Die Europäische Union treibt ihre Überwachungsagenda voran, indem sie einen angeblich abgemilderten Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs als Trojanisches Pferd missbraucht. Dieser neue Kompromissvorschlag, der in geschlossenen Arbeitsgruppensitzungen diskutiert wird, übertrifft den ursprünglich abgelehnten Plan an Übergriffigkeit und untergräbt systematisch Grundrechte. »Dr. Patrick Breyer«, Jurist und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, der die Parlamentsposition zur Chatkontrolle mitverhandelt hat, entlarvt diese Strategie als politische Täuschung.
„Was hier passiert, ist eine politische Täuschung ersten Ranges. […] Deutschland hat nach lautstarken Bürgerprotesten Nein zur anlasslosen Chatkontrolle gesagt. Jetzt kommt sie durch die Hintertür zurück – getarnt, gefährlicher und umfassender als je zuvor. Deutschland soll für dumm verkauft werden.“
»Dr. Patrick Breyer«
Getarnte Scanpflichten machen Freiwilligkeit zur Farce
Offiziell streicht der Entwurf die expliziten Aufdeckungspflichten aus den Artikeln 7 bis 11, doch »Artikel 4« verpflichtet Anbieter wie WhatsApp oder Signal zu allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen.
Quelle: »Netzpolitik«
Diese Formulierung eröffnet den Zwang zu Scans privater Nachrichten selbst bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten und hebt die vielgepriesene Freiwilligkeit auf. Sogar »clientseitiges Scannen auf Smartphones wird möglich«, was sichere Verschlüsselung beendet und Sicherheitslücken schafft. Breyer betont:
„Das Schlupfloch macht die viel gelobte Streichung der Aufdeckungspflichten wertlos und hebelt ihre vermeintliche Freiwilligkeit aus.“
»Dr. Patrick Breyer«
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte stuft laut »WBS legal« ein solches sogenanntes freiwilliges Scannen als rechtswidrig ein, da es ohne Grundlage erfolgt.
KI-gestützte Massendurchleuchtung
Der Vorschlag erweitert die Kontrollen weit über Fotos, Videos und Links hinaus auf Texte, Sprache und Metadaten, die Algorithmen und Künstliche Intelligenz nach Schlüsselwörtern durchforsten. Kein System unterscheidet zuverlässig zwischen harmlosen Gesprächen und Straftaten, was zu massenhaftem Leak intimer Inhalte führt. Breyer warnt:
„Stellen Sie sich vor, Ihr Handy scannt jedes Gespräch mit Ihrem Partner, Ihrer Tochter, Ihrem Therapeuten und leakt es, nur weil irgendwo das Wort ‚Liebe‘ oder ‚Treffen‘ vorkommt. Das ist kein Kinderschutz – das ist digitale Hexenjagd. Das Ergebnis wird eine Flut von Falschmeldungen sein, die unschuldige Bürger unter Generalverdacht stellt und massenhaft private, sogar intime Chats, Fotos und Videos Fremden preisgibt.“
»Dr. Patrick Breyer | Berliner Zeitung«
»Bereits jetzt erwiesen sich rund 50 Prozent der Meldungen« unter der vorläufigen Regelung seit 2021 als strafrechtlich irrelevant, was Zehntausende geleakte Chats jährlich bedeutet.
Identitätspflichten vernichten Anonymität
Zur Identifizierung Minderjähriger verlangt das Paket biometrische Daten oder Ausweisvorlage bei Kontoeröffnung für den E-Mail-Account oder Messenger, was anonyme Kommunikation abschafft. Whistleblower, Journalisten, Aktivisten und Hilfesuchende verlieren essenziellen Schutz. Teenager unter 16 Jahren droht der Ausschluss von Plattformen wie Instagram, Online-Spielen oder WhatsApp, was pädagogisch absurd und isolierend wirkt. Breyer erklärt:
„Das ist das faktische Ende der anonymen Kommunikation im Netz – ein Desaster für Whistleblower, Journalisten, politische Aktivisten und Hilfesuchende, die auf den Schutz der Anonymität angewiesen sind. Digitale Isolation statt Aufklärung, Schutz durch Ausschluss statt Stärkung – das ist bevormundend, lebensfremd und pädagogischer Unsinn.“
»Dr. Patrick Breyer«
Das heißt, um Minderjährige wie im Text gefordert identifizieren zu können, müsste künftig jeder Bürger bei der Registrierung eines E-Mail- oder Messenger-Kontos seinen Ausweis vorzeigen oder einen Gesichtsscan durchführen lassen.
