SPD wirbt für mehr Zuwanderung als Antwort auf Wirtschaftsprobleme

Die SPD hat auf ihrer jüngsten Fraktionsklausur in Berlin einmal mehr bewiesen, wie weit sie von der wirtschaftlichen Realität entfernt agiert. Während Deutschland unter explodierenden Kosten, maroder Infrastruktur und einem dramatischen Vertrauensverlust bei Unternehmern leidet, präsentieren die Sozialdemokraten Ideen, die den Niedergang eher beschleunigen als stoppen.

Der heilige Sozialstaat als unantastbares Dogma

Die SPD-Spitze umgibt den Wohlfahrtsstaat mit einer Aura der Unverletzlichkeit, als wäre jede Reform ein Verrat an den eigenen Wurzeln. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas verkündete auf der Klausurtagung unmissverständlich:

„Das gehört dazu und diesen Mut wird die SPD aufbringen.“

»Bärbel Bas | FAZ«

Gemeint ist der Mut, den Sozialstaat zu reformieren, aber nur so weit, dass er für alle finanzierbar bleibt, ohne die Grundprinzipien anzutasten. Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil legte noch nach und distanzierte sich explizit von jeder Kürzungsdebatte:

„Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum.“

»Lars Klingbeil | BILD«

Diese Haltung ignoriert bewusst, dass die explodierenden Sozialausgaben längst zu den zentralen Bremsklötzen für Wettbewerbsfähigkeit geworden sind. Hohe Energiepreise, bürokratische Monster und eine Steuerlast, die Investoren vertreibt, werden durch ideologische Scheuklappen unsichtbar gemacht. Am Ende dieser Linie steht eine Politik, die trotz offensichtlicher Belastungsgrenzen weiter auf „mehr Zuwanderung“ und einen stetig wachsenden Sozialstaat setzt. Genau an diesem Punkt setzt die fundamental entgegengesetzte Kritik der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel an, die diese Entwicklung als existenzielle Gefahr für Land und Gesellschaft beschreibt:

Seit 11 Jahren zerstört "mehr Zuwanderung" unser Sozialsystem, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, unsere Werte & Kultur. Und die SPD will mehr davon – gemeinsam mit der CDU. Retten kann unser Land nur die sofortige Umkehr dieser wahnsinnigen Politik unkontrollierter Migration. pic.twitter.com/IoYhDXNkHM

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 10, 2026

»Alice Weidel | 𝕏«

Mehr Zuwanderung als Allheilmittel – trotz Millionen Langzeitarbeitsloser

Die SPD sieht im Fachkräftemangel den Schlüssel zur Rettung und propagiert deshalb weitere Einwanderung, inklusive gesenkter Hürden etwa für Menschen aus Indien. Fraktionschef Matthias Miersch erklärte dazu, die Migration biete auch Riesenchancen.

„Alle, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung haben, sollen ein Bleiberecht erhalten. “[…] Die Migration bietet auch Riesenchancen.“

»Matthias Miersch | Tagesschau«

Die Partei fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für ausreisepflichtige Migranten, die arbeiten oder sich ausbilden lassen und „gut integriert“ sind, ein Grundsatz, der für sich genommen nicht verkehrt ist und den sie in der Koalition durchsetzen will. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ergänzte:

„Unsere Wirtschaft braucht Zuwanderung. Menschen, die bei uns arbeiten oder eine Ausbildung machen und zum Erfolg unseres Landes beitragen, Menschen, in die auch unsere Unternehmen vor Ort investiert haben, müssen ein Bleiberecht bekommen.. […] Es sei „nicht zu erklären, wenn diejenigen, die anpacken und gut integriert sind, aus Strukturen gerissen werden und nicht bleiben dürfen“

»Sonja Eichwede | WeLT«

Diese Rhetorik stößt auf scharfen Widerspruch in der Union. Unionsfraktionsvize Günter Krings warnte, die Forderung der SPD in dieser Allgemeinheit würde die mühsam wieder aufgebaute Ordnung im Zuwanderungsrecht torpedieren.

„Das können wir so nicht mittragen. Wir würden unsere eigenen Regelungen zur Arbeitskräfte-Zuwanderung unterlaufen, wenn jeder, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen, ist, es dann in der Hand hätte, sich durch eine Ausbildung oder eine Teilzeitbeschäftigung ein dauerhaftes Bleiberecht zu verschaffen.“

»Günter Krings | WeLT«

Die Realität spricht eine andere Sprache als die SPD. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand November 2025) zeigen 1.042.517 Langzeitarbeitslose, also Menschen, die seit mindestens einem Jahr ohne Job sind. Das entspricht 36,1 Prozent aller Arbeitslosen. Mehr als die Hälfte ist sogar seit über zwei Jahren arbeitslos, fast jeder Fünfte seit mehr als fünf Jahren. Besonders aufschlussreich ist die Herkunft: Jeder dritte Langzeitarbeitslose besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit (317.377 Personen, fast doppelt so viele wie 2014). Bei Menschen aus Asylherkunftsländern hat sich die Zahl seit 2014 von 19.053 auf 92.244 fast verfünffacht. Fast jeder zehnte Langzeitarbeitslose stammt nun aus einem Fluchtland. Haintzmedia hatte darüber berichtet.

Höhere Erbschaftssteuer, der nächste Schlag gegen den Mittelstand

Parallel dazu plant die SPD eine Verschärfung der Erbschaftssteuer, insbesondere bei Unternehmensvermögen, um „finanzielle Ungerechtigkeit“ abzubauen. Lars Klingbeil rechtfertigte das mit den Worten:

„Die derzeitige Regelung verstoße gegen das Leistungsprinzip. Man könne in Deutschland noch so fleißig sein und sich trotzdem keine Eigentumswohnung in Berlin, München oder Hamburg leisten – es sei denn, man habe geerbt.“

»Lars Klingbeil | BILD«

Die Partei will einen steuerfreien Lebensfreibetrag für private Erben einführen, aber millionenschwere Unternehmenserbschaften deutlich höher besteuern. Die Union reagiert entsetzt. Finanzpolitiker Olav Gutting (CDU) nannte es „spalterischen Populismus.“ Die CSU stellte klar, dass sie die Vorhaben ablehnen werde, da eine Anhebung der Erbschaftsteuer ausdrücklich nicht zur Debatte stehe. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dazu bislang nicht eindeutig positioniert. Im Koalitionsvertrag ist eine entsprechende Reform nicht vereinbart.

Ideologie statt Vernunft – der Preis des deutschen Abstiegs

Die SPD ignoriert systematisch, dass Massenzuwanderung in Kombination mit einem überladenen Sozialsystem und fehlenden Qualifikationen nicht zu Wachstum führt, sondern zu einer Verfestigung von Abhängigkeit. Stattdessen wird weiter verteilt, höhere Steuern gefordert und jede Kritik am heiligen Sozialstaat als Verrat gebrandmarkt. Wohnungsnot, überlastete Schulen, kollabierende Infrastruktur und explodierende Kosten werden ausgeblendet.

Deutschland braucht dringend ehrliche Strukturreformen, Leistungsanreize und einen realistischen Blick auf Migration, nicht ideologische Verdrängung und weitere Belastung der wenigen, die noch tragen. Die SPD-Politik treibt den wirtschaftlichen Abstieg gezielt voran, während sie vorgibt, ihn zu bekämpfen.