiert. Spott wird nicht ausgehalten, sondern verfolgt. Opposition wird nicht argumentativ bekämpft, sondern kriminalisiert. Die genannten Beispiele zeigen nicht bloß einzelne Fehlentscheidungen, sondern ein breites Klima: Satire und politische Kritik geraten unter Strafandrohung, während der Staat selbst die Grenzen der Grundrechte systematisch verschiebt. Die Meinungsfreiheit existiert noch, was Gerichtsentscheidungen belegen, aber sie steht zunehmend unter Vorbehalt.
Der Politiker-Sonderparagraph: Zweiklassengesellschaft im Recht
§ 188 StGB schützt Politiker stärker als normale Bürger, mit bis zu drei Jahren Haft statt einem Jahr. 2021 wurde ein Gesetz verschärft, das die Mächtigen schützt und die Bürger entwaffnet.
Das Bundesverfassungsgericht betont seit Jahrzehnten das Gegenteil: Exponierte müssen mehr aushalten, weil Machtkritik Kern der Meinungsfreiheit ist. Der Paragraph schafft Ungleichheit und zementiert ein System, in dem manche durch ihre Position privilegiert und andere durch Kritik an der Macht bestraft werden, genau wie George Orwell es in seiner Dystopie treffend auf den Punkt brachte:
„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“
»George Orwell | Farm der Tiere«
Politiker wie Habeck, Baerbock oder Strack-Zimmermann stellten Tausende Anzeigen. Jens Spahn forderte kürzlich die Abschaffung dieses Paragraphen. Bendels‘ Anwalt Peter Richter drehte es um: Nicht Bendels müsse sich entschuldigen, sondern Faeser für die rechtswidrige Verfolgung.
Aus dem Osten: „Heute fühlt es sich schlimmer an“
Ein Leipziger Freund, der die friedliche Revolution mitmachte, klagt gegenüber Reitschuster:
„Weißt du, damals in der DDR wussten wir wenigstens, dass das alles Lüge ist. Heute glauben sie es wirklich. […] Heute fühlt es sich schlimmer an als vor 1989.“
»Reitschuster«
Die SED-Nachfolgerin sitzt plötzlich mit Wahlzustimmung in der Mitte der Gesellschaft, Gregor Gysi wird von CDU-Ministern als „einer von uns“ geschützt. AfD-Mitglieder hingegen erleiden Ausgrenzung, Brandanschläge, Diskriminierung, ohne Solidarität von Union oder FDP.
Orwells Dystopie lebt: Die Parolen ändern sich, die Elite passt sie an. Damals brutal, aber durchschaubar. Heute weich, klebrig, mit Lächeln. Zweifel gilt als verdächtig, Wahrheit als „rechts“. Seine Schweine gehen auf zwei Beinen, und die anderen nicken brav. Die Demokratie stirbt nicht an lauten Diktatoren, sondern an stiller Anpassung. Wer widerspricht, braucht Mut. Der Rest schweigt, aus Angst um Karriere, Familie, Einladungen. Die Mauer steht wieder, unsichtbar, in den Köpfen und Gesetzen.