Politische Manöver ignorieren die Grundrechte
Trotz Blockaden seit 2022 und Deutschlands Nein im Oktober 2025, das Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vertraten, drängen Länder wie Dänemark, Frankreich und Spanien die Pläne voran.
„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“
»Stefanie Hubig | Tagesschau«
Die dänische Ratspräsidentschaft tarnte den Entwurf als Kompromiss, doch Sitzungen am 12. und 13. November 2025 sowie geplante Trilog-Verhandlungen ab Januar 2026 bis März 2026 bergen Risiken. Eine Klarstellung vom 13. November 2025 beteuert, Risikominderung mache Chatkontrolle nicht verpflichtend, aber die anderen Bedrohungen persistieren.
Der ursprüngliche Vorschlag seit 2022 sah clientseitiges Scannen vor Verschlüsselung vor, reine Texte ausgenommen, und galt nicht für Polizei, Militär oder Geheimdienste. Kritiker, einschließlich des Bundestags-Wissenschaftlichen Dienstes, sehen Verletzungen der EU-Grundrechtecharta. WBS legal berichtet:
„Die Kritik an diesem Gesetzesvorhaben ist seit seiner Veröffentlichung im Jahr 2022 massiv. Datenschutzexperten, IT-Sicherheitsexperten, Juristen und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen die verpflichtende Chatkontrolle geschlossen ab. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam bereits zu dem Schluss, dass der Vorschlag mit der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar sei.“
»Prof. Christian Solmecke | WBS legal«
Forderungen nach Korrekturen enthüllen den Betrug
Breyer appelliert an die Bundesregierung, Veto einzulegen und Sofortänderungen zu erzwingen: Artikel 4 muss Scans als Risikominderung ausschließen, KI-Scans auf bekannte Missbrauchsbilder beschränken, Massenüberwachung verbieten, nur richterlich genehmigte Verdachtsfälle erlauben und eine Altersverifizierung streichen. Er fasst zusammen:
„Man verkauft uns Sicherheit, aber liefert eine Totalüberwachungsmaschine. […] Man verspricht Kinderschutz, aber bestraft unsere Kinder und kriminalisiert die Privatsphäre. Das ist kein Kompromiss – das ist ein Betrug am Bürger. Deutschland darf sich nicht zum Komplizen machen. […] Blockieren Sie diesen Mogelkompromiss im Rat und verlangen Sie Sofortkorrekturen zur Rettung der Freiheitsrechte aller Bürger. Das EU-Parlament hat parteiübergreifend gezeigt, wie Kinderschutz und digitale Freiheit zusammen gelingen können.“
»Dr. Patrick Breyer«
»Das Parlament schlägt Alternativen vor«: sichere Plattformen, Grooming-Schutz, Löschung bei Verdacht, Erhalt der Verschlüsselung und fokussierte Strafverfolgung.
Konsequenzen bedrohen die echte Demokratie
Was hier als Schutzmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich als politisches Manöver, das Grundrechte systematisch aushöhlt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird ein Überwachungsapparat installiert, der Privatheit, Anonymität und sichere Kommunikation zerstört. Freiwilligkeit ist trügerisch, KI-gestützte Massenkontrolle unvermeidlich, und Identitätspflichten verwandeln Bürger in leicht kontrollierbare Datenlieferanten. Wer das akzeptiert, tauscht Sicherheit gegen digitale Unterwerfung. Dies ist definitiv ein perfider Betrug an der öffentlichen Vertrauensbasis.
