Ein Kommentar von Prof. Dr. Martin Schwab:
„Liebe Community,
Demokratie bedeutet, dass man auch politische Positionen aushalten muss, die man nicht teilt, ja selbst solche, die man verabscheut. Das probate Mittel, solche Positionen zu marginalisieren, nennt man in einer Demokratie den argumentations- und faktenbasierten Diskurs, in dem man dann eben auf die Schwächen jener politischen Konzepte hinweisen muss, die man bekämpfen will, und selbst bessere, überzeugungskräftige Konzepte anbieten muss.
Die Antifa scheint davon sehr wenig zu halten. Angesichts der beabsichtigten Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation will die Antifa Gießen „zum Brennen bringen“ und »bedroht die Mitarbeiter der Messe Gießen«, in deren Hallen die Veranstaltung stattfinden wird.
Hessens Innenminister hat Roman Poseck in dem oben verlinkten Artikel zufolge erklärt, er verurteile die Gewaltaufrufe der linken Szene „sehr deutlich“. So sehr es Beifall verdient, dass er Gewalt missbilligt, so sehr fragt es sich doch, was er selbst und die Regierung, der er angehört, dafür getan haben, die Entstehung linksextremer Gewaltstrukturen zu verhindern:
– Was tut der hessische Verfassungsschutz, um linksextreme Strukturen zu beobachten und aufzudecken?
– Was tut die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, deren Beibehaltung Roman Poseck erst vor wenigen Tagen »ausdrücklich befürwortet hat«, gegen linksextreme Gewaltaufrufe?
– Wenn ja: Führen solche Meldungen zu engagiert geführten Ermittlungen der hessischen Staatsanwaltschaften gegen die Urheber solcher Gewaltaufrufe?
– Achtet die hessische Landesregierung im allfälligen Kampf „gegen rechts“ sorgfältig genug darauf, keine Organisationen zu fördern, die sich nicht klar von Gewalt distanzieren?
Die Antifa schreckt ersichtlich vor einem offenen Bürgerkrieg nicht zurück. Angesichts dieser Eskalationsstufe erwarte ich von der Spitze der staatlichen Exekutive mehr als nur die rein verbale Missbilligung von Gewalt. Ich erwarte entschlossenes Einschreiten gegen jene, die Gewalt predigen und/oder ausüben.
Friedliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
